Trauerspiel: Das Parlament und der Islam

Ein Hamburger Sozialarbeiter, der sich um ‚minderjährige unbegleitete Flüchtlinge’ kümmert, räumt offen ein, nicht mehr weiter zu wissen. Für fast alle seiner Schützlinge seien Diebstahl, Drogenhandel, Sozialbetrug die einzig bekannten Einkommensquellen. Eine Achtung von fremden Eigentum oder Rechten sei nicht zu vermitteln, sexuelle Gewalt als ‚Prämie des Chefs’ weithin akzeptiert. Wer in komplett verwahrlosten, rechtsfreien Gesellschaften aufwachse, kenne eben nur das Recht des Stärkeren. Diese Jugendlichen seien nicht mehr erreichbar, nicht ‚schwer’, sondern gar nicht erziehbar. 1300 ‚minderjährige unbegleitete Flüchtlinge’ leben derzeit allein in Hamburg.

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Gespräch mit einem Bekannten, den ich immer gerne sehe, auch wenn wir politisch nicht zusammenkommen. Er ist bekennender Marxist, Anhänger Gramscis, und voller Hoffnung. Zwar sei richtig, dass der Kapitalismus bisher für die Freiheit konstitutiv war, doch schaffe die Digitalisierung und ihre ökonomische Konzentration in den Händen einiger weniger Großkonzerne diese Freiheit gerade ab. Inzwischen sei der Kapitalismus der Freiheit so feindlich wie der Kommunismus – nur sei der eben sozialer. Bedenkenswert. Allerdings ist die Kollision von wirtschaftlicher Macht und Freiheit nicht neu, und meist hat sich die Gesellschaft erfolgreich gewehrt. Und während der Kapitalismus Wohlstand schafft, ist sozialistischen Experimenten dies nie geglückt. Auch bleiben die Möglichkeiten persönlicher Freiheit im Kapitalismus größer: Man muss sich schließlich der Digitalisierung nicht unterwerfen. Erhellend eine Nebenbemerkung: In den letzten Jahren habe er viele Weggefährten und Freunde verloren. Sein Festhalten an der marxistischen Religionskritik werde in linken Kreisen nicht mehr geschätzt, sobald sich die Kritik gegen den Islam wende.

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Der Deutsche Bundestag ist auch Herausgeber einer (steuerfinanzierten) Zeitschrift, die sich ‚Das Parlament’ nennt. Deren jüngste Ausgabe ist dem Islam gewidmet, und man kann darin erstaunliche Dinge lesen. So meint die aus diversen Talkshows bekannte Lamya Kaddor, „Salafismus und Islamfeindlichkeit bedingen sich und müssen gleichzeitig bekämpft werden.“ Ebenso hängen aber auch Nationalsozialismus und dessen Kritik miteinander zusammen. Sollte man deshalb beide verwerfen? Auf diesem Niveau geht es weiter: Für einen anderen Autor besitzt Indien eine „überwiegend muslimisch geprägte Gesellschaft“, ein Dritter befindet, dass „längst nicht alle Islamisten gewaltbereit sind“. Der willkürlichen, argumentativ nie belegten Trennung zwischen Islam und Islamismus folgt nun die Differenzierung zwischen gewaltbereiten und friedlichen Islamisten. So differenziert man alle Probleme aus der Welt. Ob sich die Scharia mit den Rechts- und Verfassungswerten des Westens vereinbaren lässt, sei eine „längst nicht abgeschlossene Debatte“, obwohl man genau hierzu von den vielen Islamwissenschaftlern, die „Das Parlament“ für seine Ausgabe gewinnen konnte, gern eine Antwort hätte. Statt dessen weiß ein weiterer Arabist: Die Scharia „strebt wie alle anderen Rechtsordnungen nach Gerechtigkeit“. Scharia, Grundgesetz, Code Napoleon, Constitution, Bill of Rights: Alles eine Gerechtigkeits-Soße, und wenn die Hindus ihre Witwen verbrennen wollen, ist das wohl auch eine Form der prästabilisierten Harmonie. Doch gilt dieser kriecherische Kulturrelativismus nur zulasten westlicher Werte. Denn obwohl angeblich alle Rechtsordnungen nach Gerechtigkeit streben, treibt den Autor doch eine Sorge um: „Kann es Gerechtigkeit für Muslime auch im nicht-muslimischen Staat und seiner Rechtsordnung geben?“ Ebenso klar ist der außenpolitische Blick: „Nicht die Islamisierung ist das Problem der Türkei, sondern ein zunehmend autokratisches System.“ Aber ob das eine möglicherweise mit dem anderen zusammenhängt? Ob vielleicht alle Theokratien notwendig autokratisch werden, weil das demokratische Regulativ fehlt? Weil eben nicht das Parlament, sondern eine religiöse Kaste das legislative Sagen hat? Und ist es denkbar, dass in solchen Systemen nicht nur politische, sondern auch materielle Interessen mit der Religion Hand in Hand gehen? Denkbar schon, nicht aber für Autor Marc Engelhardt. Er ist sich sicher: Islamistische Terrorgruppen „missbrauchen“ mit Entführungen, Schutzgelderpressungen und Schmuggel die Religion für eigene Profitinteressen. Dass diese Gelder zumeist für Waffenkäufe, Rekrutenwerbung, Sold und die Versorgung von Witwen und Waisen ausgegeben werden, mithin nicht der persönlichen Bereicherung, sondern der Ausbreitung des Islam dienen, bleibt unerwähnt. Doch würden derartige Details die Einschätzung des „Missbrauchs“ konterkarieren und damit die Frage nach dem Wesen einer Religion stellen, für die der Zweck buchstäblich jedes Mittel heiligt, bis hin zum Mord. Auch hier könnte man nachfassen. Doch nicht ein lohnenswerter Gedanke wird verfolgt, nicht eine kritische Position zum Islam entwickelt, die Kernfrage zu Parlamentarismus und Islam nicht einmal berührt. Darin also erkennt sich die Hauszeitung des Deutschen Bundestags. Ihr Herausgeber, das soll nicht verschwiegen werden, heißt Jörg Biallas. (Dank an Leser J.M. für den Hinweis)

Nochmal: „Das islamische Recht strebt wie alle anderen Rechtsordnungen nach Gerechtigkeit.“ So sieht es Mathias Rohe, Professor für Rechts- und Islamwissenschaften in Erlangen. Es gibt Sätze, die hält man in einem Land, das die Nürnberger Rassengesetze erließ, für nicht möglich. Noch furchtbarer als Juristen sind solche, die geradezu schimmerlos vor der Geschichte stehen.

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Der stellvertretende Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, bei Jauch: „Das Asylrecht ist dazu da, Flüchtlinge zu retten.“ Nein, nicht Flüchtlinge, sondern politisch Verfolgte. Das sollte ein ehemaliger Staatsanwalt wissen. Ebenso erstaunlich die anklagende Einlassung, die Afrikaner kämen „auf legalem Wege nicht mehr nach Europa“. Hier nachzuhaken, ob das ein Plädoyer für den Rechtsbruch sei, müsste sich eigentlich jedem Moderator aufdrängen. Aber wie immer lässt Jauch solch klärende Momente ungenutzt. 

Erstaunliches allerdings von Prantls Kollegen Thomas Kirchner. Der schrieb am Freitag, selbst wenn Griechenland aus dem Euro ausscheide, sei damit das Grundproblem nicht gelöst: Dass die Währungsunion nicht funktioniere, dass sie die Völker gegeneinander aufbringe, dass der Euro spalte statt vereine. Kirchners unerhörter Rat: Auflösen, alternativ zumindest verkleinern. Leider las man zur Wahl vor einem Jahr nichts dergleichen in der Süddeutschen.

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Merke: Die Leugnung des Holocausts ist strafbar, die des Genozids an den christlichen Armeniern der Wunsch des Außenministers.

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Der ‚Tatort’ am Sonntag: Ein gespenstisch präsenter Armin Rhode, insgesamt aber eine maue Folge. Interessant nur das Ende, nämlich die Einschätzung des Kommissars Bär, der Mittäter sei doch eigentlich ein „guter Junge“. Glauben die Drehbuchautoren, dass Kommissare, auf die gerade geschossen wurde, so etwas sagen? Dass ein junger Mann, der sich gegen den Rat seiner Freundin für einen Überfall entschied, bei dem Wachleute niedergeschlagen und Waffen eingesetzt wurden, kein Schwerkrimineller ist? Vielleicht. Zumindest scheint der weithin herrschende Hang zum reflexhaften Wohlwollen gut beobachtet.

Dazu aus eigener Erfahrung: Vielleicht erinnern sich noch einige an den Fall des Berliner ‚U-Bahn-Schlägers’ Torben P., der 2011 einem am Boden liegenden Fahrgast mehrfach mit voller Wucht ins Gesicht und auf den Kopf trat. Zwar entschied das Gericht auf versuchte Tötung, erkannte aber lediglich auf 2 Jahre und 10 Monate Haft. Da dieses Urteil angesichts der exzessiven Gewalt in vielen Medien ausnehmend kontrovers diskutiert wurde, lud die Berliner Staatsanwaltschaft kurz darauf einige Medienvertreter zu einer internen Diskussion. Ausnahmslos alle (!) anwesenden Richter und Staatsanwälte hielten das Urteil für zu hart, äußerstenfalls, so ein Anklagevertreter, hätte man auf 2 Jahre Haft plus Bewährung erkennen können. Einhellig auch die Meinung, das Strafmaß werde vor dem BGH keinen Bestand haben (was es dann aber hatte). Mein Eindruck, als ich den Ort verließ: Vor dieser Justiz muss sich niemand fürchten. Selbst die allerschwersten Delikte können auf Verständnis hoffen. Das spiegelt sich nun auch im ‚Tatort’. Torben P. hat im Übrigen schon bald darauf als Freigänger Abitur gemacht. 

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‚Christliche Nächstenliebe’: Nie ist der Nächste gemeint, immer der Fernste: Möglichst keinen Bezug zu Deutschland, möglichst unchristlich, möglichst ohne zivile Erfahrung, möglichst latent verfassungsfeindlich, möglichst ungebildet. Das ist der ideale Flüchtling.