Zur Hysteriesierung des Landes

Wieder geht ein Gespenst um in Deutschland. Diesmal heißt es: Neue Rechte, Rechts-Christen, auch der Begriff der „konservativen Revolution“ ist wieder zu lesen. Für die Eintrittskarte in diesen Club braucht es, anders als in der Weimarer Republik, keine dezidiert antiparlamentarische Haltung; bereits die Forderung nach Einhaltung geltenden Rechts sowie Skepsis gegenüber dem derzeitigen Ausmaß der Einwanderung genügt. Mitglieder sind, so mehrfach zu lesen, der Philosoph Peter Sloterdijk, die Schriftsteller Rüdiger Safranski, Botho Strauß, Reinhard Jirgl oder Monika Maron sowie der Historiker Jörg Baberowski; und viele andere. Nimmt man die These ernst, wären Personen, die man seit Jahren als vehemente Verteidiger von Pluralität, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit kennt, ganz plötzlich ins Faschistoide gekippt. Will das irgendjemand glauben?

Es scheint so. Während die SA-artigen Auftritte von Linksautonomen in Berlin, Leipzig und Hamburg kaum des Kommentars würdig sind, übertreffen sich die Medien seit Wochen in immer steileren Thesen. Volker Zastrow bezeichnet in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) die AfD als „völkische Bewegung“, als würde die Partei ernsthaft die rassische Abgrenzung früherer Jahrhunderte leben; solche Etikettierungen nannte man in besseren Tagen Denunziation. Wenige Ausgaben später darf eine beunruhigend unbegabte Anwältin über die angeblich rechte Unterwanderung der Kirchen durch mal „radikale“, mal „konservative“, in jedem Fall „auf Abwege geratene“ Christen berichten. Das ist ihr zufolge jeder, der Abtreibungen oder die völlige Gleichstellung von Homo- und Heteroehe ablehnt und auch nicht bereit ist, im Geschlecht ein lediglich soziales Konstrukt zu sehen. Wer dem Gendertum nicht folgt, wer den christlichen Lebensschutz ernst nimmt, „bedient rechtspopulistische Feindbilder“. Nun gut.

Noch etwas bunter treibt es der SPIEGEL. Er sieht tatsächlich in Frau Petry und Herrn Gauland Widergänger des Dritten Reiches, und nur die taz, schon lange ausgeschert aus der Reihe ernstzunehmender Publikationen, schafft es, diese Absurdität noch zu übertreffen. “Wer hierzulande für Pegida auf die Straße geht, wer AfD wählt (…), der tut das in der Nachfolge des industriellen Massenmords an den Juden. Das muss man wissen.”

Nein, das muss man nicht. Wissen muss man etwas anderes: Deutschland ist im Modus der Hysterie. Nichts mehr wird geprüft, jedes Hirngespinst publiziert. Ein Migrant ist erfroren vor dem Berliner Flüchtlingsamt Lageso? Veröffentlicht, es passt so gut ins Bild der hartherzigen deutschen Beamten. Später stellt sich die Meldung als Ente heraus. Ein Handgranatenwurf auf eine Flüchtlingsunterkunft? Sofort wissen alle: Die Gefahr steht rechts. Nun zeigen die Ermittlungen, es ging wohl um einen Streit zwischen Wachdiensten. Ein Mord an einem Asylanten in Dresden? Pegida ist schuld, so der Tenor. Später kam heraus: Ein anderer Migrant war der Täter. Und eine Leipziger Professorin für Islamwissenschaften bagatellisiert die Kölner Übergriffe mit dem Hinweis, in Deutschland würde alle drei Minuten eine Frau vergewaltigt. Das wären dann fast 175.000 Vergewaltigungen pro Jahr, nicht die polizeilich gemeldeten 7.500 Fälle. Aber die Leipziger Volkszeitung druckt auch solchen Unfug.

Ein paar Beispiele von sehr, sehr vielen, und ohne Blick aufs Fernsehen. Tatsächlich muss man fragen, was derzeit die deutsche Presse von den bekannten Hysterie-Portalen der sozialen Medien unterscheidet. Nachdem sie am Silvesterabend in Köln ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Recherche verspielte, tut sie dies nun auch mit Blick auf Kommentierung und Einordnung.

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Noch zu Frau Professorin Klemm: Sollte die Universität Leipzig dem Gedanken verpflichtet sein, dass Wissenschaft irgendetwas mit Wahrheit zu tun hat und nicht mit dem Verbreiten offenkundig absurder Gerüchte, müsste sie arbeitsrechtliche Schritte gegen ihre Mitarbeiterin einleiten.

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Die Zusammenfassung dieser Zeit: This world is a comedy to those that think, a tragedy to those that feel (Horace Walpole, mit Dank an CG)

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Im Sommer 2014 veröffentlichte ich in der BILD am SONNTAG einen Kommentar, der einige Wellen schlug, weil er mit folgenden Sätzen endete: Ist Religion ein Integrationshindernis? Mein Eindruck: nicht immer. Aber beim Islam wohl ja. Das sollte man bei Asyl und Zuwanderung ausdrücklich berücksichtigen!

Viele regten sich auf, fanden diese Folgerung rassistisch, volksverhetzend, willkommensunkulturig, was auch immer. Mit scharfer Kritik tat sich besonders der Berliner Tagesspiegel hervor. Nun druckte eben jener Tagesspiegel am Sonntag ein lesenswertes Interview mit dem Demokratieforscher Wolfgang Merkel, worin dieser sagt: „Der Islam ist eine monotheistische Religion, die spätestens nach der Revolution im Iran 1979 mehrere Fundamentalisierungsschübe erfahren hat. Fundamentalisierte monotheistische Religionen tendieren zur Intoleranz. Sie führen nicht zu gesellschaftlichen Integration, sondern Segregation.“ Sollte der Tagesspiegel tatsächlich derart ‚rassistischen’ Äußerungen, die den Islam als Integrationshindernis beschreiben, ein Forum bieten?

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Die Republik Simbabwe, das frühere Rhodesien, versinkt im Chaos. Auch hier ist der kleptokratische Sozialismus des Massenmörders Robert Mugabe endgültig gescheitert, vom nationalen Wahlspruch „Einheit, Freiheit, Arbeit“ ist nicht ein Punkt verwirklicht. Schon beginnt der Exodus der rund 13 Millionen Simbabwer. Sollte man ihnen versagen, was man Syrern, Kurden und Nordafrikanern zugesteht?

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Die Wut vieler Westler auf Präsident Putin hat einen einfachen Grund: Den des Gesichtsverlustes. Denn ausgerechnet der russische Diktator zeigt dem moralisch hochgerüsteten Westen, wie man Kriege beendet – indem man den Gegner vernichtet. Er stellt damit genau die Stabilität her, die der Westen seit Monaten herbeiwünscht, aber nicht schafft. Dass Putin dabei Assad fördert, ist zwar unter ethischen Gesichtspunkten wenig erfreulich, doch ist mit Ethik traditionell kaum Politik zu machen – und im arabischen Raum schon gar nicht. Auch die Nachfolger von Assad wären kaum Demokraten. Doch hat Putins Eingreifen zumindest jede Rationalität für sich. Statt irgendwelche Rebellen zu unterstützen, deren Einfluss oftmals nur lokal ist und nur wenige Stämme oder Religionsgruppen umfasst, ergreift Putin Partei für die einzige Macht in Syrien, die weiß, wie man einen Staat organisiert und zusammenhält. Wenn der Flüchtlingsstrom nach Europa enden soll, müsste dies auch genau die Politik von Merkel und der EU sein. Aber auch hier weiß Europa einmal mehr nicht, wo seine wirklichen Interessen liegen.

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Von Soziologen immer und immer wieder bestätigt: Je weniger homogen eine Gesellschaft ist, desto geringer ist die Bereitschaft zur Finanzierung von Sozialleistungen. Deutlich wurde dies nicht zuletzt in den USA in den Debatten um die Krankenversicherungsreform: Jede ethnische oder religiöse Gruppe fürchtete, letztlich für Angehörige anderer Gruppen zu zahlen, also mehr in den Topf der Allgemeinheit zu leisten, als sie herausbekommen würde. Daher die endlosen und erbitterten Diskussionen.

Daraus folgt, was viele Linke kaum ertragen werden: Nur der ethnisch homogene Nationalstaat garantiert den Sozialstaat. Wo das nicht der Fall ist oder er sich auflöst, wird auch der Sozialstaat an ein Ende kommen. Genau das spricht Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Die GRÜNEN) derzeit aus, wenn er vor Verteilungskämpfen und davor warnt, dass sich viele aus der Mittel- und Unterschicht von den etablierten Parteien abwenden würden. Palmer hat begriffen: Wer den Sozialstaat will, muss national denken und Multikulti verwerfen.