Die neue soziale Frage

Laut der berühmten Rede Richard von Weizsäckers zum 8. Mai erwächst aus den Taten der Nazis zwar keine Kollektivschuld für nachfolgende Generationen, doch bleibt eine Art Verantwortung. Bei der EZB ist es genau umgekehrt.

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Vor einigen Monaten schrieb ich über die Vernachlässigung der ‚sozialen Frage’ im Zuge der Flüchtlingspolitik. Während über Jahre angeblich kein Geld für Schulen, Kitas oder sozialen Wohnungsbau vorhanden war, für bessere Pflegeversorgung oder die Bekämpfung von Altersarmut, fanden sich für die Migranten plötzlich Milliarden. Dies werde, so meine Vorhersage, vor allem der SPD auf die Füße fallen, konterkariere es doch deren jahrelange Forderung nach sozialer Gerechtigkeit. Denn gerecht sei es kaum, wenn Steuer- und Sozialkassen zugunsten von Menschen geplündert würden, die rechtswidrig ins Land kämen und nie in die Kassen eingezahlt hätten. Nähmen SPD wie Gewerkschaften ihren Anspruch auf politische Vertretung der Schwachen ernst, müssten sie gegen die Alimentierung der Migranten Sturm laufen – und letztlich gegen deren Zuzug überhaupt. Sobald die Wählerschaft der SPD das Gefühl habe, dass den Deutschen nichts, den Fremden alles gegeben werde, sei die SPD verloren. Das haben dann die Landtagswahlen im März eindrucksvoll bestätigt.

Nun versucht die SPD gegenzusteuern. Getan werden soll auch etwas „für die Menschen, die hier schon länger wohnen“ – so die unüberbietbar verquälte Formulierung Gabriels, der auf gar keinen Fall von ‚Deutschen’ sprechen mochte. Was genau getan werden soll, steht noch nicht fest, aber sicher ist: Für solche Wohltaten braucht es mehr Geld. Also sollen nach dem Willen der SPD die Pauschalversteuerung von Aktiengewinnen abgeschafft und auch die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden. Inhaltlich lässt sich über beides streiten, wahlkampftaktisch zeigt es die Erschöpfung der SPD, ihren Verlust an Realitätssinn. Sie hängt weiterhin an den alten Rezepten und dem Glauben, dass man nur ein bisschen mehr Geld anders verteilen müsse als bisher. Dabei ist die Antwort auf die soziale Frage heute eine völlig andere.

Ein Blick nach Amerika hätte die SPD belehren können. Als 2013 der linksdemokratische New Yorker Bürgermeister de Blasio ins Amt kam, versprach er den weniger Begüterten Steuersenkungen, die er vor allem durch den Abbau der Polizeikräfte finanzieren wollte. Zur Überraschung de Blasios trafen seine Vorschläge jedoch bei eben jenen auf wenig Gegenliebe, die hiervon profitieren sollten. Denn die Bewohner der in den Jahrzehnten unter den konservativen Bürgermeistern Bloomberg und Giuliani befriedeten Gegenden wie South Bronx oder Harlem wussten genau: Sobald die Polizei hier verschwindet, übernimmt wieder das Gesindel die Macht. Für sie war klar: Die wichtigste soziale Leistung ist Sicherheit. Unter ihrem Abbau leiden immer zuerst die sozial Schwachen, die in den Vierteln der Parallelgesellschaften wohnen, der Clans und Drogendealer. Dagegen sind die Millionäre der Wall Street ohnehin durch Sicherheitsdienste geschützt.

Angesichts explodierender Kriminalitätszahlen und der rechtsstaatlichen Aufgabe ganzer Straßenzüge dreht sich die soziale Frage auch hier nicht mehr um Geld, sondern um Sicherheit. Sie ist die soziale Basisleistung des Staates, nicht Rente oder Kitas. Wäre die SPD klug, würde sie dieses Thema besetzen, auch frühere Fehler einräumen. Mehr Polizei, mehr Richter, bessere Vernetzung, mehr Verfassungsschutz, mehr Gefängnisse – das wäre ein klares Wahlprogramm. Nicht wie früher unter dem Unions-Motto von ‚Recht und Ordnung’, sondern unter dem der sozialen Gerechtigkeit. Denn Lebens- und Rechtssicherheit können nicht davon abhängen, in welchem Viertel man wohnt. Aber dass die SPD das begreift, ist kaum zu hoffen.

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Neue interkulturelle Leitlinie: When in Cologne, do as the Muslims do.

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Bei einem seiner letzten Besuche in Rom, so erzählt ein italienischer Freund, seien dem Kölner Kardinal Woelki, aber auch anderen hohen Würdenträgern der katholischen Kirche Filme gezeigt worden, welche die Verfolgung von Christen dokumentieren: Wie sie von Muslimen gesteinigt, enthauptet, gefoltert werden, wie man ihnen die Augen aussticht, sie an Autos kettet und durch die Straßen schleift, ihnen die Finger abschneidet. Es ist derselbe Woelki, der kürzlich ein flammendes Plädoyer für den Islam hielt. Wenn der Hirte die Wölfe zur Herde rechnet, sind die Schafe verloren.

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In Ludwigsburg wurde ein Mann zu dreieinhalb Monaten auf Bewährung verurteilt, der einem Jugendlichen den Kiefer gebrochen hat. Der Jugendliche hatte zuvor zusammen mit Freunden einen anderen Mann attackiert, auf ihn eingetreten und ihn schwer verletzt – dagegen war der nun Verurteilte eingeschritten. Doch überstieg seine Nothilfe nach Ansicht des Gerichts das Maß des Erforderlichen.

Die faktische Annullierung des Notwehrrechts durch deutsche Gerichte gehört seit Jahren zu den problematischsten Entwicklungen der richterlichen Rechtsfortbildung. Denn im Gesetz, das lernt jeder Jura-Student im ersten Semester, steht eindeutig etwas anderes: Dass nämlich der Notwehrparagraph gerade keine Verhältnismäßigkeit kennt und dass daher auch keine Abwägung zwischen dem Wert des geschützten Rechtsgutes und der Beeinträchtigung des Angreifers erfolgen dürfe. „Das Recht muss dem Unrecht nicht weichen“, heißt die berühmte Formel, die Notwehr auch zum Schutz geringwertiger Rechtsgüter erlaubt sein lässt. Doch das steht nur noch auf dem Papier. Tatsächlich ist das Notwehrrecht abgeschafft.

Was anfangs nur theoretische Spielereien waren, um Studenten über Fragen der Verhältnismäßigkeit nachdenken zu lassen, ist heute richterlicher Standard. Eigentlich gilt nun immer der ‚Kirschendiebfall’ des Reichsgerichts: Ein Bauer hatte mit der Schrotflinte einen Mann aus seinem Kirschbaum herausgeschossen. In solchen Fällen krasser Unverhältnismäßigkeit, so die heute herrschende Überzeugung, sei die Berufung auf das Notwehrrecht mißbräuchlich. Vielmehr müsse zwischen bedrohtem und verletztem Rechtsgut abgewogen werden. Dieser Gedanke regiert nunmehr uneingeschränkt. So ist das Notwehrrecht ausgehebelt. Wer sich oder seine Güter verteidigen will, muss zuvor überlegen: Hat er 20 Euro dabei, sollte er den Räuber bestenfalls streicheln; hat er 1000 Euro bei sich, darf’s schon etwas mehr sein. Die Gefahr, hier zu überziehen, trägt immer der Verteidiger.

Diese Rechtsfortbildung, die auch von den höchsten deutschen Gerichten befördert wird, wirkt nicht eben lebensnah – von Fragen der Gewaltenteilung und der demokratischen Legitimation der Richter ganz abgesehen. Wenn die SPD, wie oben empfohlen, Fragen der inneren Sicherheit als soziale erkennen würde, läge hier eine schöne Aufgabe für Justizminister Maas. Wichtiger als die Überarbeitung des Mordparagraphen scheint die Rettung des Notwehrrechts. Im ‚Kirschendiebfall’ hatten die Richter am Reichsgericht der Berufung auf das Notwehrrecht im übrigen uneingeschränkt stattgegeben.

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Zur Vereinbarkeit von Islam und Grundgesetz: Der Verfassungsschutz beobachtet keine protestantische Kirche, keine katholische Kirche, keine orthodoxe Kirche, keine taoistische, buddhistische oder hinduistische Glaubensgemeinschaft, aber rund 100 Moscheen – natürlich völlig grundlos.

3 x abgeräumt: Gräber, Soziale Frage, demokratischer Umgang

„60 Prozent der Migranten haben keinerlei Aussicht, irgendeinen Flüchtlingsstatus zu erlangen“. So Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der EU-Kommission. In fast zwei Drittel aller Fälle ist der in den deutschen Medien so unbeirrt verwendete, hier immer in Anführungen zu findende Flüchtlingsbegriff mithin falsch und irreführend. So lange das nicht endet, scheint der Vorwurf der ‚Lügen-‘ oder ‘Propagandapresse’ nicht unberechtigt.

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Die Angriffe auf Flüchtlingsheime sind ebenso zu verurteilen wie die Straftaten der Migranten. Allerdings: Nach all den städtischen und länderweiten Anweisungen, Straftaten von ‚Flüchtlingen’ nicht aufzunehmen, nach all den Lügen der Polizei um die Kölner Ereignisse muss davon ausgegangen werden, dass die verlautbarten Zahlen zu Angriffen auf Flüchtlingsheime genauso verlässlich sind.

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„Nicht böser Wille schafft die schwersten Verletzungen, sondern die Arglosigkeit der Tölpel“, las ich vor Jahren bei einem Franzosen. Hierzu meine Lieblingsgeschichte der Woche. Wolfgang Büscher, Journalist der WELT, ist Autor zahlreicher hochgelobter, vielfach ausgezeichneter Reiseberichte, die wie alle derartigen Werke von Format weniger den Weg von A nach B erkunden als Mentalitäten, Lebensstile, auch sich selbst. Es geht um Kulturgeschichte und Selbsterfahrung, nicht um Hüttenzeiten oder Entfernungen. Das allerdings scheint seinem obersten Chef bei Springer, Mathias Döpfner, nicht bekannt zu sein. Bei einer Veranstaltung im letzten Herbst habe er Büscher den 250 Gästen als „Verfasser von Wanderbüchern“ vorgestellt. Büscher seien die Gesichtszüge erfroren. Die ultimative Demütigung.

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Zu den erstaunlichsten Begleiterscheinungen der so genannten Flüchtlingskrise gehört das Verschwinden der Sozialen Frage. Über Jahrzehnte zählte sie, also die Debatte über eine angemessene Beteiligung von Arbeitern und Angestellten am erwirtschafteten Wohlstand, zum Kernprogramm von Gewerkschaften und – mit Ausnahme der FDP – aller Parteien. Das ist vorbei. Um die Belange der Deutschen in niedrigeren Lohngruppen kümmert sich niemand mehr, alle Sorge gilt den ‚Flüchtlingen’ – und auch jede Unterstützung. Was Angehörigen der deutschen Unter- bzw unteren Mittelschicht vorenthalten wurde, ob die großzügige Versorgung mit Wohnraum, freie Fahrten in öffentlichen Verkehrsmitteln, spezielle Sprach- und Schulförderung oder kostenlose ärztliche Versorgung, wird für die Migranten ohne weiteres zur Verfügung gestellt. Offensichtlich gehört zum angemessenen Schutz vor angeblicher Verfolgung auch die Totalsanierung der Zähne und jede sonstige ärztliche Leistung. Das Amt zahlt ja.

Mit sozialer Gerechtigkeit hat das nichts zu tun. Keiner der Migranten hat irgendetwas in die Sozialkassen eingezahlt, keiner irgendeine Leistung erbracht. Ausnahmslos alle haben rechtswidrig dieses Land betreten, knapp zwei Drittel, folgt man den Zahlen von Timmermans, selbst bei wohlwollender Prüfung keinen Anspruch auf Duldung. Gewerkschaften und vor allem die SPD müssten daher, würden sie ihre alte Forderung nach sozialer Gerechtigkeit ernst nehmen, gegen die Ausplünderung der Sozial- und Steuerkassen zu Lasten ihrer Klientel Sturm laufen. Denn Gerechtigkeit heißt eben auch, dass Leute, die jahrelang geleistet haben, anders zu behandeln sind also solche, die das nicht taten. Gerecht wäre es mithin, die öffentlichen Kassen vor dem politischen Zugriff zu schützen und den illegalen Migranten alle Leistungen zu versagen, die über den bloßen Lebenserhalt hinausgehen. Doch nichts geschieht. Keiner traut sich, der Ausplünderung zu widersprechen, weil sich dies gegen Migranten, also Ausländer richten würde. So wird die soziale Frage plötzlich zu einer vorgeblich rassistischen. Daran wagt sich kein Sozialdemokrat oder Gewerkschafter. Im Gegenteil, die SPD düpiert ihren Vorsitzenden Gabriel schon wieder in der Frage des subsidiären Familiennachzugs. Der ist zwar, weil er nur rund 200.000 der 1,2 Millionen Migranten betrifft, überwiegend Augenwischerei zur Beruhigung der Öffentlichkeit, aber selbst das geht den SPD-Funktionären zu weit. Den Deutschen nichts, den Fremden alles! Dass die SPD in vielen Bundesländern dramatisch abstürzt und in Sachsen-Anhalt wohl selbst von der AfD überholt wird, kann nicht wirklich verwundern. Die Soziale Frage hat bei der SPD inzwischen so wenig eine Heimat wie bei CDU oder GRÜNEN. Von den Parteien im Bundestag beginnt nur die LINKE, sie aufzugreifen.

Noch dazu. Was sich in der Sozialen Frage politisch äußert, ist vermutlich eben jene Unbalanciertheit der Gefühle, die im deutschen SS-Mann ihren radikalen Ausdruck fand: Liebevoll zur Familie, umsichtig und engagiert als Nachbar, aber von größter Kälte zu Frauen, Kindern und Alten ‚minderwertiger’ Völker. Die rätselhafte Verbindung von Rührseligkeit und einem gänzlichen Mangel an Empathie, heute nur eben umgekehrt. Die Verharmlosung der Kölner Attacken als „Grabschereien“, die hartherzigen Verweise auf Karneval und Oktoberfest gehören zu diesem Typus.

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Empörung über die Verhüllung der Skulpturen in Rom anläßlich des Besuchs des iranischen Staatspräsidenten Ruhani. Mein Empfinden: Auf die Empfindlichkeiten eines Gastes Rücksicht zu nehmen, ist nicht ganz falsch. Einer Nonne würde man aus Gründen der Höflichkeit kaum Courbets ‚Ursprung der Welt’ zumuten, einem Kirchenmann keine expliziten Fotos von Robert Mapplethorpe und Cindy Sherman. Was mich allerdings stört, ist die Einseitigkeit dieser Rücksichtnahme. Kein Araber käme auf den Gedanken, bei einem Besuch von Europäern auf Schleier oder Schächten zu verzichten und Alkohol anzubieten. Wie auch sonst: Jeder Respekt für ihre atavistische Gedankenwelt wird gefordert, aber nie irgendeiner gegeben. Eine bei aller Vornehmtuerei und allem Firlefanz um Gastrecht im Kern unhöfliche Kultur.

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Den immer noch gültigen Sketch über den weiß-lila Elefanten im Wohnzimmer, den niemand wahrnehmen will, hat vor Jahren John Cleese gedreht, und die Zauberformel der vorsätzlichen Blindheit wurde sprichwörtlich: „Don’t mention the war!“ Wer die gegenwärtige deutsche Debatte um Integration, sexuelle Übergriffe und Gegengesellschaften verfolgt, kennt die moderne Formel des Abrakadabra: „Don’t mention the muslim!“

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Im Juni 2014 wurde bei Schmölln im Zuge von Bauarbeiten für ein Regenrückhaltebecken ein riesiges Gräberfeld aus der Bronzezeit entdeckt, ein ‚Stonehenge der Uckermark’. Über eineinhalb Fußballfelder groß, zeugten die Steine und Gerätschaften von Kulturen, die noch vor dem Bau der ägyptischen Pyramiden den Norden dieses Landes bevölkerten – ein Sensationsfund, dem die Zeitschrift ‚Archäologie in Deutschland’ eine Doppelseite widmete.

All diese Informationen finden sich in einer Rede des AfD-Vorsitzenden Gauland im brandenburgischen Landtag vom 24. Januar, und leider auch noch mehr: Das Gräberfeld wurde inzwischen weitgehend zerstört und abgeräumt. Der Landesregierung aus SPD und LINKE war offenkundig ein Regenrückhaltebecken wichtiger als der Erhalt einer der größten Gedenkstätten der Bronzezeit, die vermutlich Tausende von Touristen in die Uckermark gelockt hätte.

Erstaunlicherweise berichteten nur ein paar Lokalmedien über diesen unglaublichen Akt der Kulturzerstörung. Keine überregionale Tageszeitung griff das Thema auf, auch nicht SPIEGEL, STERN oder ZEIT in ihren Online-Ausgaben. Und ebenfalls nicht berichtet wurde über die skandalöse Verweigerung der parlamentarischen Debatte: Alle Parteien im brandenburgischen Parlament strichen auf den angekündigten Redebeitrag von Gauland hin ihre vorgesehenen Vertreter von der Rednerliste. Niemand der Verantwortlichen nahm Stellung, sogar die angeblich oppositionelle CDU schlich sich davon. Selbst denen, die die AfD nicht mögen, liefern solche Verletzungen demokratischer Selbstverständlichkeiten gute Gründe, sie vielleicht gerade deshalb zu wählen.