Pressehetze, Brandstifter und waffenlose Besatzung

Der arme Hans-Peter Friedrich. Meine Sympathie für den ehemaligen Innenminister war nie sehr groß, zumal er spätestens in der Edathy-Affäre zeigte, dass ihm Koalitions-Raison über Gesetzestreue geht. Doch die Reaktionen auf sein SPIEGEL-Interview sind derart maßlos, dass man Mitleid haben muss. Verblüffend in seiner Diffamierungslust Lorenz Maroldt, Chefredakteur des angeblich seriösen Berliner Tagesspiegel. Die Mahnung von Friedrich, konservative Positionen nicht zu vergessen, sei im Kern die Rückkehr zu – wörtlich – Anti-Amerikanismus, Anti-Semitismus, Menschenfeindlichkeit, Rassismus. Was mag Maroldt nur genommen haben? Auch Friedrich wolle, so Marold, mal „Lügenpresse, halt die Fresse grölen“. Ob Friedrich das wirklich beabsichtigt? Allerdings: Nach diesen verleumderischen Unterstellungen könnte man es ihm kaum verdenken! Wer den Kommentar von Maroldt nachhören möchte: http://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/kommentar/lorenz_maroldt.html

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Ob und wann sich die Situation in Syrien und im Nordirak so entspannt, dass man dort wieder leben kann, weiß niemand – und damit auch nicht, wie lange die Kriegsflüchtlinge hier bleiben. Doch weder diese Frage wird von der Regierung offen erörtert noch wie viele Flüchtlinge insgesamt aufgenommen werden sollen – und ob auch die Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika weiterhin unbegrenzt ins Land kommen dürfen. Doch zu allem schweigen Union wie SPD, wie auch zu NSA, dem rechtswidrigen Ankauf von Staatsanleihen durch Herrn Draghi oder der jüngsten politischen Entwicklung in Griechenland. Die wahre Verachtung der Wähler zeigt sich weniger in gebrochenen Wahlversprechen als in der Verweigerung jeder wichtigen politischen Debatte. Der Wähler als Kleinkind. So beschädigt man das Vertrauen in den Parlamentarismus.

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Altbekannt: Weniger erziehen die Eltern die Kinder als umgekehrt. So ergeht es gerade Bekannten aus Bayern. Noch vor wenigen Wochen enthusiastische Befürworter der Öffnung aller Tore, hat sich diese Sicht nun radikal geändert. Ein paar übergriffige Selbstverständlichkeiten der neu eingeschulten Migrantenkinder gegen Eigentum und Ehre der eigenen Mädchen ändert das Bewußtsein schneller als vierzig Jahre multikulturelle Indoktrination. Dabei werden die wahren Kosten der Zuwanderung erst in den nächsten zehn Jahren sichtbar.

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„Merkel nennt Zuwanderung, einen Gewinn für alle“, titelt der Tagesspiegel in seinem Online-Newsletter. Ebenso groß wäre der Gewinn durch eine weniger abstruse Kommasetzung.

Ansonsten gibt es zur Neujahrsansprache der Kanzlerin nicht viel zu sagen. Islamkritik und Fremdenfeindlichkeit werden gleichgesetzt. Für eine Naturwissenschaftlerin verblüffend undifferenziert.

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„Das Böse ist gewissermaßen zum universellen Ausdruck unserer Zeit geworden. (…) Der ganze Globus durchtränkt sich nach und nach mit derselben Art Verderbtheit, Elend und Trauer, die im Hitler-Deutschland herrschten.“ Der Künstler Wols, schon 1963

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In meiner Jugend wurden alle Hamburger Schüler damit traktiert, auch auf dem Spielplan stand das Stück oft: ‚Biedermann und die Brandstifter’ von Max Frisch. Heute scheint es weitgehend vergessen, vor allem im öffentlichen Bewußtsein. Während um den segensreichen Radikalenerlaß heftig gestritten wurde, findet sich heute niemand, der gesetzliche Maßnahmen gegen den Islam offen zu erörtern wagt. Dabei ist ‚Biedermann und die Brandstifter’ unerhört aktuell, das Psychogramm einer offenen Gesellschaft, die ihren erklärten und offen agierenden Feinden nicht entgegentreten will – aus Feigheit, Selbsttäuschung, vor allem aber aus Angst, selbst als intolerant zu gelten. Hellsichtig auch die Figur des intellektuellen Brandstifters Dr. phil., der anders als die beiden proletigen Haupttäter dem Brand selbst nichts abgewinnt, aber aus ideologischen Gründen den Brandstiftern beispringt. Nicht ohne Grund heißt er der ‚Weltverbesserer’ – ein Typus, der hierzulande gerade Konjunktur hat. Frisch nannte sein Werk im Untertitel „Ein Lehrstück ohne Lehre“. Auch das prophetisch.

Da wir bei Büchern sind: Ebenfalls brillant über die offene Gesellschaft und ihre Feinde: ‚Die 27. Stadt’, das erste Werk von Jonathan Franzen, erzählt aus der Perspektive derer, die vergeblich warnen – und die dafür von all den Dr. phil. und ‚Weltverbesserern’ ausgegrenzt, diffamiert, entmenschlicht werden. Ein Kriminalroman im buchstäblichen Sinn: Erzählerisch wie ein Roman, spannend wie ein Krimi. Bedingungslose Liberalität als schärfster Feind der Freiheit.

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Journalisten werden drangsaliert und eingesperrt, Staatsanwälte und Richter ihrer Ämter enthoben, politische Gegner vom Staatspräsidenten offen mit Tod und Verfolgung bedroht. Was man bisher vor allem aus dem Dritten Reich kannte, passiert momentan in der Türkei – und zwar ausdrücklich im Namen der von Staatspräsident Erdogan ausgerufenen Re-Islamisierung. Reaktionen der deutschen Muslim-Verbände, der vielen hier lebenden Türken? Als es um Israel ging, waren doch auch Tausende auf der Straße. Und nun? Das Demonstrationsrecht nehmen viele Muslime nur wahr, wenn es um die erhoffte Ausrottung der Juden geht: “Hamas, Hamas, Juden ins Gas!” Eine trostlose, bösartige, toxische Kultur, eben auch aus staatsbürgerlicher Sicht. Hoffnungslos.

Manche Deutsche sind allerdings nicht besser. Ein Chefredakteur erzählt von seinen Ferienplänen in irgendeinem Luxusresort an der kleinasiatischen Küste; dort seien auch regelmäßig Abgeordnete des Bundestages, dazu andere Chefredakteure und Ressortleiter deutscher Medien. Ein Land geht demokratisch vor die Hunde, Kollegen werden verfolgt, aber für die angeblichen Wächter des freiheitlichen Rechtsstaates spielt das alles keine Rolle. So lagert man das Gewissen in die Kommentarspalten aus.

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Zum Flüchtlingsstrom: Man stelle sich vor, in der Tschechei stünden 50 Millionen Menschen, die nach Deutschland wollten. Täglich würden einige 10.000 Migranten einwandern, alle Aufnahmelager wären längst überfüllt, Städte und Gemeinden überfordert. Trotzdem hielte der illegale Zustrom über die grüne Grenze unvermindert an. Jede diplomatische Lösung wäre gescheitert, die tschechische Regierung zu keinem Eingreifen bereit. Was würde passieren?

Es würde passieren, was ein Staat machen muss, wenn seine Grenzen massiv verletzt werden, die innere Sicherheit bedroht ist und die Diplomatie versagt. Er müsste sich militärisch wehren – und zwar eben auch dann, wenn keine militärische, sondern eine gleichsam zivile, waffenlose Besatzung erfolgt.

Das wäre auch für Afrika eine Option. Statt immer neue Milliarden in Grenzanlagen, Überwachung und Entwicklungshilfe zu stecken, statt immer mehr entwurzelte, unausgebildete Afrikaner aufzunehmen, die am hiesigen Arbeitsmarkt fast keine Chance haben, sollte man die Ursache des afrikanischen Exodus’ bekämpfen: Die korrupten, unfähigen und bösartigen Regime, die die Leute in die Flucht treiben. Denn nur aus Wanderlust nehmen die Menschen den Exodus durch Wüste und Mittelmeer nicht auf sich.

Rund $ 700 Milliarden sind seit Ende des 2. Weltkrieges nach Afrika geflossen, dennoch ist die Lage heute in vielen Ländern schlimmer als vor 60 Jahren. Die Entwicklungshilfe als gescheitert zu betrachten, ist ein Euphemismus. Tatsächlich hat sie nach Ansicht nicht weniger Experten zur Bildung und Absicherung vieler afrikanischer Diktaturen wesentlich beigetragen. Seltsamerweise nimmt jedoch niemand die Machthaber in die Verantwortung. Dabei hat Ronald Reagan die Blaupause geliefert: Als er Tripolis bombardieren ließ, stellte Gaddafi seine terroristischen Aktivitäten augenblicklich ein.

Multikulti und der freiheitliche Staat

„Der freiheitlich-säkulare Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“.  Die Bemerkung des ehemaligen Verfassungsrichters Böckenförde gehört zu den am häufigsten zitierten Sätzen, wird über die Grundlagen westlicher Demokratien nachgedacht. Tatsächlich kann jedoch kein Staat seine Fundamente garantieren, nicht einmal autokratische oder gar totalitäre. Sonst wäre die Sowjetunion so wenig zusammengebrochen wie die französische Monarchie 1789.

Doch ist die Frage, ob man den Fatalismus Böckenfördes akzeptieren sollte. Anders gesagt: Auch wenn der Staat die Grundlagen nicht garantieren kann, könnte er es wenigstens versuchen. Rund 2500 Jahre wird über die Voraussetzungen von Freiheit und ihrer institutionellen Verankerung nachgedacht, viele kluge Köpfe haben darüber geschrieben. Außerdem zeigen Schweiz wie USA, dass republikanische Gesinnung auch über Jahrhunderte bewahrt werden kann. An Material oder Vorbildern liegt es also nicht, wenn den Deutschen so jedes Bewusstsein für ihren Staat und seine Gefährdungen fehlt.

Es liegt, wie immer in diesem Land, am fehlenden Willen. Schon einmal hatte ich darauf verwiesen, dass die Liebe der Amerikaner zu ihrer Verfassung auch daher rühren mag, dass dort die ‚großen’ republikanischen Staatsreden zum Schulunterricht gehören und so einen immer neu repetierten Wertekanon bilden. Nichts davon in Deutschland. Selbst bei gebildeten Leuten herrscht oft ein frappierender Mangel an staatspolitischen Grundkenntnissen.

Dass es ohne solche Kenntnisse und ohne Wertekanon jedoch nicht geht, wusste auch Böckenförde, nur wird dieser Teil seiner berühmten Äußerung fast nie zitiert. Entscheidend, so Böckenförde, seien die „moralische Substanz des Einzelnen und die Homogenität der Gesellschaft“. Nur dann sei eine Verständigung über Freiheiten und ihre Grenzen möglich. Wo jeder hingegen eigene Werte verfolgt, gibt es keine Verständigung mehr. Und wo das Gemeinsame entfällt, kommt auch das Gemeinwesen zu einem Ende. Im Kern ist das nichts anderes als eine Absage an jeden Multikulturalismus, oder schärfer: Multikulti bedeutet in der Konsequenz die Abschaffung des freiheitlichen Gemeinwesens. Der Zerfall vieler afrikanischer Staaten, aber auch Syriens, des Libanons oder Jugoslawiens, sind hierfür Beispiele. Gelebter Multikulturalismus.

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Verfälschung der Wirklichkeit, nächster Teil. Schon mehrfach war hier die berüchtigte Studie von Bertelsmann zur Zuwanderung ein Thema: Bewusst irreführend formuliert, wird sie immer wieder falsch zitiert, nun durch den hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir in der FAS. Der Mißverständlichkeit folgt der Mißbrauch. Das war zu erwarten. Und die Verantwortlichen sitzen, vom Steuerzahler begünstigt, in Gütersloh.

Ansonsten beklagt Al-Wazir mit Blick auf Pegida die „Entbürgerlichung“ von Sachsen. Tatsächlich ist dies wohl eher ein Phänomen der muslimisch geprägten Desozialisierung, die man in Frankfurt, Offenbach, Kassel beobachten kann. Dort heißt das aber nicht „Entbürgerlichung“, sondern Multikulti. In Berlin sprach Neuköllns sozialdemokratischer Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky in seinem jüngsten Hauptstadtbrief von einer „Landnahme des (islamischen) Fundamentalismus“. So viel zur „offenen Gesellschaft“, die Außenminister Steinmeier bedroht sieht – allerdings nicht von Muslimen, sondern von Pegida.

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Der fehlende Widerstand gegen die Machtergreifung der Nazis wird oft mit angeblich preußischen Mentalitäten erklärt: Blinder Gehorsam, Untertanengesinnung. Aber welche Formel werden künftige Generationen für das Versagen der Deutschen vor der totalitären Bedrohung durch den Islam finden? Wahrscheinlich: Feigheit, Desinteresse, Dummheit.

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Italien, Griechenland und andere Mittelmeeranrainer verstoßen offen gegen Dublin II, indem sie Flüchtlinge ohne Feststellung der Identität weiter nach Deutschland oder Skandinavien schicken, ihnen teilweise sogar noch die Fahrt bezahlen. Reaktionen von Merkel, de Maizière, Gabriel? Keine. Dabei geht es hier um den Kern der oft beschworenen europäischen Rechts- und Solidargemeinschaft. Doch an das Recht hält sich schon längst niemand mehr, und Solidarität wird nur von den Deutschen gefordert.

Auch deshalb muss man die EU bekämpfen und zerschlagen.

Bertelsmann und die Verfälschung der Wirklichkeit

Zur kürzlich erwähnten medialen Verfälschung der Wirklichkeit: Letzten Freitag (28. 11.) berichtete Roland Preuss in der SZ unter der Überschrift ‚Realität und Vorurteil’ über eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung, welche den fiskalischen Nutzen der Zuwanderung untersuchte. Ergebnis: Jeder Ausländer zahle durchschnittlich 3.300 € mehr an den Staat und in die Sozialkassen, als er herausnehme. Insgesamt profitiere Deutschland mit jährlich 22 Mrd. Euro von der Migration. Fazit Roland Preuss: „Trotz der hohen Arbeitslosigkeit unter Zuwanderern sind sie unter dem Strich keine Belastung für die Sozialkassen.“

Nun muss man gegenüber den Studien der Bertelsmann-Stiftung grundsätzlich mißtrauisch sein, und auch bei dieser lohnt ein näherer Blick. Denn was hier als generelle Erhebung zum Thema ‚Zuwanderung’ daherkommt, ist es mitnichten. So erfasst die Studie zunächst nur Ausländer im staatsbürgerlichen Sinn, also Personen ohne deutschen Pass. Auch solche mit doppelter Staatsbürgerschaft werden als Deutsche behandelt, womit ein großer Teil der türkischen Zuwanderer aus der Erhebung fällt. So bezieht sich die Studie nur auf die rund 6,6 Millionen Ausländer, lässt jedoch die 16,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, die in Deutschland leben, ausdrücklich außen vor. Dass jedoch die hochbezahlten englischen, amerikanischen oder französischen Spezialisten in Anwaltskanzleien und Unternehmensberatungen ebenso wenig dem typischen Zuwanderer entsprechen wie die ausländischen Mitarbeiter der EZB oder die Afrikaner, Spanier und Lateinamerikaner der Bundesliga, dürfte jedem klar sein. Dass solche Ausländer, wie es in der Studie heißt, vergleichsweise wenig Arbeitslosengeld und Rente in Anspruch nehmen, kann daher nicht wirklich überraschen. Aber zu fragen wäre, ob solche Leute überhaupt ‚Zuwanderer’ sind – oder nicht eher Legionäre; dass sie bewusst an ihrer Staatsbürgerschaft festhalten, muss ja irgendeinen Grund haben.

Zudem scheint die Aussagekraft der Studie insoweit problematisch, als sie lediglich die Steuereinnahmen den Sozialtransfers (Rente, Arbeitslosengeld, Krankenkassenausgaben, Hartz IV) gegenüberstellt. Kosten für Kriminalitätsbekämpfung, Sozialarbeiter, Sprachkurse, Sonderschulen, Übersetzer etc  werden nicht berücksichtigt, sind aber wohl auch eher ein Faktor bei den Menschen mit Migrationshintergrund. Nimmt man die von vorneherein aus, ist natürlich alles eitel Sonnenschein – und so möchte es wohl auch die SZ sehen.

Im übrigen tritt die Studie ausdrücklich für eine ‚gesteuerte’ Zuwanderung ein. Das heißt im Umkehrschluss, dass die vielen Flüchtlinge aus Afrika, Syrien oder dem Irak nur dann ins Land gelassen werden sollten, wenn sie über eine gute Ausbildung verfügen und (!) ihre Arbeitsleistung hier nachgefragt wird. Denn auch qualifizierte Ausländer sind eine Belastung der hiesigen Sozialsysteme, wenn es keine Arbeit für sie gibt. Schon jetzt hat Deutschland zu viele Architekten und Anwälte – noch mehr wären wenig hilfreich, zumal kaum etwas mehr frustriert und anfällig für Radikalismen macht als die Arbeit in Beschäftigungen, für die man weit überqualifiziert ist. Der syrische Herzspezialist, der sich in Dortmund oder Berlin als Taxifahrer über Wasser hält, wird nicht glücklich werden.

Aber für diese durchaus harsche Konsequenz des Wortes ‚gesteuert’ hat die SZ ebenso wenig Sinn wie für den Skeptizismus der Studie gegenüber nichtqualifizierten Zuwanderung. Über sie heißt es freundlich verklausuliert: „Auch in der humanitären Zuwanderung schlummern ungenutzte Potentiale“. Das ist sicherlich richtig; doch können es eben auch Potentiale im Negativen sein.

Nichts von all dem in der SZ. Richtig müsste die Überschrift daher heißen ‚Keine Realität und Vorurteil’. Denn die Realität bildet die Bertelsmann Studie nicht ab, aber sie bedient die Vorurteile der SZ, und vieler anderer. Denn auch taz, Tagessschau und andere Medien berichteten ähnlich.

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Ein paar Tage später griff nun SZ-Autor Adrian Kreye das Thema nochmals auf, diesmal mit der positiven Quintessenz ‚Die Zukunft wird bunt’. Er liest in die Studie sogar noch beglückendere Konsequenzen hinein: 22 Milliarden würden die Zuwanderer erwirtschaften, und dabei seien „die eingebürgerten Einwanderer noch gar nicht mitgezählt“! Klar, würde man deren Wirtschaftsleistung dazurechnen, wäre Deutschland vermutlich schuldenfrei. Kann man wirklich so naiv sein? Kann man die Verhältnisse in Berlin-Neukölln, Hamburg-Wilhelmsburg, Köln-Chorweiler, Bremen-Tenever etc etc einfach ausblenden, dazu die Einwanderung zahlreicher Ungelernter aus Rumänien, Ungarn, Bulgarien, Afrika, die faktisch keine Chance am hiesigen Arbeitsmarkt haben? Im Vergleich mit der SZ-Redaktion scheint ein Wolkenkuckucksheim solider Baugrund.

Noch zum Vorigen: Auch mit Blick auf die muslimische Zuwanderung wird seit Jahren behauptet, dass sie ökonomisch ein Gewinn sei. Vor allem deutsche Unternehmen singen dieses Lied, aber auch alle Medien im linken Spektrum und Boulevardbereich. Glaubwürdig erscheint diese Behauptung nicht, zumindest nicht gesamtwirtschaftlich. Für einzelne Unternehmen mag die Zuwanderung nützlich sein, für die Gesamtheit scheint das eher fraglich. Valide Zahlen sind allerdings nicht vorhanden, auch weil die Datenerhebung länderweise zersplittert ist und nicht überall nach dem Migrationshintergrund gefragt wird. Doch erscheint es prima facie wenig wahrscheinlich, dass Gemüseläden, Putzkolonnen, Döner-Stände oder sonstige prekäre blue-collar-Jobs, in denen viele Muslime arbeiten, tatsächlich all die Sozialtransfers finanzieren und dazu die Folgekosten im Gesundheitsbereich, bei der Kriminalitätsbekämpfung, für Sprachkurse und ABM-Maßnahmen. In Dänemark gehen, so schreibt Siegfried Kohlhammer in ‚Islam und Toleranz’, rund 40 Prozent der Sozialleistungen an Muslime, obwohl ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung bei 5 Prozent liegt und damit ähnlich niedrig wie in Deutschland. Warum aber sollte es hier, also bei einem vergleichbaren Sozialsystem, anders sein? Doch schon diese Frage ist vermutlich für viele Rassismus, obwohl die gesamtwirtschaftliche Bilanz der Zuwanderung wie auch die Unterschiede zwischen Türken, Jugoslawen, Italienern oder Vietnamesen ein hochinteressantes Forschungsfeld wäre. Doch wohl nicht im Land der politischen Korrektheit.

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Auch eine Form der Verschwörungstheorie: Auf SPIEGEL Online stellt Safter Cinar, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, ohne nähere Begründung fest, die gescheiterten Bildungskarrieren vieler Muslime seien “kein ethnisches, sondern ein soziales Problem“. Dabei lehrt schon ein Blick auf die Bildungskarrieren der Asiaten, dass Erfolg wohl doch etwas mit dem Migrationshintergrund zu tun hat. Aber die Suche nach irgendwelchen Schuldigen, deren böses Hecken und Mecken das eigene Scheitern erklärt, ist Lieblingssport vieler Muslime – und für Cinar ist der Schurke jetzt mal wieder das deutsche Bildungssystem. Dabei sind die Fakten eindeutig: Islamischer Machismo, daraus resultierende Faulheit und Bildungsferne, dazu das Fernhalten der Frauen von Ausbildung: Fertig ist das Rezept für die 4. Liga, karrieretechnisch. Nochmals: Eine toxische Kultur!

EU? Natürlich bekämpfen + zerschlagen!