Asyl: Die Kirchen auf dem Weg zur Weltanschauung

Heute nur gleichsam vermischte Meldungen:

Jammern hilft nicht, also nehmen wir die neuen Milliarden-Hilfen für Griechenland lieber von der leichten Seite und erinnern an die erheiternde und unbedingt betrachtenswerte Studie, die der Economist 2013 zum Selbst- und Fremdbild der größeren europäischen Völker veröffentlichte. Danach besteht zumindest Hoffnung: Denn die Griechen sehen sich selbst nicht nur als das vertrauenswürdigste, sondern auch als das am härtesten arbeitende Volk.

Letztlich erfüllt sich jetzt nur das, was viele Experten immer gesagt haben, die Politik aber nicht wahrhaben wollte: Zwischen wirtschaftlich unterschiedlich leistungsstarken Ländern kann eine Währungsunion nicht funktionieren. Ein wenig erinnert dieses Nicht-wahrhaben-Wollen an den Kollaps der DDR. Auch dort hielten Politbüro und Volkskammer die Augen fest geschlossen.

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Jedes Jahr visualisiert eine Gruppe von Fotografen das ‚Unwort des Jahres’, diesmal also ‚Lügenpresse’. Dazu wurden einige Chefredakteure mit nacktem Oberkörper abgelichtet, was wohl die Nähe zur ‚nackten Wahrheit’ suggerieren soll. Weit gesprungen wirkt das nicht. Erstaunlich sind allerdings die Statements der Chefredakteure, welche die Portraits begleiten. Zumindest von denen, die auf Meedia zitiert sind, thematisiert nicht einer die Frage, ob nicht zumindest in einigen Bereichen politische Korrektheit, tendenziöse Berichterstattung und übergroße Nähe zu Politik oder Wirtschaft denkbar sind. Statt dessen: Alles picobello. Auch das wirkt wie DDR.

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Kirchenasyl. Nicht nur die Kirchen, auch viele Städte, die in früheren Zeiten Verfolgten Schutz und Versorgung gewährten, könnten sich auf Traditionen berufen. Nimmt man das ernst, spielen Bundesgesetze keine Rolle mehr.  

Dass Thomas de Maizière (CDU) weiterhin Innenminister bleibt, obwohl er für das Fiasko um die Drohnenbeschaffung und viele weitere Mängel der Heeresausrüstung steht, gehört zur Kultur der Verantwortungslosigkeit, die unsere Politik schon seit langem beherrscht. Nun hatte er gerade ein paar Punkte gutgemacht, als er auf den Vorrang staatlicher Rechtsnormen vor irgendwelchen angeblichen Kirchentraditionen hinwies. Doch auch das ist schon wieder Vergangenheit, de Maizière ruderte zurück. Vermutlich hat seine Partei Angst um ein paar christliche Wähler. Nicht mal der deutsche Innenminister ist bereit, für verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeiten einzutreten. Die Kirche ist so wenig Appellationsinstanz wie muslimische ‚Friedensrichter’. Genau das aber maßt sie sich an, wenn sie die ‚Überprüfung’ abgeschlossener Rechtsverfahren verlangt – wenn auch die Anmaßung leider Erfolg hat. Auch auf seinem aktuellen Posten ist de Maizière ein Ausfall.

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Nur ein Gedankenspiel, verfassungsrechtlich geschützt ist das eine wie das andere. Aber was unterscheidet eigentlich Religionen von Weltanschauungen? Ein interessanter Vorschlag kommt von einem Freund, selbst engagierter katholischer Konvertit: Religion sei nur, was eine zweite säkular-normative Ordnung akzeptiere, sich auf Spiritualität und das Verhältnis des Menschen zu Gott beschränke. Alles hingegen, was das tägliche Leben eingehend und in diesem Sinne totalitär regeln wolle, mit Speise-, Kleidungs- oder Rechtsregeln, mit Hokuspokus um Monatsblutungen oder Beschneidungen, sei Weltanschauung. Insofern seien Islam und Judentum keine Religionen, das Christentum immer in der Gefahr, wieder Weltanschauung zu werden. Erst die Trennung von Staat und Kirche schaffe das Refugium der moralischen Integrität; das könnten Weltanschauungen mit ihren Verwicklungen in Alltag, Gemeinwesen und Politik nie leisten.

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Mal wieder Lügenpresse, diesmal in Großbritannien. Auch die ehrwürdige BBC unterliegt, so der Kolumnist Stephen Glover in der Daily Mail, dem Hang zur polit-korrekten Verschleierung. „Die Mehrheit der Muslime sei gegen Gewalt gegenüber Cartoonisten“ überschrieb der Staatsrundfunk eine Studie, und den Zahlen nach war das auch richtig. Allerdings äußerten 24 Prozent der Muslime Verständnis für die Attentate, mehr als ein Zehntel der Muslime hat Verständnis für Djihadisten. Selbst der berüchtigte Kopfabschneider Jihadi John findet nach neuesten Meldungen viel Zustimmung. Und 45 Prozent glauben, dass Hassprediger, die zum Krieg gegen den Westen aufrufen, nicht ‚völlig daneben’ („out of touch“) seien.

Hochgerechnet auf die 2,7 Millionen englischen Muslime wird das terroristische oder offen anti-westliche Potential deutlich, das die Muslime stellen. Das wird in Deutschland nicht anders sein.

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Deutsche Maßstäbe: Ein Richter, der Prüfungsaufgaben vertickte, wird zu 5 Jahren Haft verurteilt. Zwei Männer, die vor einer Moschee in Offenbach Journalisten attackierten und schwer verletzten, erhalten 6 Monate auf Bewährung. Die grundsätzliche Wertung des Strafgesetzbuches, dass körperliche Angriffe oder Taten mit Waffen deutlich schärfer geahndet werden als andere Delikte, ist längst auf den Kopf gestellt. 

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Das EU-Defizitverfahren gegen Frankreich ist so ausgegangen, wie erwartet: Wieder wurde unter der Führung von EU-Kommissar Juncker begründungsfrei das Recht gebeugt, Maßnahmen hat Frankreich nicht zu fürchten. Die EU ist eine Rechtsgemeinschaft? Darüber kann man nicht einmal mehr lachen.

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Das neue ‚Islamgesetz’ in Österreich ist gerade verabschiedet, die Auswirkungen noch nicht absehbar. Trotzdem weiß Franz-Josef Jung (CDU) bereits jetzt, dass Deutschland keine vergleichbaren Regelungen benötigt. Alle Themen, die das Gesetz behandle, würden ohnehin schon auf der Deutschen Islam-Konferenz besprochen, so der Fraktions-Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften. Ebenso könnte man behaupten, dass es auch keiner Strafverfolgung mehr bedürfe, weil die Landeskriminalämter seit Jahren alle Delikttypen ausführlich diskutieren. Was an vielen Politikern wirklich deprimiert ist der völlige Unwillen, sich auf irgendeine neue Idee auch nur probeweise einmal einzulassen.

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„Wir tun alles, um jüdisches Leben in Deutschland zu schützen“, meint Justizminister Heiko Maas im Tagesspiegel. Zu ergänzen ist: “ohne die Hauptursachen des neuen Antisemitismus zu bekämpfen”.  

Warum Helmut Kohl kein Staatsbegräbnis verdient

Abendgespräche. Von Muslimen eine Stellungnahme zu Anschlägen und Verbrechen zu verlangen, die ausdrücklich im Namen ihrer Religion begangen würden, sei weder gerechtfertigt noch angemessen, meint eine Juristin. Später Erinnern an Richard von Weizsäcker und große Anerkennung für dessen Rede zum 8. Mai. Den Widerspruch scheint keiner zu bemerken. Dabei ist die Verbundenheit, die sich aus der gemeinsamen Religion oder Weltanschauung ergibt, deutlich enger als die der zufälligen Staatsbürgerschaft.

Noch zu Weizsäcker: Der Holocaust sei im Grunde die säkulare deutsche Form der Erbsünde. Sofern der Gedanke auf Fehlbarkeit und anhaltende Verantwortung jenseits eigenen Handelns verweist, mag man das so sehen. Doch sind die Deutschen aus einem Paradies vertrieben worden? Wenn man den Hang zu Sozialismus, KdF-Spaßgesellschaft und Selbstgleichschaltung betrachtet, vielleicht schon.

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Botho Strauss hat, wie hier schon zitiert, die linke Begeisterung für Multikulturalismus mit dem deutschen Selbsthass erklärt. Doch äußerst sich darin wohl weniger der Hass auf die Deutschen als auf den Nationalstaat. Dass dieser sich beharrlich weigert, entgegen aller Vorhersagen anti-kapitalistischer Theoretiker endlich abzusterben, wollen ihm viele nicht verzeihen. So muss nun zumindest das Nationale bekämpft werden. Daher die Liebe der Linken zu EU und Einwanderung.

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Von Weizsäcker zu Helmut Kohl. Dessen Verdienste um dieses Land sind unbestritten, und neben Adenauer ist er der wichtigste deutsche Kanzler gewesen. Dennoch die Überzeugung: Ein Staatsbegräbnis hat er nicht verdient. Zu deutlich hat er in der Parteispendenaffäre gemacht, dass er Kriminelle deckt und sein Wort höher wertet als die Verfassung. Von der subjektiven Seite her ist das nicht weit vom Landesverrat, und es sollte seinen Preis haben. Wer als Staatsmann die Verfassung seines Landes verrät, ob nun an andere Mächte oder sein ‚Ehrenwort’, verwirkt seinen Anspruch, von diesem Land geehrt zu werden.

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Seit Charlie Hebdo wissen wir, dass man die Morde an den Juden nicht „missbrauchen“ dürfe. Das ist genau das, was französische, spanische oder italienische Faschisten seit Jahren sagen: Dass man den Faschismus nicht an seiner rassistischen deutschen Spielart und am Holocaust messen dürfe. Na dann…

Überhaupt erstaunt immer erneut die Anmaßung, die in diesem Appell steckt, nun gerade wieder vom ehemaligen Ratsvorsitzenden der EKD, Nikolaus Schneider. Auch er warnt im aktuellen Chrismon vor dem Missbrauch des Anschlags für antimuslimische Proteste. Wann ein Missbrauch vorliegt, entscheidet also er. Das ist gut stalinistisch gedacht.

Ebenso apodiktisch: „Das christliche Abendland kann nur durch die Verteidigung seiner Werte verteidigt werden. Dazu gehören Menschenrechte, wie die Religionsfreiheit, und biblische Traditionen.“ Folgt man Schneider, ist in Paris also das christliche Abendland attackiert worden und nicht der säkulare, laizistische Staat. Das ist ebenso steil gedacht wie die Behauptung, Kernwerte des christlichen Abendlandes seien Menschenrechte und Religionsfreiheit. Will Schneider wirklich behaupten, dass ausgerechnet die kirchlichen Traditionen in der Verteidigung von Meinungs- oder Glaubensfreiheit bestünden?

Doch äußert sich in solchen Verdrehungen nur der zeitgenössische Hang zum anti-rationalen Humanitärkitsch fern jeder Distinktion. So verschmiert man alles mit allem. Besonders deutlich wird das am Ende, wenn Schneider ein Wort Jesu aus dem Matthäusevangelium zitiert: „Ich bin ein Fremder gewesen und ihr habt mich aufgenommen.“ Schneider versteht dies auf die platteste Weise, und daher entgeht ihm die Pointe: Dass eben dies die Attentäter von Paris hätten sagen können. Nur haben sie es nicht getan, und genau dort liegt das Problem. Doch in der Vulgärauslegung von Nikolaus Schneider sind alle Fremden Wiedergänger des Herrn. Auch wenn man nicht zu den Angehörigen der Opfer zählt, wirkt die Einlassung Schneiders geradezu blasphemisch.

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Überhaupt der Eindruck: Häufiger als die Morde an Charlie Hebdo werden gegenwärtig die Worte Jesu missbraucht.

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‚Emotionale Defizite’ von Kriminellen sind in Wahrheit moralische Defizite. Doch während ‚moralisch’ ein Werturteil enthält, macht das Beiwort ‚emotional’ die Täter gleichsam zu Opfern. Dummdeutsch.

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Auf 3sat, noch in der Mediathek zu sehen: Das gute Gespräch zwischen Frank A. Meyer und Güner Balci, der Berliner Journalistin mit kurdisch-alevitischen Wurzeln. Auch Balci warnt vorm ‚Umkippen’ der Gesellschaft, vor einer fundamentalen Änderung des Zusammenlebens – was aber ist das anderes als ‚Islamisierung’? Deutlich wird auch, wie wenig die Aleviten, die Scharia wie auch die ‚5 Säulen des Islam’ ablehnen, mit dem Islam zu tun haben. Viel mehr scheint ihre Religion von indischer Mystik geprägt. So verehrte Balcis Großvater Licht, Wasser, Erde und Feuer.

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Von den 200.000 Asylbewerbern, die 2014 nach Deutschland kamen, haben nur 3000 in Deutschland zum ersten Mal europäischen Boden betreten, berichtet die FAZ. Klarer kann das Scheitern von ‚Dublin III’ nicht dokumentiert werden. Längst braucht Deutschland eigene Grenzkontrollen. Statt dessen streitet der Innenminister mit den Kirchen um deren ‚Asyl’. Da hat er zwar recht, doch 200 Kirchenasylanten sind gegenüber 197.000 Illegalen kaum das Problem. Prioritätensetzung.

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Ein Freund weist darauf hin: Lügenpresse auch in Schweden. Nach einer Massenvergewaltigung durch 7 Somalis und einen Schweden irakischer Herkunft Anfang des Monats sprachen die großen schwedischen Zeitungen ausschließlich von „schwedischen“ Tätern. Zudem wurden die Somalis in einigen Blättern so verpixelt, dass sie wie Weiße wirkten. Das liegt, davon kann ich mehr als nur ein Lied singen, genau auf der Linie des deutschen Presserats.

Asyl als Geschäft, Odysseus als Staatsgründer

Laut der österreichischen Kronenzeitung werben kosovarische Busunternehmen mit folgendem Slogan: „Zahlen Sie 30 Euro, und Sie bekommen 500 Euro zurück!“ Hintergrund: Abgelehnte Asylbewerber erhalten in der Alpenrepublik einen Zuschuß, wenn sie das Land freiwillig verlassen. Der beträgt zwar ‚nur’ 50 Euro, aber auch das lohnt sich – vor allem für die Busunternehmer.

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Die Geldschwemme, die der Anleihenkauf der EZB zur Stützung maroder Staaten bedeutet, vernichtet auch die letzten Reste der Kapitalverzinsung. Erstaunlich ist, dass die deutschen Gewerkschaften stillhalten, werden doch die Betriebsrenten faktisch entwertet. Außerdem bedrohen deren bestehenden Verzinsungszusagen die Zukunft zahlreicher Firmen. Viele Arbeitnehmer werden bald merken, wie teuer ihnen die Solidarität der Gewerkschaften mit dem Euro zu stehen kommt.

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Der fundamentale Unterschied zwischen westlicher und islamischer Welt ist nicht die christliche oder jüdische Kultur. Was wirklich trennt, ist immer noch das Verhältnis von Gott und Mensch. Bei allen monotheistischen Religionen ist Gott der Inbegriff von Allmacht, Perfektion, Unendlichkeit; die Götter der Griechen dagegen sind offen limitiert, nämlich eitel, verschlagen, auch mal großzügig, aber charakterlich meist fragwürdig. Jahwe, Gott, Allah sind unvorstellbar; die Götter der Griechen dagegen gleichsam Menschen mit Superkräften – eher Marvel-Comic-Helden als das schlechthin Unbegreifliche. Das eine Gottesverständnis hofft auf Gnade und Erlösung, das andere auf individuelles Bestehen gegen die neidische Gottheit; die monotheistischen Religionen tendieren zu Kirche, Umma und Gemeinschaft der Gläubigen, die griechische zu Konkurrenzdenken, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung. Hier liegt die Wurzel des westlichen Menschenbildes und Politikverständnisses. Politisch ist Odysseus der Gründer der westlichen Welt, nicht Jesus.

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Bundespräsident Gauck meint, „wer den Medien hierzulande unterstellt, sie verbreiteten systematisch Lügen, der sollte sich daran erinnern, wie es früher in Deutschland zuging.“ Erinnern wir uns also, wie es ‚früher’ zuging, mithin im Dritten Reich. Natürlich gab es die durchgehend ekelhaften Lügenblätter, aber auch die gemäßigteren Publikationen waren voller antisemitischer, antidemokratischer, antihumaner Artikel – selbstverständlich ‚wissenschaftlich’ fundiert durch Treitschke, Schmitt, Gobineau, Chamberlain und viele andere. Niemals hätten die Journalisten dieser Blätter geglaubt, sie würden Lügen verbreiten – im Gegenteil, sie hielten ‚Survival of the Fittest’, Lebensraum und Führerprinzip für ewige Wahrheiten. Nicht die offene Lüge war das Problem, sondern der Mangel an Skepsis. Das ist heute durchaus ähnlich.

Kaum schreibt man dies, wird man widerlegt: Auch die offene Lüge ist heute weit verbreitet. Diesmal von einem Stefan Winterbauer vom Branchendienst Meedia, der zur Handelsblatt-Gruppe gehört. Der hat meinen Blog nun auch mal entdeckt und befindet, ich „badete mit Wonne in brauner Brühe“. Wem Republikanismus, antitotalitäre Haltung und große Sympathien für Israel Zeichen nationalsozialistischer Gesinnung sind, muss das wohl so sehen. Doch sinnlos, darauf einzugehen: Dem Dussel ist eh’ alles gleich, und dem Verleumder schon dreimal.

Mein Vater zitierte in solchen Fällen oft das wunderbar gebaute Bonmot Ernst Jüngers: „Es ist doch das Allerunwahrscheinlichste, dass jemand die Tür aufreißt, ins Zimmer tritt und lauthals verkündet: ‚Seht alle her, ich bin ein ausgemachter Schwachkopf!’ Und dennoch passiert es jeden Tag.“

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Von vielen Politikern und Journalisten ist zu hören und lesen: Kein Generalverdacht! Warum eigentlich nicht? Die Bundesrepublik ist mit dem Radikalenerlass gut gefahren, und auch gegenüber Nazis oder Scientologen ist jeder Generalverdacht gerechtfertigt – warum dann nicht auch gegenüber anderen totalitären Bewegungen? Auch hier zeigt sich wieder die Brüchigkeit des oft beschworenen anti-totalitären Konsenses. Vermutlich hat es ihn, sieht man von den ersten drei oder fünf Bonner Jahren nach 1949 ab, nie gegeben. Denn die Linke ist schon früh ausgeschert.

Die dauerrepetierte Warnung vor einem ‚Generalverdacht’ ist im Kern die Aufkündigung eines alten bundesrepublikanischen Grundsatzes: „Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit!“ Artikel 20 IV GG kann man eigentlich auch streichen.

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Die Karriere von Alice Schwarzer beruht zum Teil auf einer Wissenschaftslüge (‚Der kleine Unterschied…’), und viele ihrer Äußerungen, ob nun zu Bobbit oder Kachelmann, waren unsäglich. In der heutigen Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung jedoch ein kluges Stück (‚Hier irrt die Kanzlerin’) zur Frage, ob Gewalt wirklich die Trennlinie zwischen Islam und Islamismus ist. Auch für Schwarzer ist klar: Wenn es zur Gewalt kommt, ist es zu spät. Die Radikalisierung beginnt schon viel früher.

Und zwar auch mit Hilfe des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), dieser schwer dubiosen, von Aiman Mazyek geführten Organisation. Was Schwarzer von der Homepage des ZMD zum Scheidungsprozedere der Muslime zitiert, macht einmal mehr deutlich, dass vor allem der ZMD und Leute wie Masyek jeder Modernisierung des Islam im Wege stehen. Und mit solchen Leuten demonstriert die politische Elite Berlins Schulter an Schulter. Schon 2008 hatte ich im übrigen auf BILD.de auf die zweifelhafte Rolle Masyeks hingewiesen. Daran hat sich nichts geändert, aber eben auch nichts am Verhalten der Politik.

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„Blutige Gleichgültigkeit“ hatte die taz nach dem Mord an Khaled Idris Bahray der Dresdner Polizei unterstellt, der STERN sprach vom „Dresdner Gau“, viele Zeitungen sahen es ählich. Nun wurde der Mord schnell aufgeklärt. Aber die Vorwürfe bleiben in den Archiven.

Doofenpresse, Narrenkirche

Rätsel journalistischer Themenfindung: Letzte Woche berichteten viele Medien, darunter FAZ, taz und BILD.de, über die Weigerung muslimischer Schüler in Frankreich, der Ermordeten von Charlie Hebdo zu gedenken. An vielen Schulen sei die Schweigeminute boykottiert, mit Allahu-Akbar-Rufen oder Pfiffen gestört und solche Schüler offen bedroht worden, die „Je suis Charlie“-Schilder trugen. Auch die allgegenwärtigen Verschwörungstheorien, wonach hinter dem Anschlag in Paris wieder einmal CIA, Mossad und das ‚Weltjudentum’ stünden, hätten eifrige Anhänger gefunden. Französische Lehrer sprachen von einer „Spaltung der Gesellschaft“, einem „Clash of civilisations“. Nichts hätte aus meiner Sicht näher gelegen, als an hiesigen Schulen mit hohem Anteil muslimischer Schüler nachzufragen, wie dort die Reaktionen auf den Anschlag waren. Doch bis heute habe ich nichts dazu gefunden. Erstaunlich.

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Ein Freund berichtet von einem Bekannten, der zur Zeit der 9/11-Anschläge für SkyChefs arbeitete, die Catering-Tochter der Lufthansa. Nach den Anschlägen sei die Arbeit in der Brüsseler Niederlassung mehrere Stunden zum Erliegen gekommen, weil die muslimischen Arbeiter auf den Tischen getanzt hätten.

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„Die Feindlichkeit gegenüber dem Islam erachten wir als gefährlich“, lässt der Münsteraner Bischof Felix Glenn verlauten und entzieht gleichzeitig seinem Pfarrer Paul Spätling die Befugnis zur Predigt. Spätling hatte auf einer Pegida-Demonstration das Wulff-Merkel-Wort kritisiert und auf die jahrhundertelange Verteidigung gegen die islamische Eroberung verwiesen. Dieses Geschichtsbild, so das Bistum, sei „völlig verzerrt“.

Eine durchaus gewagte Behauptung. Offensichtlich kennt niemand in Münster den Hilferuf des byzantinischen Kaisers Alexios I. Komnenos, der die Kreuzzüge auslöste. Auch die Geschichte der Reconquista ist vergessen, und ebenso Poitiers, Wien, Lepanto. Über Generationen hat die Verteidigung gegen den Islam das Denken Roms und Byzanz’ bestimmt – nun soll dies plötzlich gefährlich sein. Während in fast allen islamischen Ländern Christen massiv verfolgt werden, ist laut Glenn für ein „Gegeneinander von Religionen in der katholischen Kirche kein Platz“. Klarer kann man die Kapitulation vor dem Zeitgeist nicht formulieren. Der Katholizismus als Basar, in dem alles kunterbunt seinen Platz hat, also Islam, Orthodoxie, Judentum, Hinduismus. Warum dann nicht gleich Kühe anbeten? Selbst die Bischöfe sind heute geschichtsvergessene Narren, die offensichtlich auch von ihrem Glauben keinen Begriff mehr haben. Dass der Kölner Dom wegen einer Pegida-Demonstration die Beleuchtung ausschaltete, wirkt wie ein Gleichnis: Auch in der Kirche sind längst die Lichter ausgegangen, vor allem im Kopf.

Noch dazu: Es ist nicht viele Jahre her, dass katholische Pfarrer offen Partei für die lateinamerikanische Befreiungstheologie und nicht selten auch für brutale kommunistische Bewegungen ergriffen. Wurde von denen mal einer so wie Pfarrer Spätling öffentlich in den Senkel gestellt?

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Einer der brüderlichen Attentäter von Paris soll kurz vor seinem Tod gesagt haben, ihn erwarteten im Paradies 70 Jungfrauen und ein großes Haus. Das habe ihm sein Iman gesagt. Das Paradies als Bausparvertrag mit Flatrate-Sex. Und dafür sterben 12 Menschen.

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Es klingelt. Die Mutter öffnet die Tür, an ihr vorbei drängen Leute ins Haus, die man dort nicht haben möchte: Nazis, Pädophile, Mörder. Der Fernsehspot warnt vor den Gefahren des Internets für Kinder. Ebenso könnte er für die wahllose Flüchtlings-, Asyl- und Einwanderungspolitik stehen. Deutsche Willkommenskultur.

Die deutsche Willkommenskultur ist das Grundgesetz. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Niemand ist verpflichtet zum Heldenplatzjubel, wenn Fremde vor der Tür stehen. Was manche Willkommenskultur nennen, ist oftmals die Aufgabe der eigenen Werte und damit die Absage an dieses Land. Offenbaren tut sich dies auch im „Deutschland verrecke!“, auf den Demonstrationen gegen Pegida immer wieder zu hören. Willkommenskultur als deutscher Selbsthaß.

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Aufregung um den FC Bayern und sein Gastspiel in Saudi-Arabien. Auch in der SZ scharfe Vorwürfe. Dass gerade durch München sehr viele Frauen in Burka streifen und Geld bei Ärzten, Hoteliers und Juwelieren lassen, scheint ihr bisher entgangen zu sein. Allerdings hat die SZ recht. Doch sollte sie konsequenterweise Einreiseverbote für Mitglieder und Angehörige von Regimen wie Saudi-Arabien, Katar oder Iran fordern.

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Geht es um die Aufnahme weiterer Flüchtlinge, wird oft auf das christlich-humanistische Erbe Europas verwiesen – meistens von Parteien, die seit Jahrzehnten das humanistische Gymnasium bekämpfen und jede Äußerung des Papstes scharf kritisieren.

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„Lügenpresse“ ist das falsche Wort. Denn die tendenziöse Berichterstattung beruht meist nicht auf Vorsatz, sondern auf dem Furor zur Weltverbesserung, für den die Deutschen bekannt sind – und auf grotesker Unkenntnis. „Doofenpresse“ trifft es eher. In Redaktionsrunden fast einhellig die Meinung, erste und wichtigste Aufgabe des Staates sei soziale Gerechtigkeit. Nicht äußere und innere Sicherheit, nicht ein unabhängiges Rechtssystem, nicht institutionelle Verlässlichkeit. Und diese Leute hatten studiert.

Wie sehr die Grundlagen fehlen, zeigt sich auch beim Ankauf von Staatsanleihen, den die Europäische Zentralbank (EZB) heute wohl beschließen wird. Keiner ruft „Auf die Barrikaden“, keiner zur Demo in Frankfurt, eine Opposition ist im Bundestag nicht erkennbar. Während Kommentatoren geradezu zwanghaft um das Thema Pegida kreisen, scheint der offene Rechtsbruch durch Herrn Draghi kein Grund zur Empörung. Und wie selbstverständlich wird akzeptiert, dass der europäische Generalstaatsanwalt in seiner Stellungnahme zum Anleihenkauf einräumt, nichts von der Materie zu verstehen. Man hat mithin ein Gutachten, das vom Verfasser selbst als irrelevant aufgrund mangelnder Sachkenntnis verworfen wird. Könnte man sich diesen Wahnwitz ausdenken? Die dumme Kostümierung eines Herrn Bachmann ist für die Presse wichtiger als ein Rechtsbruch, der die Rechtskultur Europas, die Altersvorsorge von Millionen und das Vertrauen in den Parlamentarismus beschädigt. Doofenpresse.

Pressehetze, Brandstifter und waffenlose Besatzung

Der arme Hans-Peter Friedrich. Meine Sympathie für den ehemaligen Innenminister war nie sehr groß, zumal er spätestens in der Edathy-Affäre zeigte, dass ihm Koalitions-Raison über Gesetzestreue geht. Doch die Reaktionen auf sein SPIEGEL-Interview sind derart maßlos, dass man Mitleid haben muss. Verblüffend in seiner Diffamierungslust Lorenz Maroldt, Chefredakteur des angeblich seriösen Berliner Tagesspiegel. Die Mahnung von Friedrich, konservative Positionen nicht zu vergessen, sei im Kern die Rückkehr zu – wörtlich – Anti-Amerikanismus, Anti-Semitismus, Menschenfeindlichkeit, Rassismus. Was mag Maroldt nur genommen haben? Auch Friedrich wolle, so Marold, mal „Lügenpresse, halt die Fresse grölen“. Ob Friedrich das wirklich beabsichtigt? Allerdings: Nach diesen verleumderischen Unterstellungen könnte man es ihm kaum verdenken! Wer den Kommentar von Maroldt nachhören möchte: http://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/kommentar/lorenz_maroldt.html

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Ob und wann sich die Situation in Syrien und im Nordirak so entspannt, dass man dort wieder leben kann, weiß niemand – und damit auch nicht, wie lange die Kriegsflüchtlinge hier bleiben. Doch weder diese Frage wird von der Regierung offen erörtert noch wie viele Flüchtlinge insgesamt aufgenommen werden sollen – und ob auch die Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika weiterhin unbegrenzt ins Land kommen dürfen. Doch zu allem schweigen Union wie SPD, wie auch zu NSA, dem rechtswidrigen Ankauf von Staatsanleihen durch Herrn Draghi oder der jüngsten politischen Entwicklung in Griechenland. Die wahre Verachtung der Wähler zeigt sich weniger in gebrochenen Wahlversprechen als in der Verweigerung jeder wichtigen politischen Debatte. Der Wähler als Kleinkind. So beschädigt man das Vertrauen in den Parlamentarismus.

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Altbekannt: Weniger erziehen die Eltern die Kinder als umgekehrt. So ergeht es gerade Bekannten aus Bayern. Noch vor wenigen Wochen enthusiastische Befürworter der Öffnung aller Tore, hat sich diese Sicht nun radikal geändert. Ein paar übergriffige Selbstverständlichkeiten der neu eingeschulten Migrantenkinder gegen Eigentum und Ehre der eigenen Mädchen ändert das Bewußtsein schneller als vierzig Jahre multikulturelle Indoktrination. Dabei werden die wahren Kosten der Zuwanderung erst in den nächsten zehn Jahren sichtbar.

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„Merkel nennt Zuwanderung, einen Gewinn für alle“, titelt der Tagesspiegel in seinem Online-Newsletter. Ebenso groß wäre der Gewinn durch eine weniger abstruse Kommasetzung.

Ansonsten gibt es zur Neujahrsansprache der Kanzlerin nicht viel zu sagen. Islamkritik und Fremdenfeindlichkeit werden gleichgesetzt. Für eine Naturwissenschaftlerin verblüffend undifferenziert.

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„Das Böse ist gewissermaßen zum universellen Ausdruck unserer Zeit geworden. (…) Der ganze Globus durchtränkt sich nach und nach mit derselben Art Verderbtheit, Elend und Trauer, die im Hitler-Deutschland herrschten.“ Der Künstler Wols, schon 1963

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In meiner Jugend wurden alle Hamburger Schüler damit traktiert, auch auf dem Spielplan stand das Stück oft: ‚Biedermann und die Brandstifter’ von Max Frisch. Heute scheint es weitgehend vergessen, vor allem im öffentlichen Bewußtsein. Während um den segensreichen Radikalenerlaß heftig gestritten wurde, findet sich heute niemand, der gesetzliche Maßnahmen gegen den Islam offen zu erörtern wagt. Dabei ist ‚Biedermann und die Brandstifter’ unerhört aktuell, das Psychogramm einer offenen Gesellschaft, die ihren erklärten und offen agierenden Feinden nicht entgegentreten will – aus Feigheit, Selbsttäuschung, vor allem aber aus Angst, selbst als intolerant zu gelten. Hellsichtig auch die Figur des intellektuellen Brandstifters Dr. phil., der anders als die beiden proletigen Haupttäter dem Brand selbst nichts abgewinnt, aber aus ideologischen Gründen den Brandstiftern beispringt. Nicht ohne Grund heißt er der ‚Weltverbesserer’ – ein Typus, der hierzulande gerade Konjunktur hat. Frisch nannte sein Werk im Untertitel „Ein Lehrstück ohne Lehre“. Auch das prophetisch.

Da wir bei Büchern sind: Ebenfalls brillant über die offene Gesellschaft und ihre Feinde: ‚Die 27. Stadt’, das erste Werk von Jonathan Franzen, erzählt aus der Perspektive derer, die vergeblich warnen – und die dafür von all den Dr. phil. und ‚Weltverbesserern’ ausgegrenzt, diffamiert, entmenschlicht werden. Ein Kriminalroman im buchstäblichen Sinn: Erzählerisch wie ein Roman, spannend wie ein Krimi. Bedingungslose Liberalität als schärfster Feind der Freiheit.

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Journalisten werden drangsaliert und eingesperrt, Staatsanwälte und Richter ihrer Ämter enthoben, politische Gegner vom Staatspräsidenten offen mit Tod und Verfolgung bedroht. Was man bisher vor allem aus dem Dritten Reich kannte, passiert momentan in der Türkei – und zwar ausdrücklich im Namen der von Staatspräsident Erdogan ausgerufenen Re-Islamisierung. Reaktionen der deutschen Muslim-Verbände, der vielen hier lebenden Türken? Als es um Israel ging, waren doch auch Tausende auf der Straße. Und nun? Das Demonstrationsrecht nehmen viele Muslime nur wahr, wenn es um die erhoffte Ausrottung der Juden geht: “Hamas, Hamas, Juden ins Gas!” Eine trostlose, bösartige, toxische Kultur, eben auch aus staatsbürgerlicher Sicht. Hoffnungslos.

Manche Deutsche sind allerdings nicht besser. Ein Chefredakteur erzählt von seinen Ferienplänen in irgendeinem Luxusresort an der kleinasiatischen Küste; dort seien auch regelmäßig Abgeordnete des Bundestages, dazu andere Chefredakteure und Ressortleiter deutscher Medien. Ein Land geht demokratisch vor die Hunde, Kollegen werden verfolgt, aber für die angeblichen Wächter des freiheitlichen Rechtsstaates spielt das alles keine Rolle. So lagert man das Gewissen in die Kommentarspalten aus.

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Zum Flüchtlingsstrom: Man stelle sich vor, in der Tschechei stünden 50 Millionen Menschen, die nach Deutschland wollten. Täglich würden einige 10.000 Migranten einwandern, alle Aufnahmelager wären längst überfüllt, Städte und Gemeinden überfordert. Trotzdem hielte der illegale Zustrom über die grüne Grenze unvermindert an. Jede diplomatische Lösung wäre gescheitert, die tschechische Regierung zu keinem Eingreifen bereit. Was würde passieren?

Es würde passieren, was ein Staat machen muss, wenn seine Grenzen massiv verletzt werden, die innere Sicherheit bedroht ist und die Diplomatie versagt. Er müsste sich militärisch wehren – und zwar eben auch dann, wenn keine militärische, sondern eine gleichsam zivile, waffenlose Besatzung erfolgt.

Das wäre auch für Afrika eine Option. Statt immer neue Milliarden in Grenzanlagen, Überwachung und Entwicklungshilfe zu stecken, statt immer mehr entwurzelte, unausgebildete Afrikaner aufzunehmen, die am hiesigen Arbeitsmarkt fast keine Chance haben, sollte man die Ursache des afrikanischen Exodus’ bekämpfen: Die korrupten, unfähigen und bösartigen Regime, die die Leute in die Flucht treiben. Denn nur aus Wanderlust nehmen die Menschen den Exodus durch Wüste und Mittelmeer nicht auf sich.

Rund $ 700 Milliarden sind seit Ende des 2. Weltkrieges nach Afrika geflossen, dennoch ist die Lage heute in vielen Ländern schlimmer als vor 60 Jahren. Die Entwicklungshilfe als gescheitert zu betrachten, ist ein Euphemismus. Tatsächlich hat sie nach Ansicht nicht weniger Experten zur Bildung und Absicherung vieler afrikanischer Diktaturen wesentlich beigetragen. Seltsamerweise nimmt jedoch niemand die Machthaber in die Verantwortung. Dabei hat Ronald Reagan die Blaupause geliefert: Als er Tripolis bombardieren ließ, stellte Gaddafi seine terroristischen Aktivitäten augenblicklich ein.