Beauty-Contest: Euro-Islam oder Dschihad?

Wer auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung nach Initiativen sucht, die den Rechtsradikalismus bekämpfen, ist so erfreut wie erstaunt über die schiere Zahl. Es gibt ‚Fußball gegen rechts’, ‚Oberstufen gegen rechts’, ‚Klicks gegen rechts’, ‚Schöner Leben ohne Nazis’, ‚Störungsmelder’, ‚Laut gegen Nazis’, ‚der braune mob’, usw, usw. Dazu kommen auf lokaler Ebene dutzende Aktionsbündnisse ‚gegen Vergessen’ sowie zahllose Netzaktivitäten wie die satirische ‚Front deutscher Äpfel’. Geradezu eugenisch will die DGB-Jugend den Nationalsozialismus bekämpfen: ‚Kein Sex mit Nazis’! Eine Gruppe bayrischer Kneipiers verweigert Nazis die Bewirtung, selbst für besser Situierte gibt es Angebote: ‚Golf gegen rechts’. Wie bei vielem Gutgemeinten irgendwann der Eindruck: Kinderkram. Aber vermutlich lässt sich mit solchen Aktivitäten die eine oder andere Subvention abgreifen. Welcher Politiker würde es wagen, solchen Initiativen die Förderung zu versagen?

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In der vorletzten Schweizer Weltwoche plädiert Bassam Tibi, früher Professor für internationale Beziehungen in Göttingen, einmal mehr für einen Euro-Islam, also für einen Islam ohne Scharia, ohne Siadat (Vorrang des Islam gegenüber anderen Religionen) und ohne Dhimmitude (bloße Duldung von ‚Ungläubigen’ statt gleichberechtigter Toleranz). Alles richtig und wünschenswert, nur schreibt er dies schon seit 30 Jahren – und zu sehen ist von einem Euro-Islam immer noch nichts. Wenn die hier und in anderen europäischen Ländern lebenden Muslime wirklich alle so pluralistisch, demokratisch, tolerant und ‚friedlich’ sind, wie immer behauptet, müssten sie dem Euro-Islam eigentlich zu Tausenden zuströmen. Dass sie dies nicht tun, sollte uns daher zu denken geben – nicht zuletzt auch darüber, wie man sie gegebenenfalls dazu zwingen kann.

Warum aber haben die radikalen, intoleranten Strömungen des Islam so viel Erfolg? Vermutlich gerade deshalb: Eben weil sie primitiv und unverstellt vernunftverachtend sind. Das ist für viele extrem attraktiv, stellt es doch das klassische Karriereschema auf den Kopf: Eigenschaften wie Brutalität, Gewissenlosigkeit und intellektuelle Restriktion, die üblicherweise den sozialen Aufstieg zuverlässig hindern, werden plötzlich prämiert. Je rücksichtsloser, grausamer, unbedarfter, desto sicherer die Beförderung. Auch das Dritte Reich war, das zeigen SA wie SS, vor allem für drei Gruppen attraktiv: Für ungebildete, sozial abgehängte Schichten, für Leute mit schweren psychischen Störungen und für radikale Sinnsucher. Den einen Typus schildert das Buch „Der Vorleser“, den zweiten der Film ‚Schindlers Liste’ im KZ-Kommandanten Amon Göth, den dritten der Roman „Die Wohlmeinenden“: Hier eine analphabetische KZ-Aufseherin, dort ein Sadist, schließlich ein schwankender Moralist, der sich nach Reinigung und Erlösung sehnt. Genau das macht auch die radikalen islamischen Bewegungen für labile, kriminelle oder psychopathische Sozietäten so anziehend. Nicht zufällig ist die Rekrutierungsarbeit der Salafisten eigentlich nur bei diesen Gruppierungen erfolgreich: Bei denen, die ein Unbehagen an der Kultur verspüren, weitgehend unabhängig von ihrem wirtschaftlichen Status oder ihren Chancen; und dann bei den Insassen europäischer Gefängnisse, also zumeist Retardierten oder Psychopathen. Die können dann ihre kriminellen Karrieren fortsetzen, nun aber mit ‚Mission’ und gutem Gewissen.

Doch nicht nur die sozialen Aufstiegsmöglichkeiten des radikalen Islam sind anziehend. Mindestens ebenso locken die Abenteuer des Krieges, die Lust an Gewalt und die moralische Umkehrung: Alles, was üblicherweise unter schwerste Strafen gestellt ist und gesellschaftlich geächtet, ist plötzlich nicht nur erlaubt, sondern erwünscht – Vergewaltigung, Massenmord, bestialische Exekutionen. Wie jeder Tabubruch hat auch dieser seine Attraktivität, und der Verstoß gegen das absolute Tabu des Mordes ist auch in seiner Attraktivität absolut. In den Erinnerungen spezialisierter Kampfeinheiten wie den berüchtigten ‚Tunnel-Ratten’ im Vietnam-Krieg findet man immer wieder ähnliche Äußerungen: Dass nichts ein solches Glücksgefühl verschaffe wie die erfolgreiche Tötung des Gegners, gerade weil es ein Tabu ist, weil es die Grenzen der üblichen Moral sprengt. Die massenhafte Vergewaltigung und Ermordung von Frauen durch IS-Djihadisten ist daher keine überschießende Enthemmung, sondern das erfüllte Versprechen einer Bewegung, die den Tabubruch ermöglicht und gutheißt. In der Schändung und Tötung der Wehrlosen fallen zwei Tabus zusammen, und damit auch zwei Reize: Sex-Appeal und Kill-Appeal. Mehr geht nicht.

Und gegen diese Reize von Abenteuer, Allmacht und prämierter Enthemmung, verbunden mit dem Glück der Kameradschaft, will Bassam Tibi den Euro-Islam setzen, also all die Restriktionen, die für Demokratie und Toleranz stehen: Rücksichtnahme, Minderheitenrechte, die komplizierten Spielregeln des Pluralismus. Wenn ich jung wäre, fände ich das auch nicht spannend.

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„Schäuble zeigt Härte“, so kommentierten mehr oder minder wörtlich am Freitag mehrere Zeitungen die Zurückweisung des griechischen ‘Angebots’ durch den Finanzminister. Nicht einmal 24 Stunden später bekommen die Griechen erneut für 4 Monate Überbrückungskredite. Wo Journalismus zu nah an der Politik ist, übernimmt er auch deren Halbwertszeiten. 

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Wie sehr das Gerede von den sozio-ökonomischen Umständen an der Psychologie der Djihadisten vorbeigeht, zeigt auch die Karriere des Attentäters von Kopenhagen. Intelligent, mit guten Schulleistungen, hätte ihm eine bürgerliche Laufbahn offengestanden. Dass er sie nicht wählte, müsste eigentlich auch die überzeugtesten Sozialtherapeuten an den ewig gleichen Formeln von der angeblichen  Benachteiligung der Muslime zweifeln lassen – zumal immer offen bleibt, warum ärmere Menschen aus anderen Kulturkreisen nicht zu Terroristen werden.  

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Star der Woche: Wieder einmal Jean-Claude Juncker. Eigenmächtig brachte sein Stab ein Papier in Umlauf, dass die Bemühungen um ein geschlossenes Auftreten der Geber-Länder gegenüber Griechenland konterkariert und der Troika einen ‚Verstoß gegen die Würde der Völker, gerade in Griechenland’ attestierte. Im Kern, das legen solche Formulierungen nahe, betrachtet Juncker die damaligen Kredithilfen als sittenwidrig – eine hübsche Ohrfeige für alle Staatschefs, die sich den Bedingungen der Troika gebeugt haben. Nicht nur der portugiesische Premier ist verständlicherweise empört. Kann man sich überhaupt noch irgendeine Absurdität ausdenken, zu der sich Juncker und seine Mannen nicht versteigen? Später behauptete dessen Kabinettschef Selmayr, das Papier sei mit den anderen Finanzstaatssekretären abgestimmt, was diese umgehend dementieren. Unfähigkeit, Lügen, Winkelzüge, am Ende sind alle beschädigt – Brüssel bleibt Brüssel.

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In der SZ vom Mittwoch ein langer Artikel über den jüdischen Exodus aus Europa. Kein einziges Mal fällt der Ausdruck „muslimisch“ oder „Islam“, der Kopenhagener Djihadist ist einfach nur ein „Attentäter“. Nur beim ungarischen Anti-Semitismus wird der Urheber benannt, die Jobbik-Partei. Ansonsten aber kein Wort zu Ursachen und Tätern. Dass Dänemark nie eine anti-semitische Bewegung hatte, der Anti-Semitismus erst mit den muslimischen Einwanderern ins Land kam, bleibt unerwähnt. 

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Viele Linke halten sozio-ökonomische Benachteiligungen für die Ursache der muslimischen Radikalisierung in Europa. Könnte es jedoch sein, dass auch die Duldung der ‚autonomen’ Szene wesentlich zur Gewaltbereitschaft beiträgt? Warum haben Städte, in denen linksradikales Gesindel regelmäßig für Krawall sorgt, auch immer große Probleme mit Muslimen, ob nun Hamburg, Berlin oder Bremen? Kann es sein, dass die linksradikale Verachtung demokratischer Werte auf viele Muslime abfärbt? Und dass der muslimische Terrorismus auch eine Folge der Deeskalationspolitik von Grünen und SPD ist?

Charlie hat nie stattgefunden.

Auch wenn man ihn für ein europäisches Verhängnis hält: In Sachen politischer Taktik ist Jean-Claude Juncker unerreicht. Nun äußert er Verständnis für die Weigerung der Griechen, mit der Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) zusammenzuarbeiten. Denn diese, so der EU-Kommissionspräsident, sei nicht demokratisch legitimiert. Das ist im Kreditgeschäft, wo es um Geld und Sicherheiten geht und nicht um Demokratie, ein wirklich neuer Aspekt. Die meisten Bankangestellten dürften sich jedenfalls wundern, wenn man unter Hinweis auf deren fehlende demokratische Berufung die Kredittilgung beanstanden würde.

Mit seiner Kritik an der Troika schlägt Juncker gleich mehrere Fliegen: Er geriert sich selbst als Demokrat, lenkt von den demokratischen Mängeln der EU ab; daneben gibt er sich populistisch volksnah, was immer einfach ist, wenn am Ende andere zahlen, nämlich vor allem die Deutschen; und drittens drängt er den IWF aus der Troika, also die einzige Organisation, die unabhängig von den politischen Schiebereien und Seilschaften innerhalb der EU ist. Meisterhaft. Dass Juncker bis zu vor kurzem Chef der Euro-Gruppe und damit unmittelbar in alle Stabilitäts- und Rettungsaktionen und die Konzeption der Troika eingebunden war, fällt schon keinem mehr auf.

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Gespräch mit einem Experten für innere Sicherheit. Letztlich sei das Zusammenleben mit Muslimen eine Abwägung von Risiko und Ökonomie. Anzunehmen sei, dass immer ein Teil radikal werde, weil er entweder keinen Zugang zum bürgerlichen Leben fände oder das bürgerliche Leben wie auch jeden reformierten Islam als lau, unentschieden und häretisch ablehne. Zurücksetzung oder Hochmut. Beides seien Motive für terroristische Laufbahnen.

Die Reaktion des Staates sei vorgegeben: Mehr Hilfe und mehr Überwachung. Beides koste sehr viel Geld, letzteres auch bürgerliche Freiheiten. Das sei der Preis für Toleranz gegenüber dem Islam – und nur dem Islam. Menschen aus anderen Kulturkreisen lebten zwar auch in Parallelwelten, seien aber nicht latent anti-westlich. Wohin die Entwicklung gehe, zeige Frankreich: Dort würden die Etats für die Inlandsdienste gerade massiv erhöht.

Die neuen deutschen Anti-Terror-Gesetze seien für die Praxis weitgehend wirkungslos, „politische Kosmetik“, von ihrer zweifelhaften Verfassungsmäßigkeit ganz abgesehen. Die terroristische Zielsetzung einer Reise oder Geldzahlung gerichtsfest nachzuweisen, sei extrem aufwendig. Dafür hätten die Sicherheitsbehörden gar kein Personal.

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Realitätsverweigerung 1: Der Historiker Heinrich August Winkler im STERN zum Umgang mit Pegida: „Die Zeit des Kuschelns und der Weichzeichnerei ist vorbei.“ Entweder hat der Mann die teils wüsten Ausgrenzungen der letzten Wochen nicht mitbekommen – oder er hat Humor. Hoffen wir das letztere.

Realitätsverweigerung 2: In der FAZ wirft der geschätzte Jasper von Altenbockum den Pegidisten vor, sich auf den „Feldherrnhügel der Privatheit“ zurückzuziehen“. Demonstrationen als Feldherrnhügel der Privatheit? Drollig.

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Einen Tag, bevor das Parlament eine Karenzzeit für den Wechsel von der Politik in die Wirtschaft beschließt, verkündet Katharina Reiche (CDU) ihren neuen Job beim Lobbyverband kommunaler Unternehmen. Kann man den Leuten, auch denen in Dresden, ihr Mißtrauen gegen das ‚System’ wirklich verübeln?

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Im Taxi. „Ach, meene alte Jegend. Wohnense da etwa? Nee? Dann is ja jut. Der Wedding is tot, da könnse nich mehr wohnen. Jedenfalls nich mit Kindern. 80 Prozent Migranten in den Klassen, da wirste als Deutscher nüscht. ‚Opfer’ und ‚Nazi’, det haben sich meene beeden ständig anhören müssen. Mit 8 und 10 Jahren! Nu bin ick in Pankow. Det halten wir sauber. Wenn da eener bei uns einzieht, sorgen wir dafür, dass der nich bleibt. Is ooch in Ordnung. Die im Wedding und Neukölln, wir eben woanders.“ Gespenstisch. Andererseits: Wenn der Fremde als Feind agiert, ist Fremdenfeindlichkeit die Konsequenz.

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Für Hoffnungsvolle: Wer hat in den letzten Jahren mehr Anhänger gewinnen können: Der demokratische, aufgeklärte, liberale ‚Euro-Islam’ – oder der ‚Saudi-Islam in Europa’?

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Die Rechtsentwicklung der letzten Jahre war unter anderem geprägt von zwei Momenten: Dem des mangelnden Vertrauens in Selbstorganisation und der gesamtschuldnerischen, verschuldensunabhängigen Haftung. Mindestlohn, Frauenquote, Doping- und auch Nichtrauchergesetz stehen dafür, dass der Gesetzgeber eigenverantwortliche Regelungen von Tarifparteien, Daxkonzernen, Kneipiers oder Sportbünden nicht für sinnvoll oder ausreichend hielt; Feinstaubabgabe, Bankenfonds oder z.B. die Diskussion, ob Fußballvereine für Polizeieinsätze zahlen sollen, für die Haftung einer bestimmten Gruppe, und zwar unabhängig von ihrer tatsächlichen Beteiligung an Verschmutzung, Krawallen oder Spekulationen.

Gesamtschuldnerische Haftungen sind meistens nicht gut beleumundet; im Strafrecht heißen sie Sippenhaft. Allerdings haben solche Regelungen große erzieherische Wirkung: Haftet die gesamte Gruppe, wird sie von selbst darauf achten, dass einzelne Mitglieder nicht gegen die Regeln verstoßen.

Was gegenüber Tarifparteien oder deutschen Vorständen selbstverständlich ist, wird gegenüber einer Gruppierung, aus deren Reihen einzelne Mitglieder unter Berufung auf ihren Kulturkreis immer wieder schwerste Straftaten begehen, seltsamerweise nicht in Erwägung gezogen. Dabei wird auch von deutschen Politikern nach antisemitischen Ausschreitungen, ‚Ehrenmorden’ oder Haßpredigten regelmäßig gefordert, „man müsse die Diskussion über die notwendigen Grenzen der Religion in die muslimische Gesellschaft hineintragen“. Doch wie das konkret geschehen soll, sagt niemand. Während bei Lappalien wie Rauchbelästigung oder Frauenquote kein Vertrauen in die Selbstorganisation der Verantwortlichen besteht, zeigt der Staat gegenüber den sehr viel schwereren Verstößen seitens der Muslime ungewöhnlichen Langmut. Würden Fangruppen Vereinswechsel regelmäßig mit dem Tod bestrafen, weil der Spieler gegen die Ehre und ‚heilige’ Tradition des Vereins verstoßen habe, wäre der Gesetzgeber gewiß längst gegen die Vereine tätig geworden, und zwar auch dann, wenn die Herren Rummenigge, Watzke oder Grühsem immer wieder gelobt hätten, ihre Fans zu disziplinieren. Nur der Zentralrat der Muslime, der doch für alle deutschen Muslime zu sprechen vorgibt, wird nie in die Verantwortung genommen.

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Noch ein Begriff fürs Bullshit-Bingo: „Entfesselter Liberalismus“, gerade wieder zu lesen im SPIEGEL. Kaum ein Land hat detailliertere Regelungen im Bau-, Arbeitsschutz-, Kündigungs-, Umwelt-, Mitbestimmungs- oder Mietrecht, aus der EU kommen jedes Jahr tausende Regelungen dazu. Wo, bitte, ist der Liberalismus entfesselt?

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Wie schnell die Morde an den Mitarbeitern von Charlie Hebdo und den französischen Juden schon wieder vergessen sind, zeigt auch die Untätigkeit mit Blick auf das terroristische Vorfeld. Zwar ist allen klar, dass die Radikalisierung längst vor der Reise ins Ausbildungscamp beginnt, aber konkrete gesetzgeberische Vorschläge fehlen. Dabei wären einige Maßnahmen offenkundig:

1.    Verbot sämtlicher Finanzierungen von Moscheen, Gebetsräumen oder Imanen durch fremde Staaten oder Institutionen, wie in Österreich gerade beschlossen.

2.    Verbot ausländischer religiöser Einrichtungen wie der DITIB oder König-Fahd-Akademie.

3.    Deutschpflicht für alle Predigten sowie Ausweisung sämtlicher Imane, die nicht Deutsch sprechen.

Aber darauf wird man wohl lange warten. Charlie n’a pas eu lieu. Charlie hat nie stattgefunden.