Vatikanische Politik

Letzte Woche hatte ich auf ein Interview mit dem Berliner Imam Murad Atayev verwiesen, worin dieser unter anderem die Tötung von Homosexuellen guthieß. Man stelle sich vor, irgendein katholischer Pfarrer, ein evangelischer Lehrer oder, besser noch, jemand von der AfD hätte dies von sich gegeben. Ein Aufschrei wäre durch die Republik gegangen, und mit Recht. Doch in diesem Fall? Ein kurzer Blick in die Online-Ausgaben, Stand Samstag Mittag: Berliner Zeitung: Nichts. Berliner Kurier: Nichts. BILD: Nichts. Tagesspiegel: Nichts. Berliner Morgenpost: Nichts. Selbst der Herr Beck von den GRÜNEN hat sich bisher nicht geäußert.

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In vielen Zeitungen große Bedenken gegen das Vorhaben der britischen Regierung, das Volk über die Zugehörigkeit zur EU abstimmen zu lassen. Dabei ist die Abstimmung nicht mehr als eine demokratische Selbstverständlichkeit, die den Deutschen leider seit Jahrzehnten vorenthalten wird. Journalistisches Demokratie-Verständnis.

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Bei seinem Besuch in Israel hält es Außenminister Steinmeier für richtig, die friedliche Koexistenz von Israelis und Palästinensern einzufordern. Seine Äußerungen machen sein Kernproblem deutlich: Ohne Phantasie, ohne den Mut zu Neuem, dazu moralisch indifferent. Seit 50 Jahren wird die 2-Staaten-Lösung angemahnt und von Israel unterstützt, scheiterte aber bisher immer an der Unversöhnlichkeit von PLO, Fatah und Hamas, an deren Attentaten und Raketenangriffen. Wäre es nicht Zeit für einen anderen Ansatz? Vor allem die Hamas ist eine eindeutig terroristische Organisation, die in ihrem Gründungsmanifest die Tötung aller Juden proklamiert, Oppositionelle und ‚Ungläubige’ ermordet und im Gaza-Streifen ein schwerkriminelles Regime führt. Doch scheint dies den Außenminister kaum zu stören, zumindest hält er sich in dieser Richtung mit scharfen Worten zurück. Richtig wäre, hier dieselben Maßnahmen durchzusetzen, die gegenüber Russland Anwendung finden: Rigoroser Wirtschaftsboykott, Einreiseverbote für Kadermitglieder und Familien, vor allem aber: Stopp aller Hilfszahlungen, auch von Seiten der EU. Längst hätte der Gaza-Streifen ein zweites Singapur sein können. Doch tut die Hamas nichts für Ausbildung, nichts für den wirtschaftlichen Aufschwung, weil man den Gaza-Streifen als Armenhaus propagandistisch benötigt. Aber zu diesem Skandal fällt Steinmeier nichts ein.

Symptomatisch ist aber nicht nur die Einfallslosigkeit der ewig gleichen Appelle. Kennzeichnend ist vor allem ein Foto Steinmeiers im Kreise einer ausgebombten Familie im Gaza-Streifen. Das ist, solange keine Fotos des Außenministers mit den jüdischen Opfern palästinensischer Anschläge vorliegen, nicht nur eine klare Parteinahme gegen Israel, sondern suggeriert vor allem, dass die Entführung und Ermordung der drei israelischen Jugendlichen, also die Ursache der letzten Vergeltungsschläge, bei der politischen Beurteilung keine Rolle spielt, und das heißt: Dass Politik generell, also die Wahrung von Interessen, Grenzen, Werten, gegenüber humanitären Belangen zurückzutreten hat. Entführungen, Raketenbeschuss, Selbstmordattentate – alles nicht wichtig. Was zählt, sind nicht elementare staatliche Interessen, ist nicht die Verteidigung der eigenen Bürger oder des Rechts, sondern ist allein die Solidarität mit den jeweiligen ‚Opfern’.

Nicht nur mit Blick auf Palästina scheint das die Linie der deutschen Politik. Schon in der beispiellos naiven Unterstützung des arabischen Frühlings, ohne Sinn für Risiken wie Realitäten, zeigte sich der neue Politikstil, der außer den allgemeinsten Forderungen nach Demokratie, Menschenrechten und Humanität keine eigenen Interessen und Standpunkte mehr kennt – und daher immer unberechenbarer wird. Erst gegen Assad, nun zuvorderst gegen seine islamistischen Gegner; erst gegen Mubarak und seine Militärherrschaft in Ägypten, nun mit den Nachfolgern im freundlichen Arrangement; erst Ächtung der PKK, jetzt Waffenlieferungen, und alles unter humanitärem Vorwand: Mal muss man die Yesiden schützen, mal die Kurden, dann die Freiheitsrechte der Schiiten, Sunniten, Kopten. Und ganz ähnlich auch in der Ukraine. Irgendwelche Opfer gibt es immer.

Das Elend der Humanitätserwägungen bestimmt jedoch nicht nur die deutsche Außenpolitik. Auch im Inneren verdrängt ziellose Barmherzigkeit jede andere Losung. So ist mit Blick auf Asylbewerber, auf Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge ‚Humanität’ der einzige Maßstab, nach Ursachen, Verantwortung oder gar deutschen Interessen wird nicht mehr gefragt. Das Ergebnis ist moralische Beliebigkeit: Alle sind gleichermaßen Opfer, auch wenn sie in einem früheren Leben tschetschenische Djihadisten, sudanesische Kriegsverbrecher oder syrische Geheimpolizisten waren. Dass die afrikanischen Räuberpräsidenten, die in erster Linie Schuld am Massenexodus tragen, nicht in die Verantwortung genommen, dass sie nicht militärisch bedroht und mit Sanktionen und Reiseverboten belegt werden, hat hier ihren Grund: Barmherzigkeit fragt nur nach den Opfern, nicht nach den Tätern. Statt die unmittelbar eigenen Interessen zu vertreten, statt sich also um Ursachen und Täter zu kümmern, räsoniert man über humanitäre Verpflichtungen – oder erfindet irgendeinen Facharbeiter- und Zuwanderungsbedarf.

Diese Fixierung auf humanitäre Aspekte, die auch in der Frage der Griechenland-Hilfen unter dem Stichwort ‚Solidarität’ immer wieder bemüht wird, führt zur Lähmung. Denn Humanität ist grenzenlos. Was man dem einen gewährt, kann man dem anderen nicht versagen. Daher die Hilflosigkeit gegenüber den Flüchtlingsströmen, die der Tatenlosigkeit vorangeht. Die Debatte um EU-Flüchtlingskontingente macht das Dilemma deutlich: Nachdem die Rettung und Aufnahme der afrikanischen Wirtschaftsflüchtlinge immer und immer wieder mit humanitären Notwendigkeiten begründet wurde, kann die Politik dahinter kaum zurück. Lehnt sie plötzlich weitere ‚Flüchtlinge’ ab, gilt sie als inhuman; wischt sie solche Erwägungen zur Seite, stellt sich die Frage, warum zuvor die humanitäre Hilfe alternativlos war. Auch die Einführung von Kontingenten wird dieses Problem nicht lösen.

Im Kern haben wir damit eine ‚Politik’, die keine Politik mehr ist, nämlich die Abwesenheit von politischen zugunsten humanitärer Erwägungen. Nicht die Interessen dieses Landes sind die Leitlinien der deutschen Politik, sondern der Universalismus von Menschenrecht und Menschenwürde. Hier liegt letztlich auch die rätselhafte Toleranz gegenüber dem Islam begründet. Kein erkennbares Interesse kann daran bestehen, eine gyno- und homophobe, anti-republikanische, in vielen Details offen grundrechtswidrige Weltanschauung ins Land zu holen, die nichts mit der abendländischen Kultur verbindet. Doch statt die Interessen des Staates wahrzunehmen und ihn vor einer rückständig-bösartigen Ideologie zu schützen, treffen sich führende Politiker mit Vertretern von Muslimverbänden, die auf ihren Websites die rechtliche Diskriminierung von Frauen befürworten. Statt diese Leute als Verfassungsfeinde zu betrachten, werden sie, der jahrzehntelangen linken Etikettierung sei Dank, zuerst als angebliche Opfer wahrgenommen, als religiöse Minderheit und zumeist sozial Deklassierte. So macht Barmherzigkeit blind für alle Gefahren.

Im Grunde betreibt Deutschland eine vatikanische Politik. Doch während ein winziger Stadtstaat, der aus bekannten Gründen weder soziale Konflikte noch muslimische Zuwanderung kennt, selbst nicht einmal politisch Verfolgte aufnimmt und alle sonstigen landespolitischen Interessen von Italien wahrnehmen lässt, sich diese Position erlauben kann, ist sie für Deutschland verhängnisvoll. Merkel, Gabriel oder Steinmeier sind zur Wahrung deutscher Interessen gewählt worden, nicht zur Wahrnehmung humanitärer Belange. Das ist Aufgabe der Kirchen; in der Politik ist Humanität dagegen nur selten eine sinnvolle Währung. Doch wagt kaum jemand, dies offen auszusprechen.

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Was fällt einem, der sich ein wenig für Politik interessiert, zu Frauke Petry ein, der AfD-Vizechefin? Dass sie im Streit mit Parteichef Bernd Lucke liegt, vier Kinder hat, mit einem Pfarrer verheiratet ist, gut mit Menschen kann, Klavier spielt und Chemie studiert hat. Aus diesem einen Satz macht Jens Schneider in der SZ ein großes Portrait auf Seite Drei, ohne leider die einzigen Dinge zu belegen, die wirklich von Interesse wären: Woher kommt der auch von Schneider kolportierte Vorwurf, dass Petry eine „brutale Intrigantin“ und die „Gröbaz“ sei, die „größte Blenderin aller Zeiten“? Worauf stützen sich diese – süddeutsch formuliert – Schmutzeleien, welche konkreten Anlässe sind gemeint? Nicht eine einzige Antwort, nur Heckenschützerei und denunziatorisches Nachbeten. Ist das die Qualität der ruhmreichen Seite Drei?

Die falschen Tränen des Frank-Walter Steinmeier

Nachdem die Spartaner die angrenzenden Völker auf dem Peloponnes versklavt hatten, veranstalteten sie jährlich ritualisierte Jagden mit dem Ziel der Tötung einiger dieser so genannten Heloten – ein nicht ganz ungefährliches Vergnügen, da die Heloten mindestens 160.000 Köpfe zählten, die Spartaner aber nur 8.000. Zusätzlich behandelten die Spartaner die Heloten bewusst verächtlich, jedoch nicht aus rassistischen Gründen. Vielmehr sollten öffentliche Demütigung und Jagd den jungen Spartanern vor Augen führen, wie wichtig Freiheit und Selbstbestimmung sind.

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In der letzten Hamburger Bürgerschaftswahl kamen SPD, GRÜNE und LINKE zusammen auf knapp 68 Prozent der Wählerstimmen. Zählt man CDU und FDP, die sich zwar in einigen wirtschaftlichen, kaum aber hinsichtlich grundsätzlicher gesellschaftspolitischer Fragen wie Zuwanderung, Euro oder EU von ihren linkeren Gegnern unterscheiden, ebenfalls zum Mitte-Links-Mainstream, rechnen rund 90 Prozent zu eher progressiven Wählergruppen. Überspitzt formuliert reduzieren sich die Differenzen zwischen den Parteien auf die Zahl der Kita-Plätze sowie die Höhe von Mütterrente und Kassenzuschüssen.

Was allerdings wie große gesellschaftliche Einigkeit wirkt, ist deren Gegenteil: In vielen Stadtteilen lag die Wahlbeteiligung bei lediglich 40 Prozent, in Billbrook wählte sogar nur ein Viertel der Wahlberechtigten; insgesamt blieb fast die Hälfte der Wahlberechtigten zuhause. Die ‚gesellschaftliche Spaltung’, die in vielen Ländern mit rechten oder rechtsextremen Parteien beklagt wird, ist auch in Deutschland längst Wirklichkeit; nur dass viele Leute hier mangels konservativer Parteien keine politische Heimat finden – oder sich aufgrund der herrschenden Denunziations-Kultur nicht dazu bekennen wollen.

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Dazu passt eine Studie zweier Forscher der Freien Universität Berlin, die sich mit extremistischen Positionen befasst (Klaus Schroeder, Monika Deutz-Schroeder „Gegen Staat und Kapital – für die Revolution“). Ob links- oder rechtsextrem, beide Haltungen verbinde bei allen Unterschieden der Kampf gegen das Recht auf Opposition, gegen die Pluralität von Interessen und Meinungen. Legt man diese Definition zugrunde, sind auch große Teile der etablierten Parteien, das zeigt das Freund-Feind-Denken gegenüber verfassungskonformen Positionen wie denen von AfD oder Pegida, extremistisch. Ausgrenzung und Diffamierung ist kein Phänomen des politischen Randes. Richtigerweise sprechen die Forscher daher von einem „Extremismus der Mitte“. Die Feinde der offenen Gesellschaft sitzen längst im Parlament und den Medien.  

Anders als rechtsextreme seien linksextreme Positionen wie Anti-Kapitalismus, Anti-Parlamentarismus und ein ideologisches, kommunismus-nahes Geschichtsbild in der Gesellschaft weit verbreitet, würden ‚linke’ eher als ‚rechte’ Straftaten akzeptiert. Selbst der Verfassungsschutz trage dazu bei. Er rechne 40 Prozent der schweren Gewalttaten bis hin zum Mord, die von ‚Autonomen’ begangen würden, nicht zu den ‚linksextremen’, sondern nur zu den ‚linken’ Straftaten – weshalb im Vergleich die ‚rechtsextremen’, denen alle Straftaten mit rassistischem oder ausländerfeindlichen Hintergrund zugeordnet werden, mehr Gewicht hätten. So verfälscht man Statistiken.

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„Ein Volk erlangt nur dann Größe, wenn es über die Grenzen hinaus blickt, seine Nachbarn hasst und deren Unterwerfung will. Eine Großmacht zu sein bedeutet, keine parallelen Werte zuzulassen, kein Leben neben sich zu gestatten, sich als imperativer und intoleranter Sinn durchzusetzen.“ Cioran, ‘Über Frankreich’. 

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Wie weit das mutwillige Ausblenden jeder abweichenden Meinung selbst in staatlichen, der Neutralität verpflichteten Institutionen geht, zeigt eine Posse, die sich momentan das Auswärtige Amt (AA) leistet. Dort war unter der Ägide von Außenminister Joseph ’Joschka’ Fischer die Studie „Das Amt“ in Auftrag gegeben worden, welche die Verwicklung des AA in die nationalsozialistischen Verbrechen untersuchte. Folgt man der Studie, die Ende Oktober 2010 veröffentlicht wurde und große Beachtung fand, war das AA wesentlich in die Deportation und Vernichtung des europäischen Judentums involviert. Doch schon bald mehrten sich die kritischen Stimmen. Ungenauigkeiten und problematische Wertungen wurden gerügt, dazu fragwürdige Quellenarbeit. Offen blieb zudem, wer von der 5-köpfigen Historikerkommission eigentlich was bearbeitet hat, ob es sich also letztlich um ein Werk der genannten Autoren oder eher um eines der wissenschaftlichen Mitarbeiter und Lektoren handelt. Zusammengefasst wurden diese kritischen Positionen 2013 in dem Buch „Diplomatenjagd“ des Zeithistorikers Daniel Koerfer, und eben dieses Buch sorgt nun für groteske Abwehrreaktionen. Wie auf der Website der Erwin-Wickert-Stiftung nachzulesen, sollten letzten November 1000 Exemplare den Bibliotheken der deutschen Botschaften, den Dienststellen der Attaché-Ausbildung sowie den Goethe-Instituten kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Der Liefertermin war abgestimmt, doch das AA verweigerte plötzlich unter aberwitzigen Begründungen die Annahme. Letztlich sei „das Auswärtige Amt nicht daran interessiert, die Debatte über die Vergangenheit des Auswärtigen Amts wieder neu aufleben zu lassen“, beschied der Ministerialdirektor Gerhard Küntzle die Stiftung. Ein höherer Beamter entscheidet mithin darüber, ob eine wissenschaftliche Diskussion fortgeführt wird und welche historischen Wertungen über das AA den Mitarbeitern zugänglich gemacht werden oder nicht. Chef des AA ist Außenminister Steinmeier, SPD. Der hatte kürzlich den Angriff auf Charlie Hebdo als „frontalen Angriff auf unsere europäischen Werte und die Freiheit unserer Gesellschaften“ bezeichnet. Das Verhalten seines Amtes ist in der Sache nicht weit davon entfernt. Auch hier geht es um die Bekämpfung von Meinungen mit anderen Mitteln als denen des Arguments.

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Am Freitag droht ein neuer Tiefpunkt des Parlamentarismus. Denn mit großer Sicherheit werden die Abgeordneten wieder neuen Krediten für Griechenland zustimmen, trotz aller gebrochenen Reformzusagen, trotz der immer erneuerten Beteuerung, die jeweils letzte Maßnahme (Bürgschaften / Zinssenkung / Rückzahlungsaufschub / Haircut) sei definitiv die wirklich allerletzte. Sicher ist schon jetzt: In vier Monaten wird das gleiche Spiel aufgeführt, und wieder wird Geld fließen. Die Brüsseler Währungsunion ist längst zur Erpressungsgemeinschaft mutiert. Aber wie soll man den Parlamentarismus gegenüber seinen Verächtern verteidigen, wenn Abgeordnete selbst angesichts offen gebrochener Zusagen nicht gegen Finanzminister und Kanzlerin aufstehen?  

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Hamburger Freunde sind glücklich. Endlich könne man mit der FDP wieder eine Partei wählen, die wirtschaftsliberale Positionen mit dem Bekenntnis zur EU verbinde. Erstaunen, als man nachfragt, wie das möglich sein solle. Immerhin stehe Brüssel seit Jahren für hemmungslose Subventionen, für Bankenrettung, Bürokratie und Preisvorgaben wie bei Roaming oder Lebensmitteln – also für alles, was Wirtschaftsliberale ablehnen müssen. Aber FDP-Chef Lindner scheint einen guten Job zu machen, wenn solche Diskrepanzen den Wählern nicht mehr auffallen.

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„Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr den höchsten Überschuss seit 2000 erwirtschaftet.“ So zu lesen in der SZ. Was hier ‚erwirtschaften’ genannt wird, sind vor allem absurde, teilweise versprechenswidrige Steuern. Im eigentlichen Sinn ‚erwirtschaftet’ hat dieser Staat gar nichts; verschwendet viel.

Die Kultur des Islam – und andere Mythen

Nun muss auch noch Außenminister Steinmeier in die Debatte um Pegida eingreifen. Steinmeier weiß: Die Mehrheit der Deutschen will eine offene Gesellschaft! Völlig richtig, höchstwahrscheinlich wollen das sogar alle. Aber genau diese offene Gesellschaft wird von vielen in Politik und Medien verraten und aufgegeben. Oder wie soll man die muslimischen ‚No-go-Areas’ zahlreicher Städte einordnen, in die sich nicht einmal die Polizei traut? Ist ‚No-go’ ein Synonym für ‚offene Gesellschaft’? Steht ‚offene Gesellschaft’ für Fatwas, Ehrenmorde, Homosexuellenverfolgung, Frauenentrechtung? Und ist ein Mensch mit einer solchen Wahrnehmungsschwäche als Außenminister geeignet?

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Die Sozialdemokraten sind bekanntlich stolz auf ihren Widerstand gegen das Ermächtigungsgesetz. Seitdem haben sie leider jedes Gespür für totalitäre Bedrohungen verloren. Unvergessen die weit über die bloße Entspannungspolitik hinausgehende Anbiederung an die terroristischen Regime der Sowjetunion und DDR, unvergessen auch das berüchtigte ‚Ideologiepapier’, ebenso die schäbige Haltung der SPD-Länder gegenüber der Erfassungsstelle für DDR-Verbrechen in Salzgitter. Immer komplette Blindheit. Heute nun gegenüber dem Islam. Eine Tradition hat 1933 nicht begründet.

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Geht es um den Islam, wird nicht selten auf dessen kulturelle Leistungen verwiesen, vor allem in den Bereichen Architektur, Medizin, Astronomie, Mathematik; selbst große Nautiker sollen die Araber gewesen sein.

Das ist erstaunlich. Denn zumindest heute und in den letzten 600 Jahren, also keiner kurzen Zeit, wirkt der Islam allem Geistigen gegenüber feindlich, geradezu anti-intellektuell. Wenn er etwas schuf, dann im Handwerklichen: Hübsche Handschriften und Illustrationen, ein paar gelungene Bauwerke. Aber ansonsten? Ob in Kultur, Wissenschaft, Technik, nirgends wurde in dieser Zeit von Muslimen etwas Bleibendes geschaffen; und wenn, wie von einigen Schriftstellern, dann meist gerade in Abkehr von der Religion. Dass auch die Moschee in Köln-Ehrenfeld keinen muslimischen Baumeister hat, ist bezeichnend. Sollte es also in früheren Jahrhunderten einmal anders gewesen sein?

Dazu später. In jedem Fall äußert sich in dem Verweis auf die Kultur als Legitimation ein ästhetischer Blick auf Geschichte: Die Pyramiden lassen das Elend der ägyptischen Fellachen vergessen, die Paläste der Renaissance die Verbrechen der Sforza und Medici, die griechischen Dramen und Skulpturen die Unterdrückung der Sklaven. Und auch die großen Moscheen werden in diesem Sinne gesehen, als Beweis für das angeblich humane und schöpferische Potential des Islam.

Doch auch das Berliner Olympia-Stadion ist architektonisch eindrucksvoll, und dass die Deutschen im Dritten Reich in vielen Bereichen der Physik, Chemie oder Technik führend waren, ist weithin bekannt. Sollte man deshalb gnädiger auf dessen Monstrositäten blicken? Wohl kaum.

Im Übrigen sind die historischen Kulturleistungen des Islam durchaus umstritten. Folgt man dem Technik- und Wissenschaftshistoriker Donald Hill, war vieles, was den Muslimen gutgeschrieben wird, die Arbeit von Dhimmis, also – aus muslimischer Sicht – von Heiden unter arabischer Kontrolle, die aber gerade nicht muslimischen Glaubens waren. Die großen Mediziner seien überwiegend Christen, die Mathematiker Hindus, Syrer und Perser gewesen. Die arabischen Flotten wurden von Christen gebaut und befehligt, wie in der Schlacht bei Lepanto; auch die berühmtesten „muslimischen“ Astronome waren ehemalige Juden, Perser und Sabier. Dass sie auf Arabisch publizierten, mache sie nicht zu Muslimen.