Griechenland und das Versagen der SPD

Abendgespräche über die historische Bedeutung der Kanzlerschaft Merkels. Ein Freund kann keinerlei überzeugende Leistung erkennen, ein anderer widerspricht vehement: Merkel werde zweifelsfrei als die bedeutendste Staatslenkerin der deutschen Geschichte gelten. Auf unsere fragenden Blicke der Nachsatz: „Die vielen Neubürger werden dafür schon sorgen.“

Generell die Ansicht: Der große Mangel der deutschen Politik, vor allem aber der Regierung, ist ihre technokratische Geschäftlichkeit, ihre Dienst-nach-Vorschrift-Mentalität. Politik als Beruf, nicht als Berufung. Nirgends sei der Stolz auf westliche Werte zu spüren, wie sie manch amerikanischer Präsident oder Thatcher zeigten, keiner der deutschen Abgeordneten atme Begeisterung für Liberalismus, Demokratie, Republikanismus, niemand scheine diese Werte noch ernst zu nehmen. Jeden Angestellten, der so wenig Herzblut für seinen Beruf offenbarte, würde man fragen, ob er nicht woanders glücklicher wäre. Merkels berühmte Raute als Symbol für innere Distanz und fehlende Passion. Geschäftserledigung ohne Feuer und Idee.

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„Wenn die Flüchtlinge schon hier sind, muss man sie auch gut behandeln.“ Einer der unhinterfragbaren Glaubenssätze der herrschenden Trivialcaritas. Wer es dennoch tut, kann jede Party sprengen. Tatsache ist: Fast 100 Prozent der hiesigen Asylbewerber und Wirtschaftsflüchtlinge melden sich unter klarem Verstoß gegen Dublin III. Richtig müsste es daher heißen: „Wenn die Einbrecher schon im Haus sind, sollte man ihnen auch Geld, Schmuck und ein Bett anbieten.“

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Der einzige Beruf, an dem Deutschland keinen Mangel an Facharbeitern leidet: Menschenrechtsbeauftragter.

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Von wem stammt folgender Satz? „Wir besitzen den Schlüssel zur wahren europäischen Ordnung. Wir haben das Geheimnis gefunden, wie man den Frieden in Europa erhalten kann.“ Juncker? Barroso? Merkel? Leider daneben. Urheber war der nationalsozialistische Anchorman des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda, Hans Fritsche, in seiner wöchentlichen Radiosendung ‚Hier spricht Fritsche’, am 22. März 1945. Ein Satz im Angesicht des Untergangs, zwischen Realitätsverweigerung und Zynismus. Das gilt mit Blick auf Europa unverändert.

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Ein früherer Kollege aus dem Investigativressort der BILD tat sich einst hervor als besonders scharfer Kritiker des Limburger Bischofs Tebartz-van Elst. Nun höre ich: Der Hauptwidersacher von Tebartz-van Elst innerhalb der Kurie, der Frankfurter Stadtdekan Johannes zu Eltz, ist Pate der Ehefrau des Reporters, hat zudem das Paar getraut. Journalistische Unabhängigkeit ist manchmal Glaubenssache.

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Eine Freundin erzählt, die Klassenlehrerin ihrer 16-jährigen Tochter habe nach den Werten gefragt, die den Schülern wichtig seien. Nach längeren Diskussionen hätten die Gymnasiasten sich auf folgende Rangordnung geeinigt: 1. Toleranz, 2. Tierliebe, 3. Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, 4. Chancengleichheit, 5. Soziale Sicherheit, 6. Religionsfreiheit. Erst auf Platz 7 kommt Demokratie; Meinungs- oder Pressefreiheit wie auch Rechtstaatlichkeit finden keine Erwähnung.

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Mit dem Niedergang der nationalen Idee hat das Internationale Statur und Prestige gewonnen. Stand der Begriff bis in die 1970er Jahre für Lied- und Gedankengut kommunistischer Demokratiefeinde, wird heute mit Internationalität vor allem Weltläufigkeit, Offenheit und die Hoffnung auf Frieden verbunden. Ob diese Versprechen immer eingelöst werden, sei dahingestellt. In jedem Fall: ‚National’ möchte kaum jemand mehr sein. Und selbst in der Politik stößt das Bekenntnis zu vorrangig nationaler Interessenswahrnehmung, wie es der Eid der Abgeordneten nahelegt, in vielen Parteien auf deutliche Vorbehalte – wenn nicht sogar, wie bei GRÜNEN oder LINKE, auf offene Ablehnung.

Das hat im Politischen seinen Preis. War je eine Stimme aus den Reihen der deutschen Sozialdemokraten zu vernehmen, welche die jahrzehntelange Mißwirtschaft der sozialistischen PASOK in Griechenland kritisierte? Hat die SPD die offene Ausplünderung des griechischen Staates durch ihre Parteifreunde nicht gesehen, oder haben sie es nicht sehen wollen? Gewiß, Helmut Schmidt meinte 2011, mit ihm hätte es die Aufnahme Griechenlands in den Euro nicht gegeben. Aber der Altbundeskanzler ist längst als Meister der nachträglichen Warnung bekannt, und wäre es allein nach ihm gegangen, hätte wohl auch der bethlehemitische Kindermord nicht stattgefunden. Mit Blick auf Griechenland muss man jedenfalls konstatieren: Das Versagen der griechischen Sozialisten ist auch ein Versagen der deutschen. Während sie die Militärdiktatur der Obristen immer wieder scharf angingen, fanden sie für die Totalkorrumpierung der griechischen Demokratie durch ihre Gesinnungsgenossen keine Worte. Und auch heute gibt es in der SPD niemanden, der mal nach den Risiken internationaler Solidarität fragt.

Keinen geringen Anteil an dieser falschen Rücksichtnahme haben auch Brüssel und Straßburg. Viele Parlamentarier, Beamte und Mitglieder der Exekutivorgane sehen sich dort täglich. Man kennt sich, schätzt sich, bildet Fraktionen, Interessensgruppen, Seil- und Freundschaften. Der Beginn des ewigen Do ut Des ­– und der Verlust der nötigen Distanz. Kein Wunder somit, dass weder die Statistik-Behörde Eurostat noch die Europäische Zentralbank oder das Parlament die Verschuldung der europäischen Länder auf die Agenda setzten. Zwar werden viele die Entwicklung gesehen haben und Fachleute, aber auch EU-Kritiker wie Nigel Farage, haben oft genug gewarnt. Aber ohne Erfolg. Der Gedanke der Freundschaft und internationalen Solidarität, wie auch der Zusammenhalt unter den EU-Parlamentariern wogen offensichtlich schwerer als alle Hinweise auf die aus dem Ruder laufende Verschuldung. Auch hier die alte Weisheit: Beziehungen korrumpieren mehr als Geld. Wie einst im Ostblock deckte der Fetisch der internationalen Solidarität alle Probleme zu, verhinderte rechtzeitige Maßnahmen. So gehört es zu den interessantesten Fragen, ob das Desaster der Staatsschuldenkrise auch dann eingetreten wäre, wenn sich die deutschen Parteien weniger dem Internationalismus als deutscher Interessenspolitik verpflichtet gefühlt hätten – und ob ein vernünftiger Nationalismus der Friedenssicherung und dem Verständnis der Völker nicht zuträglicher ist als der Glaube an den angeblichen Geist der europäischen Gemeinschaft.

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‚Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!’ In der Griechenlandfrage tut die SPD alles, um dieser alten Gehässigkeit noch im nachhinein Berechtigung zu verschaffen.

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„Es hat nie eine arabische Modernität gegeben. Gesellschaften, die sich auf ein religiöses Menschenbild gründen, können nicht modern sein.“ Der Schriftsteller Ali Ahmed Said Esber

Die Ratlosigkeit Frau Merkels

Interview mit Kanzlerin Merkel in der Freitagsausgabe der FAZ. Eine deprimierende Lektüre. Hat sie niemanden, der sie berät?

Immerhin: Nachdem bis letzte Woche schon allein die Frage nach Islam und Gewalt, nach der Grenze zum Islamismus verfemt war, ist sie plötzlich „berechtigt“, die Klärung „wichtig und dringlich“. Das nennt man wohl eine 180-Grad-Wende bei voller Fahrt. Auch die Kanzlerin hat offenkundig bemerkt, dass Tabuisierung keine Lösung ist.

Abgesehen davon wirkt das Interview wie ein Dokument der Ratlosigkeit. „Nach jedem schrecklichen Anschlag“, so die Kanzlerin, „fragen wir: Welche Lehren sind daraus zu ziehen?“ Richtig, und? Was ist die Antwort? 9/11 liegt über 13 Jahre zurück, gefolgt von London, Madrid, Bombay. Es gab Hunderte von Attentaten, Morden, Entführungen, auch Anschlagsversuche in Deutschland. Es gibt Al Qaida, Boko Haram, ISIS und diverse weitere islamische Terrortruppen. Es gibt rund 5000 Djihadisten in Westeuropa, also kampferprobte, brutalisierte Krieger in Regimentsstärke. Es gibt ‚Ehrenmorde’, fest etablierte Parallelgesellschaften, ‚Friedensrichter’, Judenhetze. Und alles, was Frau Merkel einfällt, ist es, Fragen zu stellen? Das Bundeskanzleramt ist Exekutive, kein Philosophieseminar. Von einer Kanzlerin erwartet man, dass sie sich informiert, dass sie Schlüsse zieht, und dass sie danach handelt.

Nichts davon bei Merkel. Zur Gewalttätigkeit im Islam fällt ihr ein: „Ich bin als Bundeskanzlerin die falsche Ansprechpartnerin für theologische Fragen. Das ist Aufgabe der Geistlichkeit des Islams.“ Nein, das ist es ganz sicher nicht, so wenig wie man die Beurteilung des Nationalsozialimus’ den Nazis überlassen sollte. Zudem: Wie kommt dieser Staat dazu, seit 2006 in der ‚Islamkonferenz’ Gespräche mit den Muslimen zu führen, wenn er die zentralen Fragen nach den gewaltbereiten und terroristischen Zügen des Islam noch nicht geklärt hat? Man würde sich auch nicht allein der Gespräche wegen mit Vertretern anderer totalitärer, gewaltbereiter Gruppierungen treffen.

Und was gedenkt Frau Merkel zu tun, wenn die nun plötzlich „wichtige und dringliche Klärung“ ergibt, dass Gewalt, Unterdrückung und Entrechtung von Minoritäten untrennbar mit Scharia und Islam verbunden sind? Wenn es also keine Grenze zwischen Islam und Islamismus gibt, so wenig wie zwischen Nationalsozialismus und Rassismus? Was also, wenn Experten zu dem Schluss kommen (was sie längst sind): Dass der Islam ohne grundlegende Reformen totalitär und unvereinbar mit der Verfassung ist, dass also nur die Alternative besteht: Wandel oder Verbot? Wie sind dann ihre Antworten, und was gedenkt sie konkret zu tun?

Eine Antwort hat Frau Merkel: Wir sollten die „eigene Identität“ stärken, „zu der bei der Mehrheit immer noch die christliche Religion gehört“. In Frankreich werden Karikaturisten gerade deshalb ermordet, weil sie das anti-religiöse Erbe der Aufklärung verteidigen, auch sonst nimmt überall auf der Welt der Wahnwitz der religiösen Fundamentalisten zu: Nicht nur unter Muslimen, sondern auch bei Juden, Hindus, amerikanischen Evangelikalen. Und die Kanzlerin empfiehlt die Stärkung der religiösen Identität? Als Parteichefin der CDU ist das ihr gutes Recht; als Kanzlerin eines laizistischen Staates gegenüber allen, die sich nicht zu einem Glauben bekennen wollen, unerhört; gegenüber den Opfern von Charlie Hebdo eine Unverfrorenheit. Tatsächlich dürfte es jedoch noch schlimmer sein: Nicht Impertinenz diktiert ihre Worte, sondern Unkenntnis. Was diesen Staat, dem sie vorsteht, in seinem Kern ausmacht, weiß sie immer noch nicht. Und offensichtlich sagt es ihr auch niemand.

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„Die ganze Logik der Eurorettung zielt darauf ab, einen Staatsbankrott unmöglich zu machen. Dies wird den Bürgern als Solidarität mit ihren europäischen Mitbürgern verkauft, aber in Wahrheit geht es darum, Sicherheit für die Kapitalmärkte zu schaffen. Die Staatshaushalte werden der demokratischen Kontrolle entzogen und die Regeln nicht an den Bedürfnissen der Bürger, sondern an den Bedürfnissen der Finanzmärkte ausgerichtet.“ Wolgang Streeck , Direktor des Max-Panck-Instituts für Gesellschaftsforschung, im Philosophie Magazin

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Diskussion bei Jauch. Wieder mal die seltsame Frage, warum Pegida ausgerechnet in Dresden vertreten sei, obwohl dort nur 0,4 Prozent Muslime leben würden. Nimmt man dieses Argument ernst, hätte es in kaum einer Großstadt Demonstrationen gegen Atomkraft geben dürfen. Und wie viele Pershings sollten 1981 in Bonn stationiert werden? Idiotisch.

Die Talkshow ermüdend von beiden Seiten. Die Pegida-Frontfrau wirkte unsicher, Jauch blieb im Klein-Klein. Zur grundsätzlichen Debatte, ob Pegida nicht die richtigen Fragen stelle und auch ein Zeichen für das Diskursversagen von Politik und Medien sei, kam es nur in Ansätzen. Doch wer wie Jauch Köln und Berlin als Vorbild für das friedliche Zusammenleben von Muslimen und Deutschen sieht, kann auch nicht weit springen. Ob Jauch nie gehört hat vom berüchtigten Kalifatstaat oder davon, dass Köln jahrelang Hochburg von Milli Görrüs war, einer vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuften Gruppierung? Und Berlin? Sind Neukölln, Kreuzberg oder Wedding wirklich Vorbilder? Öffentlich-rechtliche Realitätsverweigerung.

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Doch nicht nur dort. Heribert Prantl sieht in der SZ tatsächlich eine Spaltung der deutschen Gesellschaft in eine zivil pro-islamische und unzivil-völkische. In Paris werden Journalisten wegen ihre Kritik am Islam ermordet und Juden, gerade weil sie Juden sind – aber Prantl diffamiert Islam-Kritiker als „völkisch“? Das muss einem erst einmal einfallen.

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Lesehinweis: „Die Linke im Muff von tausend Jahren“, ein Bericht des langjährigen ARD-Korrespondenten in Algerien, Samuel Schirmbeck, in der heutigen FAZ (Montag, 19. Januar). Informativ, klug, geschöpft aus persönlicher Erfahrung. Gerade die Entwicklung in Algerien macht deutlich, wie absurd die Trennung zwischen Islam und  Islamismus ist.

Déjà-vu: Im Kern wirkt die diese Differenzierung wie die einst populäre Unterscheidung zwischen Kommunismus und seiner schäbigen realsozialistischen Variante. Ebenso bemüht, ebenso abstrus. Heute aber nicht mehr eine Domäne der Linken.

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Laut Frankfurter Rundschau vom 13. Januar soll das Bundesinnenministerium Druck auf verschiedene Muslimverbände gemacht haben, an der ‚Mahnwache’ am Brandenburger Tor teilzunehmen. Wenn das stimmt, wäre es schlicht skandalös.