Warum keine neue Verfassung?

Laut französischen Medien sollen dort inzwischen mehr als 25.000 Tweets den Anschlag auf Charlie Hebdo begrüßt haben. Da sich derzeit eher wenige so offen zu den Anschlägen bekennen dürften, bekommt man eine Vorstellung, wie viele sich klammheimlich freuen.

* * *

Schon mehrfach wurde hier darauf verwiesen, dass der Islam, zurückhaltend formuliert, moralisch etwas unterkomplex wirkt. Seinen Grund mag dies in der Genese haben. Anders als Juden- oder Christentum, deren Gründungsgeschichte über Jahrhunderte aus Verfolgung, Knechtschaft oder Märtyrertum besteht, war der Islam von Anfang an die Religion einer imperialistischen Kriegerkaste. Auch der frühere EKD-Vorsitzende Nikolaus Schneider hat dies kürzlich betont. Zudem stellt sich die Frage, ob eine Staatsreligion überhaupt moralisch sein kann, oder ob ihre sittlichen Vorgaben nicht notwendigerweise hinter denen der Staatsraison zurücktreten. Erst die Freiheit von politischen Zwängen schafft Raum für Moral – auch in anderen monotheistischen Religionen. Vermutlich deshalb ist die Geschichte des Islam, dessen religiöse Seite sich nie vom Staat emanzipiert hat, durchgehend mit Blut und Gewalt geschrieben.

* * *

Zu den wirklich überflüssigen Einrichtungen in Deutschland gehören die 14 Landesmedienanstalten. Zuständig sind sie laut ihren Websites für die Überwachung und Lizensierung des Privatrundfunks, für die ‚Förderung der Medienkompetenz und von Bürgermedien’ sowie, Gipfel der Absurdität, für die „Zusammenarbeit mit anderen Landesmedienanstalten’. Wir haben also Anstalten, deren Aufgabe es ist, mit anderen Anstalten zusammenzuarbeiten. Griechenland auch hier. Das alles wird von TV-Gebühren finanziert, die längst eine Steuer sind.

Leitungsorgane der Landesmedienanstalt NRW sind ein Direktor und die Medienkommission. Wer dort hineinkommt, ist gesetzlich festgelegt. Neben gesetzten Vertretern aus Politik, Kirche, Sport, Wirtschaft etc muss der Landtag fünf Personen aus ‚gesellschaftlich relevanten Gruppen’ entsenden. Dieses Jahr wurden für würdig befunden Vertreter der Aleviten, des Lesbenverbandes, des Beamtenbundes, der Bürgerinitiative Europa-Union und des Schriftsteller-Verbandes. Die Bewerbungen der einzigen beiden Gruppierungen, die eine berufliche Nähe zum Fernsehen haben, nämlich der Regisseure und Drehbuchautoren, wurden nicht berücksichtigt.

* * *

„Der Islam gehört zu Deutschland.“ Richtig. Und auch die NPD, terroristische Linksautonome, der Antisemitismus und die Stasi-Seilschaften. Nicht der Status quo ist entscheidend, sondern wie man damit umgeht.

* * *

Kann sich noch jemand daran erinnern, wie vehement Helmut Kohl für seine Tatenlosigkeit in den letzten Jahren seiner Regierungszeit kritisiert wurde? ‚Stillstand’ hieß der immerwährende Vorwurf, und nicht ohne Grund: Renten, Steuern, Gesundheitssystem, kein wirkliches Problem wurde angegangen, ‚Aussitzen’ zur politischen Strategie. Aber ist es heute anders? Statt das Land zukunftsfähig zu machen, werden Geschenke verteilt und die Leistungen der Regierung Schröder rückgängig gemacht. Rückschritt statt Stillstand. Ansonsten ‚Fahren auf Sicht’, also Rumdoktern an Symptomen ohne irgendein Konzept bis zur nächsten Krise, wie nun wieder in Griechenland. Nur kritisiert kaum jemand Merkel ähnlich scharf wie einst Kohl. Vielleicht liegt hier der eigentliche Grund für Merkels Aversion gegen Pegida und deren republikanischem Verständnis der Eigenverantwortung für politische Belange: Dass die Demonstranten  der großkoalitionären Chloroformierung von Politik entgegentreten.

Jenseits aller Tagesprobleme wäre dies die wohl wichtigste Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik: Das Vertrauen der Bürger in diesen Staat sicherzustellen. Denn die schwindende Bindungskraft der großen Parteien, aber auch Pegida oder die sinkende Wahlbeteiligung sind Zeichen, dass die Bürger sich nicht mehr repräsentiert fühlen. Was also tun? Sinnvoll wäre sicherlich eine Debatte über eine neue Verfassung. Was ist gut, was verbesserungsfähig? Brauchen wir stärkere plebiszitäre Elemente, ist der Einfluss der Parteien zu groß, sind vier Jahre Regierungsverantwortung zu kurz, sollten Kanzlerschaften auf zwei Legislaturperioden begrenzt werden? Dass derzeit die verfassungsrechtliche Fortentwicklung faktisch allein einigen Richtern am Bundesverfassungsgericht obliegt, nicht aber dem Souverän nach großer öffentlicher Debatte, bleibt so unverständlich wie das sakrosankte Getue um das Grundgesetz. Auch das Grundgesetz ist Menschenwerk und unterliegt den Änderungen von Zeit, Moral und Meinungen. Warum also nicht beispielsweise alle 70 Jahre sich neu über die Grundlagen verständigen? Gerade die Auseinandersetzung mit der Ordnung des eigenen Gemeinwesens würde das Verständnis für und die Liebe zu diesem Staat festigen. Die letzte große Chance auf eine solche Debatte, die Osten wie Westen viel stärker miteinander verknüpft hätte, wurde 1990 achtlos von der Regierung Kohl vertan.

* * *

Häufig zu lesen: Wer in Dresden „Lügenpresse“ rufe, meine alle Presseorgane – und eben auch Charlie Hebdo. Aber sicher. Und auch Tahiti Pacifique, Windhoek Observer, Yomiuri Shimbun. Glaubt das ernsthaft irgendwer? Der Vorwurf der Heuchelei kommt meist von denen, die damit Erfahrung haben.

* * *

Lieblingsstück der Woche: Das Interview mit dem Soziologen Andreas Zick im SPIEGEL. Im Zusammenhang mit einer angeblichen Radikalisierung der Gesellschaft, für den Pegida stünde, führt er aus: „Schon im Sommer während des Gaza-Konflikts konnte man sehen, dass es im Land eine Propagandamaschine gibt, die sehr schnell sehr viele Menschen erreichte und antisemitische Proteste befeuerte. (…)“ Nachfrage des SPIEGEL: „Wovor haben die ‚patriotischen Europäer’ denn so viel Angst?“

Zur Erinnerung: Die antisemitischen Demonstrationen im Sommer („Komm heraus, Du Judenschwein, komm heraus und kämpf allein!“) waren muslimische Demonstrationen. Nun suggerieren Zick und SPIEGEL, dahinter stünde Pegida. Allerliebst. Auf diesem Niveau leider das gesamte Interview.