Vatikanische Politik

Letzte Woche hatte ich auf ein Interview mit dem Berliner Imam Murad Atayev verwiesen, worin dieser unter anderem die Tötung von Homosexuellen guthieß. Man stelle sich vor, irgendein katholischer Pfarrer, ein evangelischer Lehrer oder, besser noch, jemand von der AfD hätte dies von sich gegeben. Ein Aufschrei wäre durch die Republik gegangen, und mit Recht. Doch in diesem Fall? Ein kurzer Blick in die Online-Ausgaben, Stand Samstag Mittag: Berliner Zeitung: Nichts. Berliner Kurier: Nichts. BILD: Nichts. Tagesspiegel: Nichts. Berliner Morgenpost: Nichts. Selbst der Herr Beck von den GRÜNEN hat sich bisher nicht geäußert.

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In vielen Zeitungen große Bedenken gegen das Vorhaben der britischen Regierung, das Volk über die Zugehörigkeit zur EU abstimmen zu lassen. Dabei ist die Abstimmung nicht mehr als eine demokratische Selbstverständlichkeit, die den Deutschen leider seit Jahrzehnten vorenthalten wird. Journalistisches Demokratie-Verständnis.

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Bei seinem Besuch in Israel hält es Außenminister Steinmeier für richtig, die friedliche Koexistenz von Israelis und Palästinensern einzufordern. Seine Äußerungen machen sein Kernproblem deutlich: Ohne Phantasie, ohne den Mut zu Neuem, dazu moralisch indifferent. Seit 50 Jahren wird die 2-Staaten-Lösung angemahnt und von Israel unterstützt, scheiterte aber bisher immer an der Unversöhnlichkeit von PLO, Fatah und Hamas, an deren Attentaten und Raketenangriffen. Wäre es nicht Zeit für einen anderen Ansatz? Vor allem die Hamas ist eine eindeutig terroristische Organisation, die in ihrem Gründungsmanifest die Tötung aller Juden proklamiert, Oppositionelle und ‚Ungläubige’ ermordet und im Gaza-Streifen ein schwerkriminelles Regime führt. Doch scheint dies den Außenminister kaum zu stören, zumindest hält er sich in dieser Richtung mit scharfen Worten zurück. Richtig wäre, hier dieselben Maßnahmen durchzusetzen, die gegenüber Russland Anwendung finden: Rigoroser Wirtschaftsboykott, Einreiseverbote für Kadermitglieder und Familien, vor allem aber: Stopp aller Hilfszahlungen, auch von Seiten der EU. Längst hätte der Gaza-Streifen ein zweites Singapur sein können. Doch tut die Hamas nichts für Ausbildung, nichts für den wirtschaftlichen Aufschwung, weil man den Gaza-Streifen als Armenhaus propagandistisch benötigt. Aber zu diesem Skandal fällt Steinmeier nichts ein.

Symptomatisch ist aber nicht nur die Einfallslosigkeit der ewig gleichen Appelle. Kennzeichnend ist vor allem ein Foto Steinmeiers im Kreise einer ausgebombten Familie im Gaza-Streifen. Das ist, solange keine Fotos des Außenministers mit den jüdischen Opfern palästinensischer Anschläge vorliegen, nicht nur eine klare Parteinahme gegen Israel, sondern suggeriert vor allem, dass die Entführung und Ermordung der drei israelischen Jugendlichen, also die Ursache der letzten Vergeltungsschläge, bei der politischen Beurteilung keine Rolle spielt, und das heißt: Dass Politik generell, also die Wahrung von Interessen, Grenzen, Werten, gegenüber humanitären Belangen zurückzutreten hat. Entführungen, Raketenbeschuss, Selbstmordattentate – alles nicht wichtig. Was zählt, sind nicht elementare staatliche Interessen, ist nicht die Verteidigung der eigenen Bürger oder des Rechts, sondern ist allein die Solidarität mit den jeweiligen ‚Opfern’.

Nicht nur mit Blick auf Palästina scheint das die Linie der deutschen Politik. Schon in der beispiellos naiven Unterstützung des arabischen Frühlings, ohne Sinn für Risiken wie Realitäten, zeigte sich der neue Politikstil, der außer den allgemeinsten Forderungen nach Demokratie, Menschenrechten und Humanität keine eigenen Interessen und Standpunkte mehr kennt – und daher immer unberechenbarer wird. Erst gegen Assad, nun zuvorderst gegen seine islamistischen Gegner; erst gegen Mubarak und seine Militärherrschaft in Ägypten, nun mit den Nachfolgern im freundlichen Arrangement; erst Ächtung der PKK, jetzt Waffenlieferungen, und alles unter humanitärem Vorwand: Mal muss man die Yesiden schützen, mal die Kurden, dann die Freiheitsrechte der Schiiten, Sunniten, Kopten. Und ganz ähnlich auch in der Ukraine. Irgendwelche Opfer gibt es immer.

Das Elend der Humanitätserwägungen bestimmt jedoch nicht nur die deutsche Außenpolitik. Auch im Inneren verdrängt ziellose Barmherzigkeit jede andere Losung. So ist mit Blick auf Asylbewerber, auf Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge ‚Humanität’ der einzige Maßstab, nach Ursachen, Verantwortung oder gar deutschen Interessen wird nicht mehr gefragt. Das Ergebnis ist moralische Beliebigkeit: Alle sind gleichermaßen Opfer, auch wenn sie in einem früheren Leben tschetschenische Djihadisten, sudanesische Kriegsverbrecher oder syrische Geheimpolizisten waren. Dass die afrikanischen Räuberpräsidenten, die in erster Linie Schuld am Massenexodus tragen, nicht in die Verantwortung genommen, dass sie nicht militärisch bedroht und mit Sanktionen und Reiseverboten belegt werden, hat hier ihren Grund: Barmherzigkeit fragt nur nach den Opfern, nicht nach den Tätern. Statt die unmittelbar eigenen Interessen zu vertreten, statt sich also um Ursachen und Täter zu kümmern, räsoniert man über humanitäre Verpflichtungen – oder erfindet irgendeinen Facharbeiter- und Zuwanderungsbedarf.

Diese Fixierung auf humanitäre Aspekte, die auch in der Frage der Griechenland-Hilfen unter dem Stichwort ‚Solidarität’ immer wieder bemüht wird, führt zur Lähmung. Denn Humanität ist grenzenlos. Was man dem einen gewährt, kann man dem anderen nicht versagen. Daher die Hilflosigkeit gegenüber den Flüchtlingsströmen, die der Tatenlosigkeit vorangeht. Die Debatte um EU-Flüchtlingskontingente macht das Dilemma deutlich: Nachdem die Rettung und Aufnahme der afrikanischen Wirtschaftsflüchtlinge immer und immer wieder mit humanitären Notwendigkeiten begründet wurde, kann die Politik dahinter kaum zurück. Lehnt sie plötzlich weitere ‚Flüchtlinge’ ab, gilt sie als inhuman; wischt sie solche Erwägungen zur Seite, stellt sich die Frage, warum zuvor die humanitäre Hilfe alternativlos war. Auch die Einführung von Kontingenten wird dieses Problem nicht lösen.

Im Kern haben wir damit eine ‚Politik’, die keine Politik mehr ist, nämlich die Abwesenheit von politischen zugunsten humanitärer Erwägungen. Nicht die Interessen dieses Landes sind die Leitlinien der deutschen Politik, sondern der Universalismus von Menschenrecht und Menschenwürde. Hier liegt letztlich auch die rätselhafte Toleranz gegenüber dem Islam begründet. Kein erkennbares Interesse kann daran bestehen, eine gyno- und homophobe, anti-republikanische, in vielen Details offen grundrechtswidrige Weltanschauung ins Land zu holen, die nichts mit der abendländischen Kultur verbindet. Doch statt die Interessen des Staates wahrzunehmen und ihn vor einer rückständig-bösartigen Ideologie zu schützen, treffen sich führende Politiker mit Vertretern von Muslimverbänden, die auf ihren Websites die rechtliche Diskriminierung von Frauen befürworten. Statt diese Leute als Verfassungsfeinde zu betrachten, werden sie, der jahrzehntelangen linken Etikettierung sei Dank, zuerst als angebliche Opfer wahrgenommen, als religiöse Minderheit und zumeist sozial Deklassierte. So macht Barmherzigkeit blind für alle Gefahren.

Im Grunde betreibt Deutschland eine vatikanische Politik. Doch während ein winziger Stadtstaat, der aus bekannten Gründen weder soziale Konflikte noch muslimische Zuwanderung kennt, selbst nicht einmal politisch Verfolgte aufnimmt und alle sonstigen landespolitischen Interessen von Italien wahrnehmen lässt, sich diese Position erlauben kann, ist sie für Deutschland verhängnisvoll. Merkel, Gabriel oder Steinmeier sind zur Wahrung deutscher Interessen gewählt worden, nicht zur Wahrnehmung humanitärer Belange. Das ist Aufgabe der Kirchen; in der Politik ist Humanität dagegen nur selten eine sinnvolle Währung. Doch wagt kaum jemand, dies offen auszusprechen.

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Was fällt einem, der sich ein wenig für Politik interessiert, zu Frauke Petry ein, der AfD-Vizechefin? Dass sie im Streit mit Parteichef Bernd Lucke liegt, vier Kinder hat, mit einem Pfarrer verheiratet ist, gut mit Menschen kann, Klavier spielt und Chemie studiert hat. Aus diesem einen Satz macht Jens Schneider in der SZ ein großes Portrait auf Seite Drei, ohne leider die einzigen Dinge zu belegen, die wirklich von Interesse wären: Woher kommt der auch von Schneider kolportierte Vorwurf, dass Petry eine „brutale Intrigantin“ und die „Gröbaz“ sei, die „größte Blenderin aller Zeiten“? Worauf stützen sich diese – süddeutsch formuliert – Schmutzeleien, welche konkreten Anlässe sind gemeint? Nicht eine einzige Antwort, nur Heckenschützerei und denunziatorisches Nachbeten. Ist das die Qualität der ruhmreichen Seite Drei?