Bildung und Wahlrecht

Kollektive Verirrungen wie der Kommunismus, der Faschismus oder der Nationalsozialismus waren reversibel: Nach ihrem Scheitern konnte auf das kulturelle und religiöse Erbe Europas zurückgegriffen werden, und neue zivilisierte, demokratische Gemeinwesen entstanden. Werden jedoch die einheimischen Bevölkerungen zur Minderheit, dann ist dieser Weg der zivilisatorischen Regeneration versperrt. Der österreichische Journalist  Michael Ley

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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk RBB hält es vor allen lokalen Nachrichten für berichtenswert, dass sich auch Transgender-Personen nunmehr diskriminierungsfrei zu den US-Streitkräften melden können.

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Ein ehemaliger Chefredakteur bei Springer gab einst den klugen Rat, Vergleiche mit dem 3. Reich zu unterlassen. Sie seien fast immer schief, nicht selten auch eine Relativierung von Leid und Opfern. Unbekannt scheint dies dem Chefkolumnisten der WELT, Alan Posener, im Verlag ‚Gollum’ genannt. Für ihn vollendete der Brexit den Angriff Hitlers. Das hatte ich in meinem letzten Beitrag ironisiert, dafür nennt er mich öffentlich einen Rassisten und Antisemiten. Drollig. Doch auch ein kindischer Schrat wird meine Zuneigung zum jüdischen Volk nicht mindern.

Noch dazu: Ein Kollege Poseners, mit dessen Art leidvoll vertraut, kommentiert die neuerlichen Ausfälle mit einem redaktionsinternen Bonmot: Es sei vermutlich unmöglich, Posener zu heißen und in seinem Reden dennoch anständig zu bleiben.

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Ein Sudoku für Juristen: Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Parteienverbot dann auszusprechen, wenn eine Partei durch verfassungswidriges Verhalten die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährdet. Dass dies der Fall ist, wenn den Bürgern sehenden Auges ihr Wahlrecht vorenthalten und damit der demokratische Urakt hintertrieben wird, kann man zumindest denken. Und dann sähe es schlecht aus für die CDU und SPD in Berlin. Denn nach Zeitungsberichten warten rund 80.000 Neu-Berliner auf einen Meldetermin, da die Ämter überlastet sind; bleibt dies so, werden sie im September nicht wählen können. Auch die rund 200.000 Hauptstädter, die in diesem Jahr innerhalb Berlins umziehen, könnten ihr Wahlrecht mangels Meldung verlieren. Ob eine dennoch durchgeführte Wahl verfassungsrechtlich Bestand hat, nachdem der Personalmangel in den Ämtern seit Jahren bekannt ist? Fraglich. Wer die nächste gültige Wahl auf den Termin der BER-Eröffnung legt, liegt wahrscheinlich nicht ganz falsch.

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Hübscher Ausdruck: ‚Medienmuezzine’. Gefunden im jüngsten Artikel von Frank A. Meyer im Cicero. Gemeint sind die Herren Prantl (SZ), Joerges (stern), Minkmar (SPIEGEL), Ulrich (ZEIT), et al…

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Vor rund zwei Monaten klagten Fachleute und Universitäten einmal mehr über den Stand der Bildung. Selbst die elementarsten Kenntnisse in Deutsch und Mathematik würden vielen Schulabgängern und sogar Abiturienten fehlen, nicht viel besser sehe es in den anderen naturwissenschaftlichen Fächern aus. Dass Berlin jüngst seinen Zehntklässlern (!) die Aufgabe stellte, die Zahlen 6, 3 und 2 zur höchsten natürlichen Zahl zu ordnen, gibt einen Eindruck der Zustände. Selbst die Lehrer bezeichneten die Prüfung als „Pillepalle“, einige Schüler fühlten sich veräppelt. Was ein 10-jähriger mit einem Blick schaffen sollte, ist in Berlin Prüfungsstoff für 16-jährige.

Wer sich mit Lehrern unterhält, der weiß: Noch dramatischer ist die Ignoranz in Sachen Geschichte, Musik, Wirtschaft, Soziologie oder Literatur – also in solchen Fächern, die den Menschen und seine Sicht auf die Welt viel mehr prägen als Rechnen, Schreiben, Lesen. Doch gerade hier herrsche oftmals die blanke Unkenntnis – auch weil viele Eltern keinerlei Interesse für höhere Bildung aufbrächten. Das findet man oftmals bestätigt. Selbst bei Ärzten, Anwälten oder Managern stößt man nicht selten auf einen irritierenden Mangel an geistigem Anspruch. Das Interesse gilt allein dem Job, vielleicht noch dem Auto, Golf oder Reisen; Kunst, Politik oder Literatur zählen nichts. Ihre Bildung heißt Play Station oder Maxdome. Gelesen wird kaum, nicht einmal Zeitung. Dass solche Betriebswirte des Daseins ihren Kindern die Wunderwelten der Kultur entdecken, ist eher unwahrscheinlich. Der früher herrschende Gedanke, wonach zum Menschen auch das Wissen um Musik, Lyrik oder bildende Kunst gehöre, ist vergangen, auch weil Unkenntnis nicht mehr ächtet. Früher galt man zu Recht als Trottel; heute gilt man als Fachkraft, die „ihren Beruf lebt“, was immer ein solches Leben heißen mag. Demgemäß interessiert nur, was leicht konsumierbar ist oder unmittelbar nützt. Heine, Chopin oder Schopenhauer gehören nicht dazu.

Dabei sind, was viele verkennen, Geschichte und Philosophie, Literatur und Kunst der eigentliche Kern jeder Ausbildung, die diesen Namen verdient. Bildung ist die Grundlage der persönlichen Autonomie, meinte der Soziologe Helmut Schelsky. Ohne tiefere Kenntnis von Geschichte und Kultur gibt es keine Maßstäbe für Moral, Freiheit oder Toleranz – und auch keine Werte, für die man zu kämpfen bereit ist. Erst Bildung macht den Menschen innerlich frei und politisch mündig. Otto Schily hat das einst auf die schöne Formel gebracht: „Wer Musikschulen schließt, gefährdet die innere Sicherheit.“

Damit schlägt Schily den Bogen zu den politischen Folgen mangelnder Bildung. Wie aber damit umgehen, wenn die Musikschulen, um im Bild zu bleiben, alle geschlossen sind? Zwar ist richtig, dass auch zu früheren Zeiten nicht alle Wähler mit dem Platon oder dem Kursbuch unterm Arm in die Wahlkabinen traten; aber sie hatten Krieg und Entbehrungen miterlebt. Auch das klärt die Maßstäbe. Dagegen kann die heutige Generation der 20 – 50jährigen kaum etwas vorweisen, was sie politisch zum Handeln befähigt: Kulturell unbedarft, ohne fundamentale Lebenserfahrungen, zudem oft von Eltern oder vom Staat versorgt. Eine infantile Gesellschaft. Ob die im Ausland belächelte ‚Willkommenskultur’ auch damit zu tun hat? 

Was tun? Dass die Schulen besser werden, zumal bei Integration der Migranten, ist nicht zu erwarten; auch wäre eine Elitenförderung zwar sinnvoll, politisch aber kaum vermittelbar. Und bis sie wirkt, ist ohnehin zu viel Zeit vergangen. Doch müsste man vielleicht dem Gedanken der persönlichen Erfahrung politisch mehr Gewicht verleihen, beispielsweise durch die Koppelung des Stimmgewichts an unternehmerische Selbständigkeit. Wer solcherart tätig ist, also mit eigenem Risiko für sich und anderen sorgt, könnte höhere politische Mitspracherechte erhalten als bloße Angestellte oder Transferempfänger. Ergänzend könnte auch das Zensuswahlrecht helfen, also die Gewichtung nach Steuerleistung. Dies war, auch wenn es derzeit nicht mehr diskutiert wird, immerhin der Standard über Jahrzehnte in vielen europäischen Demokratien; zudem wird auch in der Wahl zum EU-Parlament gewichtet.

All dies aber nur theoretisch. Zu machen wäre es, da die Gleichheit der Wahl tangiert ist, nur mit einer Grundgesetzänderung. Und die ist aussichtslos, auch weil viele Politiker selbst schon aus der Generation Blauauge und Ahnungslos stammen – Claudia Roth ist nur ein Beispiel. Insofern: Zurücklehnen, Chopin auflegen und vielleicht Paul Valéry lesen.

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Die „Journalistin des Jahres 2015“, Anja Reschke vom öffentlich-rechtlichen NDR, hat ein bemerkenswertes Video ins Netz gestellt, in welchem sie den Brexit hinterfragt – und zwar im Fahrstuhl, als seien demokratie–theoretische Grundfragen mal eben zwischen zwei Stockwerken abzuhandeln. Zwar müsse „`ne Demokratie auch irgendwie das Volk mitnehmen“. Aber wohl ist ihr dabei nicht. „Ist es denn gerecht, so frag ich mich, dass das Volk bei einer so weit in die Zukunft reichenden Frage abstimmt?“ Da sie betont infantil formuliert, kann man ihre Kinderfrage auch ebenso beantworten: Ja, liebe Anja, das ist es. Denn bessere Verfahren, als dass diejenigen abstimmen, die betroffen sind, haben wir nicht.

Doch nicht nur Frau Reschke packt der anti-demokratische Zweifel. Auch viele Kollegen von der Presse entdeckten nach dem Brexit, dass ihre Liebe zum Volk doch weniger weit reicht als die zur Bevormundung. Und so wie Reschke stellten sie die Frage nach der „Richtigkeit“ des britischen Votums. Dass es in politischen Dingen, anders als in wissenschaftlichen, kein richtig oder falsch gibt, dass nach Luhmann die demokratische Legitimation maßgeblich aus dem Verfahren kommt, scheinen sie alle nicht zu wissen. Genau diese Legitimation aber beginnt zu erodieren, wenn man die Wahl nachträglich in Frage stellt. Das Gequatsche über die angebliche Delegitimität des Verfahrens wird zur Delegitimation der Demokratie. Zahlen wir dafür wirklich Gebühren?  

Journalismus als narzisstische Kränkung

Blick in die Zeitungen: Trauer, Empörung, Unverständnis, Wut. Und all dies wegen einer urdemokratischen Entscheidung: Weil die Engländer beschlossen haben, die EU zu verlassen. Also eine Organisation, deren demokratische Defizite immer und immer wieder moniert, aber nie behoben wurden; die für immer neue Skandale um Selbstbedienung, Nepotismus, Korruption und Verschwendung stand und steht; die die Meere leerfischt, Butter- und Rindfleischberge, Milchseen und Halden von Tomaten, Oliven oder Orangen produziert, die dort verrotten; die in der Ukraine, so selbst Außenminister Steinmeier, durch eine wenig kluge Politik einen Krieg provozierte; die offen das selbst gesetzte Recht bricht und einen Hang zu Intransparenz, Heimlichkeit und Lobbyistenhörigkeit hat; und deren Chef nach eigenen Worten der Lüge huldigt und nach Ansicht anderer vor allem dem Alkohol.

Durchaus Gründe also, diesem Club die Mitgliedschaft zu kündigen. Doch in den deutschen Medien vom Samstag finden diese Gründe kein Gehör. Statt dessen herrschen Leberwurst und üble Nachrede. Es hätten, so ein Tweet der taz-Frauen, die „Rassisten“ gewonnen. Die halbe britische Bevölkerung nun plötzlich Rassisten, und dieser Vorwurf ausgerechnet von Deutschen? Der Tagesspiegel sieht die „Alten“ am Werk, ebenso tut es der Online-Chef der FAZ, Mathias Müller von Blumencron. Für ihn haben sich die Wähler am europäischen „Erbe versündigt. Es wird Zeit für eine neue Rebellion. Es wird Zeit, dass die Jüngeren wieder härter mit den Älteren abrechnen.“ Versündigen, Rebellion, härter abrechnen? Ist dieser SA-Slang der FAZ angemessen, und angemessen einer demokratischen Entscheidung?

Auch die Süddeutsche beklagt den Einfluß der Älteren vom Lande, die gegen die Interessen der jüngeren Städter gestimmt hätten. Was allerdings diese Interessen sein sollten, bleibt ungesagt. Die Haftung für griechische Renten, für spanische oder zypriotische Banken? Die Vernichtung der europäischen Nationen wie ihrer Sozialstandards durch den rechtswidrigen und millionenhaften Zuzug von Migranten? Oder sollte das Interesse der Jugend in der Aussicht auf Altersarmut liegen, garantiert durch die Zins- und Anleihenpolitik der EZB und Herrn Draghis?

All dies bleibt so nebulös wie die der Jugend unterstellte Weitsicht. Zumindest in Deutschland war die Jugend selten ein Garant für politische Klugheit. Man lief dem Kaiser so begeistert hinterher wie später Hitler und noch später Stalin, Mao, Pol Pot oder Ho Tschi-Minh. Wenn die britische Jugend so gutmütig, unbeschlagen und historisch schimmerlos ist wie die deutsche, sollte man in politischen Dingen eher auf die Älteren vertrauen – und auf die weitgehend negativen Erfahrungen, die viele Ältere mit der EU, mit Regulierungswahn, Euro und Rechtsbruch gemacht haben.  

Vorbildlich objektiv auch ZDF-heute am Tag der Entscheidung. Ein einziger Befürworter des Brexit wurde interviewt: Ein eher skeptischer Brite, der zwar froh ist, dass man nun wieder Herr im eigenen Haus sei, auch wenn dies kein einfacher Weg werde. Ansonsten ausschließlich EU-Befürworter, vor allem aus Schottland. Die Welt der LEAVE-Wähler fand nicht statt, als hätte niemand für den Ausstieg gestimmt; ihre politischen Vertreter wurden nicht gezeigt. Und auf die erste Stellungnahme von Außenminister Steinmeier hin, dass es ein Weiter-so nicht geben dürfe und man nun in die Bevölkerung hineinhorchen müsse, fragte das ZDF wen um Auskunft nach den Befindlichkeiten des Volkes? Ausgerechnet und ausschließlich Linke-Chef Bernd Riexinger, also den Vorsitzender einer Partei, der die Bevölkerung in den letzten Landtagswahlen überall drastisch Vertrauen und Mandate entzog.

Ebenfalls zu vernehmen: All diejenigen, die ihre elitäre Verachtung des Volkes in den Mantel der Besorgnis hüllen. Auf STERN-Online befand Micky Beisenherz: „Demokratie ist eine feine Sache. Das Dumme daran ist nur, dass die Doofen mitmachen dürfen.“ Für Nikolaus Blome von BILD sind die Briten schlicht „irre“. Sogar ins Grundsätzliche geht Ulrich Reitz vom FOCUS in seiner Videobotschaft: „Man darf Staatsdinge auf gar keinen Fall dem Volk anvertrauen. Wer das Volk fragt, der muss sich nicht wundern, wenn völlig falsche Entscheidungen fallen.” Rund 18 Millionen Briten als Doofe und Irre, und generell – dort wie hier – das Volk als Garant für völlig falsche Entscheidungen. Warum es dann jedoch in der Lage sein soll, bei Unterhaus- oder Bundestagswahlen die richtigen Kreuze zu machen, bleibt irgendwie im Dunkeln. Auch die hiesige Rechtsprechung aus Karlsruhe, wonach bei konstitutiven Entscheidungen allein (!) das Volk zu entscheiden habe, scheint Herrn Reitz nicht zu irritieren. Für ihn und andere gilt: Repräsentative Demokratie ist operabel nur als Verbrämung eines Führerstaates der Elite.

Zahllos ferner die Warnungen vor dem wirtschaftlichen Untergang, und dies auch von Leuten, deren Kenntnisse der Nationalökonomie bisher kaum in Erscheinung traten. Ein Tenor der Einhelligkeit: Großbritannien wird abstürzen, untergehen, zu einer kleinen, abgehängten Insel verkümmern. Das widerspricht zwar allen Erfahrungen, dem universitären Standard wie auch der Anpassungsfähigkeit der Briten; doch die gegenteilige Prognose findet sich nirgends. In jedem Fall wäre sie Brüssels Albtraum: Dass nämlich Großbritannien, befreit von Bürokratie, Einheitsrichtlinien und Milliardenzahlungen, wirtschaftlich vorankommt, während der Euro-Raum stagniert, Milliarden in die Bankenrettung steckt und sozial zerbricht. Nun gibt es seit Freitag einen Maßstab des Vergleichs.

Man könnte beliebig fortfahren. Wenige Berichte sind journalistisch-nüchtern, Verständnis für den Brexit äußert kein Journalist. Immerhin fragt Dirk Schümer in der WELT, ob der Sieg der EU-Skeptiker nicht auch auf Versäumnisse von Merkel, Juncker und Schulz zurückgehe, und ob der Unmut nicht seine Berechtigung habe. Ansonsten herrscht Einheitsmeinung: Die Rassisten, Deppen, Alten, die Bauern und Anti-Modernisten haben gewonnen; das Dumpfe triumphiert, verloren hat das weltoffene, urbane, jugendliche Europa. Mehr Schwarz-Weiß war nie. Und selten auch weniger Begründung.

Deutlich wird: Es geht gar nicht um Abwägung, Argumente, den Versuch der Objektivität; es geht um kollektive Selbstversicherung. Man will gut sein, modern, auf Seiten der Zukunft stehen – und die gehört, so sehen es viele Journalisten, natürlich nicht Volk oder Nation oder Grenzen. Sie gehört supranationalen Projekten, und damit der EU. Wer den alarmistischen Ton betrachtet, mit dem viele deutsche Medien vor der Wahl den Zusammenhalt beschworen, wie auch den wütend-hysterischen nach dem Brexit, kommt kaum umhin, an eine schwere narzisstische Kränkung zu denken. Nachdem sie schon bei Islam und Flüchtlingskrise mit Bewertung und Prognosen daneben lagen, nachdem die Heilsgewißheit des Euro und der kommenden europäischen Wirtschaftsmacht in Rettungsaktionen und höchster Arbeitslosigkeit verdampfte, geht die Angst um unter Journalisten – vor dem Verlust der Deutungshoheit wie der eigenen Bedeutung. BITTE GEHT NICHT, der SPIEGEL-Titel zum Brexit, war daher nicht nur als Appell an die Briten zu lesen; ebenso war er eine Botschaft an die eigenen Leser.

Die EU muss sich ändern, heißt es nun allerorten. Aber ändern muss sich auch der Journalismus. Der alte der fortgesetzten Bevormundung ist, wie schon bei AfD und Pegida, gescheitert. So wenig wie die Briten der EU, vertrauen viele Deutschen der Lügen-, Beschwichtigungs- und Schönwetterpresse. Nicht nur in Brüssel gibt es viel zu überdenken. Aber jede Wette: Wirklich ändern wird sich nichts.

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In der JF macht Karlheinz Weissmann dankenswerterweise darauf aufmerksam, wie sehr Humanität und Nächstenliebe zur Tradition der Linken gehören. So sah die Zeitschrift Konkret die vietnamesischen Boatpeople, die zwischen 1978 und 1989 vor dem kommunistischen Terrorismus flohen, als „Schwarzhändler, Zuhälter und US-Kollaborateure“. Andere wollten den „Konterrevolutionären“ das Asylrecht verweigern, der Schriftsteller Peter Weiss sie der kommunistischen Schutzhaft überstellen; und der hessische Ministerpräsident Holger Börner fragte skeptisch, ob diese Leute nicht aus einem sehr fremden Kulturkreis kämen. Das taten sie. Aber sie haben sich besser integriert als viele, die laut und faul sind und diesen Staat immer noch ablehnen, obwohl sie länger hier und von ihm leben.

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Alan Posener, Chefkommentator der WELT, twittert zum BREXIT, zustimmend geteilt von Springer-Kollegen: „So Cameron / Farage / Johnson / Corbyn managed to do what Napoleon, the Kaiser and Hitler failed to do: destroy Great Britain. Well done, lads, have fun in Little England.“ Die ‚Leave’-Wähler als Hitlers willige Vollstrecker, der Brexit als zweites Coventry? So etwas nennt man wohl Relativierung. Für jemanden, der sich nicht zu knapp seiner jüdischen Herkunft berühmt, ist das zumindest eine originelle Position.

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Mehr aus der Welt der journalistischen Wunder: Über Jahre wurde, wann immer es um den Islam und seine Modernisierungsfähigkeit ging, von allen Medien auf Professor Bassam Tibi verwiesen, den Erfinder des „Euro-Islam“. Wie kein anderer stand er für die Hoffnung, dass westlicher Pluralismus und Islam doch irgendwie verschmolzen werden könnten, zumindest in Europa. Nun hat Bassam Tibi seiner Idee abgeschworen, sie im Magazin CICERO öffentlich wiederrufen. Es gäbe keinen Euro-Islam, die Idee sei gescheitert. „Ich kapituliere. Der Kopftuch-Islam hat gesiegt“. Resonanz in den Medien? Mehr oder minder null. Nicht einmal sein altes Hausblatt FAZ hat berichtet.

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Noch eine Nachricht von letzter Woche über den SPIEGEL, die zunächst an mir vorbeigegangen war: Wegen Rückstellungen und schwacher Geschäftsentwicklung wurde die Gewinnausschüttung auf einheitlich 1.000 Euro pro Mitarbeiter reduziert; früher betrug sie oft 2 Monatsgehälter. Das alte Gesetz, auch bei anderen Medien zu sehen: Für Ideologie und Regierungsnähe zahlt man erst mit Auflage, dann mit Gehalt und Arbeitsplatz. 

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Ein etwas zynischer Freund mit Hang zur Selbstbetrachtung: „Erst kommt das Fressen, zugleich die Unmoral.“