Keine Islamisierung – und die Realität

Am Dienstag wurden im Berliner Stadtteil Wedding zwei Frauen Mitte 20, die händchenhaltend spazierengingen, von einer Gruppe Jugendlicher ins Gesicht geschlagen und mit Flaschen beworfen. Da die Täter nicht gefasst werden konnten, ist unklar, ob sie Muslime waren. Die Nachfrage bei der Polizei bringt zumindest die Erkenntnis, einer der Täter hätte laut Aussage der Attackierten „südländisch“ ausgesehen. Kommentar eines Freundes: Vermutlich einer der vielen radikalisierten italienischen Katholiken oder spanischen Neonazis im Wedding…

Die Täter sollen im übrigen zwischen 10 und 14 Jahren gewesen sein. Kann man erklären, warum Kinder einfach so zwei junge Frauen attackieren? Oder ist Homophobie von Minderjährigen auch wieder sozio-ökonomisch bedingt?  

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Zu überlegen wäre, ob solche Attacken, aber auch Beleidigungen wie „Schweinefleischfresser“ oder „Deutschenschlampe“ nicht härter bestraft werden sollten. Denn § 185 Strafgesetzbuch erfasst einen ganz anderen Unrechtsgehalt, nämlich die ‚klassische’ Beleidigung, sei es im Bierzelt oder im Straßenverkehr. Anders als in Anwürfen wie „Idiot“ oder „Hundsfott, damischer“ äußert sich im „Schweinefleischfresser“ jedoch nicht nur die Verachtung des anderen, sondern auch die der Werte des freiheitlichen Gemeinwesens. Gleiches gilt für rassistische Attacken gegen Deutsche und Juden oder homophobe Angriffe. Dagegen müsste der Staat ganz anders vorgehen. Dass man angesichts der körperlichen Entwicklung vieler Jugendlicher zudem die Strafmündigkeit deutlich herabsetzen müsste, schreibe ich schon seit Jahren.

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„Die destruktive Ideologie des Multikulturalismus, die der Einwanderung nach Europa zugrundeliegt, gefährdet den sozialen Frieden!“ Der frühere tschechische Ministerpräsident Václav Klaus

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Wirklich bemerkenswert ist an der Diskussion um Pegida die Vehemenz, mit der das Grundanliegen der Bewegung abgestritten wird. Statt zu fragen, inwieweit die totalitären Elemente des Islam tatsächlich bundesrepublikanische Grundwerte bedrohen, dekretieren Presse und Politik: „Eine Islamisierung findet nicht statt“. Ende der Diskussion. Während die NSU-Mordtaten dreier Rechtsradikaler von nicht wenigen Medien als systemimmanentes Versagen dieses Staates gewertet werden, soll die Rückkehr von 800 Dschihadisten, sollen Zwangsheiraten, Friedensrichter und ca. 6.500 Salafisten in Deutschland kein Grund zur Beunruhigung sein.

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Hauptfeind der offenen Gesellschaft ist nicht ihr offener Gegner. Hauptfeind ist die Furcht, selbst als intolerant oder fremdenfeindlich zu gelten. Wer hierzu kein wissenschaftliches Buch, sondern einen Thriller lesen möchte, sei das erste Werk von Jonathan Franzen empfohlen: ‚Die 27. Stadt’. Feige Toleranz und politische Korrektheit als Basis für die Beseitigung sämtlicher Bürgerrechte.

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Mittwoch Abend: Die eindrucksvolle Dokumentation im RBB über den Mörder Hatun Sürücüs, ihren Bruder Ayhan. In der Haft reuig, vorgeblich einsichtig. Seit er im Juli 2014 nach 9 Jahren und drei Monaten Haft in die Türkei abgeschoben wurde, hat sich dies gewandelt: Auf Facebook rechtfertigt er den Anschlag auf Charlie Hebdo, droht deutschen Journalisten und befindet, dass 30 Prozent aller deutscher Frauen in Führungspositionen im Bett auf Schläge stünden. Offenbar ein Experte. Interessant seine deutsche Anwältin Antonia von der Behrens. Sie beklagt, dass Ayhan die gesamte Haft verbüßen musste und danach abgeschoben wurde. Das sei „eine doppelte Bestrafung“. Leider klärt die Doku nicht, ob sie nach den Facebook-Veröffentlichungen ihres früheren Mandanten dessen Haft und Abschiebung immer noch als ungerecht empfindet. Die beiden älteren Brüder von Ayhan, die nicht nach Jugendstrafrecht verurteilt worden wären, haben sich in die Türkei abgesetzt. Sie werden wegen des Verdachts der Mittäterschaft mit internationalem Haftbefehl gesucht, doch liefert die Türkei, angeblich ein säkularer Rechtsstaat, weder aus noch hat sie bisher selbst die Strafverfolgung eingeleitet. Der Bruder Mutlu hält die Tötung Hatuns immer noch für gerechtfertigt, ebenso der beste Berliner Freund Ayhans.

Begründung für den Mord an der jungen Frau Sürücü war im übrigen, sie habe „wie eine Deutsche gelebt“. Das ist richtig, weil sie ausdrücklich deutsch sein und leben wollte, weshalb sie die deutsche Staatsbürgerschaft annahm. Ob die Antifa (‚Scheiß-Deutschland’) solche Leute versteht?

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Wie weit die Integration fortgeschritten ist und der Islam zu Deutschland gehört, berichtet die Rhein-Zeitung. Dort macht der Bürgermeister der Gemeinde Fachbach an der Lahn seiner Verzweiflung öffentlich im Gemeindebrief Luft:

„Seit mehreren Monaten terrorisieren drei Jugendliche bzw. Kinder unser Dorf und auch unsere Nachbargemeinde Nievern. Mehrmals wurde die Polizei zu Hilfe gerufen, um Abhilfe zu schaffen. Doch auch den nicht beneidenswerten Polizisten fehlt jegliche Handhabe. Erst letzte Woche wurde ich Zeuge, wie der Wirt einer Gaststätte in unserer Gemeinde aufs Ärgste beleidigt und verbal wie auch körperlich angegangen wurde (…)

Ausdrücklich betonen möchte ich, daß ich nicht fremden- oder ausländerfeindlich eingestellt bin und hier auch keine Hetzjagd betreiben möchte. Ich habe sehr viele positive Erfahrungen mit Nichtdeutschen gemacht und zähle auch viele zu meinem Bekanntenkreis. Aber gerade um diese zu schützen, müssen wir uns gegen die wehren, die Spielregeln unserer Gesellschaft nicht beachten, und beleidigen lassen müssen wir uns auch nicht…“

Laut Rhein-Zeitung ist der Bürgermeister Mitglied der SPD. Die Jugendlichen seien 13, 15 und 19 Jahre alt, die alleinerziehende Mutter (40) sei mit 4 Jahren aus der Türkei nach Deutschland gekommen. Sie beziehe seit Jahren Hartz IV, spreche kaum Deutsch. Ihre Kinder seien seit Jahren ‘auffällig’, hätten in Läden gepinkelt, Drähte über Fahrradwege gespannt und andere Dorfbewohner massiv bedroht. Nach zahlreichen Verfahren wegen Raub, Diebstahl, Körperverletzung und rassistischer, anti-deutscher Beleidigungen verurteilte nun eine Jugendkammer den ältesten Bruder zu 8 Monaten auf Bewährung, den mittleren zu 10 Monaten ohne Bewährung. Wer weiß, wie ungern Jugendrichter zu Haftstrafen – und vor allem zu solchen ohne Bewährung – greifen, kann einschätzen, was das bedeutet. Das Gericht konnte im übrigen nur unter verschärftem Polizeischutz tagen, da die Jugendlichen gedroht hatten, das Gericht abzufackeln. Zudem hatten sie angekündigt, die Richter zur Vergeltung privat aufzusuchen. Der Staatsanwalt nannte den 15-jährigen eine „tickende Zeitbombe“. Die Mutter sieht dagegen die Schuld bei den Deutschen: „Das ganze Dorf will uns nicht“. 

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Der Feuermord an dem jordanischen Piloten veranlasst die tonangebende ägyptische Al-Azhar-Universität zu dem Aufruf, man solle die Täter „töten, kreuzigen und die Glieder abhacken“, denn sie seien „teuflische Extremisten“. Sollen uns solch maßlose Äußerungen wirklich überzeugen, dass die Imane der Al-Azhar-Universität zu den gemäßigten Muslimen zählen? Und dass Islam Frieden heißt?

Gerade an Ägypten zeigt sich momentan der Aberwitz einer Differenzierung zwischen Islam und Islamismus. Zwar geht Ägyptens Regierung hart gegen die Muslimbrüder vor, also gegen eine Gruppierung, die als ‚islamistisch’ gilt. Doch gleichzeitig gibt es Fatwas ägyptischer Geistlicher gegen christliche Kleinkinder, werden Kopten und Homosexuelle verfolgt, wird die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen massiv behindert. Ist Ägypten also ein Vertreter des ‚guten’ Islam oder des ‚bösen’ Islamismus?

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Renate Künast fordert in der FAZ eine „neue deutsche Identität“. Dafür brauche es eine „Art nationalen Diskurs“, und „dazu gehört reden, zuhören, Kontakte schaffen“. Vermutlich wie im Fall Pegida. 

Ansonsten klingt die GRÜNEN-Abgeordnete wie eine Lobbyistin des BDI: Um den Wohlstand zu halten, sei die Bundesrepublik auf Einwanderung angewiesen – nicht aber auf Punktsystem oder Quoten, also auf klare fachliche Qualifizierung. Wichtig, so Künast, sei dagegen, den islamischen Gemeinden den Rang einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verschaffen, sie also rechtlich den christlichen Kirchen gleichzustellen. Ob das den Wohlstand hebt? Zumindest bisher waren weder Moscheen noch muslimische Gemeinden als treibende Kraft von Innovation, Bildungsnähe, Gleichberechtigung oder technischem Fortschritt zu bemerken. Aber vielleicht erhöht auch Beten das Bruttosozialprodukt.

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Widergelesen: Emmanuel Levinas. Der franko-litauische Philosoph, dessen Familie von den Nazis ermordet wurde, befasste sich schon früh mit den Konsequenzen des nationalsozialistischen, biologistischen Volksbegriffes. Wenn alles Denken unwiderrufbar in Blut und Gemeinschaft wurzele, sei der freie Wille logisch ausgeschlossen – und damit auch eine freie, moderne Gesellschaft. Wer Blut durch Koran ersetzt, sieht durchaus Parallelen.

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Anfang der Woche schrieb ich, die Zuwanderung von Muslimen sei letztlich eine Risikoabwägung. Zwei Tage später betont der ungarische Ministerpräsident Orbán in der FAZ:

„Es ist eine immense Aufgabe und eine riskante Sache, wenn Kulturen zusammenleben, besonders wenn es um Islam und Christentum geht. Es gibt Länder, die dieses Risiko eingegangen sind. Wir sind es nicht eingegangen und wollen es auch künftig nicht. Wir respektieren, dass Frankreich und Deutschland einen anderen Weg gegangen sind, aber wir haben ein Recht darauf, dass auch unserer respektiert wird. Wir wollen keine multikulturelle Gesellschaft.“

Multikulti und der freiheitliche Staat

„Der freiheitlich-säkulare Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“.  Die Bemerkung des ehemaligen Verfassungsrichters Böckenförde gehört zu den am häufigsten zitierten Sätzen, wird über die Grundlagen westlicher Demokratien nachgedacht. Tatsächlich kann jedoch kein Staat seine Fundamente garantieren, nicht einmal autokratische oder gar totalitäre. Sonst wäre die Sowjetunion so wenig zusammengebrochen wie die französische Monarchie 1789.

Doch ist die Frage, ob man den Fatalismus Böckenfördes akzeptieren sollte. Anders gesagt: Auch wenn der Staat die Grundlagen nicht garantieren kann, könnte er es wenigstens versuchen. Rund 2500 Jahre wird über die Voraussetzungen von Freiheit und ihrer institutionellen Verankerung nachgedacht, viele kluge Köpfe haben darüber geschrieben. Außerdem zeigen Schweiz wie USA, dass republikanische Gesinnung auch über Jahrhunderte bewahrt werden kann. An Material oder Vorbildern liegt es also nicht, wenn den Deutschen so jedes Bewusstsein für ihren Staat und seine Gefährdungen fehlt.

Es liegt, wie immer in diesem Land, am fehlenden Willen. Schon einmal hatte ich darauf verwiesen, dass die Liebe der Amerikaner zu ihrer Verfassung auch daher rühren mag, dass dort die ‚großen’ republikanischen Staatsreden zum Schulunterricht gehören und so einen immer neu repetierten Wertekanon bilden. Nichts davon in Deutschland. Selbst bei gebildeten Leuten herrscht oft ein frappierender Mangel an staatspolitischen Grundkenntnissen.

Dass es ohne solche Kenntnisse und ohne Wertekanon jedoch nicht geht, wusste auch Böckenförde, nur wird dieser Teil seiner berühmten Äußerung fast nie zitiert. Entscheidend, so Böckenförde, seien die „moralische Substanz des Einzelnen und die Homogenität der Gesellschaft“. Nur dann sei eine Verständigung über Freiheiten und ihre Grenzen möglich. Wo jeder hingegen eigene Werte verfolgt, gibt es keine Verständigung mehr. Und wo das Gemeinsame entfällt, kommt auch das Gemeinwesen zu einem Ende. Im Kern ist das nichts anderes als eine Absage an jeden Multikulturalismus, oder schärfer: Multikulti bedeutet in der Konsequenz die Abschaffung des freiheitlichen Gemeinwesens. Der Zerfall vieler afrikanischer Staaten, aber auch Syriens, des Libanons oder Jugoslawiens, sind hierfür Beispiele. Gelebter Multikulturalismus.

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Verfälschung der Wirklichkeit, nächster Teil. Schon mehrfach war hier die berüchtigte Studie von Bertelsmann zur Zuwanderung ein Thema: Bewusst irreführend formuliert, wird sie immer wieder falsch zitiert, nun durch den hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir in der FAS. Der Mißverständlichkeit folgt der Mißbrauch. Das war zu erwarten. Und die Verantwortlichen sitzen, vom Steuerzahler begünstigt, in Gütersloh.

Ansonsten beklagt Al-Wazir mit Blick auf Pegida die „Entbürgerlichung“ von Sachsen. Tatsächlich ist dies wohl eher ein Phänomen der muslimisch geprägten Desozialisierung, die man in Frankfurt, Offenbach, Kassel beobachten kann. Dort heißt das aber nicht „Entbürgerlichung“, sondern Multikulti. In Berlin sprach Neuköllns sozialdemokratischer Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky in seinem jüngsten Hauptstadtbrief von einer „Landnahme des (islamischen) Fundamentalismus“. So viel zur „offenen Gesellschaft“, die Außenminister Steinmeier bedroht sieht – allerdings nicht von Muslimen, sondern von Pegida.

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Der fehlende Widerstand gegen die Machtergreifung der Nazis wird oft mit angeblich preußischen Mentalitäten erklärt: Blinder Gehorsam, Untertanengesinnung. Aber welche Formel werden künftige Generationen für das Versagen der Deutschen vor der totalitären Bedrohung durch den Islam finden? Wahrscheinlich: Feigheit, Desinteresse, Dummheit.

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Italien, Griechenland und andere Mittelmeeranrainer verstoßen offen gegen Dublin II, indem sie Flüchtlinge ohne Feststellung der Identität weiter nach Deutschland oder Skandinavien schicken, ihnen teilweise sogar noch die Fahrt bezahlen. Reaktionen von Merkel, de Maizière, Gabriel? Keine. Dabei geht es hier um den Kern der oft beschworenen europäischen Rechts- und Solidargemeinschaft. Doch an das Recht hält sich schon längst niemand mehr, und Solidarität wird nur von den Deutschen gefordert.

Auch deshalb muss man die EU bekämpfen und zerschlagen.