Oblomow und der Geist des Bürgertums

Vor der saudi-arabischen Botschaft in Berlin eine Demonstration für den Blogger Raif Badawi, dem Opfer des saudischen Rechtsterrorismus: Das Urteil für seinen Mut zur Meinungsäußerung lautete auf 1000 Peitschenhiebe, € 200.000 Geldbuße, 10 Jahre Haft, danach 10 Jahre Ausreiseverbot, wodurch er auch nach Haftverbüßung seine in Kanada lebende Frau und Kinder nicht besuchen kann. Aufgerufen über mehrere Tage hatte Amnesty International, gekommen waren ungefähr 80 bis 100 Leute, davon dreißig Aktivisten des Veranstalters. Zugegen war auch die Frau des Verurteilten, eine kleine, energetische, beherrschte Person, deren Stimme allein verriet, was sie seit Monaten durchmacht. Auffällig war, wer alles fehlte: Zunächst Justizminister Heiko Maas, der nach islamischen Anschlägen auf Karikaturisten zwar gern Moscheen besucht, für die Verteidigung der Meinungsfreiheit aber nicht mal einen seiner Staatssekretäre schicken kann; dann auch alle Politiker von GRÜNEN, Linke, SPD, also all die Großsprecher, die sonst bei jeder Gelegenheit Engagement und Toleranz einfordern. Natürlich abwesend waren auch die Vertreter der Muslim-Verbände, denen westliche Werte wie Religions- und Meinungsfreiheit immer nur dann wichtig sind, wenn sie sich davon einen Vorteil versprechen. Nicht gekommen waren auch alle sonstigen Protagonisten der freiheitlichen Verlogenheit: Die Theaterintendanten, Schauspieler, Übersetzer, Schriftsteller, Künstler, Galeristen, Musiker, also all jene, die immer behaupten, wie wichtig die Freiheit für ihr berufliches Schaffen sei. Und so fehlten auch die Verleger und Journalisten, die zwar beständig „Je suis Charlie“ für sich in Anspruch nehmen, aber eben nicht Raif Badawi sind. Keiner der großen und kleinen Verlage, kein Parlamentsbüro der auswärtigen Zeitungen und Nachrichtenmagazine ist mehr als 1500 m von der saudischen Botschaft entfernt, aber für viele Journalisten ist eine solche Wegstrecke offensichtlich schon gedanklich nicht zu bewältigen. Während jede Eröffnung eines Apple-Stores, einer belanglosen Ausstellung in einer umgebauten Kirche und einer Veranstaltung der Fashion Week leichthin 1000 oder mehr Menschen versammelt, während jedes größere Sportereignis oder der European Song Contest mit großen Reporterteams besetzt wird, ist in einem Fall eklatanter Menschenrechtsverletzung schon der allerkleinste Aufwand zu viel.

Nicht gekommen waren auch die, die gemeinhin zum Bürgertum rechnen: Anwälte, Banker, Unternehmensberater, Architekten, also salopp formuliert die Fraktion der Berufsanzugträger. ‚Bürgerlich’ sind solche Leute nur in Attitüde und Lebenswandel, in ihrer Vorliebe für Hausmusik, Sylt, englisches Schuhwerk und gesicherten Lebensstandard; doch jedes civische Bewußtsein, dass also der Staat und die Verteidigung des Rechts auch des eigenen Einsatzes bedarf, scheint zu fehlen. Im Grunde die oligarchische Haltung, die in Rußland und anderen Despotien herrscht: Lasst uns in Ruhe wirtschaften, dann kümmern wir uns nicht um Politik. Auch sie, wie die Vertreter der künstlerischen Berufe, Verfassungs-Oblomows: Faul, träge, desinteressiert. Viel Anspruch hier, viel Geld dort, aber im Kern immer von ganz kleinem Zuschnitt.

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Begriff ohne Realität: Links-liberal. Im Zweifel ist Linken Gerechtigkeit – was immer sie dafür halten – wichtiger als Freiheit.

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Tischgespräche. Generell der Eindruck des politischen Stillstands. Alle Fragen, die vor einem Jahr aktuell waren, sind es weiterhin, ohne dass sich etwas getan hätte. Griechenland, Klima, Energiepolitik, Ukraine, ISIS, ‚Flüchtlinge’, Asyl, Freizügigkeit. Nichts bewegt sich, nirgends wird etwas Neues probiert. Als pars pro toto: Weiterhin wird Kindergeld an Zuwanderer gezahlt, deren Kinder gar nicht hier leben, weiterhin die Verletzung von Dublin III durch Italien nicht abgestellt, weiterhin auf Abschiebung so gut wie verzichtet, weiterhin nichts gegen die explodierenden Einbruchszahlen unternommen. Dass es anders geht, zeigt Englands Premier Cameron. Er will künftig Arbeitgeber und Banken, die illegale Einwanderer beschäftigen oder deren Überweisungen ermöglichen, strafrechtlich verfolgen; gegen die Abschiebung soll zudem nur aus dem Ausland geklagt werden können.

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Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist notwendig und sinnvoll, auch sollte er mit deutlich mehr Mitteln ausgestattet werden als bisher. Allerdings muss man fragen, warum es ihn in Berlin eigentlich gibt. Die Online-Site meduza.io veröffentlicht ein Interview mit dem Berliner Imam Murad Atayev, in dem dieser die Enthauptung James Foleys ebenso rechtfertigt wie die Verbrennung des jordanischen Piloten, die Zerstörung der Kulturdenkmäler durch ISIS und die Tötung von Homosexuellen. Während die Sicherheitsbehörden Herrn Atayev gewähren lassen, dokumentiert ein Journalist per Interview dessen offen verfassungswidrige Einstellung. So einfach.

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Drei Viertel aller Asylbewerber haben keine Papiere, und zwar nicht wenige deshalb, weil sie sie vernichtet haben; das macht die Feststellung, ob der Bewerber aus einem sicheren oder unsicheren Staat kommt, ebenso schwierig wie eine Abschiebung. All diese Probleme ließen sich lösen, indem man Leuten ohne Papiere das Asylverfahren mit Hinweis auf die genannten Schwierigkeiten und die Mißbrauchsmöglichkeiten ausnahmslos verweigert. Das mag einige wenige treffen, die einfach nur Pech hatten, aber die Verfahren bei Tausenden ohne Anspruch extrem verkürzen.

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Die Gütersloher Bertelsmann-Stiftung, seit Jahren bekannt für wirtschaftsfreundliche, als angeblich wissenschaftliche ‚Studien’ getarnte Propaganda, hat ein neues Werk herausgebracht: „Die Arbeitsintegration von Flüchtlingen in Deutschland“. Die Ausarbeitung, in FAZ und SZ freundlich besprochen, ist bei näherer Lektüre bestenfalls als voreingenommen zu bezeichnen. Selbstverständlich ist Deutschland ein Einwanderungsland, selbstverständlich bringen viele Migranten „Qualifikationen mit“ – doch wie viele und welche genau, wird leider nicht gesagt. Und selbstverständlich wird der Begriff des ‚Flüchtlings’ entgegen der UN-Definition auch für Wirtschaftsmigranten genutzt; für eine Arbeit, die sich wissenschaftlich nennt, ist das ein Armutszeugnis.

Aufschlußreich ist die ‚Studie’, deren zentrale Forderungen ohne weiteres auch von den GRÜNEN oder der Linkspartei stammen könnten, nur dort, wo sie unfreiwillig einen Blick auf die Realitäten gestattet. So seien „50 Prozent der Flüchtlinge erwerbsfähig“ – was im Umkehrschluß bedeutet, dass es die andere Hälfte nicht ist. Kann man wirklich von einem Gewinn für dieses Land sprechen, wenn jeder 2. Migrant für den Arbeitsmarkt ausscheidet? Vor allem liegt’s an fehlenden Sprachkenntnissen. Die seien, das wissen auch die Bertelsmänner, grundlegend für eine erfolgreiche Arbeitssuche, weshalb schon vor Abschluß des Asylverfahrens Sprachkurse belegt werden sollten. Das wird bei einigen Hunderttausend Asylbewerbern nicht ganz billig, doch werden die Kosten leider nicht genannt. Und ist es, wie die Studie suggeriert, mit einem Sprachkurs getan? Ist Deutsch so leicht zu lernen, dass Menschen aus einem völlig anderen Sprachraum nach ein paar Monaten die Sprache so gut beherrschen, dass sie in einem qualifizierten Job arbeiten können? Da muss man schon sehr optimistisch sein. Zudem bleibt die Grundfrage, warum die Deutschen überhaupt für Sprachkurse zahlen sollten, wenn später die Rechtswidrigkeit des Aufenthalts festgestellt wird? Doch solche Vorbehalte lägen, so die ‚Studie’, nahe an der „Paragraphenreiterei“.

Amüsant das Beispiel der ‚Studie’ für die Absurdität des geltenden Asylrechts, das aber allein die Absurdität des eigenen Denkens zeigt. Es geht um eine Familie aus der Ukraine, der Mann ist Radioingenieur – was aller Ehren wert ist, aber kaum eine berufliche Qualifikation, die dieses Land enorm nach vorne bringt. Nach den Regeln des Asylrechts müsste er ausreisen. Für Bertelsmann ein groteskes Ergebnis. Denn nicht nur für Deutschland sei der Zuzug ein „Gewinn“, sondern auch für „ihn und seine Familie“ – erstaunlich, wer hätte das gedacht? Und schließlich bedeute die Asylgewährung „wegen der Fluchtsituation auch eine Entlastung für das Herkunftsland. Triple Win“. Das steht da wirklich: Triple Win! Weil also das Herkunftsland ‚entlastet wird’, was immer das heißen mag, und weil für den Einwanderer der Aufenthalt in Deutschland vorteilhaft ist, haben wir einen Triple Win. Darauf muss man kommen. Doch gilt solche Gewinnpotenzierung für fast alle Länder: Auch die Hutu wären glücklich, wenn alle Tutsi Ruanda verließen und nach Deutschland zögen, ebenso die Serben hinsichtlich der Kosovaren – und Tausend andere Völker mit Blick auf ihre Minderheiten auch. Nicht nur wären alle ethnischen Spannungen mit einem Schlag gelöst, auch würde sich der Multikulti-Faktor in Deutschland dramatisch erhöhen! Deutschland würde noch bunter! Wenn das kein Gewinn ist! In den Worten  der ‚Studie’: Quadrupel Win, mindestens!

Interessant ist ein Nebensatz: Selbst Kanada habe trotz seines Punktesystems und der Bevorzugung von Bewerbern mit Qualifikationen für konkrete offene Stellen extreme Schwierigkeiten, die Immigranten dauerhaft in qualifizierten Jobs zu halten, und das trotz vieler Förderprogramme (und trotz einer deutlich leichteren Sprache, die überall gelehrt und gesprochen wird). Aber diese eher ungemütlichen Fakten werden leider nicht vertieft, widersprechen sie doch der schönen, bunten, polyglotten Propaganda-Welt von Bertelsmann, in der Zuwanderer immer nur willige, sprachbegabte Arbeitnehmer in Vollbeschäftigung sind und niemals irgendwelche Folgekosten oder Konflikte verursachen. Die Einfalt der Ideologen. So kann man sich jeden Bankrott zum Triple Win rechnen.

Dazu passt: Von einem Freund, der im Bereich Gesellschaftswissenschaften an einer deutschen Universität als Forschungsassistent arbeitet, höre ich, dass mehrere Professoren jedes Zitieren aus Bertelsmann-Studien verboten hätten. Das Verdikt: Tendenziös, parteiisch, unwissenschaftlich. Und solche Arbeiten werden vom Steuerzahler über die fiskalische Bevorzugung von Stiftungen mitfinanziert und von ernst zu nehmenden Zeitungen zitiert.

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Sehr hübsch: Wirtschaftsminister Gabriel zeigt einmal mehr sein Verständnis von Wettbewerb und freier Marktwirtschaft. Konkurrenten der Bahn, die deren Strecken übernehmen wollen, sollen auch das Personal der Bahn übernehmen. So will der Bund, Haupteigentümer der Bahn, deren Management- und Kostenprobleme loswerden.

Bertelsmann und die Verfälschung der Wirklichkeit

Zur kürzlich erwähnten medialen Verfälschung der Wirklichkeit: Letzten Freitag (28. 11.) berichtete Roland Preuss in der SZ unter der Überschrift ‚Realität und Vorurteil’ über eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung, welche den fiskalischen Nutzen der Zuwanderung untersuchte. Ergebnis: Jeder Ausländer zahle durchschnittlich 3.300 € mehr an den Staat und in die Sozialkassen, als er herausnehme. Insgesamt profitiere Deutschland mit jährlich 22 Mrd. Euro von der Migration. Fazit Roland Preuss: „Trotz der hohen Arbeitslosigkeit unter Zuwanderern sind sie unter dem Strich keine Belastung für die Sozialkassen.“

Nun muss man gegenüber den Studien der Bertelsmann-Stiftung grundsätzlich mißtrauisch sein, und auch bei dieser lohnt ein näherer Blick. Denn was hier als generelle Erhebung zum Thema ‚Zuwanderung’ daherkommt, ist es mitnichten. So erfasst die Studie zunächst nur Ausländer im staatsbürgerlichen Sinn, also Personen ohne deutschen Pass. Auch solche mit doppelter Staatsbürgerschaft werden als Deutsche behandelt, womit ein großer Teil der türkischen Zuwanderer aus der Erhebung fällt. So bezieht sich die Studie nur auf die rund 6,6 Millionen Ausländer, lässt jedoch die 16,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, die in Deutschland leben, ausdrücklich außen vor. Dass jedoch die hochbezahlten englischen, amerikanischen oder französischen Spezialisten in Anwaltskanzleien und Unternehmensberatungen ebenso wenig dem typischen Zuwanderer entsprechen wie die ausländischen Mitarbeiter der EZB oder die Afrikaner, Spanier und Lateinamerikaner der Bundesliga, dürfte jedem klar sein. Dass solche Ausländer, wie es in der Studie heißt, vergleichsweise wenig Arbeitslosengeld und Rente in Anspruch nehmen, kann daher nicht wirklich überraschen. Aber zu fragen wäre, ob solche Leute überhaupt ‚Zuwanderer’ sind – oder nicht eher Legionäre; dass sie bewusst an ihrer Staatsbürgerschaft festhalten, muss ja irgendeinen Grund haben.

Zudem scheint die Aussagekraft der Studie insoweit problematisch, als sie lediglich die Steuereinnahmen den Sozialtransfers (Rente, Arbeitslosengeld, Krankenkassenausgaben, Hartz IV) gegenüberstellt. Kosten für Kriminalitätsbekämpfung, Sozialarbeiter, Sprachkurse, Sonderschulen, Übersetzer etc  werden nicht berücksichtigt, sind aber wohl auch eher ein Faktor bei den Menschen mit Migrationshintergrund. Nimmt man die von vorneherein aus, ist natürlich alles eitel Sonnenschein – und so möchte es wohl auch die SZ sehen.

Im übrigen tritt die Studie ausdrücklich für eine ‚gesteuerte’ Zuwanderung ein. Das heißt im Umkehrschluss, dass die vielen Flüchtlinge aus Afrika, Syrien oder dem Irak nur dann ins Land gelassen werden sollten, wenn sie über eine gute Ausbildung verfügen und (!) ihre Arbeitsleistung hier nachgefragt wird. Denn auch qualifizierte Ausländer sind eine Belastung der hiesigen Sozialsysteme, wenn es keine Arbeit für sie gibt. Schon jetzt hat Deutschland zu viele Architekten und Anwälte – noch mehr wären wenig hilfreich, zumal kaum etwas mehr frustriert und anfällig für Radikalismen macht als die Arbeit in Beschäftigungen, für die man weit überqualifiziert ist. Der syrische Herzspezialist, der sich in Dortmund oder Berlin als Taxifahrer über Wasser hält, wird nicht glücklich werden.

Aber für diese durchaus harsche Konsequenz des Wortes ‚gesteuert’ hat die SZ ebenso wenig Sinn wie für den Skeptizismus der Studie gegenüber nichtqualifizierten Zuwanderung. Über sie heißt es freundlich verklausuliert: „Auch in der humanitären Zuwanderung schlummern ungenutzte Potentiale“. Das ist sicherlich richtig; doch können es eben auch Potentiale im Negativen sein.

Nichts von all dem in der SZ. Richtig müsste die Überschrift daher heißen ‚Keine Realität und Vorurteil’. Denn die Realität bildet die Bertelsmann Studie nicht ab, aber sie bedient die Vorurteile der SZ, und vieler anderer. Denn auch taz, Tagessschau und andere Medien berichteten ähnlich.

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Ein paar Tage später griff nun SZ-Autor Adrian Kreye das Thema nochmals auf, diesmal mit der positiven Quintessenz ‚Die Zukunft wird bunt’. Er liest in die Studie sogar noch beglückendere Konsequenzen hinein: 22 Milliarden würden die Zuwanderer erwirtschaften, und dabei seien „die eingebürgerten Einwanderer noch gar nicht mitgezählt“! Klar, würde man deren Wirtschaftsleistung dazurechnen, wäre Deutschland vermutlich schuldenfrei. Kann man wirklich so naiv sein? Kann man die Verhältnisse in Berlin-Neukölln, Hamburg-Wilhelmsburg, Köln-Chorweiler, Bremen-Tenever etc etc einfach ausblenden, dazu die Einwanderung zahlreicher Ungelernter aus Rumänien, Ungarn, Bulgarien, Afrika, die faktisch keine Chance am hiesigen Arbeitsmarkt haben? Im Vergleich mit der SZ-Redaktion scheint ein Wolkenkuckucksheim solider Baugrund.

Noch zum Vorigen: Auch mit Blick auf die muslimische Zuwanderung wird seit Jahren behauptet, dass sie ökonomisch ein Gewinn sei. Vor allem deutsche Unternehmen singen dieses Lied, aber auch alle Medien im linken Spektrum und Boulevardbereich. Glaubwürdig erscheint diese Behauptung nicht, zumindest nicht gesamtwirtschaftlich. Für einzelne Unternehmen mag die Zuwanderung nützlich sein, für die Gesamtheit scheint das eher fraglich. Valide Zahlen sind allerdings nicht vorhanden, auch weil die Datenerhebung länderweise zersplittert ist und nicht überall nach dem Migrationshintergrund gefragt wird. Doch erscheint es prima facie wenig wahrscheinlich, dass Gemüseläden, Putzkolonnen, Döner-Stände oder sonstige prekäre blue-collar-Jobs, in denen viele Muslime arbeiten, tatsächlich all die Sozialtransfers finanzieren und dazu die Folgekosten im Gesundheitsbereich, bei der Kriminalitätsbekämpfung, für Sprachkurse und ABM-Maßnahmen. In Dänemark gehen, so schreibt Siegfried Kohlhammer in ‚Islam und Toleranz’, rund 40 Prozent der Sozialleistungen an Muslime, obwohl ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung bei 5 Prozent liegt und damit ähnlich niedrig wie in Deutschland. Warum aber sollte es hier, also bei einem vergleichbaren Sozialsystem, anders sein? Doch schon diese Frage ist vermutlich für viele Rassismus, obwohl die gesamtwirtschaftliche Bilanz der Zuwanderung wie auch die Unterschiede zwischen Türken, Jugoslawen, Italienern oder Vietnamesen ein hochinteressantes Forschungsfeld wäre. Doch wohl nicht im Land der politischen Korrektheit.

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Auch eine Form der Verschwörungstheorie: Auf SPIEGEL Online stellt Safter Cinar, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, ohne nähere Begründung fest, die gescheiterten Bildungskarrieren vieler Muslime seien “kein ethnisches, sondern ein soziales Problem“. Dabei lehrt schon ein Blick auf die Bildungskarrieren der Asiaten, dass Erfolg wohl doch etwas mit dem Migrationshintergrund zu tun hat. Aber die Suche nach irgendwelchen Schuldigen, deren böses Hecken und Mecken das eigene Scheitern erklärt, ist Lieblingssport vieler Muslime – und für Cinar ist der Schurke jetzt mal wieder das deutsche Bildungssystem. Dabei sind die Fakten eindeutig: Islamischer Machismo, daraus resultierende Faulheit und Bildungsferne, dazu das Fernhalten der Frauen von Ausbildung: Fertig ist das Rezept für die 4. Liga, karrieretechnisch. Nochmals: Eine toxische Kultur!

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