Zum Stand dieses Landes: Verleumdung und Niedergang

Was herrschaftsfreier Diskurs ist, zeigt einmal mehr der Berliner Tagesspiegel, schon länger ein Blatt ohne jede Haltung. Dort darf ein Tobias Bütow aus dem Hinterhalt der Schäbigkeit auf den renommierten Historiker Jörg Baberowski anlegen. Baberowski, bekannt durch standardsetzende Werke zum Stalinismus, hatte kürzlich mit Blick auf die ‚Flüchtlingskrise’ in der FAZ Bedenken gegen die Erosion des Rechtsstaats und die Einheitlichkeit der veröffentlichten Meinung formuliert. Nun folgte die Denunziation. „Vorwürfe, dass er der extremen Rechten angehöre, mehren sich. Auch in französischen Medien ist davon die Rede.“ Wer derart absurde Vorwürfe erhebt und wo, welche französischen Medien gemeint sind, wer sich dort angeblich mit dem „einstmals (!) angesehenen Historiker“ befasst und inwieweit irgendeiner dieser Anwürfe berechtigt ist, wird nicht erklärt. Allein die bloße, quellenfreie Behauptung genügt dem Tagesspiegel. So verstecken sich Feiglinge hinter allerdünnsten Formulierungen. Erbärmlich. Wer Herrn Bütow trifft, sollte ihm „ins Gesicht schlagen“.

Kleiner Scherz, nicht zu befolgen. Ich zitiere damit nur aus einem Leserbrief auf ZEIT.online, der sich, neben ähnlichen weiteren, vor einem Jahr auf mich bezog – und tatsächlich eine ‚Leseempfehlung’ der ZEIT-Redaktion bekam. Allerliebst. ZEIT und Tagesspiegel sind publizistische Schwestern, Giovanni di Lorenzo ist bei beiden in leitender Funktion. Dass die ZEIT kürzlich dem Schriftsteller Botho Strauß, der aus poeto-kulturellen Gründen vor der Zuwanderung warnte, Demenz und schwindenden Geist attestierte, passt ins Bild einer entfesselten Denunziationskultur.

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Im Rahmen eines Interviews werde ich gefragt, wie Deutschland im Jahr 2035 aussehen werde. Die Antwort ist nicht leicht, Glaskugeln finden sich nicht auf meinem Schreibtisch. Dennoch ein Versuch.

Aller Voraussicht nach wird die Regierung der illegalen Invasion noch eine Weile zuschauen. Wegen der Winterstürme auf dem Mittelmeer und auf den Hochlanden in Afghanistan, Irak und Syrien wird der Zustrom ohnehin geringer, ab März wieder zunehmen. Mitte oder Ende 2016 wird auch die SPD einsehen, dass es so nicht weitergeht, und der Grenzschließung zustimmen, EU hin oder her. Bis die Grenzzäune stehen, werden rund 2-3 Millionen ‚Flüchtlinge’ eingewandert sein. Da die Lage in Syrien, Nordirak und Afrika auf Jahre hin wenig einladend bleibt und Asylverfahren der Rechtsanwaltsbranche einträgliche Geschäfte sichert, wird nur in Einzelfällen abgeschoben. Also richten sich die Migranten dauerhaft hier ein. Über den Familiennachzug kommen in den folgenden Jahren weitere 5 Millionen Fremde ins Land, davon 90% Muslime. Ob darüber hinaus über EU-Quoten oder im Rahmen deutscher humanitärer Alleingänge weitere Migranten einwandern, ist nicht zu sagen und bleibt außer Betracht. Unwahrscheinlich ist es nicht.

Die meisten der rund 8 Millionen neuen Einwohner sprechen kein Deutsch, viele können weder lesen noch schreiben. Für das Wirtschaftsleben sind sie, von Handlangerjobs abgesehen, unbrauchbar. Das bestätigen auch die nun bekanntgewordenen Prognosen von Frau Nahles zur künftigen Zahl von Hartz IV-Empfängern. Hinzu kommen kulturspezifische Hürden. Viele Afghanen und Afrikaner sind in halbkriminellen Clanstrukturen aufgewachsen, die Idee der bürgerlichen, regelmäßigen Arbeit ist ihnen fremd. Schon jetzt berichten Sozialarbeiter, viele jugendliche Migranten – also die Mehrheit – würde allein nach dem Recht des Stärkeren leben; jeder Respekt vor dem Eigentum oder sonstigen Grenzen fehle. Von der kulturkreisbedingten Faulheit, Lethargie und Bildungsferne speziell der Muslime war hier schon öfter die Rede. Dass diese Prägungen sich ändern, ist so wenig zu erwarten wie ein Gelingen der Integration. Bisher sind alle europäischen Länder hieran gescheitert, und zwar ohne Ausnahme und trotz milliardenteurer Hilfsprogramme.

Die acht Millionen Zuwanderer müssen nicht nur versorgt, sondern unterrichtet und ausgebildet werden. Das ist schlicht nicht möglich. Es fehlt an Lehrern, die Deutsch als Fremdsprache lehren können, es fehlt an Sozialarbeitern und Betreuern. Zu erwarten ist daher, dass sich viele Migranten gleichsam unbegleitet in der neuen Heimat einrichten – ohne die Sprache zu lernen, ohne Aussicht auf irgendeinen Job. In den Schulen wird das Niveau noch deutlicher sinken, der Weg vom Unterricht zur therapeutischen Verwahrung weiter beschritten. Privatschulen werden boomen, Leute mit halbwegs bürgerlichen Ansprüchen an die Ausbildung ihrer Kinder in bessere Viertel wegziehen. Das verstärkt Segregation und Ghettoisierung, die schon existierenden Parallelgesellschaften und No-Go-Areas werden wachsen.

Schon jetzt erfordert die Versorgung der Migranten Milliarden, weit größere Beträge werden Krankenversorgung, Integrationsmaßnahmen, Wohnungsbau und die Mitte 2016 beschlossenen Grenzsicherungen verschlingen. Noch wehrt sich die Regierung gegen Steuererhöhungen, würde dies die Willkommenskultur doch endgültig kippen lassen. Also wird man zuerst die Haushaltssperre aufheben, schon lange ein Dorn im Auge der SPD, und neue Schulden machen. Auch das wird allerdings, wie schon jetzt in Griechenland, spätestens 2025 an ein Ende kommen. Dann bleiben nur neue Steuern. Dass die Regierung dann die Wirtschaft belastet, die doch Arbeitsplätze für all die Einwanderer stellen soll, ist unwahrscheinlich; auch die Erhöhung der Einkommenssteuer wird nicht reichen. So werden vermutlich Abgaben und solche Steuern erhöht, die alle betreffen: Mineralöl-, Versicherungs-, Mehrwertsteuer. Die Vermögenssteuer wird kommen und damit denen die Vermögenssubstanz entziehen, die ihr Geld nicht für Reisen oder Konsum ausgegeben, sondern für ihre Kinder Werte geschaffen haben.

Auch diese Mehreinnahmen werden dauerhaft nicht genügen. Allein die Krankenversicherung von 8 Millionen Einwanderern kostet – ohne die Aufwendungen für Zahnbehandlungen ­– nach heutigem Stand 24 Milliarden Euro pro Jahr. Ferner gehen die Babyboomer in 10-15 Jahren in Rente, werden also von Steuerzahlern zu Transferempfängern. Dass dann die Neudeutschen und ihre bildungsfernen Nachkommen die Sozialversicherungen tragen, ist nach den bisherigen Erfahrungen mit muslimischen Einwanderern nicht zu erwarten. Folglich müssen Renten-, Pflege- und KV-Leistungen massiv gekürzt werden. Ebenso wird Hartz-IV auf den Prüfstand kommen. Mit dem Argument, den sozialen Frieden erhalten zu müssen, wird der Staat auf weitere Vermögenswerte zugreifen, sei es über Zwangshypotheken oder das Verbot von Auslandsbesitz. Die Worte des Essener Bischofs Franz-Josef Overbeck, Deutsche müssten Abschied „vom gewohnten Wohlstand“ nehmen, sind – auch wenn vom Kirchenmann eher als Glück verstanden – die treffende Einschätzung des Kommenden: Das Wohlstandniveau in Deutschland wird deutlich sinken, oder richtiger: Die Deutschen werden erfahren, was Armut wirklich heißt, und zwar weit entfernt von der jetzigen Armutsdefinition der Sozialverbände.

Einher damit gehen politische Veränderungen. Weder die Wählerschaften der CDU noch die der SPD werden dem fiskalischen Entzug ihrer Lebensleistung freundlich zuschauen. Auch die sprunghaft steigende, klar migrationsbedingte Kriminalität sorgt dafür, dass sich die Wähler in Scharen abwenden. Sollte es zu schweren terroristischen Anschlägen durch eingewanderte Dschihadisten kommen, wird sich dieser Trend dramatisch verschärfen. So werden die beiden großen Volksparteien vermutlich untergehen. Zu groß ist der Vertrauensverlust in die Regierungsparteien, nicht sichtbar eine Person, die den Kurs ändern könnte. Neue Parteien mit klar konservativem Profil entstehen, wie schon in Frankreich, Holland, Finnland, Schweden, Ungarn oder Dänemark. Das wird die innere Spaltung des Landes vertiefen. Auf der einen Seite GRÜNE, LINKE und frühere Sozialdemokraten der Fahimi- und Nahles-Fraktion, ihnen gegenüber die konservativen Neuparteien. Zwischen beiden herrscht, wie derzeit in den USA, keine Verständigung. Politisch ist das Land kaum noch handlungsfähig.

Auch die Einwanderer werden Parteien gründen. Da sich viele von ihnen über ihre Religion als Gemeinschaft verstehen, zu existierenden und teils ‚christlichen’ Parteien aber keine Bindung haben oder haben wollen, werden sie weitgehend einheitlich für ihre Neugründungen stimmen. Damit werden sie erst lokal-, dann auch bundespolitisch eine Macht, die Einfluß auf Gesetzgebung und Erziehung nimmt und vor allem Transferleistungen für ihre Wähler sichert.

Spätestens dann, voraussichtlich um 2025, werden die Verteilungskämpfe schärfer, eventuell verstärkt durch den Streit um neue, pro-islamische Gesetze. Alle Parteien werden sich radikalisieren, weil sie nur dadurch ihre Wähler halten können. Diese Veränderungen werden auch Institutionen wie Bundesverfassungsgericht, Justiz oder Bundeswehr erfassen und wandeln. Das Gemeinsame schwindet, die Gegensätze werden an Kraft gewinnen.

Folgt man diesen Überlegungen, bleiben – jenseits der unvermeidlichen Verarmung – für 2035 drei Szenarien: Deutschland ist auf dem Weg, den die Türkei in den letzten Jahren genommen hat, also zu einem islamischen, wenn auch offiziell noch säkularen Staatswesen. Zweite Möglichkeit: Bürgerkrieg, wie ihn alle Multikultistaaten, ob Jugoslawien, Ruanda oder Libanon, irgendwann erleben. CIA-Studien prognostizieren solche Konflikte in Westeuropa für 2030. Drittens, aber am wenigsten wahrscheinlich: Rechte Parteien haben die Regierungsverantwortung übernommen und setzen eine radikale Integrationspolitik durch: Wer sich nicht vollständig assimiliert, muss das Land verlassen. Staatsbürger- und Sozialrecht werden entsprechend geändert, Transferleistungen für Migranten weitgehend gestrichen. Wenn sie klug sind, nehmen diese Parteien all jene mit, deren Position oder Leben vom Islam bedroht wird: Frauen, Homosexuelle, Juden, Intellektuelle. Wahrscheinlicher ist jedoch eine Re-Christianisierung im Sinne eines konservativen Christentums. Deutschland bleibt zwar ein westliches Land, wird aber deutlich weniger freiheitlich und liberal. Die gesellschaftliche Spaltung wirkt auf Jahre fort.

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Auch der Begriff ‚Parallelgesellschaft’ ist ein Euphemismus. Darauf weist der ehemalige Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz hin. Richtigerweise müsse man von Contra-Gesellschaft sprechen, also von einer, die der anderen, westlichen Gesellschaft feindlich gegenübersteht.