Gescheiterte Staaten: Italien, EU!

Küppersbusch, Prantl, Özdemir: Viele Linke kritisieren die Montagsdemonstrationen in Dresden. Richtig ist: Sie waren schon gegen die Demonstrationen vor 25 Jahren.

Überhaupt erstaunlich: Mit welcher Selbstsicherheit die Linke das Wort führt. Keinerlei Selbstzweifel, kein Ernstnehmen der Demonstranten und ihrer Anliegen, nur Verachtung und Besserwisserei. Dabei demaskierte 1989 nicht nur den Sozialismus, sondern mehr noch die erbärmliche Verirrung vieler westlicher Linker, die im Sozialismus ernsthaft eine Alternative zur liberalen Demokratie gesehen hatten. Trotzdem jetzt wieder dicke Lippe. Beispielhaft Friedrich Küppersbusch auf Radio 1, der den Ostdeutschen mitteilt, dass die meisten hier lebenden Moslems vor ihnen Bundesbürger waren. Nie werden Linke den Ostdeutschen den 9. November 1989 verzeihen.

* * *

„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache.“ Hajo Friedrichs. Oft zitiert, nie befolgt.

* * *

Nicholas Farrell, englischer Autor für Spectator, Telegraph und andere Zeitungen, hat lange in Italien gelebt, dem Land aber vor einiger Zeit den Rücken gekehrt. Italien sei ein gescheiterter Staat, im endgültigen Niedergang, jenseits jeder Hilfe; Urlaub könne man dort machen, aber Leben und Arbeiten sei ein Albtraum. Nichts funktioniere, noch für die kleinsten Dienste werde Backshish verlangt. Korruption allerorten, dazu die völlige Überversorgung der Beamten. Die Musiker der römischen Oper hätten eine 28-Stunden Woche, erhielten 16 Monatsgehälter und bei Auftritten im Freien doppeltes Entgelt – wegen der Luftfeuchtigkeit und des damit verbundenen Gesundheitsrisikos. Die verbeamteten Friseure im italienischen Parlament erhielten 136.120 € pro Jahr, alle Beamte eine Pension in der Nähe ihres letzten Netto-Gehalts. Allein Sizilien beschäftige 28.000 Forstbeamte, mehr als Kanada und obwohl es auf der Insel kaum noch Wald gebe. Die Staatsverschuldung erreiche immer neue Höhen, die Sparvorgaben der EU würden bewusst unterlaufen. Usw, usw…

Das deckt sich mit persönlichen Erfahrungen. Wer durch Sizilien oder Süditalien reist, erlebt das Ende des italienischen Traums. Wilde Müllkippen, überall unfertige, aufgegebene Häuser, Einkaufsmalls, Autobahnteile. Gespensterstädte, Gespensterlandschaften. Gleichzeitig verrottet, was eigentlich der Reichtum Süditaliens sein sollte: Aus Barockkirchen und Palästen wachsen armdicke Birken und Feigenbäume, sprengen die Fundamente. Aber niemand kümmert sich. Lieber verschleudert die staatliche Tourismus-Agentur 98 Prozent ihres Budgets für Gehälter – und für aufwendige Repräsentanzen. So leistete sich die Region Kampanien bis vor kurzem eine Residenz auf der 5th Avenue in New York. Kein Wunder, dass der Tourismus im freien Fall ist. War Italien in den 70er Jahren noch das beliebteste Reiseziel weltweit, liegt es nun auf Platz 5.

Und natürlich ist, geht es um Geldverschwendung, auch die EU dabei. Glaubt man dem aktuellen Baedecker, gab Brüssel zwischen 2001 und 2007 rund 8,5 Milliarden Euro nach Sizilien. 2010 wurden die 43.000 Projekte überprüft: Keines war fertiggestellt, viele noch nicht einmal begonnen, das Geld verschwunden. Und die Qualität der Wasserversorgung, der Schwerpunkt der Programme, hatte sogar dramatisch abgenommen. So selbstverständlich ist die EU-Verschwendung, dass sie es sogar in Reiseführer schafft.

Wie es um Italien steht, wie weit die Fundamente erodiert sind, illustrieren auch folgende Anekdoten. Eine junge Italienerin, in Saarbrücken aufgewachsen und seit 15 Jahren in Sizilien, berichtet, dass kurz vor ihrem Examen sämtliche Zeugnisse verschwunden waren; erst eine Schwarzzahlung von 500 Euro an die Universitätsverwaltung in Palermo hätte dann die Zeugnisse wieder auftauchen lassen. Und ganz ähnlich ein Freund, der mit seinem Wagen in eine öffentliche Tiefgarage in Mailand einfahren wollte. Bedauern des Parkwächters, kein Platz sei mehr frei. 20 Euro heben dann doch die Schranke. Unten freie Auswahl: Bewachte Plätze, unbewachte, sogar gesicherte Boxen. Aber alle finden diese Korruption bis in die untersten Ränge selbstverständlich.

Italien ist nicht mehr zu helfen. Doch wie selbstverständlich hat das keinerlei Konsequenzen für die EU. Auch deshalb: Bekämpfen und zerschlagen!

Faschismus, Pathos und failed states

In der ZEIT vom 6. November plädiert Thea Dorn für mehr Pathos im Umgang mit der Bundeswehr. Das mag richtig sein, viel wichtiger aber wäre, dass die Bundeswehr selbst auf Pathos setzt. In allen angelsächsischen Büchern über die letzten Kriege antworteten die Soldaten auf die Frage, warum sie sich gemeldet hätten, mit mehr oder minder den gleichen Pathos-Formeln: Dass sie etwas der Gemeinschaft zurückgeben und auf etwas im Leben zurückschauen wollten, auf das sie stolz sein könnten, dass Corpsgeist und Kameradschaft, aber auch gerade Gefahr und Risiko sie angezogen hätten. Das macht die Attraktivität einer Armee, nicht Kita-Plätze; und nur für solch hohen Werte opfert man gegebenenfalls sein Leben.

 * * *

„Ich bin aus Iowa, und nun bin ich hier in der irakischen Wüste unter dem Sternenhimmel, und morgen ziehe ich los und jage und töte Männer. Ist das nicht romantisch?“ Ein 22-jähriger Soldat einer Eliteeinheit, die im Irakkrieg 2003 zum Einsatz kam, in „Generation Kill“ von Evan Wright

Im Zusammenhang mit dem Töten wirkt der Begriff „romantisch“ zunächst irritierend. Tatsächlich trifft er den Punkt. Auch das Verhältnis der Romantiker zur Wirklichkeit war geprägt von Ironiefreiheit, Pathos, höchstem Einsatz. Krieg ist nur die düstere Seite des romantischen Lebensgefühls.

Das ist den Deutschen kaum noch verständlich. Vielleicht auch deshalb das Erstaunen über jene Landsleute, die sich zum Kampf für die ISIS melden. Doch erinnert deren Bereitschaft nur daran, dass es immer Teile der Gesellschaft gibt, die mit der so verachteten Bürgerlichkeit nichts anfangen können. “Seit meiner Kindheit trieb mich der leidenschaftliche Wunsch nach dem Absoluten und nach Grenzüberschreitung; jetzt hatte mich diese Leidenschaft an den Rand der Massengräber in der Ukraine geführt. Ich war immer bestrebt gewesen, radikal zu denken; nun hatten auch der Staat, die Nation die Radikalität und das Absolute für sich entdeckt; wie hätte ich mich in diesem Augenblick verweigern, nein sagen und mich stattdessen für die Bequemlichkeit der bürgerlichen Gesetze, die laue Sicherheit des Gesellschaftsvertrags entscheiden können?” SS-Obersturmführer Dr. Max Aue in Jonathan Littells „Die Wohlgesinnten“.

* * *

Sehen eigentlich jene, die ihre Karrieren mit Feldzügen gegen die Bürgerlichkeit begannen, in welcher Tradition sie stehen? Und wer sich nun im Geiste an ihre Seite gesellt?

 * * *

„Jede Nation spottet über die andere, und alle haben recht“. Schopenhauer, Aphorismen zur Lebensweisheit

* * *

Meine Jugend war faschistisch. Zumindest konnte diesen Eindruck bekommen, wer Anfang der 1980er durch Bonn lief. Nicht nur die Studentenvertretung ASTA, auch viele Plakate machten deutlich, wie es um Land und Welt bestellt war: Hinter allen ‚Machtstrukturen’ lauerten Faschisten. Die Sozialfaschisten der SPD, die Rüstungsfaschisten von Krauss-Maffei, die Wirtschaftsfaschisten der DAX-Konzerne, die Nachrüstungsfaschisten unter Helmut Schmidt. Es gab Konsumfaschisten, Atomfaschisten, dazu US-Faschisten, ein Synonym für fast alle weißen Amerikaner. Ich selbst war, aufgrund meiner Zuneigung zu Parlamentarismus und Grundgesetz, Systemfaschist. Außerdem las ich Faschistenpresse (FAZ, SPIEGEL).

Das Faschistengerede ist aus der Mode gekommen. Vermutlich sind ihre Wortführer inzwischen selbst so weit Teil des Systems, der Wirtschaft oder der Presse, dass sie sich nicht gern erinnern. Wohl deshalb verschließen sie ihre Augen vor der einzig wirklich faschistischen, nämlich totalitären, frauenfeindlichen, autoritären und antisemitischen Bewegung in diesem Land.

 * * *

Europa sei ein „Powerhouse“, ein „Wirtschaftsblock“, eine „ökonomische Weltmacht“. So oder ähnlich haben sich alle letzten Kommissionspräsidenten geäußert. Dabei sagen zahlreiche Studien das Gegenteil. Die meisten europäischen Länder sind hinsichtlich Produktivität und Innovationskraft weit hinterher. Bulgarien, Rumänien, der Balkan sind in allen Rankings faktisch „failed states“, ohne funktionierende Wirtschaft, ohne funktionierendes Ausbildungssystem, ohne Innovationen, ohne Zukunft. Kein Wunder, das viele der Bürger wegwollen. Nicht viel besser steht es um Portugal, Spanien, Italien, Griechenland. Gegen Länder wie Korea oder China, die Milliarden in Forschung und Ausbildung investieren, sind Teile von Europa Dritte Welt.

Die Frage ist, ob man das ändern kann. Dagegen spricht schon die endemische Korruption und faktische Rechtsfreiheit in vielen der genannten Staaten. Aber selbst wenn es diese Probleme nicht gäbe, wäre zu fragen, ob nicht Brüssel selbst Hauptfeind der zukunftsfähigen wirtschaftlichen Entwicklung ist.

Über Jahrzehnte versenkte Brüssel rund 70 Prozent seines Haushalts in der Landwirtschaft. Hunderte von Milliarden gingen in einen Sektor, der weder Arbeitsplätze noch Innovationen schafft. Noch im aktuellen Haushaltsplan sind rund 30 Prozent der 1 Billion Euro, die Brüssel für die nächsten 5 Jahre verplant, für die Bauern vorgesehen. Während die USA mit Google, Amazon, Facebook, Apple und Tausenden anderen erfolgreichen Firmen Schlüsselbereiche wie Genforschung, Digitaltechnik, Medizin und Rüstung beherrschen, investiert Brüssel in Äpfel und Schweinefleisch. Während die EU eine Wirtschaftspolitik betreibt, als wollte sie den Morgenthau-Plan endlich Wirklichkeit werden lassen, investieren auch Korea und China massiv in den technologischen Fortschritt.

Nun visiert die EU schon die Aufnahme von Ukraine, Moldawien, Georgien an, also von weiteren schwer korrupten, rein agrarischen Ländern. Und das heißt: Noch mehr Geld für den landwirtschaftlichen Sektor, mit zahlreichen unsinnigen Folgeinvestitionen in Infrastruktur und Maschinen.

Für alle jungen, fähigen Leute müsste das ein klares Signal sein: Wirtschaftlich hat Europa keine Zukunft, und persönlich daher auch nicht – will man nicht Bauer, Bürokrat oder Pfleger werden. Die Zukunft liegt jenseits des Ozeans oder der Mongolei.

Verantwortlich dafür ist Brüssel. Auch deshalb muss man die EU bekämpfen und zerschlagen!