Die Ratlosigkeit Frau Merkels

Interview mit Kanzlerin Merkel in der Freitagsausgabe der FAZ. Eine deprimierende Lektüre. Hat sie niemanden, der sie berät?

Immerhin: Nachdem bis letzte Woche schon allein die Frage nach Islam und Gewalt, nach der Grenze zum Islamismus verfemt war, ist sie plötzlich „berechtigt“, die Klärung „wichtig und dringlich“. Das nennt man wohl eine 180-Grad-Wende bei voller Fahrt. Auch die Kanzlerin hat offenkundig bemerkt, dass Tabuisierung keine Lösung ist.

Abgesehen davon wirkt das Interview wie ein Dokument der Ratlosigkeit. „Nach jedem schrecklichen Anschlag“, so die Kanzlerin, „fragen wir: Welche Lehren sind daraus zu ziehen?“ Richtig, und? Was ist die Antwort? 9/11 liegt über 13 Jahre zurück, gefolgt von London, Madrid, Bombay. Es gab Hunderte von Attentaten, Morden, Entführungen, auch Anschlagsversuche in Deutschland. Es gibt Al Qaida, Boko Haram, ISIS und diverse weitere islamische Terrortruppen. Es gibt rund 5000 Djihadisten in Westeuropa, also kampferprobte, brutalisierte Krieger in Regimentsstärke. Es gibt ‚Ehrenmorde’, fest etablierte Parallelgesellschaften, ‚Friedensrichter’, Judenhetze. Und alles, was Frau Merkel einfällt, ist es, Fragen zu stellen? Das Bundeskanzleramt ist Exekutive, kein Philosophieseminar. Von einer Kanzlerin erwartet man, dass sie sich informiert, dass sie Schlüsse zieht, und dass sie danach handelt.

Nichts davon bei Merkel. Zur Gewalttätigkeit im Islam fällt ihr ein: „Ich bin als Bundeskanzlerin die falsche Ansprechpartnerin für theologische Fragen. Das ist Aufgabe der Geistlichkeit des Islams.“ Nein, das ist es ganz sicher nicht, so wenig wie man die Beurteilung des Nationalsozialimus’ den Nazis überlassen sollte. Zudem: Wie kommt dieser Staat dazu, seit 2006 in der ‚Islamkonferenz’ Gespräche mit den Muslimen zu führen, wenn er die zentralen Fragen nach den gewaltbereiten und terroristischen Zügen des Islam noch nicht geklärt hat? Man würde sich auch nicht allein der Gespräche wegen mit Vertretern anderer totalitärer, gewaltbereiter Gruppierungen treffen.

Und was gedenkt Frau Merkel zu tun, wenn die nun plötzlich „wichtige und dringliche Klärung“ ergibt, dass Gewalt, Unterdrückung und Entrechtung von Minoritäten untrennbar mit Scharia und Islam verbunden sind? Wenn es also keine Grenze zwischen Islam und Islamismus gibt, so wenig wie zwischen Nationalsozialismus und Rassismus? Was also, wenn Experten zu dem Schluss kommen (was sie längst sind): Dass der Islam ohne grundlegende Reformen totalitär und unvereinbar mit der Verfassung ist, dass also nur die Alternative besteht: Wandel oder Verbot? Wie sind dann ihre Antworten, und was gedenkt sie konkret zu tun?

Eine Antwort hat Frau Merkel: Wir sollten die „eigene Identität“ stärken, „zu der bei der Mehrheit immer noch die christliche Religion gehört“. In Frankreich werden Karikaturisten gerade deshalb ermordet, weil sie das anti-religiöse Erbe der Aufklärung verteidigen, auch sonst nimmt überall auf der Welt der Wahnwitz der religiösen Fundamentalisten zu: Nicht nur unter Muslimen, sondern auch bei Juden, Hindus, amerikanischen Evangelikalen. Und die Kanzlerin empfiehlt die Stärkung der religiösen Identität? Als Parteichefin der CDU ist das ihr gutes Recht; als Kanzlerin eines laizistischen Staates gegenüber allen, die sich nicht zu einem Glauben bekennen wollen, unerhört; gegenüber den Opfern von Charlie Hebdo eine Unverfrorenheit. Tatsächlich dürfte es jedoch noch schlimmer sein: Nicht Impertinenz diktiert ihre Worte, sondern Unkenntnis. Was diesen Staat, dem sie vorsteht, in seinem Kern ausmacht, weiß sie immer noch nicht. Und offensichtlich sagt es ihr auch niemand.

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„Die ganze Logik der Eurorettung zielt darauf ab, einen Staatsbankrott unmöglich zu machen. Dies wird den Bürgern als Solidarität mit ihren europäischen Mitbürgern verkauft, aber in Wahrheit geht es darum, Sicherheit für die Kapitalmärkte zu schaffen. Die Staatshaushalte werden der demokratischen Kontrolle entzogen und die Regeln nicht an den Bedürfnissen der Bürger, sondern an den Bedürfnissen der Finanzmärkte ausgerichtet.“ Wolgang Streeck , Direktor des Max-Panck-Instituts für Gesellschaftsforschung, im Philosophie Magazin

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Diskussion bei Jauch. Wieder mal die seltsame Frage, warum Pegida ausgerechnet in Dresden vertreten sei, obwohl dort nur 0,4 Prozent Muslime leben würden. Nimmt man dieses Argument ernst, hätte es in kaum einer Großstadt Demonstrationen gegen Atomkraft geben dürfen. Und wie viele Pershings sollten 1981 in Bonn stationiert werden? Idiotisch.

Die Talkshow ermüdend von beiden Seiten. Die Pegida-Frontfrau wirkte unsicher, Jauch blieb im Klein-Klein. Zur grundsätzlichen Debatte, ob Pegida nicht die richtigen Fragen stelle und auch ein Zeichen für das Diskursversagen von Politik und Medien sei, kam es nur in Ansätzen. Doch wer wie Jauch Köln und Berlin als Vorbild für das friedliche Zusammenleben von Muslimen und Deutschen sieht, kann auch nicht weit springen. Ob Jauch nie gehört hat vom berüchtigten Kalifatstaat oder davon, dass Köln jahrelang Hochburg von Milli Görrüs war, einer vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuften Gruppierung? Und Berlin? Sind Neukölln, Kreuzberg oder Wedding wirklich Vorbilder? Öffentlich-rechtliche Realitätsverweigerung.

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Doch nicht nur dort. Heribert Prantl sieht in der SZ tatsächlich eine Spaltung der deutschen Gesellschaft in eine zivil pro-islamische und unzivil-völkische. In Paris werden Journalisten wegen ihre Kritik am Islam ermordet und Juden, gerade weil sie Juden sind – aber Prantl diffamiert Islam-Kritiker als „völkisch“? Das muss einem erst einmal einfallen.

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Lesehinweis: „Die Linke im Muff von tausend Jahren“, ein Bericht des langjährigen ARD-Korrespondenten in Algerien, Samuel Schirmbeck, in der heutigen FAZ (Montag, 19. Januar). Informativ, klug, geschöpft aus persönlicher Erfahrung. Gerade die Entwicklung in Algerien macht deutlich, wie absurd die Trennung zwischen Islam und  Islamismus ist.

Déjà-vu: Im Kern wirkt die diese Differenzierung wie die einst populäre Unterscheidung zwischen Kommunismus und seiner schäbigen realsozialistischen Variante. Ebenso bemüht, ebenso abstrus. Heute aber nicht mehr eine Domäne der Linken.

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Laut Frankfurter Rundschau vom 13. Januar soll das Bundesinnenministerium Druck auf verschiedene Muslimverbände gemacht haben, an der ‚Mahnwache’ am Brandenburger Tor teilzunehmen. Wenn das stimmt, wäre es schlicht skandalös.

Warum keine neue Verfassung?

Laut französischen Medien sollen dort inzwischen mehr als 25.000 Tweets den Anschlag auf Charlie Hebdo begrüßt haben. Da sich derzeit eher wenige so offen zu den Anschlägen bekennen dürften, bekommt man eine Vorstellung, wie viele sich klammheimlich freuen.

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Schon mehrfach wurde hier darauf verwiesen, dass der Islam, zurückhaltend formuliert, moralisch etwas unterkomplex wirkt. Seinen Grund mag dies in der Genese haben. Anders als Juden- oder Christentum, deren Gründungsgeschichte über Jahrhunderte aus Verfolgung, Knechtschaft oder Märtyrertum besteht, war der Islam von Anfang an die Religion einer imperialistischen Kriegerkaste. Auch der frühere EKD-Vorsitzende Nikolaus Schneider hat dies kürzlich betont. Zudem stellt sich die Frage, ob eine Staatsreligion überhaupt moralisch sein kann, oder ob ihre sittlichen Vorgaben nicht notwendigerweise hinter denen der Staatsraison zurücktreten. Erst die Freiheit von politischen Zwängen schafft Raum für Moral – auch in anderen monotheistischen Religionen. Vermutlich deshalb ist die Geschichte des Islam, dessen religiöse Seite sich nie vom Staat emanzipiert hat, durchgehend mit Blut und Gewalt geschrieben.

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Zu den wirklich überflüssigen Einrichtungen in Deutschland gehören die 14 Landesmedienanstalten. Zuständig sind sie laut ihren Websites für die Überwachung und Lizensierung des Privatrundfunks, für die ‚Förderung der Medienkompetenz und von Bürgermedien’ sowie, Gipfel der Absurdität, für die „Zusammenarbeit mit anderen Landesmedienanstalten’. Wir haben also Anstalten, deren Aufgabe es ist, mit anderen Anstalten zusammenzuarbeiten. Griechenland auch hier. Das alles wird von TV-Gebühren finanziert, die längst eine Steuer sind.

Leitungsorgane der Landesmedienanstalt NRW sind ein Direktor und die Medienkommission. Wer dort hineinkommt, ist gesetzlich festgelegt. Neben gesetzten Vertretern aus Politik, Kirche, Sport, Wirtschaft etc muss der Landtag fünf Personen aus ‚gesellschaftlich relevanten Gruppen’ entsenden. Dieses Jahr wurden für würdig befunden Vertreter der Aleviten, des Lesbenverbandes, des Beamtenbundes, der Bürgerinitiative Europa-Union und des Schriftsteller-Verbandes. Die Bewerbungen der einzigen beiden Gruppierungen, die eine berufliche Nähe zum Fernsehen haben, nämlich der Regisseure und Drehbuchautoren, wurden nicht berücksichtigt.

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„Der Islam gehört zu Deutschland.“ Richtig. Und auch die NPD, terroristische Linksautonome, der Antisemitismus und die Stasi-Seilschaften. Nicht der Status quo ist entscheidend, sondern wie man damit umgeht.

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Kann sich noch jemand daran erinnern, wie vehement Helmut Kohl für seine Tatenlosigkeit in den letzten Jahren seiner Regierungszeit kritisiert wurde? ‚Stillstand’ hieß der immerwährende Vorwurf, und nicht ohne Grund: Renten, Steuern, Gesundheitssystem, kein wirkliches Problem wurde angegangen, ‚Aussitzen’ zur politischen Strategie. Aber ist es heute anders? Statt das Land zukunftsfähig zu machen, werden Geschenke verteilt und die Leistungen der Regierung Schröder rückgängig gemacht. Rückschritt statt Stillstand. Ansonsten ‚Fahren auf Sicht’, also Rumdoktern an Symptomen ohne irgendein Konzept bis zur nächsten Krise, wie nun wieder in Griechenland. Nur kritisiert kaum jemand Merkel ähnlich scharf wie einst Kohl. Vielleicht liegt hier der eigentliche Grund für Merkels Aversion gegen Pegida und deren republikanischem Verständnis der Eigenverantwortung für politische Belange: Dass die Demonstranten  der großkoalitionären Chloroformierung von Politik entgegentreten.

Jenseits aller Tagesprobleme wäre dies die wohl wichtigste Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik: Das Vertrauen der Bürger in diesen Staat sicherzustellen. Denn die schwindende Bindungskraft der großen Parteien, aber auch Pegida oder die sinkende Wahlbeteiligung sind Zeichen, dass die Bürger sich nicht mehr repräsentiert fühlen. Was also tun? Sinnvoll wäre sicherlich eine Debatte über eine neue Verfassung. Was ist gut, was verbesserungsfähig? Brauchen wir stärkere plebiszitäre Elemente, ist der Einfluss der Parteien zu groß, sind vier Jahre Regierungsverantwortung zu kurz, sollten Kanzlerschaften auf zwei Legislaturperioden begrenzt werden? Dass derzeit die verfassungsrechtliche Fortentwicklung faktisch allein einigen Richtern am Bundesverfassungsgericht obliegt, nicht aber dem Souverän nach großer öffentlicher Debatte, bleibt so unverständlich wie das sakrosankte Getue um das Grundgesetz. Auch das Grundgesetz ist Menschenwerk und unterliegt den Änderungen von Zeit, Moral und Meinungen. Warum also nicht beispielsweise alle 70 Jahre sich neu über die Grundlagen verständigen? Gerade die Auseinandersetzung mit der Ordnung des eigenen Gemeinwesens würde das Verständnis für und die Liebe zu diesem Staat festigen. Die letzte große Chance auf eine solche Debatte, die Osten wie Westen viel stärker miteinander verknüpft hätte, wurde 1990 achtlos von der Regierung Kohl vertan.

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Häufig zu lesen: Wer in Dresden „Lügenpresse“ rufe, meine alle Presseorgane – und eben auch Charlie Hebdo. Aber sicher. Und auch Tahiti Pacifique, Windhoek Observer, Yomiuri Shimbun. Glaubt das ernsthaft irgendwer? Der Vorwurf der Heuchelei kommt meist von denen, die damit Erfahrung haben.

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Lieblingsstück der Woche: Das Interview mit dem Soziologen Andreas Zick im SPIEGEL. Im Zusammenhang mit einer angeblichen Radikalisierung der Gesellschaft, für den Pegida stünde, führt er aus: „Schon im Sommer während des Gaza-Konflikts konnte man sehen, dass es im Land eine Propagandamaschine gibt, die sehr schnell sehr viele Menschen erreichte und antisemitische Proteste befeuerte. (…)“ Nachfrage des SPIEGEL: „Wovor haben die ‚patriotischen Europäer’ denn so viel Angst?“

Zur Erinnerung: Die antisemitischen Demonstrationen im Sommer („Komm heraus, Du Judenschwein, komm heraus und kämpf allein!“) waren muslimische Demonstrationen. Nun suggerieren Zick und SPIEGEL, dahinter stünde Pegida. Allerliebst. Auf diesem Niveau leider das gesamte Interview.

Warum noch Asylrecht? Und wohin geht die FAZ?

Gespräche in bürgerlicher Runde über die AfD und ihren Co-Vorsitzenden Konrad Adam. Dass Adam die Seeschlacht bei Lepanto 1571 erwähnte und damit das Anliegen von Pegida in eine abendländische Tradition stellte, wird bestenfalls belächelt; mehrere finden die Parallele degoutant.

Eine vorhersehbare Reaktion. Der verbreitete Debilitäts-Pazifismus: Krieg ist so schlecht, dass man nicht einmal über Ursachen und Folgen nachdenken muss. Tatsächlich gab es viele unsinnige, verbrecherische, folgenlose Kriege; aber vier haben tatsächlich positive welthistorische Bedeutung: Marathon, Salamis, Tour/Poitiers, Lepanto. Ohne den Sieg der Griechen bei Marathon (490 v. Christus) und zehn Jahre später bei Salamis keine städtische griechische Kultur, keine bürgerliche politische Partizipation, keine republikanisch-freiheitliche Philosophie. Hätten die Perser gesiegt, wäre das Modell der demokratischen Selbstverwaltung ebenso zu einem Ende gekommen wie das staatspolitische Denken über die beste Staatsform, über Gewaltenteilung, über Wahlmodi und Bürgerrechte. Ohne diese Siege keine amerikanische Verfassung, keine französische Revolution, keine Menschenrechte.

Und ebenso wäre das republikanisch-christliche Leben und Denken vernichtet worden, hätten die Araber 732 bei Tours und Poitiers gegen die Franken gesiegt oder die Türken bei Lepanto. Europa wäre zu einer unbeschränkten Lieferzone für den islamischen Sklavenmarkt verkommen, beherrscht von menschenjagenden Raubstaaten, ohne jede bürgerliche Entwicklung, ohne christliches Menschenbild. In Afrika ist, wie im letzten Eintrag ausgeführt, genau das passiert; die Folgen sieht man noch heute.

Viele Anhänger von Pegida mögen keine Akademiker sein. Aber der groteske Mangel auch in so genannten bürgerlichen und ‚studierten’ Kreisen an geschichtlichen und staatspolitischen Kenntnissen macht im Ergebnis keinen großen Unterschied. Bildungsferne ist schon längst kein Minderheitenproblem mehr.

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Warum eigentlich noch Asylverfahren? Mehrere Bundesländer haben Abschiebestopps erlassen, Berlin und Hamburg darüber hinaus gezeigt, dass die Politik sofort einknickt, wenn die Asylbewerber hartnäckig jede Kooperation oder Auskunft verweigern. Warum also noch monatelange Prüfungen, wenn am Ende sowieso nichts passiert? Schon lange führen selbst rechtskräftig abgelehnte Asylanträge nicht automatisch zur Abschiebung. Nach den Daten von ProAsyl leben rund 87.000 geduldete Personen hier, nicht wenige schon seit vielen Jahren. Rechtstechnisch heißt dieses immer wieder verlängerte Bleiberecht ‚Kettenduldung’. Die Rechtswidrigkeit wird zum Dauerzustand.

2014 waren laut Bundesamt für Migration 98,3 Prozent der Asylanträge unbegründet. All der Aufwand mit Behörden, Prüfungsstellen, Formularen, Gutachten, Übersetzern, Gerichtsverfahren also wegen 1,7 Prozent der Fälle. Anders gesagt: 98,3 Prozent der Antragssteller berufen sich auf ein Recht, das ihnen nicht zusteht – faktisch ein massenhafter Rechtsmißbrauch, häufig in betrügerischer Absicht.

Die Kosten dieses Rechtsmißbrauchs werden vom Steuerzahler geschultert. Während für den Abbau der Kalten Progression ebenso wenig Geld vorhanden ist wie für Schulen, Museen, Bibliotheken oder Polizei, werden Millionen für ein Asylrecht ausgegeben, das längst in höchstem Maße Asylunrecht ist. Richtigerweise sollte man das Recht auf Asyl ersatzlos streichen und ein sinnvolles Zuwanderungsrecht einführen. Das würde auch Länder wie Ungarn oder Bulgarien daran hindern, ihre sozialen Probleme durch Verschärfung der Diskriminierung beispielsweise der Zigeuner zu Lasten des deutschen Asylrechts zu lösen.

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Nebenbei: Die Praxis der Duldung und umregulierten Aufnahme birgt auch verfassungsrechtliche Fragen: Darf die Politik die Mehrheitsverhältnisse im Volk über Zuwanderung grundlegend verändern, ohne das Volk zu fragen? Wohl kaum.

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Rätselhaft bleibt, warum Merkel und Gabriel den Kritikern der wahllosen Zuwanderung nicht mit einem Zuwanderungsgesetz à la Kanada oder Australien den Wind aus den Segeln nehmen. Denn auch die AfD müßte hier zustimmen.

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Seltsame Eröffnung von Jürgen Kaube, dem neuen Herausgeber der FAZ. Sein erster Feuilleton-Aufmacher in dieser Funktion, veröffentlicht am gestrigen Dienstag, lässt einen ratlos hinsichtlich Qualität und Zukunft der FAZ.

Unter der Überschrift „Abendlandstollen made in Dresden“ geht es um Pegida und die Furcht vor Islamisierung. Die hält Herr Kaube schon deshalb für absurd, weil es keine klar umrissene deutsche Identität gebe. Kulturelle Identität sei so abwegig wie die Identität eines Dresdner Christstollens. Niemand könne ernsthaft behaupten, dass ein anderswo gebackener Stollen sich geschmacklich unterscheide, wie eben auch Bier immer nach Bier schmecke, egal wo es gebraut sei. „Alles nur Plakate, alles nur Reklame, alles nur Aufschriften.“ Und wie bei Stollen und Bier sei es auch mit der kulturellen Identität. „Die ganze Debatte über Identität und Assimilation führt schon deshalb zu nichts, weil es keine kulturell homogene Nation gibt und keine vollständig assimilierten Personen“.

Back- und Braurezepte als Identitätsparallele. Auf so etwas kommt eigentlich nur Kika bei den Kinder-Nachrichten, und dort hat es Gründe. Aber auch sonst bleibt der FAZ-Herausgeber weit unter dem von ihm gewohnten Niveau. Es mag zwar bei Pegida auch um kulturelle Fragen gehen; doch im Kern stehen politische. Nicht um Bauchtanz oder Ballett geht es, sondern um Fragen des Gemeinwesens. Und da gibt es schon ein paar Dinge, die das Abendland eindeutig von allen anderen Kulturen unterscheiden.

Erstens: Individuelle politische Freiheit, Gleichberechtigung und politische Partizipation sind nur in Europa entwickelt worden. In keiner anderen Kultur gibt es Ähnliches, im Gegenteil: Die islamische Welt ist geradezu geprägt von der Verneinung jeder republikanischen Idee, jeder bürgerlichen politischen Beteiligung.

Zweitens: Aus der Idee der individuellen politischen Freiheit folgt letztlich die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte. Auch dieser Universalismus ist eine genuin europäische Idee – und genau deshalb wird sie von allen rückständigen und theokratischen Kulturen so scharf attackiert.

Drittens: Aus politischer Freiheit und Partizipation erwächst zwingend legislative Autonomie: Bürger geben sich ihre Gesetze selbst, und zwar in einem einsichtigen, geregelten Verfahren. Weder akzeptieren sie Gesetzestafeln vom Berg Sinai noch die Scharia.

Viertens: Die Emanzipation des Politischen. Auch das ist eine Errungenschaft des Abendlandes: Die Autonomie des Politischen gegenüber dem Religiösen. Die letztens häufiger angerufenen christlichen oder christlich-jüdischen Traditionen haben dieses Land gewiß kulturell beeinflusst; politisch war die Religion, egal ob aus Sicht von Monarchen, Fürsten oder Demokraten, immer der potentielle oder tatsächliche Gegner. Bis ins 20. Jahrhundert hat die katholische Kirche die Eigengesetzlichkeit des Staates ebenso vehement bekämpft wie den freiheitlichen Individualismus; dem Islam ist beides völlig fremd. Auch Deutschland verdankt seine Verfassung im übrigen nicht Rom, Byzanz oder Mekka, sondern den Amerikanern und Briten – und damit republikanischen Ideen. Dass dieses Land nicht ‚Christlich-jüdische Bundesrepublik Deutschland’ heißt, hat seine Gründe. Die Berufung auf christlich-jüdische Wurzeln, vor einiger Zeit auch durch Bundeskanzlerin und Bundespräsident, zeigt lediglich Ahnungslosigkeit hinsichtlich des verfassungsrechtlichen Herkommens der Bundesrepublik. Die politischen Wurzeln dieses Landes sind nicht christlich-jüdisch, sondern freiheitlich-säkular-republikanisch!

Individuelle Freiheit, Republikanismus, Menschenrechte, politische und legislative Selbstbestimmtheit: Das ist dann doch ein bißchen mehr als „nur Plakate, Reklame, Aufschriften“. Und es ist auch nicht alles der gleiche Christstollen. Vielmehr ist es ein völlig anderes Gebäck, in den Bildern Kaubes: Christstollen gegen Haremskringel. Wer jedoch keinen Sinn für die genuin europäische Kultur des Politischen hat, dem schmeckt alles wie Frankfurter Bethmännchen.

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Lieblingsfund: Auf ZEIT Online schreibt ein Herr Bangel, 35, über den schon erwähnten Konrad Adam. Das Stück ist oberflächlich, ohne irgendeinen Gedanken, die Überschrift denunziatorisch: „Der Mann, der von der Lügenpresse kam“. Alle Kollegen von WELT und FAZ werden sich bedanken. Immerhin dürften die wissen, dass der von einem Muslim ermordete niederländische Filmemacher Theo van Gogh hieß, nicht Vincent. Aber gut. ZEIT Online eben.

Parteienverdrossenheit und Pegida

Pegida. Jenseits der absehbaren Debatte um Umgang und denunziatorische Etikettierung (populistisch, rechtsextrem, ‚Schande’) stellt das Phänomen noch andere Fragen. Erstens, ob es künftig neue Bewegungen gibt, die sich von keiner Partei – auch nicht der AfD – einfangen lassen, weil Parteien nicht länger als Organisationen politischer Willensbildung gesehen werden. Das geschieht leider mit einigem Recht: Wann gab es in irgendeiner der so genannten Volksparteien in letzter Zeit eine offene Debatte zu wichtigen Themen wie Zuwanderung, Europa, Schuldenkrise? Auch in der SPD scheint immer alles alternativlos, den Rest erledigt der Fraktionszwang. So sehen immer mehr Parteien als Lobbyisten-Zirkel, die nicht dem Volk, sondern der Durchsetzung wirtschaftlicher und eigener Partikularinteressen mit Hilfe von Gesetzen dienen. Mütterrente, Rente mit 63, Ökostrom, Stuttgart 21, Mehrwertsteuerreduzierung für Hoteliers – der Beispiele sind ohne Ende. Viel stärker als bei der FDP, der dies immer vorgehalten wurde, ist ‚Klientel-Politik’ inzwischen eine Domäne von GRÜNEN, SPD und Union.

Vor allem aber stellt Pegida die Frage, ob Meinungs- und Pressefreiheit hier nicht auseinanderfallen, die Arbeit der Presse letztlich die Meinungsfreiheit beschädigt. Hannah Arendt hat diese Problem einst gesehen und konstatiert, dass Meinungsfreiheit und konformistische öffentliche Meinung unvereinbar seien, weil Meinungsbildung nur dadurch entstehe, dass man sich auf andere Meinungen einlasse. Werde jede abweichende Meinung jedoch durch die Medien moralisch diskreditiert und zum Tabu erklärt, sei die Meinungsfreiheit tot – und damit auch die Republik.

Insofern ist der Ausdruck „Systempresse“, den die Montagsmarschierer oft skandieren, nicht richtig. Zwar sieht sich die Presse als Bewahrerin behaupteter Grundwerte dieses Gemeinwesens, tatsächlich ist sie jedoch in diesem Fall mit Hannah Arendt das Gegenteil: Ein Feind der Republik.

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Wer vor Vorurteilen warnt, fürchtet sich meist vorm Urteilen.

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In der ZEIT erwähnt Giovanni di Lorenzo die hier schon erörterte Bertelsmann-Studie. Auch er hat sie offensichtlich nicht gelesen, auch er wiederholt die Mär von der Bereicherung durch Zuwanderung. Kann man den Pegidisten verübeln, dass sie skeptisch auf die Arbeit der Medien schauen?

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Weiter zur ZEIT. Dort ein Interview mit der Muslima Khola M Hübsch, Vertreterin eines reformierten Islam. „Mehrere zehn Millionen Mitglieder in 195 Staaten“ würden sich hierzu bekennen. Das sind, selbst wenn man 50 Millionen zugrundelegt, nicht mehr als 3 Prozent der Muslime. Soll das Hoffnung machen? Oder sind solche Beiträge angesichts der marginalen Bedeutung nicht Augenwischerei? Ehrlicher wirkt ein Interview in derselben Ausgabe mit dem muslimischen Islamwissenschaftler Ednan Aslan, der nüchtern feststellt, was in vielen muslimischen Staaten die offizielle Lehre ist: „Dass Allah Gewalt nicht nur rechtfertigt, sondern will“! Diese Gewalttheologie werde „überall gelehrt, von Saudi-Arabien über den Irak bis nach Europa.“ Adnan spricht offen von „Kriegsreligion“. Täte das ein Deutscher, würde man ihn als „Islamhasser“ verunglimpfen.

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Ein Türke beklagt, mein Blog würde sein Türkentum beleidigen. Erstaunlich. Noch gilt die Türkei offiziell als säkulares Land, und wenn jemand den Islam bekämpft hat, dann der Gründer der türkischen Republik Kemal Atatürk. Er nannte den Islam einen „stinkenden Kadaver, der die Gesellschaft vergiftet“. Kann man das Türkentum beleidigen, wenn man dem Gründer der Türkei folgt?

Daneben würde ich zudem verkennen, dass der Islam eine „Weltreligion“ sei. Richtig. Und das heißt? Auch der Faschismus war Anfang des 20. Jahrhunderts für viele die kommende Heilslehre, und der Kommunismus, auf dessen Charakter als weltliche Religion oft verwiesen wurde, hat Millionen höriger Anhänger gehabt. Hatten diese quasi-religiösen Bewegungen, nur weil ihnen überall auf der Welt viele folgten, irgendeinen humanen Kern? Viele Einwände, die von Muslimen kommen, bestätigen leider den Eindruck, dass nicht die Klügsten ins Land fanden.

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Zu den wirklich rätselhaften Allianzen gehört die Liebe der linken Parteien zum Islam, vor allem der GRÜNEN. Denn der Islam verkörpert eigentlich alles, was diese ablehnen: Frauenentrechtung, Homophobie, Apartheit (keine Muslima darf einen Ungläubigen heiraten), dazu ein klar anti-demokratisches, anti-libertäres Gesellschaftsmodell. Auch scheint wie ausgeblendet, dass alle Freiheitsgewinne des westlichen Individualismus immer gegen die Religion gewonnen wurden. Und wie der Pazifismus von GRÜNEN und LINKE mit der imperialistischen, im Koran vorgegebenen Kriegsdoktrin namens Djihad zusammenpasst, kann ebenfalls niemand erklären. Auch wenn ich mich wiederhole: Vermutlich schlichter deutscher Selbsthass. Der Feind meines Feindes ist mein Freund.

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Zur Verschleierung der Wirklichkeit, die momentan von manchen den Medien angelastet wird. Viel mehr als die Medien ist hier die Politik involviert. Wer sich beispielsweise darüber informieren möchte, wie viele Vergewaltiger in Berlin aus dem muslimischen Kulturkreis stammen, lernt Erstaunliches: Festgestellt wird der Migrationshintergrund erst seit 2008, seit 2011 zusätzlich auch das Herkunftsland – allerdings nur bei Gewaltdelikten und auch nur dann, wenn der Täter nicht älter (!) als 21 Jahre ist. Als ob Täter über 21 keine Gewalttaten mehr begingen. Nicht erfasst werden diese Daten außerdem, wenn der Täter keinen festen Wohnsitz in Berlin hat. Auch gilt nicht als Täter mit Migrationshintergrund, wer zumindest ein deutsches Elternteil hat. Wer von einer deutschen Konvertitin und ihrem Mann streng fundamentalistisch im muslimischen Glauben großgezogen wurde, ist nach der Polizeistatistik so deutsch wie ein friesischer Kutterkapitän. So verfälscht man Wirklichkeit.

Doch selbst dann sind die Zahlen düster. Rund 40 Prozent der Vergewaltigungen wurden 2011 in Berlin von Tätern mit Migrationshintergrund begangen (nochmals: Nur die Täter unter 21 sind erfasst). Schon das ist angesichts eines Berliner Bevölkerungsanteils der Migranten von 10 – 15 Prozent dramatisch. Ohne statistische Schönfärbereien wären die Zahlen vermutlich politisch nicht ‚vermittelbar’. In Oslo wurden von 2004 bis 2010, also in keinem kleinen Zeitraum, 86 Vergewaltigungen angezeigt; 83 der Täter waren Muslime. Mit statistischen Ausreißern lässt sich das kaum erklären.

Noch zum Vorigen: Berliner Sozialarbeiter berichten, dass die sexuelle Belästigung bis hin zur Vergewaltigung nun auch häufiger von deutschen Jugendlichen begangen würde. Dies sei früher nicht der Fall gewesen. Hier zeige sich der Einfluss muslimischer Peer-Groups und der von diesen vermittelten Verachtung für westliche Frauen, von denen ausschließlich als ‚Nutten’, ‚Schlampen’ oder ‚Opfern’ gesprochen werde. Sind das die multikulturellen Gewinne?

Heiko Maas und die Wirklichkeit

Justizminister Heiko Maas weiß es: Niemand in Deutschland müsse „Angst haben vor einer sogenannten Islamisierung“. Ausnehmen sollte er vielleicht Juden, die mit Kippa beispielsweise durch Neukölln laufen; gleiches gilt dort für junge Frauen, wenn sie sich nicht der muslimischen Kleiderordnung unterwerfen, oder Homosexuelle. Und auch vor muslimischen Clans, gewalttätigen Intensivtätern oder selbsternannten ‚Scharia-Polizisten’ haben seltsamerweise doch ein paar Leute Angst – wenn auch möglicherweise nur außerhalb gepanzerter Limousinen, wie sie der Minister nutzt. Muss man sich darüber wundern, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass die Politik weit von ihnen entfernt sei?

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Pegida. Naja. Bei allem Respekt vor dem Souverän waren zumindest diejenigen Demonstranten, die sich vor die Kamera drängten, in der Mehrzahl weder klug noch sympathisch. Möglicherweise aber auch eine Auswahl der Sender. Davon unabhängig die Frage, ob die richtige Sache dadurch falsch wird, dass die falschen Leute für sie werben. Auch erklärte Feinde des demokratischen ‚Systems’ haben zu recht gegen den Krieg in Vietnam demonstriert.

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Lieblingswort der Woche: Sascha Lobos „Latenznazi“. Die perfekte Verleumdung.

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Angst, wissen nun wieder viele mit Blick auf Pegida, sei ein schlechter Ratgeber. Eine der vielen Kalenderweisheiten, die in einem geschichtsvergessenen Land immer Konjunktur haben. Tatsächlich kann Angst ein sehr guter Ratgeber sein. Zumindest hätten viele Juden überlebt, wenn sie nach 1933 ihrer Angst vertraut hätten und nicht den Glückskekssprüchen der Appeaser. Aber vermutlich betrachtet Heiko Maas selbst Parolen wie „Hamas, Hamas, Juden ins Gas!“ oder „Komm heraus, Du Judenschwein, komm heraus und kämpf allein!“, in vielen deutschen Städten im Sommer von Muslimen skandiert, nur als Folklore – und nicht als Feuerzeichen an der Wand.