Vollverschleierung, Koranverbot – Politik als Placebo

Mal wieder am Reichstag. Versetzt vor dem Eingang seit Jahren Container, in denen sich die Besucher registrieren lassen müssen. Ein sprechendes Symbol für dieses Land: Ohne Sinn für Ästhetik und Willen zur Gestaltung; selbst der Raum vor dem Reichstag ein Provisorium mit der Anmutung eines Hafenlagers. Letztlich zeigt sich hier die Hybris der politischen Elite: Für Besucher, für das dumme Volk reichen Container. Undenkbar vor Congress oder Unterhaus.

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In Augustdorf bei Bielefeld hat ein Mann aus Guinea, der nach Ablehnung seines Asylantrags lediglich ‚geduldet’ wird, eine Prostituierte gewürgt und ihr die halbe Zunge abgerissen. „Ich war unzufrieden mit der Arbeit der Dame“, sagte der Täter bei der Vernehmung. In Berlin tritt ein Lump mit Migrationshintergrund eine junge Frau ohne Warnung und Anlass hinterrücks eine Treppe hinunter. In Münster vergewaltigt ein Eritreer, eingereist 2013, eine 79jährige. In Hameln zieht ein Deutsch-Türke seine Lebensgefährtin an einem Seil mit dem Auto 250 Meter durch die Innenstadt; das Opfer überlebt schwerverletzt. In Kiel zündet jemand, der noch nicht lange hier wohnt, seine Frau auf offener Straße an; die Frau stirbt an ihren Verbrennungen. In Freiburg tötet ein Afghane eine 19jährige, in Bochum vergewaltigt ein Syrer zwei Studentinnen. Angesichts solcher Taten wirkt das Lamento über die ‚Verrohung der Sprache’, angestimmt von unserem Bundespräsidenten, Angela Merkel, Carolin Emcke und anderen Narren von ZEIT und SPIEGEL, noch deplazierter als bisher.  

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Sure 2, Vers 193: „Und kämpft gegen sie, bis es keine Verfolgung mehr gibt und die Religion (allein) Allahs ist.“ Vermutlich die Erfindung der ‚strukturellen Gewalt’. Die Mohammedaner als die ewig Verfolgten, deren hemmungslose Brutalität immer Notwehr.

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Ein Unternehmer aus Kiel, vor dessen Firma die schon erwähnte Frau verbrannte, kommentiert das Verbrechen: „So etwas gab es in den Ländern, aus denen diese Leute kommen, immer“, in Deutschland „sogar noch vor 70 Jahren. Die maßvolle Aufnahme von Asylbewerbern ist ein super erstklassiges Marketinginstrument für D und unseren Export.“ Die Tötung von Kiel als akzeptable kulturelle Prägung, der Holocaust als Verbot eigener Empathie und Empörung, schließlich die Tote als bloßer Buchungsposten des Exports.

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“The Islamic State is a byproduct of Al Azhar’s programs… Al Azhar says there must be a caliphate and that it is an obligation for the Muslim world. Al Azhar teaches the law of apostasy and killing the apostate. Al Azhar is hostile towards religious minorities, and teaches things like not building churches… Al Azhar teaches stoning people. So can Al Azhar denounce itself as un-Islamic?” — Sheikh Muhammad Abdullah Nasr, a scholar of Islamic law and graduate of Egypt’s Al Azhar University.

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Alle für eine, eine für nichts. Der letzte Parteitag der CDU machte einmal mehr deutlich, was die Kanzlerin unter Loyalität versteht. Für ihre Wiederwahl zur Parteivorsitzenden samt 11-minütigem Applaus revanchierte sich Angela Merkel mit der kühlen Absage an den Beschluss ihrer Wähler zur doppelten Staatsbürgerschaft.

Das aber wird für Parteimitglieder nicht die einzige Enttäuschung bleiben. Auch das Verbot der Vollverschleierung, für das die Kanzlerin plädierte, ist Fassadenschieberei. Verfassungsrechtlich dürfte die Chance auf Umsetzung nahe Null liegen.  

Denn in diesem Land steht es jedem frei, sich zu kleiden, wie er mag. Er kann sich Perücken oder Turbane aufsetzen, mit Motorradhelmen oder Balaclava durch die Stadt laufen, sich Schals um den Kopf wickeln. Die Verdeckung des Hauptes ist alles andere als ein aggressiver Akt; im Gegenteil offenbart sich in ihr eher der Anspruch auf totale Privatheit. Man will mit der Welt nichts zu tun haben, nicht angeschaut, von keinem nassforschen Jugendlichen zur Konversation genötigt werden. Mehr Defensive geht nicht. Darin ein offen feindliches Verhalten zu sehen, lässt sich kaum gerichtsfest begründen. Auch der Niqab ist eine freie Entfaltung der Persönlichkeit, wenn auch eine der rabiaten Abgrenzung. Selbst wenn man ihn nicht als Ausdruck der Religionsfreiheit würdigt, wäre die Verschleierung zumindest durch Artikel 2 Grundgesetz geschützt. Dass auf Demonstrationen Vermummungsverbote gelten, dass die offene Gesellschaft offene Visiere erfordert, hat damit nichts zu tun. Wer nicht demonstrieren will, wer keine Lust hat auf öffentliche Debatte, ist frei in der Entscheidung, wie viel er von sich zeigt. Der Einkauf bei Lidl, die Fahrt im Bus erfordert kein ‚offenes Visier’. 

So hat Merkels Vorschlag, und das wird sie wissen, keinerlei Aussicht auf Umsetzung. Das Bundesverfassungsgericht würde ein solches Gesetz umgehend kassieren. Aber vielleicht ist das auch die Absicht: Immerhin könnte Merkel dann sagen, sie habe es zumindest versucht. Besser lassen sich Placebos für’s Parteivolk nicht verpacken.

Und es ist nicht das einzige. Auch Innenminister DeMaizière (CDU) und sein nordrhein-westfälischer Kollege Ralf Jäger (SPD) versuchen seit Wochen, sich als Kämpfer gegen die islamische Unterwanderung zu profilieren. Höhepunkt war das von martialischen Durchsuchungsaktionen begleitete Verbot der Aktion ‚Lies’, der kostenlosen Verteilung des Koran. Dabei dürfte kaum etwas mehr von der Religionsfreiheit geschützt sein als die friedliche Vergabe jenes Bücher, auf dem der Islam als Schriftreligion beruht – zumindest so lange man ihn nicht als verfassungsfeindliche Ideologie von eben diesem Schutz ausnimmt. Das aber ist die entscheidende Frage, und sie ansprechen wollen weder Merkel noch De Maizière oder Jäger. Nicht nur würde eine solche Debatte viele Muslime und damit Wähler und Mitglieder von CDU und SPD düpieren; sie wäre auch das Eingeständnis, dass die AfD mit ihren Warnungen richtig liegt.

Die Verbote von Koranverteilung und Verschleierung sind daher nur Spiegelfechtereien; verfassungsrechtlich haben sie, so lange das Bundesverfassungsgericht seiner törichten Linie der Grundrechtsrelativierung zugunsten von Religionen weiterhin folgt, keine Aussicht auf Bestand. Doch auch in SPD und CDU wachsen offensichtlich die Zweifel an der Vereinbarkeit von Grundgesetz und Islam.

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Laut einem Bericht der Internet-Site zerohedge sollen zahlreiche NGOs (Nicht-Regierungsorganisationen) an der Einschleusung afrikanischer Migranten nach Europa beteiligt sein. Dies würden Aufzeichnungen über den Pendelverkehr von Booten zwischen Italien und der nordafrikanischen Küste belegen, welche auf den Namen von NGOs wie ‚Ärzte ohne Grenzen’, ‚Save the children’ oder dem Potsdamer Verein ‚Jugend rettet’ registriert sind. Offensichtlich würden die Boote die Migranten direkt in afrikanischen Hafenstädten an Bord nehmen, also als Schleuser arbeiten. Sollte die Politik das Schleusertum tatsächlich bekämpfen wollen, könnte sie bei den hiesigen Niederlassungen der NGOs und ihren Vertretern einmal nachfassen.