Ein deutsches Problem: “Das Beste oder nichts!”

In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) eine Reportage über den Syrer George O., 33, Christ, im Alter von 14 Jahren nach Deutschland gekommen. Grund waren Familienstreitigkeiten mit dem Schwager der Mutter, die daraufhin ihre Schwester in Deutschland besuchte; staatlich verfolgt wurden George und seine Mutter nicht. Nach Ablauf des 6-monatigen Touristenvisums illegale Einreise nach Dänemark, dort der erste Asylantrag, drei Jahre später die Ablehnung. George ist nun 17, ihm ‚droht’ in Syrien der Militärdienst, angeblich – wegen des Aufenthalts im Ausland – auch Folter. Daher wieder mit einem Schleuser nach Deutschland, dort erneuter Asylantrag, nun aber nicht mehr als Syrer, sondern als Türke. Auch dieser Antrag wird abgelehnt, es kommt zum Prozess, in dem George einräumen muss, dass er kein Wort Türkisch spricht. Da George und seine Mutter weiterhin verheimlichen, dass sie aus Syrien stammen, wissen die Behörden nicht, wohin sie die Familie abschieben sollen. So bleibt sie in Deutschland, 15 Jahre lang geduldet. Wovon George und seine Mutter leben, sagt die FAS nicht; er habe sich „durchgeschlagen“.

Nach dem Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien offenbart George, der erfolgreich einen Imbiss betreibt, gegenüber den Behörden seine wahre Nationalität. Aufgrund des erleichterten Asylverfahrens für Syrer wird dem Asylantrag nun, nach 15 Jahren, stattgegeben. So profitiert man vom Krieg. Nach 15 Jahren der Lüge und des betrügerischen Ausnutzens des Asylrechts meint sein Anwalt, „es ist undenkbar, dass die beiden wieder zurück nach Syrien können.“

Aber warum eigentlich nicht? Gerade in solchen Fällen sollte man Härte zeigen. Im Grunde sagt man einem Betrüger, der den Steuerzahler durch vorsätzlich falsche Angaben sehr viel Geld gekostet hat, er könne die erschwindelten Güter behalten. Würde man diesen Gedanken im Steuerrecht einführen, gäbe es einen Aufschrei. 

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Die Ablehnung des Islam ist so wenig fremdenfeindlich wie die Varus-Schlacht oder der Kampf der Azteken gegen die Spanier. Wenn das Fremde das Eigene bedroht, heute also die freiheitlich-demokratische Ordnung, ist Fremdenfeindlichkeit gesellschaftliche Pflicht!

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Ob in Zeitungen oder Gesprächen: Überall Plädoyers für unbegrenzten Zuzug, freie Unterbringung, großzügige finanzielle Hilfe. Man müsse den Afrikanern, Syrern, Nordirakern, Roma, Kosovaren, Tschetschenen helfen. Alle Einwände, ob man damit nicht auch unlösbare Probleme ins Land hole, zerbrechen an rabiater Hochherzigkeit, stoßen auf misstrauisches Unverständnis: Könne man wirklich so kalt und überhaupt anderer Meinung sein? Auch Westdeutschland habe nach dem Krieg Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Dass dies Deutsche waren, dass gerade der Krieg die Zusammengehörigkeit notwendig verstärkte, wird weggewischt.

Woher kommt dieses nicht diskutable Bedürfnis zur moralischen Perfektion, oft Gutmenschentum genannt? Vermutlich, wie schon häufiger bemerkt, ein Nachhall der deutschen Geschichte: Als einzige große europäische Nation bis 1871 nie im Besitz eines Imperiums oder Staates, haben die Deutschen auch nie mit den Anforderungen, Dramen, Härten und Ausweglosigkeiten großer Politik zu tun gehabt. Man flüchtete sich ins Dichten und Denken, in Idealismus und Romantik, Kunst und Weltferne. Wirklichkeit und Politik standen für alles Schlechte, so sprachmächtig wie paranoid dämonisiert in Thomas Manns ‚Betrachtungen eines Unpolitischen’.

Das setzt sich heute noch fort. Der einzige Maßstab der Deutschen für die Wirklichkeit ist das goldene Zeitalter. Darunter geht es nicht. Dass man Staat und Gesellschaft überfordern, dass man auch sehr viel verlieren kann, will kaum jemand sehen. „Das Beste oder nichts“, derzeit der Werbeslogan von Mercedes, ist auch die Leitlinie für die Käßmanns, Emckes, Roths, Prantls dieser Welt, und generell für viele Deutsche. Nur dass im Leben am Ende oft das ‚nichts’ steht.

Im Grunde ist dieser Typus, allen öffentlichen Bekenntnissen zum Trotz, in seiner politischen Psychologie immer noch Drittes Reich. Auch dort waren Moralität, Sendungsbewusstsein und Rigorismus das Fundament totalitärer Gesinnung. Hellsichtig notierte Goebbels in seinen Tagebüchern, deutsch sei „das reine Herz und der unbedingte Glaube“. Selbst noch in Himmlers berüchtigter Posener Rede ist das reine Herz das zentrale Motiv. Wichtig wäre, so der SS-Führer zu den Organisatoren der ‚Endlösung’, dass man „trotz allem anständig geblieben sei“. Keinem Engländer, Italiener, Franzosen würde so etwas im Zusammenhang mit dem Holocaust einfallen. Und der gleiche Ton später auch in den Aufrufen von RAF und der Bewegung 2. Juni: Immer das Fackelträgertum der Wahrheit, immer unbedingt, immer höhere Moralität. Alle anderen verkommen, Feinde der sozialen Gerechtigkeit, unfähig zur Einsicht. Der Inbegriff des Deutschen ist immer noch Siegfried: Ein tumber, glaubensstarker Totschläger, der sich auf der richtigen Seite wähnt. Unverändert, unveränderbar.

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Gespräche mit Freunden über die Islamisierung Europas und welche Länder Zukunft hätten. Neben den östlichen wie Ungarn oder Tschechei, die jeden Multikulturalismus ablehnen, vielleicht die Schweiz. England sei zu sehr der Liberalität und aristokratischen Gelassenheit verhaftet, als dass es sich wehren würde; das zeige auch das jahrzehntelange Wegschauen in Rotherham. Mein Tipp: Frankreich. Erstens immer noch weitgehend agrarisch und katholisch geprägt, also konservativ. Houellebecq gehört zur großstädtischen Schickeria, mit der Bevölkerung hat er so wenig zu tun wie die Intellektuellen. Zweitens steht Frankreich ungebrochen zu Laizismus und den Errungenschaften der Revolution. Drittens besitzt es die notwendige Skrupellosigkeit einer erfahrenen Nation, wenn es darum geht, ihre Kernwerte zu schützen. Der Begriff der Staatsraison, so problematisch er oft ist, wird dort noch gelebt.

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Obwohl die Universitäten in Rumänien, Bulgarien oder den Ländern des ehemaligen Jugoslawien noch nie durch herausragende Forschungsleistungen auffielen, kommen angeblich tausende ‚hochqualifizierte’ Migranten nach Deutschland. Wie kann das sein? Die Antwort lautet: Eurostat, die europäische Statistikbehörde in Luxemburg. Sie wertet jeden Universitätsabschluss als „höhere Qualifizierung“, auch wenn solche Abschlüsse von zweifelhaften Privatunis stammen, ‚gekauft’ sind oder allenfalls hiesigen Lehrberufen entsprechen. Das berichtet der Migrationsforscher Lucian Burjan von der Universität Halle, der im Gespräch ergänzt, dass kaum einer dieser Abschlüsse im deutschen Sinne ‚berufsqualifizierend’ sei. Bestenfalls 10% der rumänischen Migranten sei mit Blick auf den deutschen Arbeitsmarkt hoch-, der Rest eher schlecht oder unqualifiziert – Saison- und Bauarbeiter, Pfleger, Hilfstruppen bei Speditionen und Lagerfirmen. Den taxifahrenden Herzspezialisten gebe es in der Wirklichkeit nicht.

Trotzdem spricht Eurostat weiterhin von ‚hochqualifizierten’ Migranten. Das ist, nimmt man jede Privatlehrstätte als Universität, fachlich unanfechtbar; inhaltlich ist es grotesk. Deutlich wird einmal mehr der geradezu zwanghafte Hang zur Unehrlichkeit und Schönfärberei, wenn es um Europa geht – und auch der bürokratische Wildwuchs. Eurostat beschäftigt ca. 850 Mitarbeiter, der jährliche Etat liegt bei rund 90 Millionen Euro. Dabei ist die Behörde vollkommen überflüssig, könnten doch alle diese Aufgaben ebenso von privaten Anbietern erledigt werden.

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Ein jüdischer Bekannter: Der deutsche Antisemitismus spiegele sich auch in der Duldung des muslimischen. Nicht nur die Politik versage, auch die Medien. Wo blieben die Wallraffs von heute, die undercover Moscheen besuchen oder als jüdische Gläubige gekleidet durch muslimische Bezirke gingen? Warum würden die Ermittlungsbehörden, die sonst für jeden NPD-Ortsverband mindestens zwei V-Männer hätten, nicht solche Tests durchführen, um die Reaktionen per Kamera und Mikro aufzunehmen, die Täter zu verfolgen oder direkt auszuweisen? Auch das würde eine klare Botschaft senden. Statt dessen besuche der Justizminister in Reaktion auf islamische, anti-semitische Anschläge lieber Moscheen. Das könne er, zähle man derartige Terrorakte, bald jeden Tag machen.

Ein neuer Ausdruck: Duldungs-Antisemit. Leider treffend. Noch einmal der schon zitierte Burke: „Nichts anderes braucht es zum Triumph des Bösen,
als dass gute Menschen gar nichts tun.“

Warum noch Asylrecht? Und wohin geht die FAZ?

Gespräche in bürgerlicher Runde über die AfD und ihren Co-Vorsitzenden Konrad Adam. Dass Adam die Seeschlacht bei Lepanto 1571 erwähnte und damit das Anliegen von Pegida in eine abendländische Tradition stellte, wird bestenfalls belächelt; mehrere finden die Parallele degoutant.

Eine vorhersehbare Reaktion. Der verbreitete Debilitäts-Pazifismus: Krieg ist so schlecht, dass man nicht einmal über Ursachen und Folgen nachdenken muss. Tatsächlich gab es viele unsinnige, verbrecherische, folgenlose Kriege; aber vier haben tatsächlich positive welthistorische Bedeutung: Marathon, Salamis, Tour/Poitiers, Lepanto. Ohne den Sieg der Griechen bei Marathon (490 v. Christus) und zehn Jahre später bei Salamis keine städtische griechische Kultur, keine bürgerliche politische Partizipation, keine republikanisch-freiheitliche Philosophie. Hätten die Perser gesiegt, wäre das Modell der demokratischen Selbstverwaltung ebenso zu einem Ende gekommen wie das staatspolitische Denken über die beste Staatsform, über Gewaltenteilung, über Wahlmodi und Bürgerrechte. Ohne diese Siege keine amerikanische Verfassung, keine französische Revolution, keine Menschenrechte.

Und ebenso wäre das republikanisch-christliche Leben und Denken vernichtet worden, hätten die Araber 732 bei Tours und Poitiers gegen die Franken gesiegt oder die Türken bei Lepanto. Europa wäre zu einer unbeschränkten Lieferzone für den islamischen Sklavenmarkt verkommen, beherrscht von menschenjagenden Raubstaaten, ohne jede bürgerliche Entwicklung, ohne christliches Menschenbild. In Afrika ist, wie im letzten Eintrag ausgeführt, genau das passiert; die Folgen sieht man noch heute.

Viele Anhänger von Pegida mögen keine Akademiker sein. Aber der groteske Mangel auch in so genannten bürgerlichen und ‚studierten’ Kreisen an geschichtlichen und staatspolitischen Kenntnissen macht im Ergebnis keinen großen Unterschied. Bildungsferne ist schon längst kein Minderheitenproblem mehr.

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Warum eigentlich noch Asylverfahren? Mehrere Bundesländer haben Abschiebestopps erlassen, Berlin und Hamburg darüber hinaus gezeigt, dass die Politik sofort einknickt, wenn die Asylbewerber hartnäckig jede Kooperation oder Auskunft verweigern. Warum also noch monatelange Prüfungen, wenn am Ende sowieso nichts passiert? Schon lange führen selbst rechtskräftig abgelehnte Asylanträge nicht automatisch zur Abschiebung. Nach den Daten von ProAsyl leben rund 87.000 geduldete Personen hier, nicht wenige schon seit vielen Jahren. Rechtstechnisch heißt dieses immer wieder verlängerte Bleiberecht ‚Kettenduldung’. Die Rechtswidrigkeit wird zum Dauerzustand.

2014 waren laut Bundesamt für Migration 98,3 Prozent der Asylanträge unbegründet. All der Aufwand mit Behörden, Prüfungsstellen, Formularen, Gutachten, Übersetzern, Gerichtsverfahren also wegen 1,7 Prozent der Fälle. Anders gesagt: 98,3 Prozent der Antragssteller berufen sich auf ein Recht, das ihnen nicht zusteht – faktisch ein massenhafter Rechtsmißbrauch, häufig in betrügerischer Absicht.

Die Kosten dieses Rechtsmißbrauchs werden vom Steuerzahler geschultert. Während für den Abbau der Kalten Progression ebenso wenig Geld vorhanden ist wie für Schulen, Museen, Bibliotheken oder Polizei, werden Millionen für ein Asylrecht ausgegeben, das längst in höchstem Maße Asylunrecht ist. Richtigerweise sollte man das Recht auf Asyl ersatzlos streichen und ein sinnvolles Zuwanderungsrecht einführen. Das würde auch Länder wie Ungarn oder Bulgarien daran hindern, ihre sozialen Probleme durch Verschärfung der Diskriminierung beispielsweise der Zigeuner zu Lasten des deutschen Asylrechts zu lösen.

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Nebenbei: Die Praxis der Duldung und umregulierten Aufnahme birgt auch verfassungsrechtliche Fragen: Darf die Politik die Mehrheitsverhältnisse im Volk über Zuwanderung grundlegend verändern, ohne das Volk zu fragen? Wohl kaum.

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Rätselhaft bleibt, warum Merkel und Gabriel den Kritikern der wahllosen Zuwanderung nicht mit einem Zuwanderungsgesetz à la Kanada oder Australien den Wind aus den Segeln nehmen. Denn auch die AfD müßte hier zustimmen.

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Seltsame Eröffnung von Jürgen Kaube, dem neuen Herausgeber der FAZ. Sein erster Feuilleton-Aufmacher in dieser Funktion, veröffentlicht am gestrigen Dienstag, lässt einen ratlos hinsichtlich Qualität und Zukunft der FAZ.

Unter der Überschrift „Abendlandstollen made in Dresden“ geht es um Pegida und die Furcht vor Islamisierung. Die hält Herr Kaube schon deshalb für absurd, weil es keine klar umrissene deutsche Identität gebe. Kulturelle Identität sei so abwegig wie die Identität eines Dresdner Christstollens. Niemand könne ernsthaft behaupten, dass ein anderswo gebackener Stollen sich geschmacklich unterscheide, wie eben auch Bier immer nach Bier schmecke, egal wo es gebraut sei. „Alles nur Plakate, alles nur Reklame, alles nur Aufschriften.“ Und wie bei Stollen und Bier sei es auch mit der kulturellen Identität. „Die ganze Debatte über Identität und Assimilation führt schon deshalb zu nichts, weil es keine kulturell homogene Nation gibt und keine vollständig assimilierten Personen“.

Back- und Braurezepte als Identitätsparallele. Auf so etwas kommt eigentlich nur Kika bei den Kinder-Nachrichten, und dort hat es Gründe. Aber auch sonst bleibt der FAZ-Herausgeber weit unter dem von ihm gewohnten Niveau. Es mag zwar bei Pegida auch um kulturelle Fragen gehen; doch im Kern stehen politische. Nicht um Bauchtanz oder Ballett geht es, sondern um Fragen des Gemeinwesens. Und da gibt es schon ein paar Dinge, die das Abendland eindeutig von allen anderen Kulturen unterscheiden.

Erstens: Individuelle politische Freiheit, Gleichberechtigung und politische Partizipation sind nur in Europa entwickelt worden. In keiner anderen Kultur gibt es Ähnliches, im Gegenteil: Die islamische Welt ist geradezu geprägt von der Verneinung jeder republikanischen Idee, jeder bürgerlichen politischen Beteiligung.

Zweitens: Aus der Idee der individuellen politischen Freiheit folgt letztlich die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte. Auch dieser Universalismus ist eine genuin europäische Idee – und genau deshalb wird sie von allen rückständigen und theokratischen Kulturen so scharf attackiert.

Drittens: Aus politischer Freiheit und Partizipation erwächst zwingend legislative Autonomie: Bürger geben sich ihre Gesetze selbst, und zwar in einem einsichtigen, geregelten Verfahren. Weder akzeptieren sie Gesetzestafeln vom Berg Sinai noch die Scharia.

Viertens: Die Emanzipation des Politischen. Auch das ist eine Errungenschaft des Abendlandes: Die Autonomie des Politischen gegenüber dem Religiösen. Die letztens häufiger angerufenen christlichen oder christlich-jüdischen Traditionen haben dieses Land gewiß kulturell beeinflusst; politisch war die Religion, egal ob aus Sicht von Monarchen, Fürsten oder Demokraten, immer der potentielle oder tatsächliche Gegner. Bis ins 20. Jahrhundert hat die katholische Kirche die Eigengesetzlichkeit des Staates ebenso vehement bekämpft wie den freiheitlichen Individualismus; dem Islam ist beides völlig fremd. Auch Deutschland verdankt seine Verfassung im übrigen nicht Rom, Byzanz oder Mekka, sondern den Amerikanern und Briten – und damit republikanischen Ideen. Dass dieses Land nicht ‚Christlich-jüdische Bundesrepublik Deutschland’ heißt, hat seine Gründe. Die Berufung auf christlich-jüdische Wurzeln, vor einiger Zeit auch durch Bundeskanzlerin und Bundespräsident, zeigt lediglich Ahnungslosigkeit hinsichtlich des verfassungsrechtlichen Herkommens der Bundesrepublik. Die politischen Wurzeln dieses Landes sind nicht christlich-jüdisch, sondern freiheitlich-säkular-republikanisch!

Individuelle Freiheit, Republikanismus, Menschenrechte, politische und legislative Selbstbestimmtheit: Das ist dann doch ein bißchen mehr als „nur Plakate, Reklame, Aufschriften“. Und es ist auch nicht alles der gleiche Christstollen. Vielmehr ist es ein völlig anderes Gebäck, in den Bildern Kaubes: Christstollen gegen Haremskringel. Wer jedoch keinen Sinn für die genuin europäische Kultur des Politischen hat, dem schmeckt alles wie Frankfurter Bethmännchen.

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Lieblingsfund: Auf ZEIT Online schreibt ein Herr Bangel, 35, über den schon erwähnten Konrad Adam. Das Stück ist oberflächlich, ohne irgendeinen Gedanken, die Überschrift denunziatorisch: „Der Mann, der von der Lügenpresse kam“. Alle Kollegen von WELT und FAZ werden sich bedanken. Immerhin dürften die wissen, dass der von einem Muslim ermordete niederländische Filmemacher Theo van Gogh hieß, nicht Vincent. Aber gut. ZEIT Online eben.