Zweimal verkauft: Der Rentenbetrug an DDR-Flüchtlingen

Eine spekulative Frage mit deutschem Bezug: Warum bricht Nord-Korea nicht zusammen, warum geht es nicht den Weg aller sonstigen kommunistischen Regime, die irgendwann widerstandslos kollabierten? Meine Vermutung: Weil jeder Gegner sofort mit dem Tod bestraft wird, buchstäblich oder sozial, per Deportation ins Arbeitslager. Opposition wird dadurch nie sichtbar, fühlbar, solidaritätsfähig. Totalitäre Regime überleben nur durch totale Alternativlosigkeit.

Das eben war in den Regimen Osteuropas anders. So gab es in der DDR neben den bekannten Dissidenten wie Biermann, Bahro oder Traube Hunderte, die ihre Auf- und Ablehnung per Ausreiseantrag deutlich machten. Auch das Reich der SED reagierte mit Schikanen, Sippenhaft, all den Bösartigkeiten eines sadistischen Kleinbürgerstaates. Doch auch wenn viele darunter schwer gelitten haben, blieben sie doch sichtbar, ein Gegenentwurf zur Anpassung. Das wirkte subversiv. Selbst linientreue Kader mussten sich fragen, warum Freunde und Verwandte für die Ausreise auf Eigentum, Beruf, Sicherheit, Freundschaften verzichteten – und was für ein Bild von der DDR das zeichnete.

Sicher ist: Die Zeichner waren mutige Leute. Wer eine Vorstellung hat von der berüchtigten ‚Zersetzung’, von der oft jahrelangen Gängelung und totalen gesellschaftlichen Isolation von Familie, Partnern, Kindern, kann erahnen, was solch ein Schritt bedeutete. Mag der Begriff des Heldentums auch an Selbstlosigkeit gekoppelt sein, so waren all jene doch ganz nah dran. Der Zusammenbruch der DDR ist nicht nur den Montagsdemonstranten, Ronald Reagan oder – ganz zuletzt – dem KGB-Offizier Gorbatschow geschuldet; wesentlich ist er denen zu verdanken, die den Mut zum Aufbegehren hatten, als dies noch eine sehr einsame Entscheidung war.

Um so rätselhafter erscheint, wie die Bundesrepublik mit diesen Leuten umgeht. In einem nebulösen, selbst Fachleuten kaum durchschaubaren Verfahren wurden die Flüchtlinge, selbst wenn sie schon in den 1970er Jahren nach Westdeutschland kamen und seitdem dort arbeiteten, rentenmäßig rückwirkend als DDR-Bürger eingestuft – auch psychologisch gegenüber Personen, die unter großen Entbehrungen gegen das DDR-Regime opponierten, eine Orwell’sche Ungeheuerlichkeit: DDR-Gegner werden nachträglich wie ‚Linientreue’ behandelt, ihre Biographie rententechnisch zum Mitläufertum umgeschrieben. Einher mit der Neueinstufung gehen Rentenverluste von bis zu 30 %, nicht wenige der Flüchtlinge sind aufgrund rechtlicher Merkwürdigkeiten sogar schlechter gestellt als sozialistische Karrieristen. Nachdem die Flüchtlinge schon von der DDR um Werte und Eigentum gebracht wurden, agiert nun die Bundesrepublik als Nachfolgerin im Unrecht.

Wer Abgeordnete des Bundestags auf diesen Bruch des rechtstaatlichen Vertrauensschutzes und des eigentumsgleichen Anwartschaftsrechts anspricht, erlebt eine seltsam verschwörerische Sprachlosigkeit. Niemand will sich äußern, alle verweisen auf das laufende Verfahren vorm Bundesverfassungsgericht – als ob Abgeordnete niemals Stellung zu irgendwelchen Verfahren nähmen. Zudem ist das Bundesverfassungsgericht keine Parkzone des Gewissens: Offensichtliche Ungerechtigkeiten können Volksvertreter auch ohne Handreichungen aus Karlsruhe zum Thema machen. Dass eine Petition der Betroffenen seit 10 Jahren unbeschieden im Ausschuß liegt, wirft ebenfalls ein ungutes Licht auf die Abgeordneten des Bundestages. Viel zu viele Juristen hat der Bundestag in seinen Reihen, doch keiner fühlt sich der Rechtspflege verpflichtet, nicht einmal angesichts größter Ungerechtigkeiten? Während die Diskussion um die völlige eheliche Gleichstellung der 35.000 homosexuellen Partnerschaften viele Abgeordnete zu Stellungnahmen treibt, scheint ein offener Rechtsbruch gegenüber 360.000 verdienten Menschen niemanden zu kümmern.

Dabei steht jenseits der rechtlichen Fragen auch die der Verantwortung im Raum: Wer hat dafür gesorgt, dass die Flüchtlinge nachträglich zu DDR-Bürgern erklärt und damit schlechtergestellt wurden? Wer hatte daran ein Interesse, wer die Gesetzesvorlage formuliert und eingebracht? Da nach dem Beitritt der DDR 1990 viele Linientreue vom rentenrechtlich zuständigen Bundesministerium übernommen wurden, könnte durchaus mehr als nur Zufall und Gedankenlosigkeit eine Rolle spielen. Das wäre mal ein lohnendes Thema für eines der großen Investigationsressorts.

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Seit einiger Zeit bin ich auf Facebook nicht mehr Autor, sondern AutorIn, und dieser Geschlechtswechsel erfolgte – wie immer, wenn es um Umerziehung und Ideologie geht – ohne vorherige Ankündigung. Auch eine Wahl, obwohl leicht einzurichten, ist nicht mehr vorgesehen, alle Berufsbezeichnungen tragen jetzt immer das große Binnen-I. Aus Face- wird Genderbook.

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Im Stau bei Magdeburg. Von den zehn Wagen, an denen man vorbeizuckelt, um kurz darauf, wenn auf der eigenen Spur nichts vorangeht, von diesen wieder überholt zu werden, stammen vier aus Polen, einer aus dem Baltikum, einer aus Österreich. Vor mir steht ein ‚Russe’. Kein belastbares statistisches Ergebnis, aber dennoch: Ist eine Maut wirklich so unsinnig?

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Auf dem Evangelischen Kirchentag empört sich eine Rednerin: „Die Welt hungert! Hier zeigt sich das wahre Gesicht des Kapitalismus!“ Der Hang der deutschen Protestanten zur Wirklichkeitsverweigerung. Die Welt hungert nicht, im Gegenteil: In den USA, Japan, Großbritannien, Skandinavien, Deutschland und vielen anderen Ländern essen die Menschen eher zu viel. Auch in China soll die Zahl übergewichtiger Menschen deutlich zunehmen, Indien hat grosso modo schon lange kein Hungerproblem mehr. Und der Hunger ist auch nicht Folge des Kapitalismus’, im Gegenteil: Hungern tun die Menschen nur dort, wo er sein Gesicht gerade nicht zeigen kann, also überall, wo der Sozialismus herrscht: Nordkorea, Venezuela und die vielen ‚People’s Republic’ in Afrika. Hunger ist ein sozialistisches Problem. Und die caritativen Organisationen, die dennoch solche Länder und Regime mittelbar stützen, sind so etwas wie die Weltbank gescheiterter Staaten.

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Freunde aus meinem Berliner Lieblingsbiotop berichten vom einem nächtlichen Besuch. Aus dem Bett geklingelt wurden sie vom türkischen Zeitungszusteller, der sie um 4 Uhr morgens lautstark kauderwelschig beschimpfte, weil sie sich beim Zeitungsvertrieb über die unzuverlässige, allenfalls sporadische Belieferung beschwert hatten. Auch war zweimal innerhalb weniger Wochen der Schlüssel fürs Treppenhaus von den Zustellern verbummelt worden. Nun die Aufforderung, künftig von Beschwerden abzusehen, sie würden schon sehen, was sie davon hätten.

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Im Grunde ist die AKP, seit Jahren unter Präsident Erdogan zuständig für die Re-Islamisierung der Türkei, eine ganz sympathische Truppe: Intellektuelle lässt sie verfolgen, Kritiker mit Steuerprozessen überziehen, friedliche Demonstranten im Gezi-Park niederknüppeln. Unter ihrer Ägide wurde das türkische Strafrecht zu einem Instrument mit Volksgerichtshof-Charakter, die ISIS monatelang unterstützt, der türkische Staat durchkorrumpiert. Der armenische Holocaust wird geleugnet, Alkohol soll verboten, die Frau an den Herd zurückgeschickt werden – und die Juden am liebsten woandershin. Sie ist ultranationalistisch und fremdenfeindlich, ihr Führerglauben wie ihr Umgang mit der Opposition zeigt klar faschistische Züge.

Würde die AKP in Deutschland antreten, stünde sie rechts von NPD und David Irving; die Verfassungsprüfung würde sie kaum bestehen. Ihre Attraktivität bei den hier lebenden Türken mindert das nicht: 53,6 % der 1,4 Millionen Deutschtürken haben für sie gestimmt. Nach der kulturellen kommt nun die politische Bereicherung. Weitere 18,7 % gaben der HDP ihre Stimme, ein Sammelbecken verschiedener, teils linksextremer Parteien und damit demokratisch ähnlich problematisch. Aber kein Grund zur Sorge: Für die GRÜNEN Mutlu und Özdemir ist die Wahl ein „Signal für Freiheit und Demokratie“.