Humanität als Totschlag

Wen schon häufiger das Gefühl beschlich, dass selbst die katholische Kirche in Deutschland nur noch von unverantwortlichen Schwätzern beherrscht wird, sollte das Interview mit Kardinal Marx im Merkur lesen. Darin vertritt Marx nicht nur die Ansicht, jeder Mensch habe „das Recht, überall ein- und auswandern“, sondern lobt auch die Kanzlerin für ihren Rechtsbruch: „Sie hat sich sogar über das Gesetz hinweggesetzt. Das gehört auch zur politischen Führung!“ Fast wie der Jubel über das Ermächtigungsgesetz. Deutsche Christen.

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Nach den Schlägereien zwischen verschiedenen Religionsgruppen in den Aufnahmeeinrichtungen plädieren GRÜNE und andere Linke für strikte konfessionelle Trennung. Während man den Deutschen jeden Multikulturalismus zumutet, sollen für Einwanderer monokulturelle Zonen geschaffen werden.

Diese Haltung wird bestätigt durch die Erfahrungen von Leuten aus Hamburg und dem Taunus, die sich an ihre jeweiligen Stadtverwaltungen mit dem Angebot wandten, in ihrem Haus eine Wohnung für eine Migrantenfamilie bereitzustellen. Allerdings, so die Bedingung, sollte es sich bitte um christliche Familien handeln. In beiden Fällen der barsche Bescheid, man könne sich die konfessionelle Zugehörigkeit nicht aussuchen.

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Abendessen im Kreis sehr vermögender Leute. Außer mir plädieren alle für den Mindestlohn. Dass die Lohnhöhe von Tarif- oder Vertragsparteien bestimmt werden sollte, dass die Regulierung einen schweren Eingriff in Eigentum und Privatautonomie darstelle, wird ebenso verlacht wie der Hinweis auf den seinerseits unsozialen Charakter jeder Mindestentlohnung. Denn warum sollen andere Geringverdiener, die knapp über dem Mindestlohn liegen, die künstlich überhöhten Preise zahlen? Doch kein Argument dringt durch. Für die anderen Gäste zählt nur die Menschenwürde. Die aber verlange einen Mindestlohn, von dem man eine Familie ernähren könne. Auf dem Nachhauseweg der Gedanke: Es gibt in Deutschland kaum noch ein gesellschaftliches Thema, das nicht unter Verweis auf angebliche Humanitätsforderungen diskutiert und beendet wird. Asyl, Wirtschaftsflüchtlinge, Kriegseinsätze, homosexuelle Gleichstellung, Inklusion. Das neue Totschlagsargument heißt ‚Humanität’.

Wenn der Staat Arbeitnehmern ein Mindesteinkommen sichern will, mag er das tun. Doch sollte dies über Subventionen erfolgen, über die sogenannte ‚Aufstockung’, nicht über Mindestlöhne – schon um deutlich zu machen, dass jene Arbeit nicht wirklich so nachgefragt wird, dass sie den Mann ernährt. Im Grunde ist der Mindestlohn nur ein Täuschungsmanöver: Statt für Lohnzuschüsse das klassische Instrument der Umverteilung zu nutzen, nämlich Steuern, schreibt man lieber Mindestlöhne vor. So drückt sich die Politik vor Steuererhöhungen und macht sich einen schlanken Fuß.

Ebenfalls ein Totschläger für fast jedes Gespräch: Die Berufung auf persönliche Erfahrungen. Kein sachlicher Vortrag wird angenommen, das eigene Leben zum Maßstab der Weltpolitik gemacht. Auch eine Form der Überhebung. In Amerika hörte ich einst den schönen Satz: „Jeder hat seine Biographie. Aber nur Verlierer reden darüber.“

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Aus sicherer Quelle: Letzte Woche habe Frau Merkel die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender eingeladen respektive einbestellt, und alle seien gekommen. Die Unabhängigkeit von ARD und ZDF. Dabei muss sich die Kanzlerin gar keine Sorgen machen: Die Sender haben sich doch längst selbst gleichgeschaltet.

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Ein Freund erinnert an den Abend nach der ersten freien Wahl in der DDR, als Otto Schily auf die Frage, warum die CDU so stark abgeschnitten habe, eine Banane aus der Tasche zog. Für Schily war der Mauerfall keine Folge des Freiheitswillens Hunderttausender, sondern kapitalistischer Konsumwünsche. War die Geste damals abgeschmackter Unfug, wäre sie gegenüber den Wirtschaftsflüchtlingen, die ohne Not und Verfolgung derzeit ins Land kommen, nicht ohne Berechtigung – zumal einige Afrikaner durchaus Facharbeiterkenntnisse in der Kultivierung dieser leckeren Südfrucht besitzen dürften. Aber gegenüber diesen Konsumismus-Migranten schweigen alle Linken. Mal wieder reverser Rassismus.

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Das Grundgesetz mag unsere ‚Willkommenskultur’ sein, also das rechtliche Minimum definieren, das Gäste beachten müssen; unsere Leitkultur – wie jetzt immer öfter zu hören – ist es ganz gewiss nicht. Die deutsche Kultur ist etwas älter als das Grundgesetz, und sie ist etwas völlig anderes. Auch stellt der Verweis auf das Grundgesetz als Leitkultur alle Ostdeutschen seltsam kulturfrei. Hatten die vor 1990 keine Kultur, so wenig wie die Deutschen früherer Zeiten?

Leitkultur ist ein Amalgam aus Sprache, gemeinsamer Geschichte, gemeinsamen Erfahrungen, Werten, Sitten und Gebräuchen. Der Verfassungsrahmen ist nur der allerkleinste und keineswegs prägende Bruchteil jeder Kultur. Alle westlichen Länder bieten mehr oder minder denselben Grundrechtsschutz, dennoch sind ihre Kulturen völlig verschieden. Deshalb ist Integration eben weit mehr als bloße Gesetzestreue – und sie verlangt auch mehr, wenn man sie denn verlangt. Ebenso ist umgekehrt der Abstand zwischen Leitkultur und Grundgesetz sichtbar: Sehr viele Deutschtürken begreifen sich, selbst wenn sie die rechtlichen Normen dieses Landes beachten, nicht als Deutsche – was sie, Staatsbürgerschaft hin oder her, mangels kultureller Integration auch nicht sind. Eben nur Passport-Deutsche.

Im Kern ist der Verweis auf das Grundgesetz als Leitkultur nur der Versuch, der Frage nach der Nation auszuweichen – und damit den Fragen nach Identität, Abgrenzung und Multikulturalismus. Das war schon im Jahr 2000, als Friedrich Merz den Begriff in die deutsche Debatte einführte, der wahre Grund für die Heftigkeit der Kritik.

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Gesamteuropäisch gesehen ist der Euro der Mindestlohn der Südländer, nämlich die angeblich humanitäre Subventionierung nicht konkurrenzfähiger Leistungen auf Kosten anderer. Wer hier für den Mindestlohn plädiert, kann kaum gegen die Rettung Griechenlands und anderer Länder votieren.

Täter-Opfer-Ausgleich und degressive Rechtschreibung

Rätsel der Humanität: Tausende Flüchtlinge aus Afrika oder Syrien, fast alle keines deutschen Wortes mächtig, werden fast umstandslos in Deutschland aufgenommen, und wenn sie ein bisschen Krawall machen, ihre Papiere vernichten und den Staat erpressen, richtet man ihnen für viele Geld Schulen und Wohnungen ein. Aber gegenüber rund 150 afghanischen Dolmetschern, die Deutsch beherrschen, lange mit unseren Soldaten zusammengearbeitet haben und nun mit ihren Familien von den Taliban mit dem Tod bedroht werden, zeigt sich der Staat von einer geradezu brutalen Gleichgültigkeit. Eine Schande.

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Die einzigen Völker, die eine Willkommenskultur gelebt haben, waren Indianer und Azteken.

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Der Bericht über die Folterpraktiken der CIA. Selbst wer das Land von Herzen mag, muss konstatieren, dass die USA von Rechtsstaatlichkeit weit entfernt sind. Guantanamo, Drohnenmorde, unbegrenzte Ausforschung, dazu absurde Sanktionen für Whistleblower, die weniger auf Bestrafung als auf die physische und psychische Vernichtung des Angeklagten zielen. Russland reloaded. Die von GRÜNEN und Mitgliedern der LINKE geforderte strafrechtliche Verfolgung der CIA-Verantwortlichen ist richtig, mag sie auch politisch nicht durchsetzbar sein. Allerdings: Wurden eigentlich sämtliche Folterer aus den Gefängnissen der SED zur Verantwortung gezogen? Und hat sich die LINKE dafür eingesetzt?

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Gespräch mit Freunden über die Kinder, über deren Abitur oder erste Schritte im Studium. Einhellige Meinung: Die Rechtschreibung des Nachwuchses liege eher im Bereich orthographischer und grammatikalischer Annäherung. Klein- und Großschreibung gingen wild durcheinander, Fremdwörter aus dem Altgriechischen oder Französischen seien hinsichtlich der Buchstabenfolge tatsächlich fremd, und die Kommasetzung erscheine nicht nur düster, sondern als Kapitel ohne jedes Licht. All das allerdings bei zum Teil exzellenten Abiturnoten. Allgemeines Fazit: Nichts habe sich durch all die Schulreformen der letzten vierzig Jahre verbessert, gar nichts. Nachdem schon der Hauptschulabschluss zum, so ein Schulforscher, ‚Ticket in die Unterklasse’ verkommen sei, würden jetzt auch Realschulabschluss und Abitur verramscht. Doch glücklicher, entspannter, „entstresster“ seien die Schüler nicht, im Gegenteil. Hat jemand andere Erfahrungen?

Wie es um die Rechtschreibung bestellt ist, machen auch Leserbriefe deutlich, von denen ich in meiner Zeit bei BILD viele gelesen habe. Orthographisch korrekt waren meistens nur Zuschriften aus den neuen Bundesländern oder von älteren Menschen aus dem Westen. Bei allen übrigen ließ sich hingegen oft nicht sagen, was der Schreibende überhaupt mitteilen wollte.

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Nach dem letzten Konzert der Berliner Philharmoniker im Dritten Reich am 12. April 1945 verteilten an den Ausgängen Mitglieder der Hitler-Jugend kostenlos Zyankali-Kapseln. Sterbehilfe als Flucht vor Verantwortung.

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Viele der Morde der RAF sind immer noch ungeklärt hinsichtlich Tatablauf, Beteiligung, logistischer Hilfe. Auch bei anderen Schwerverbrechen fehlt es oft an jeder Mitwirkung des Täters an der Tataufklärung.

Dazu sind Täter auch nicht verpflichtet. Eine andere Frage ist allerdings, ob man eine Verweigerung nicht bei der Bewährungsentscheidung stärker berücksichtigen, die Strafaussetzung sogar in erster Linie davon abhängig machen sollte, ob der Täter an der Aufklärung mitwirkt. Warum es für die Bewährungsentscheidung auf die „gute Führung“ des Täters im Strafvollzug ankommen soll, ob er also z.B. freundlich und gesittet mit Wärtern und Mithäftlingen umgeht, nicht aber darauf, ob die Eltern eines ermordeten Kindes endlich den Tatort und Verbleib der Leiche erfahren, ist nicht zu erklären.

Nimmt man die Idee des Täter-Opfer-Ausgleichs ernst, sollte jede Bewährung, aber auch jede Entscheidung über eine mögliche Amnestie an die Zustimmung der Angehörigen geknüpft werden. Dies könnten z.B. die Verwandten 1. Grades oder der Ehepartner des Opfers sein. Eine solche Regelung würde den Täter zwingen, sich mit dem Leid der Angehörigen auseinanderzusetzen; und sie würde umgekehrt auch denen einen Einfluss auf die Dauer der Strafverbüßung geben, die bisher völlig außen vor sind, aber unter der Tat lebenslänglich zu leiden haben.

Erörtert werden derartige Vorschläge seit Jahren, geschehen ist nichts. Wichtiger als der Opferschutz ist vielen Justizministern eben die Frauenquote in Aufsichtsräten.

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Ein Hurenhaus geriet um Mitternacht in Brand.

Schnell sprang, zum Löschen oder Retten,

Ein Dutzend Mönche von den Betten.

Wo waren die? Sie waren… bei der Hand.

Ein Hurenhaus geriet in Brand.

Gotthold Ephraim Lessing

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Von der EU heißt es oft, sie sei ein Projekt der politischen Eliten. Das mag sie heute sein, historisch war sie es nicht. Die nationalen Regierungen standen der Übertragung von Souveränitätsrechten auf die EU lange Zeit ablehnend gegenüber. Darauf weist im Dezember-Heft der Zeitschrift Merkur der ehemalige Verfassungsrichter Dieter Grimm hin. Die treibende Kraft hinter der EU war der Europäische Gerichtshof (EuGH), der 1963 mit zwei grundlegenden Urteilen den Weg über die bloß wirtschaftliche Gemeinschaft hinaus öffnete. Grimm spricht deutlich von einem „Gericht mit einer Agenda“ – was für ein Gericht nicht unproblematisch ist.

Diese Agenda hieß Binnenmarkt. Um ihn zu stärken entschied der EuGH, dass Gemeinschaftsrecht unmittelbar in den Staaten gelte und darüber hinaus Vorrang vor nationalem Recht genieße. Im Ergebnis machte diese Auslegung aus dem völkerrechtlichen Vertrag der EWG, der Rechte und Pflichten nur für die beteiligten Staaten begründete, faktisch eine europäische Verfassung, auf die sich auch Bürger und Unternehmen berufen konnten. Was man „Integration durch Recht“ nennt, könnte man auch als Staatsstreich der Justiz ansehen.

Das hatte dramatische Konsequenzen. Da der EuGH alles, was den Binnenmarkt potentiell behinderte, für vertragswidrig ansah, wurden nationale Regelungen immer mehr verdrängt. Damit wuchs der Einfluss der EU-Bürokratie bei gleichzeitigem Kompetenzverlust der Nationalstaaten. Die von vielen beklagte „Regelungswut“ der EU hat hier ihren Grund, aber auch, worauf Grimm hinweist, die vielfache Privatisierung öffentlicher Einrichtungen um die Jahrtausendwende. Gleichzeitig war und ist es aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit des EuGH den Mitgliedsstaaten kaum möglich, sich gegen dessen Auslegungspraxis zu wehren; auch fehlte es an einer gemeinsamen Linie.

Letztlich standen, so Grimm, hinter der von der Justiz herbeigeführten Kompetenzverschiebung zugunsten der EU weder ein politischer Wille noch ein demokratischer Auftrag. Das führe zu den heutigen Legitimitätsproblemen, die sich im Aufkommen von Protestparteien wie in mangelnder Wahlbeteiligung äußern.

Wie man diese Probleme beseitigt, weiß auch Grimm nicht. Er hält zwar den Weg zurück für nicht gangbar, sieht aber auch, dass es für die dauerhafte Legitimierung der EU kaum Möglichkeiten gibt. Die offene Umwandlung der Verträge in eine Verfassung sei in mehreren Referenden gescheitert, ebenso die Begrenzung der EU-Kompetenzen ausschließlich auf übernationale Regelungen. Und für die Aufwertung des Parlaments fehle es gleichermaßen an der Verankerung im Volk wie einer medialen Öffentlichkeit, die einen dauerhaften Meinungsaustausch zwischen Wählern und Parlament sichern könnte.

Am Ende sei entscheidend, was man wolle. Staatenbund oder europäischen Gesamtstaat? Doch dieser Diskussion würde sich die Politik nicht stellen. Während sie mit Entscheidungen wie zur Bankenunion oder den Rettungsschirmen weitere Kompetenzverlagerungen präjudiziere, vertröste sie die Bürger auf später – oder beende Debatten mit dem Verweis auf angeblich fehlende Alternativen. „Legitimität“, so Grimm, „lässt sich auf diese Weise nicht aufbauen“. Richtig. Die EU als illegitimes Projekt. Genau das fühlen viele Bürger.

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„Gott scheint nicht eben sehr einladend zu wirken, wenn man, im Begriff vor ihn zu treten, solche Gesichter schneidet“. Paul Léautaud über seinen in der Agonie grimassierenden Vater, um 1900. Auch ein Zeichen für die Säkularisierung der westlichen Welt: Dass es kaum noch Gotteslästerungen gibt. De mortuis nil nisi bene gilt auch für Gott.

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Mein Deutschlehrer am Hamburger Christianeum, ein wackerer Sozialdemokrat, wunderte sich in düsteren Momenten, warum das Dritte Reich nicht verhindert wurde. Alles stand geschrieben, offen hätten die Nazis gesagt, was sie vorhätten, und wer nur die Augen aufmachte… Aber man hätte weggeschaut, abgewiegelt und sich der Hoffnung hingegeben, dass alles schon nicht so schlimm werde. Tatsächlich wurde es viel schlimmer.

Doch ist es heute anders? Wer mit Leuten über den Islam, seine Grundlagen und Ziele spricht, stößt häufig auf blanke Unkenntnis, in deren Zentrum nicht viel mehr steht als persönliche Erfahrungen der Art, dass doch die muslimische Bedienung an der Brötchentheke bei Kaisers immer so freundlich sei. „Die Völker sehen ihren Ruin; aber sie gehen hinein“, meinte der Historiker Ranke. Tatsächlich sehen sie ihn gerade nicht, eben weil sie ihn nicht sehen wollen. Das führt dann zum Ruin.

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 Distanz, Mißtrauen, teils auch offene Feindschaft ist Grundlage jedes Staatswesens, jeder Kultur, wohl auch jeder Religion. Erst die Abgrenzung zum Anderen definiert das Eigene. Anthropologie, erstes Semester. Nur für Deutschland wollen viele das nicht gelten lassen.

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Ein Freund weist darauf hin, dass die Formel des älteren Cato, die ich abgewandelt am Ende jeder Woche verwende, die Sache nur unvollständig erfasse. Denn „bekämpfen und zerschlagen“ seien sachliche Handlungsempfehlungen, wie sie beispielsweise gegenüber einer Rattenplage am Platze seien; den spezifischen Unwertgehalt der EU machten sie jedoch nicht deutlich.

Das trifft wohl zu. Denn die EU ist eben auch moralisch komplett gescheitert. Nicht nur die ungeheure Verschwendung ist nach christlichen Maßstäben eine Sünde, sondern auch Armutsexport, Überfischung, Korruption, Rechtsbruch.

Daher nun so: Im übrigen bin ich der Ansicht, dass man die EU bekämpfen, zerschlagen und verachten muss.