Ein deutsches Problem: “Das Beste oder nichts!”

In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) eine Reportage über den Syrer George O., 33, Christ, im Alter von 14 Jahren nach Deutschland gekommen. Grund waren Familienstreitigkeiten mit dem Schwager der Mutter, die daraufhin ihre Schwester in Deutschland besuchte; staatlich verfolgt wurden George und seine Mutter nicht. Nach Ablauf des 6-monatigen Touristenvisums illegale Einreise nach Dänemark, dort der erste Asylantrag, drei Jahre später die Ablehnung. George ist nun 17, ihm ‚droht’ in Syrien der Militärdienst, angeblich – wegen des Aufenthalts im Ausland – auch Folter. Daher wieder mit einem Schleuser nach Deutschland, dort erneuter Asylantrag, nun aber nicht mehr als Syrer, sondern als Türke. Auch dieser Antrag wird abgelehnt, es kommt zum Prozess, in dem George einräumen muss, dass er kein Wort Türkisch spricht. Da George und seine Mutter weiterhin verheimlichen, dass sie aus Syrien stammen, wissen die Behörden nicht, wohin sie die Familie abschieben sollen. So bleibt sie in Deutschland, 15 Jahre lang geduldet. Wovon George und seine Mutter leben, sagt die FAS nicht; er habe sich „durchgeschlagen“.

Nach dem Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien offenbart George, der erfolgreich einen Imbiss betreibt, gegenüber den Behörden seine wahre Nationalität. Aufgrund des erleichterten Asylverfahrens für Syrer wird dem Asylantrag nun, nach 15 Jahren, stattgegeben. So profitiert man vom Krieg. Nach 15 Jahren der Lüge und des betrügerischen Ausnutzens des Asylrechts meint sein Anwalt, „es ist undenkbar, dass die beiden wieder zurück nach Syrien können.“

Aber warum eigentlich nicht? Gerade in solchen Fällen sollte man Härte zeigen. Im Grunde sagt man einem Betrüger, der den Steuerzahler durch vorsätzlich falsche Angaben sehr viel Geld gekostet hat, er könne die erschwindelten Güter behalten. Würde man diesen Gedanken im Steuerrecht einführen, gäbe es einen Aufschrei. 

* * *

Die Ablehnung des Islam ist so wenig fremdenfeindlich wie die Varus-Schlacht oder der Kampf der Azteken gegen die Spanier. Wenn das Fremde das Eigene bedroht, heute also die freiheitlich-demokratische Ordnung, ist Fremdenfeindlichkeit gesellschaftliche Pflicht!

 * * *

Ob in Zeitungen oder Gesprächen: Überall Plädoyers für unbegrenzten Zuzug, freie Unterbringung, großzügige finanzielle Hilfe. Man müsse den Afrikanern, Syrern, Nordirakern, Roma, Kosovaren, Tschetschenen helfen. Alle Einwände, ob man damit nicht auch unlösbare Probleme ins Land hole, zerbrechen an rabiater Hochherzigkeit, stoßen auf misstrauisches Unverständnis: Könne man wirklich so kalt und überhaupt anderer Meinung sein? Auch Westdeutschland habe nach dem Krieg Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Dass dies Deutsche waren, dass gerade der Krieg die Zusammengehörigkeit notwendig verstärkte, wird weggewischt.

Woher kommt dieses nicht diskutable Bedürfnis zur moralischen Perfektion, oft Gutmenschentum genannt? Vermutlich, wie schon häufiger bemerkt, ein Nachhall der deutschen Geschichte: Als einzige große europäische Nation bis 1871 nie im Besitz eines Imperiums oder Staates, haben die Deutschen auch nie mit den Anforderungen, Dramen, Härten und Ausweglosigkeiten großer Politik zu tun gehabt. Man flüchtete sich ins Dichten und Denken, in Idealismus und Romantik, Kunst und Weltferne. Wirklichkeit und Politik standen für alles Schlechte, so sprachmächtig wie paranoid dämonisiert in Thomas Manns ‚Betrachtungen eines Unpolitischen’.

Das setzt sich heute noch fort. Der einzige Maßstab der Deutschen für die Wirklichkeit ist das goldene Zeitalter. Darunter geht es nicht. Dass man Staat und Gesellschaft überfordern, dass man auch sehr viel verlieren kann, will kaum jemand sehen. „Das Beste oder nichts“, derzeit der Werbeslogan von Mercedes, ist auch die Leitlinie für die Käßmanns, Emckes, Roths, Prantls dieser Welt, und generell für viele Deutsche. Nur dass im Leben am Ende oft das ‚nichts’ steht.

Im Grunde ist dieser Typus, allen öffentlichen Bekenntnissen zum Trotz, in seiner politischen Psychologie immer noch Drittes Reich. Auch dort waren Moralität, Sendungsbewusstsein und Rigorismus das Fundament totalitärer Gesinnung. Hellsichtig notierte Goebbels in seinen Tagebüchern, deutsch sei „das reine Herz und der unbedingte Glaube“. Selbst noch in Himmlers berüchtigter Posener Rede ist das reine Herz das zentrale Motiv. Wichtig wäre, so der SS-Führer zu den Organisatoren der ‚Endlösung’, dass man „trotz allem anständig geblieben sei“. Keinem Engländer, Italiener, Franzosen würde so etwas im Zusammenhang mit dem Holocaust einfallen. Und der gleiche Ton später auch in den Aufrufen von RAF und der Bewegung 2. Juni: Immer das Fackelträgertum der Wahrheit, immer unbedingt, immer höhere Moralität. Alle anderen verkommen, Feinde der sozialen Gerechtigkeit, unfähig zur Einsicht. Der Inbegriff des Deutschen ist immer noch Siegfried: Ein tumber, glaubensstarker Totschläger, der sich auf der richtigen Seite wähnt. Unverändert, unveränderbar.

 * * *

Gespräche mit Freunden über die Islamisierung Europas und welche Länder Zukunft hätten. Neben den östlichen wie Ungarn oder Tschechei, die jeden Multikulturalismus ablehnen, vielleicht die Schweiz. England sei zu sehr der Liberalität und aristokratischen Gelassenheit verhaftet, als dass es sich wehren würde; das zeige auch das jahrzehntelange Wegschauen in Rotherham. Mein Tipp: Frankreich. Erstens immer noch weitgehend agrarisch und katholisch geprägt, also konservativ. Houellebecq gehört zur großstädtischen Schickeria, mit der Bevölkerung hat er so wenig zu tun wie die Intellektuellen. Zweitens steht Frankreich ungebrochen zu Laizismus und den Errungenschaften der Revolution. Drittens besitzt es die notwendige Skrupellosigkeit einer erfahrenen Nation, wenn es darum geht, ihre Kernwerte zu schützen. Der Begriff der Staatsraison, so problematisch er oft ist, wird dort noch gelebt.

* * * 

Obwohl die Universitäten in Rumänien, Bulgarien oder den Ländern des ehemaligen Jugoslawien noch nie durch herausragende Forschungsleistungen auffielen, kommen angeblich tausende ‚hochqualifizierte’ Migranten nach Deutschland. Wie kann das sein? Die Antwort lautet: Eurostat, die europäische Statistikbehörde in Luxemburg. Sie wertet jeden Universitätsabschluss als „höhere Qualifizierung“, auch wenn solche Abschlüsse von zweifelhaften Privatunis stammen, ‚gekauft’ sind oder allenfalls hiesigen Lehrberufen entsprechen. Das berichtet der Migrationsforscher Lucian Burjan von der Universität Halle, der im Gespräch ergänzt, dass kaum einer dieser Abschlüsse im deutschen Sinne ‚berufsqualifizierend’ sei. Bestenfalls 10% der rumänischen Migranten sei mit Blick auf den deutschen Arbeitsmarkt hoch-, der Rest eher schlecht oder unqualifiziert – Saison- und Bauarbeiter, Pfleger, Hilfstruppen bei Speditionen und Lagerfirmen. Den taxifahrenden Herzspezialisten gebe es in der Wirklichkeit nicht.

Trotzdem spricht Eurostat weiterhin von ‚hochqualifizierten’ Migranten. Das ist, nimmt man jede Privatlehrstätte als Universität, fachlich unanfechtbar; inhaltlich ist es grotesk. Deutlich wird einmal mehr der geradezu zwanghafte Hang zur Unehrlichkeit und Schönfärberei, wenn es um Europa geht – und auch der bürokratische Wildwuchs. Eurostat beschäftigt ca. 850 Mitarbeiter, der jährliche Etat liegt bei rund 90 Millionen Euro. Dabei ist die Behörde vollkommen überflüssig, könnten doch alle diese Aufgaben ebenso von privaten Anbietern erledigt werden.

* * *

Ein jüdischer Bekannter: Der deutsche Antisemitismus spiegele sich auch in der Duldung des muslimischen. Nicht nur die Politik versage, auch die Medien. Wo blieben die Wallraffs von heute, die undercover Moscheen besuchen oder als jüdische Gläubige gekleidet durch muslimische Bezirke gingen? Warum würden die Ermittlungsbehörden, die sonst für jeden NPD-Ortsverband mindestens zwei V-Männer hätten, nicht solche Tests durchführen, um die Reaktionen per Kamera und Mikro aufzunehmen, die Täter zu verfolgen oder direkt auszuweisen? Auch das würde eine klare Botschaft senden. Statt dessen besuche der Justizminister in Reaktion auf islamische, anti-semitische Anschläge lieber Moscheen. Das könne er, zähle man derartige Terrorakte, bald jeden Tag machen.

Ein neuer Ausdruck: Duldungs-Antisemit. Leider treffend. Noch einmal der schon zitierte Burke: „Nichts anderes braucht es zum Triumph des Bösen,
als dass gute Menschen gar nichts tun.“

Warum keine neue Verfassung?

Laut französischen Medien sollen dort inzwischen mehr als 25.000 Tweets den Anschlag auf Charlie Hebdo begrüßt haben. Da sich derzeit eher wenige so offen zu den Anschlägen bekennen dürften, bekommt man eine Vorstellung, wie viele sich klammheimlich freuen.

* * *

Schon mehrfach wurde hier darauf verwiesen, dass der Islam, zurückhaltend formuliert, moralisch etwas unterkomplex wirkt. Seinen Grund mag dies in der Genese haben. Anders als Juden- oder Christentum, deren Gründungsgeschichte über Jahrhunderte aus Verfolgung, Knechtschaft oder Märtyrertum besteht, war der Islam von Anfang an die Religion einer imperialistischen Kriegerkaste. Auch der frühere EKD-Vorsitzende Nikolaus Schneider hat dies kürzlich betont. Zudem stellt sich die Frage, ob eine Staatsreligion überhaupt moralisch sein kann, oder ob ihre sittlichen Vorgaben nicht notwendigerweise hinter denen der Staatsraison zurücktreten. Erst die Freiheit von politischen Zwängen schafft Raum für Moral – auch in anderen monotheistischen Religionen. Vermutlich deshalb ist die Geschichte des Islam, dessen religiöse Seite sich nie vom Staat emanzipiert hat, durchgehend mit Blut und Gewalt geschrieben.

* * *

Zu den wirklich überflüssigen Einrichtungen in Deutschland gehören die 14 Landesmedienanstalten. Zuständig sind sie laut ihren Websites für die Überwachung und Lizensierung des Privatrundfunks, für die ‚Förderung der Medienkompetenz und von Bürgermedien’ sowie, Gipfel der Absurdität, für die „Zusammenarbeit mit anderen Landesmedienanstalten’. Wir haben also Anstalten, deren Aufgabe es ist, mit anderen Anstalten zusammenzuarbeiten. Griechenland auch hier. Das alles wird von TV-Gebühren finanziert, die längst eine Steuer sind.

Leitungsorgane der Landesmedienanstalt NRW sind ein Direktor und die Medienkommission. Wer dort hineinkommt, ist gesetzlich festgelegt. Neben gesetzten Vertretern aus Politik, Kirche, Sport, Wirtschaft etc muss der Landtag fünf Personen aus ‚gesellschaftlich relevanten Gruppen’ entsenden. Dieses Jahr wurden für würdig befunden Vertreter der Aleviten, des Lesbenverbandes, des Beamtenbundes, der Bürgerinitiative Europa-Union und des Schriftsteller-Verbandes. Die Bewerbungen der einzigen beiden Gruppierungen, die eine berufliche Nähe zum Fernsehen haben, nämlich der Regisseure und Drehbuchautoren, wurden nicht berücksichtigt.

* * *

„Der Islam gehört zu Deutschland.“ Richtig. Und auch die NPD, terroristische Linksautonome, der Antisemitismus und die Stasi-Seilschaften. Nicht der Status quo ist entscheidend, sondern wie man damit umgeht.

* * *

Kann sich noch jemand daran erinnern, wie vehement Helmut Kohl für seine Tatenlosigkeit in den letzten Jahren seiner Regierungszeit kritisiert wurde? ‚Stillstand’ hieß der immerwährende Vorwurf, und nicht ohne Grund: Renten, Steuern, Gesundheitssystem, kein wirkliches Problem wurde angegangen, ‚Aussitzen’ zur politischen Strategie. Aber ist es heute anders? Statt das Land zukunftsfähig zu machen, werden Geschenke verteilt und die Leistungen der Regierung Schröder rückgängig gemacht. Rückschritt statt Stillstand. Ansonsten ‚Fahren auf Sicht’, also Rumdoktern an Symptomen ohne irgendein Konzept bis zur nächsten Krise, wie nun wieder in Griechenland. Nur kritisiert kaum jemand Merkel ähnlich scharf wie einst Kohl. Vielleicht liegt hier der eigentliche Grund für Merkels Aversion gegen Pegida und deren republikanischem Verständnis der Eigenverantwortung für politische Belange: Dass die Demonstranten  der großkoalitionären Chloroformierung von Politik entgegentreten.

Jenseits aller Tagesprobleme wäre dies die wohl wichtigste Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik: Das Vertrauen der Bürger in diesen Staat sicherzustellen. Denn die schwindende Bindungskraft der großen Parteien, aber auch Pegida oder die sinkende Wahlbeteiligung sind Zeichen, dass die Bürger sich nicht mehr repräsentiert fühlen. Was also tun? Sinnvoll wäre sicherlich eine Debatte über eine neue Verfassung. Was ist gut, was verbesserungsfähig? Brauchen wir stärkere plebiszitäre Elemente, ist der Einfluss der Parteien zu groß, sind vier Jahre Regierungsverantwortung zu kurz, sollten Kanzlerschaften auf zwei Legislaturperioden begrenzt werden? Dass derzeit die verfassungsrechtliche Fortentwicklung faktisch allein einigen Richtern am Bundesverfassungsgericht obliegt, nicht aber dem Souverän nach großer öffentlicher Debatte, bleibt so unverständlich wie das sakrosankte Getue um das Grundgesetz. Auch das Grundgesetz ist Menschenwerk und unterliegt den Änderungen von Zeit, Moral und Meinungen. Warum also nicht beispielsweise alle 70 Jahre sich neu über die Grundlagen verständigen? Gerade die Auseinandersetzung mit der Ordnung des eigenen Gemeinwesens würde das Verständnis für und die Liebe zu diesem Staat festigen. Die letzte große Chance auf eine solche Debatte, die Osten wie Westen viel stärker miteinander verknüpft hätte, wurde 1990 achtlos von der Regierung Kohl vertan.

* * *

Häufig zu lesen: Wer in Dresden „Lügenpresse“ rufe, meine alle Presseorgane – und eben auch Charlie Hebdo. Aber sicher. Und auch Tahiti Pacifique, Windhoek Observer, Yomiuri Shimbun. Glaubt das ernsthaft irgendwer? Der Vorwurf der Heuchelei kommt meist von denen, die damit Erfahrung haben.

* * *

Lieblingsstück der Woche: Das Interview mit dem Soziologen Andreas Zick im SPIEGEL. Im Zusammenhang mit einer angeblichen Radikalisierung der Gesellschaft, für den Pegida stünde, führt er aus: „Schon im Sommer während des Gaza-Konflikts konnte man sehen, dass es im Land eine Propagandamaschine gibt, die sehr schnell sehr viele Menschen erreichte und antisemitische Proteste befeuerte. (…)“ Nachfrage des SPIEGEL: „Wovor haben die ‚patriotischen Europäer’ denn so viel Angst?“

Zur Erinnerung: Die antisemitischen Demonstrationen im Sommer („Komm heraus, Du Judenschwein, komm heraus und kämpf allein!“) waren muslimische Demonstrationen. Nun suggerieren Zick und SPIEGEL, dahinter stünde Pegida. Allerliebst. Auf diesem Niveau leider das gesamte Interview.