Zur Herrschaft der Amöbenwörter

Selbst Vizekanzler Gabriel (SPD) hat nun erkannt: “Aus Saudi-Arabien werden überall in der Welt wahhabitische Moscheen finanziert. Aus diesen Gemeinden kommen in Deutschland viele islamistische Gefährder”. Ähnlich äußerte sich sein Fraktionschef Oppermann, dem zufolge der Wahhabismus die “komplette Ideologie” für den IS bereitstelle. Dieser sunnitische Islam saudi-arabischer Prägung herrscht, wie kürzlich zu lesen, fast in allen afrikanischen Ländern, dazu wird er beispielsweise in Afghanistan, Indien und Pakistan in saudisch finanzierten Schulen gelehrt; nimmt man hinzu, dass der schiitische Islam iranischer Provenienz ebenfalls weltweit terroristische Gruppen unterstützt, ist die Äußerung der SPD-Größen nichts anderes als das Eingeständnis: Die oft beschworene Trennung zwischen Islam und Islamismus gibt es nicht. Der Islam ist so, wie er derzeit ist und gelehrt wird, generell der Feind aller westlichen Werte und unvereinbar mit der freiheitlichen Demokratie.

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Der Soli wird nicht abgeschafft, die Grundsteuern gerade erhöht, weitere Steuererhöhungen bzw Schuldenaufnahmen sind in der Diskussion. Dennoch verkündete der niedersächsische Innenministers Boris Pistorius (SPD) bei Plasberg: „Niemandem wird wegen der Flüchtlinge etwas weggenommen.“ Gewiß. 

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Mal wieder zur EU. Deren neuester Wahnwitz heißt Anfa (Agreement on net-financial assets), eine – natürlich streng geheime, der parlamentarischen Kontrolle wie öffentlichen Debatte entzogene – Vereinbarung, welche die Möglichkeiten der nationalen Notenbanken für „nichtgeldpolitische“ Anlagen regelt. Nun kommt heraus, dass vor allem die französische und italienische Notenbank zwischen 2006 und 2012 für über 500 Milliarden Euro Wertpapiere gekauft haben – und vermutlich großenteils Staatsanleihen. Die Schuldner kauften also ihre eigenen Schuldverschreibungen, indem sie neues Geld druckten. Das ist gerade das, was nicht erlaubt ist, nämlich Wertpapiererwerb zu geldpolitischen Zwecken. Doch EZB-Chef Draghi, von 2006 – 2011 Leiter der italienischen Nationalbank, weiß angeblich nichts Genaues über Umfang und erworbene Titel, ist jedoch sicher, dass es nicht um verbotene Staatsfinanzierung ging. Geldpolitisch ist das die alte italienische Verteidigung des in flagranti erwischten Gemahls: „Liebling, es ist nicht das, was Du denkst!“ Auch Draghi kann ‚alles erklären’, wo es nichts zu erklären gibt, sondern nur die Scheidung – was in seinem Fall der sofortige Rücktritt wäre. Aber darauf ist vergeblich zu hoffen, die Demission würde ein zu helles Licht auf die außerordentlich fragwürdigen Karrieren in der EU werfen. So wird die Umverteilung zulasten der Sparer und zugunsten von Banken und Pleiteländern weitergehen, gedeckt von der angeblichen ‚Hüterin der Währung’ EZB und den Parlamenten, die auch hierzu wieder einmal schweigen.

Auch ein anderer Aspekt ist bemerkenswert: Während Italien und Frankreich im Rahmen ihrer Mitwirkung in der Troika einigen Staaten harte Austeritätsprogramme verordneten und den Geldhahn zudrehten, öffneten sie ihn für sich selbst und verschleierten ihre eigenen Finanzprobleme. Das ist schon ein großes Beispiel für innereuropäische Solidarität und für den Wert der Stabilitätszusicherungen, die den Euro betreffen.

Deutsche Gewißheiten, trotz Sigmar Gabriel: Die Morde von Boko Haram, Al Qaida, ISIS et al haben nichts mit dem Islam zu tun; und kein Skandal, keine Veruntreuung, kein Rechtsbruch, keine Korruptionsaffäre etwas mit den Strukturen der EU.

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Gespräche über Talkshows und Zeitungsartikel. Generell der Eindruck des Repetitiven, Unergiebigen, des Kreiselns um immer gleiche Positionen. Es gehe nicht um Verständigung oder Klärung, sondern um Rechthaberei. Daher so häufig das Gefühl der vertanen Zeit nach Will, Plasberg oder Illner, aber auch nach der Lektüre von Zeitungen. Interessant sind nur die Sachverhalte, fast nie die Einordnungen. Die wirken wie rhetorische Grabenkriege ohne Geländegewinne.

Seinen tieferen Grund hat dieser Niedergang der öffentlichen Debatte vor allem in der Verwischung der Begrifflichkeiten, in der Herrschaft der Amöbenwörter, also all jener konturlosen Begriffe, die gerade wegen ihrer Unschärfe nichts mehr bedeuten. So ist man im Zustand des Babeltums.  Zwar spricht oder schreibt jeder vordergründig Deutsch, aber eine Verständigung ist dennoch ausgeschlossen. Auch das ein Zeichen kommender Konflikte.

Amöbenwörter gibt es ohne Ende, aktuell sind es vor allem rechtsextrem und rechtsradikal. Einen definitorischen Sinn haben diese Einordnungen, die ja nicht steigerungsfähig sind, nur dort, wo sie klar antidemokratische oder antiparlamentarische Positionen bezeichnen; alles andere ist zulässiger Konservatismus. Dennoch in vielen Kommentare wie selbstverständlich die Einschätzung von Personen oder Parteien als rechtsextrem / rechtsradikal, obwohl selbst beim Front National die Einordnung inzwischen zweifelhaft scheint. Aber auch ‚Flüchtling’ ist ein Amöbenwort, ebenso Solidarität und Integration. Überall fehlt es an Ab- und Eingrenzung, die Begriff und benanntes Phänomen von anderem trennen. So wird alles qwerty: so ergiebig wie eine Diskussion über die Tastaturbelegung von Schreibmaschinen.

Einige Tage später meint ein kluger Kopf: Begriffliche Unschärfe sei fast immer ein Zeichen absichtsvoller Semantik. Man wolle Unschärfe, weil es nicht um Klarheit, sondern um Diskurs-Hoheit ginge. Der berühmte Dialog zwischen Alice und Humpty Dumpty: „Wenn ich ein Wort verwende“, erwiderte Humpty Dumpty ziemlich geringschätzig, „dann bedeutet es genau, was ich es bedeuten lasse, und nichts anderes.“„Die Frage ist doch“, sagte Alice, „ob du den Worten einfach so viele verschiedene Bedeutungen geben kannst“. „Die Frage ist“, sagte Humpty Dumpty, „wer die Macht hat – und das ist alles.“ Der ‚herrschaftsfreie Diskurs’ als realitätsfernes Gerede – klarer ist das nie gefasst worden. Heute zu erleben in fast jeder Talkshow.

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Erstaunlich ist der Weg der FAZ. Dort berichtet Friederike Haupt unter dem Titel „Die völkische Bewegung stellt sich vor“ über die Reaktionen von AfD-Sympathisanten auf einen Artikel ihres Kollegen Volker Zastrow in der Sonntagsausgabe FAS. Diese Reaktionen sind oftmals primitiv, unerfreulich, emotional. Aber dürfen sich die Frankfurter darüber wundern?

Denn der Artikel von Zastrow war, soviel lässt sich sagen, von ganz eigener Qualität. Obwohl Autor eines höchst lesenswerten Buches über politische Renegaten, betrachtet Zastrow derartige Abtrünnigkeiten mit weit weniger Wohlwollen, wenn sie unter AfD firmieren. Deren „Gier nach Gewalt war mit Händen zu greifen“, auf den Demonstrationen habe die Anhängerschaft „Wut, Hass und einen nicht mehr zu übersehenden Hunger nach Gewalt“ gezeigt. Das widerspricht zwar diametral den Polizeiberichten, den Erkenntnissen zahlreicher Beobachter wie auch der Berichterstattung der Medien über die Berliner AfD-Demonstration, doch hat Zastrow vielleicht eigene Erkenntnisse. Nur teilt er sie leider nicht mit, abgesehen vom Verweis auf ein paar Filmausschnitte, in denen Journalisten beschimpft und herumgeschubst werden. Ist das schon “Gier nach Gewalt”? Wer sich zudem der Unterstellungen im Zusammenhang mit dem Asylantenmord in Dresden und dem Angriff auf Frau Reker in Köln erinnert oder der Äußerungen eines Journalisten beim NDR-Magazin Panorama, der sich als besonders radikaler Demonstrant gerierte, kann nicht überrascht sein. Und nicht nur die Neue Züricher Zeitung hat unlängst die Einseitigkeit der Berichterstattung deutscher Medien über die ‚Flüchtlingskrise’ festgestellt, also über das Kernthema der AfD – wobei ‚Einseitigkeit der Berichterstattung’ nur die eidgenössisch-zurückhaltende Vokabel für ‚Lügenpresse’ ist. Auch der Auftritt eines öffentlich-rechtlichen Reporters als Clown mit der klaren Intention, die AfD-Demonstration als Zirkusnummer zu diskreditieren, dürfte das Vertrauen der Parteigänger in die Objektivität der Medien nicht gestärkt haben. Als Wille zur thematischen Auseinandersetzung ließ sich solch eine Kostümierung jedenfalls kaum begreifen. Kann man den Demonstranten ihren Unmut also verdenken?

Zastrow kann. ‚Wir sind das Volk’-Rufe sind für ihn kein Ausdruck des Widerstandes gegen die Deutungshoheit der politisch-medialen Elite, sondern einer „völkischen Bewegung“, die nur deshalb keine eindeutig nationalsozialistischen Symbole verwende, „weil diese nun einmal verboten seien“. Doch kann die Abwesenheit von Hakenkreuz und Horst-Wessel-Lied Zastrow nicht beirren. Selbst die Deutschlandfahne ist für ihn Zeichen anti-republikanischer Gesinnung, eindeutig der exterminatorische Charakter der AfD. Ginge es nach der AfD, so Zastrow, „sollen alle erst einmal wenigstens (!) mundtot gemacht werden“. Daher sei auch der Slogan ‚Merkel muss weg’ keineswegs nur politisch zu verstehen; er sei physisch gemeint, als Mordaufruf. Darauf muss man nun kommen. Aber Zastrow meint das wirklich ernst.

Als Beleg verweist er auf ein Video eines Wachmannes beim Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales. Der hatte sich tatsächlich in indiskutabler Weise geäußert. Aber macht ihn das, zumal seine Parteizugehörigkeit ungeklärt ist, wirklich zu einem Sprecher der AfD? Sind Angehörige eines bekanntermaßen nicht übermäßig intellektuellen Berufsstandes verläßliche Gewährsmänner für den Kurs einer Partei? Doch Zastrow ist das egal, ebenso wie eine Unterscheidung zwischen AfD und Pegida. Jeder, der irgendwelche Dummheiten von sich gibt, ist automatisch AfD. Manchmal, ist zu ergänzen, jedoch leider auch FAS.

Man kann, wie auf diesen Seiten schon geschehen, die AfD scharf kritisieren; man kann ihre Entwicklung mit Skepsis oder Besorgnis verfolgen, ihr Personal für fragwürdig halten. Aber der Partei Mordlust, einen Hang zur Gewalt und eine nationalsozialistische Gesinnung zu unterstellen, ohne dies ansatzweise zu begründen, kann man seriöserweise nicht. So sind es gerade solche Artikel, die den Vorwurf der ‚Lügen-’ oder ‚Pinocchio-Presse’ bestätigen.

Um so befremdlicher wirkt daher das Nachkarten von Friederike Haupt. Man tritt Hunderten mit Wucht und Niedertracht ins Kreuz und wundert sich, wenn diese das nicht gut finden? Haupt verlagert damit die Qualität des Zastrow-Artikels aus der FAS noch in die FAZ hinein. Wie es um diese Qualität steht, zeigt der verlässlichste Lackmustest des Journalismus’, die Kolumne von Jakob Augstein bei SPIEGEL online. Der hat das Stück von Zastrow lobend erwähnt. Mehr muss man nicht sagen.

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Auch ‚völkisch’ ist im übrigen ein Amöbenwort, und nicht ohne Grund hat Jakob Augstein sich darauf gestürzt. Was es heißt, will er so wenig sagen wie Zastrow, es hat nur denunziatorischen Wert ­ – aber den reichlich. Daher an dieser Stelle zu Erinnerung: Auch das Grundgesetz spricht in der Präambel und in Artikel 1 vom ‚deutschen Volk’. Offenkundig baut auch das Grundgesetz auf völkischem Gedankengut.

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Schlußwort zur EU: Entscheidend für die dortige Karriere scheint eine einzige Qualifikation: Man muss ein Bock sein; dann wird man ganz sicher zum Gärtner ernannt.