Große Koalition und Umschwung in den Medien

Die Große Koalition steht, das Echo ist uneingeschränkt verheerend. Die CDU habe sich aufgegeben, eine Demütigung erlebt, sich über den Tisch ziehen lassen. Im Kabinett sei sie strukturell geschwächt, programmatisch nur noch eine Hülle. Angela Merkel habe Ministerien gegen Machterhalt getauscht.

Auch die SPD sei inhaltlich entleert. Ihr wie der Union wäre es nur um Posten gegangen, mit der drolligen Volte, dass für einen Moment ausgerechnet derjenige Außenminister werden sollte, der die Fortsetzung der Koalition wie auch die Übernahme eines Ministeramtes kategorisch ablehnte. Noch während dieser Text entsteht, kommt allerdings Entwarnung: Martin Schulz verzichtet auf den Ministerposten. Schon zuvor nannte ihn die WELT einen “hohlen Selbstbespiegler”, der die eigene Partei wie auch das gegebene Wort gering achte. Charakterlos, schamlos, haltungslos waren andere Einschätzungen. Innerhalb von knapp einem Jahr ist die 100-Prozent-Hoffnung der SPD zu 100 Prozent gescheitert.

Desaströs auch das Urteil zum Koalitionsvertrag. Tenor: Kein Aufbruch, keine Vision, nichts. Ein “Dokument der Erschöpfung”, ein lustloses “Klein-Klein”, das alle wichtigen Probleme ausspare: Einwanderung, Sicherheit, Islam, Zukunft der Arbeitsplätze, Zukunft des Sozialstaats.

Doch bei allem Verständnis für das einhellige Urteil: Ist die scharfe Kritik an Merkel und Schulz berechtigt? Haben sie nicht genau das gemacht, was fast alle Medien monatelang forderten: Eine Regierung auf die Beine zu stellen, die das große Werk der grenzenlosen Humanität und der europäischen Einigung fortsetze, und am besten wieder im Rahmen einer GroKo?

Erinnern wir uns: Schon der Wahlkampf war eine Farce, die der politischen Vernunft weh tat. Attentate, Messermorde, Vergewaltigungen spielten im Auftritt der Altparteien keine Rolle. Auch nicht die aberwitzigen Kosten der illegalen Zuwanderung, die überall sichtbare Islamisierung, die Dauerkrise von Euro und EU, die soziale Benachteiligung der Deutschen. Dass die AfD sie zum Thema machte, wurde von den Medien skandalisiert und damit dem Unerhörten, Ungezogenen, Alarmistischen zugeordnet, über das man nicht reden müsse; zudem seien derartige Fragen angeblich rassistisch, völkisch, anti-human, was auch immer. Alle deutschen Medien, von zwei oder drei Publikationen mit geringer Reichweite abgesehen, votierten klar für ein “Weiter so”.

Dann kam der 24. September. Der Einzug der AfD in den Bundestag war für viele Journalisten ein Schock. Dass hinter dem Erfolg ein konservatives Bedürfnis stehen könne, der gleichsam stinknormale Wunsch nach Erhalt der gewohnten Lebensverhältnisse, nach Sicherheit und Ordnung, wollten viele nicht sehen. Wieder wurde die Maschinerie der AfD-Verunglimpfung angeworfen, bei gleichzeitiger Diffamierung der Wähler. Auch jetzt ging es nicht um die von der AfD aufgeworfenen Fragen, sondern allen Ernstes darum, ob man den – fast von allen Talkshows ausgeschlossenen Konservativen – nicht zu viel (!) Raum in den Medien gegeben habe. Als sei der skandalöse Katzentisch für Frau von Storch bei “Hart, aber fair” schon ein zu großes Entgegenkommen gewesen, oder das Verschweigen der AfD-Positionen, wie es selbst ein intellektuelles Blatt der 30er-Zone wie “Auto, Motor & Sport” für notwendig hielt, unter klarem Verstoß gegen den Pressekodex.

Dann folgten die Sondierungsverhandlungen. Von vielen Medien wurden sie eher mit Vorbehalten zur Kenntnis genommen, schon weil die FDP und Christian Lindner mitbestimmen sollten. Ein Mindestmaß an wirtschaftspolitischer Vernunft und EU-Skepsis war vielen Journalisten schon suspekt. Trost bot immerhin, dass so die AfD nicht die Oppositon führen und wichtige Posten in den Ausschüssen besetzen könne. Aber das Medienecho war eindeutig: Zweitbeste Lösung.

Die Sondierungen scheiterten, einen Moment herrschte Irritation. Aber bald schon wandelte sie sich in Euphorie. Zu guter Letzt konnte das große linke Projekt der GroKo doch noch verwirklicht werden, die Erhebung aller weltweit Beladenen auf den deutschen Sozialstandard. Mit Martin Schulz hatte man dafür einen Garanten, und mit dem Merkel-Freund Steinmeier auch den subalternen Geburtshelfer im Schloss Bellevue. Dessen Drängen zur Großen Koalition wurde daher begeistert kommentiert, die harten Verluste von SPD und Union bei den Wahlen mal eben zum Regierungsauftrag umgedeutet.

Jetzt hat man das, was man wollte. Der Koalitionsvertrag entspricht genau dem, wofür SPD und CDU im Wahlkampf geworben haben: “Weiter so”, nichts verändern, die Kanzlerin führt mit ruhiger Hand. All das entspricht genau den Forderungen, für die die Medien monatelang trommelten. Wenn sie etwas anderes sagen, lügen sie sich in die Tasche. Hätte Schulz die Fortsetzung der GroKo am Wahlabend bestätigt, wäre das Medienecho auf den jetzt ausgehandelten Vertrag und die Postenverteilung vermutlich ganz anders ausgefallen.

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Ein Leser fragt, ob der Wechsel von Kurs und Geschützrichtung, den BILD mit ihrer harschen Kritik an Frau Merkel und der GroKo zeige, eine Reaktion auf meine Liebesgrüsse im letzten Beitrag seien. Wohl kaum. Der Umschwung ist, wie oben beschrieben, allgemein. Dass er das Vertrauen in den Journalismus stärkt, kann man nicht behaupten. Mein Stück wurde im übrigen mit viel Zuneigung aufgenommen, nicht zuletzt aus Redaktion und Verlag.

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Auch eine neue Erfahrung: Fast jedes Gespräch, das man in Asien mit informierten Leuten führt, beginnt mit der besorgten Erkundigung: “What is wrong with your country?”

Berliner Fluchtbewegung und die Zukunft der GRÜNEN

Der einzige Zusammenhang, in dem sich GRÜNE zur Familie bekennen, ist der des Familiennachzugs.

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Vor der Wahl am Sonntag hat sich BILD ein paar Parteigenossen („Freunde“) von Frau Petry angeschaut und titelt: „Es ist alles dabei: Untreue, Ausländerhetze, Offenbarungseide …“ Doch was wie eine Reportage über einen Libanesen-Clan daherkommt („Alles dabei“), enttäuscht ein wenig. Tatsächlich fehlt wirklich alles, was der Partei kriminelles Format geben würde – einen leuchtenden Bösewicht wie Frank Underwood (‚House of Cards’) hat die AfD nicht. Doch auch im Vergleich mit den anderen Parteien hinkt die AfD hinterher. Mit harten Drogen wurde, anders als Michael Hartmann (SPD) oder Volker Beck (GRÜNE), noch kein AfDler gefasst, auch scheinen sie keinen Hang zu mindestens grenzwertig kinderpornographischem Material zu hegen, wie es Sebastian Edathy von der SPD schätzen soll. Ebenso wenig gibt es bisher in Reihen der AfD die skandalöse Familienversorgung zu Lasten des Steuerzahlers, welche große Teilen der CSU über Jahre betrieb, oder einen amtierenden Finanzminister, der in der CDU-Spendenaffäre vor dem Bundestag einräumen musste, gelogen zu haben. Angesichts solcher Verfehlungen ist es schon sehr kleine Münze, was BILD auflistet – und manchmal hat sie nicht mal ein strafrechtliches Centstück. So heißt es zu einem Hans-Thomas Tillschneider: „Der Islamwissenschaftler half als Mitstreiter beim Aufbau von Legida. Er ist Sprecher der ‚Patriotischen Plattform’ der AfD, die für eine Zusammenarbeit mit Pegida wirbt.“ Und? Die Chefredakteurin der BILD ist Juristin, aber auch sie dürfte kaum sagen können, welcher strafrechtliche Vorwurf sich hinter jener Charakterisierung verbirgt. Zumindest derzeit steht ein Mitwirken bei Legida nicht auf einer Ebene mit schwerkriminellen Handlungen, wie sie die Titelzeile „Es ist alles dabei“ suggeriert. So bleibt nur festzustellen: Die Idee von BILD war gut, und es gibt tatsächlich nicht nur blütenweiße Westler unter den AfD-Leuten. Aber so dürftig dürfen die Ergebnisse dann nicht sein. In der Affäre um Bundespräsident Wulff berichtete BILD nie über geschenkte Bobbycars oder andere Kinkerlitzchen, weil der Chefredakteur diese Vorwürfe zu mickrig fand. Diese Linie wird gegenüber der AfD wohl nicht verfolgt.

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Mein Lieblingssatz bei ‚Hart, aber fair’ kam diesmal von Markus Söder: „Wir müssen auch mal ein Stück an die einheimische Bevölkerung denken.“ Also ein Stück auch an die einheimische Bevölkerung, die ihn, diesen Staat und alle Politiker finanziert.

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Makler erzählen von innerberlinischen Fluchtbewegungen. Immer mehr Familien aus Kreuzberg, Moabit oder Tempelhof suchten Wohnungen und Häuser in ‚feineren’ Vororten wie Zehlendorf, Dahlem, Klein-Machnow, und immer höre man die gleichen Begründungen. Zwar seien die alten Viertel „bunt“, „witzig“ und „lebhaft“, doch jetzt werde es schwierig: „Die Schulsituation, die Sicherheit, der ungebremste Zuzug von Migranten, die Vermüllung…“ Entsetzen dann bei vielen, wenn es zu den Preisen komme. Die sind für Objekte in diesen Lagen in den letzten Jahren dramatisch gestiegen, die Inflation schlägt hier voll zu. Wer zu vergleichsweise niedrigen Mieten wohne, falle aus allen Wolken. Plötzlich stellen viele fest: Aus den Gegenden, die über Jahre hipp waren, kommen sie nicht mehr raus.

Die politischen Konsequenzen dieser Entwicklung lassen sich spekulativ so umreißen: Die genannten Gegenden sind Hochburgen der GRÜNEN, viele Lehrer, Professoren und sonstige Angehörige des öffentlichen Dienstes wohnen dort. Wer einen Blick auf deren Besoldung wirft, der weiß: Mit 3.000 – 5.500 Euro brutto kann man den Umzug in ‚bessere’ Gegenden vergessen, selbst Doppelverdiener haben angesichts der Gehaltsentwicklung bei Anwälten, Managern oder den in Berlin nicht ganz seltenen Beratern und Lobbyisten keine Chance. Diese Einkommenskluft wird sich eher vergrößern, denn die Belastung der Kassen durch ‚Flüchtlinge’ und Euro-Rettung lässt Erhöhungen der öffentlichen Bezüge kaum erwarten. Zwar erfreut sich das Wahl-Klientel der GRÜNEN derzeit an der hohen Nachfrage nach sozialtherapeutischen Berufen, doch wird diese Freude nicht von Dauer sein. Denn was nützt ein sicherer Job, wenn die Gegend, in der man lebt, nicht mehr sicher ist? Letztlich werden die Wähler jener Partei, welche die Willkommenskultur besonders vehement zum neuen deutschen Selbstverständnis erklärt, auch die Lasten dieser Kultur tragen. Das ist nicht ohne Sinn für Gerechtigkeit, auch wenn fraglich scheint, ob ihre Kinder das ebenso sehen. So werden die GRÜNEN, längst ihres Atom-Themas beraubt, in spätestens 15 Jahren marginalisiert sein, zumindest in den Großstädten. Die Neuankömmlinge werden eine homophile, religiös indifferente, pluralistische Partei nicht wählen, die heutigen Wähler ihr den sozialen Niedergang ihrer Viertel anlasten. Übrig bleibt dann nur jener harte Kern von Unbelehrbaren, welche die deutschen Tugenden am reinsten vertreten: Treue, Gehorsam und die Lust am Ritt in den Abgrund. 

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Laut einer Gallup-Studie variiert die Bereitschaft, für sein Land zu kämpfen, folgendermaßen:

Pakistan: 89%, Indien: 75%, Türkei: 73%, China: 71%, Russland: 59%, Vereinigte Staaten: 44%, England: 27%, Deutschland: 18%, Japan: 11%

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Kluger Ratschlag eines Freundes: Vor betenden Händen höchste Vorsicht, egal wo man sie antrifft. Der grüne Crystal-Methodist Beck sei ein Beispiel.

Der Fall Beck ist noch in anderer Hinsicht der näheren Betrachtung wert. Wenn es stimmt, dass Beck lediglich 0,6 Gramm Chrystal Meth bei sich hatte, also eine „geringe Menge“ im Sinne der Gesetze, ist seine Reaktion zumindest seltsam. Volker Beck hing an seinen Parteiämtern, er liebte deren herausgehobene Stellung. Und nun ein Rücktritt von all diesen Positionen wegen eines Vergehens, das für viele Gerichte unterhalb der Strafbarkeitsschwelle liegt? Irgendwas passt da nicht zusammen.

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Welche Schwierigkeiten ein NPD-Verbot aufwirft, beschrieb Horst Meier schon 2013 im MERKUR. Der Verbotsartikel des Grundgesetzes sei ein „notständischer Fremdkörper, im Kern illiberal“, ein darauf gestütztes Verbot ein schwerer Eingriff in Verfassungsrechte und Parteienwettbewerb. Vor allem stelle der Artikel die Frage nach einem Gesinnungsstrafrecht: Wolle man bei Parteien wirklich verfassungswidriges Gedankengut bestrafen, auch wenn sie sich legal verhielten? Man könne, so der zitierte Rechtstheoretiker Hans Kelsen, „die Demokratie nicht dadurch verteidigen, dass sie sich selbst aufgibt“. Der Verbotsartikel sei daher restriktiv auszulegen, eine Beschränkung der politischen Willensbildung nur zulässig bei konkreter Staatsgefährdung. Davon aber sei, so Meier, die NPD weit entfernt, „die gefühlte und wirkliche Gefährlichkeit der NPD fallen auseinander wie eh und je. (…) Hier wächst nicht die rechte Gefahr, wohl eher die Sensibilität einer Zivilgesellschaft, die schlecht erzogene Mitbürger einfach nicht aushalten mag.“ Das gilt unverändert, eine Unterwanderung der verfassungsrechtlichen Institutionen oder gar ein drohender Staatsstreich sind nicht einmal für die Alarmisten der SZ erkennbar. Historisch hat das NPD-Verfahren dennoch hohen Wert, als Symbol einer wirren Zeit: Während die Politik gegen eine irrelevante Splittergruppe vorgeht, lässt sie Hunderttausende ins Land, die Gleichberechtigung, Pluralismus, Toleranz und Parlamentarismus offen ablehnen.

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Die Forderung, Fluchtursachen zu beseitigen, wirkt immer mehr wie die Aufforderung zum Sturz von Merkel.