Tod, Lebensplanung und Kapitalismus

Große Anteilnahme am Tod Guido Westerwelles. Viele Statements dabei von Personen, die erklärte Anti-Liberale sind: Martin Schulz, Heiko Maas, Cem Özdemir, Simone Peter. Das ist durchaus symbolisch: Liberalismus ist nur zu ertragen, wenn er oder ihre Vertreter tot sind. Morgen daher wieder mit Wucht gegen alle, die auf Selbstverantwortung und Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards setzen.

Das degoutante Öffentlichkeits-Bedürfnis solcher Leute wie Maas oder Schulz erfordert schon längst einen neuen Typus von Todesanzeige, nämlich mit einer angehängten Liste all derer, von denen man auf gar keinen Fall irgendein freundliches Wort zum eigenen Ableben hören möchte. Diese Ergänzung sollten Zeitungen künftig immer anbieten. „Ich verbitte mir im übrigen jede Anteilnahme von….“ Nicht nur brächte sie den Zeitungen höhere Einnahmen, sie wäre auch höchst unterhaltsamer Lesestoff!

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Noch zu den Landtagswahlen: Die alte Behauptung, eine höhere Wahlbeteiligung würde Randgruppen stärken, scheint nicht mehr zu gelten. Zumindest die Sozialdemokraten haben in zwei Ländern nicht profitiert.

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Schon seit langem kann der Islamkritiker Hamed Abdel-Samad nur unter Polizeischutz in diesem Land auftreten; ähnlichen Bedrohungen ist der halbwegs moderate Islam-Wissenschaftler Mouhanad Khorchide ausgesetzt. Sie beide werden vor allem von den Muslim-Verbänden angegriffen, die das geistige Klima schaffen, in denen solche Bedrohungen erst möglich werden. Aber niemand empfindet das als Skandal. Kein Linker setzt sich für die Meinungsfreiheit von Khorchide oder Abdel-Samad ein, kein Politiker fordert Schritte gegen den Zentralrat der Muslime oder gegen DITIB, den deutschen Ableger der türkischen Religionsbehörde. Die ‚Verteidigung westlicher Werte’ läuft meistens darauf hinaus, sich tot zu stellen.

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Bei VeritasGenetic, einem amerikanischen Start-up, kann man für 999 US-$ seinen persönlichen genetischen Code feststellen lassen. Außerdem erhält man eine Interpretation der Daten sowie – falls gewünscht – eine Beratung per Videokonferenz. Schon die jetzigen Möglichkeiten sind kaum abzuschätzen, beispielsweise mit Blick auf das individuelle Risikoprofil für Krankheiten wie Krebs oder Alzheimer. Dramatische Folgen hätte die genetische Entschlüsselung dann, wenn es gelänge, die Lebenserwartung präzise zu fassen. Nicht nur für Versicherungen wäre das von Interesse, auch für Arbeitgeber, Erben und Ehepartner – und am meisten wohl für einen selbst. Wer abschätzen kann, wann seine Lebenszeit – außerhalb unvorhergesehener Ereignisse wie Unfall, Mord oder Krieg – abläuft, könnte seine Vermögensplanung sehr genau ausrichten. Der alten Weisheit, wonach das letzte Hemd keine Taschen hat, wäre so ein Schnippchen zu schlagen: Wer nichts mehr hat, braucht solche Taschen ohnehin nicht. Generell stünden alle Lebensprojekte, die langfristige Verpflichtung bedeuten, auf dem Prüfstand – und eventuell auch die gesamte Psychologie der Leistungsgesellschaft zur Disposition. Warum Medizin studieren, wenn man bestenfalls drei Jahre praktizieren kann? Andererseits könnte das Wissen um die Endlichkeit des Lebens, im Alltag oft verdrängt, all jene zu größten Leistungen anspornen, die im Sand der Zeit einen Fußabdruck hinterlassen wollen. Auch die Frage nach dem Sinn von Besitz wäre neu zu verhandeln. Solch eine Berechenbarkeit des Lebens könnte den Kapitalismus in seinem Kern mehr gefährden, als alle Vorhersagen über das geschichtsnotwendige Ende von Klassen und Besitz.

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In letzter Zeit gelegentlich zu lesen: Das im Parteiprogramm der AfD zu findende Beschneidungsverbot sei gleichermaßen Ausdruck von Anti-Semitismus wie Islamophobie. Nüchtern betrachtet sind jedoch medizinisch nicht erforderliche Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit nach deutschem Recht nicht zu rechtfertigen; genau das hat 2012 ein – keineswegs rassistisches oder religionskritisches – deutsches Gericht festgestellt. Die dann in aller selbstvergessenen Eile vom Bundestag verabschiedete Ergänzung zum Familienrecht, wonach die Einwilligung der Eltern auch bei medizinisch nicht gebotenen Operationen die Zustimmung des Betroffenen ersetzt, ist und bleibt ein Fremdkörper. Zudem sorgt die Regelung für seltsame Unterschiede: Die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen ist zulässig, die von Mädchen nicht.

Interessant ist ein anderer Aspekt, den das AfD-Parteiprogramm deutlich macht: Ob die vom Bundestag beschlossene Ergänzung nicht rückgängig gemacht werden müsste, sollte man es mit der von fast allen Parteien geforderten ‚Verteidigung westlicher Werte’ ernst meinen. Dafür ist diese Frage tatsächlich ein guter Lackmustest. Immerhin ist die Beschneidung kein Erbe europäischer Kultur. Zudem erscheint ein Beschneidungsverbot auch nicht als unzumutbare Behinderung des Glaubens: Wer will, kann den Eingriff in einem anderen Land vornehmen lassen, die deutschen Behörden würden ein Beschneidungsverbot kaum mittels körperlicher Kontrollen überprüfen. Es geht also lediglich um ein paar hundert Euro Flugkosten. Für eine angeblich zentrale Glaubensfrage scheint eine solche Ausgabe durchaus zumutbar.

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In einem je nach Standpunkt aufschlußreichen oder auch erschreckenden Interview in der FAZ antwortet Kardinal Marx auf die Vorhaltung, die Deutschen hätten nichts mit dem Irak-Krieg und der damit zusammenhängenden Migrationskrise zu tun: „Wir sind doch in einer Verantwortungsgemeinschaft auch hinsichtlich vieler anderer Konflikte und Fluchtursachen im Nahen und Mittleren Osten.“ Die linke Form der Erbsünde: Auch wo wir außen vor bleiben, ist der Westen als „Verantwortungsgemeinschaft“ doch immer irgendwie schuldig.

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Leute von SPD und CDU monierten nach der Wahl, die AfD habe bisher keine „konstruktiven Vorschläge“ zur Lösung der Migrationsproblematik gemacht. Zur Erinnerung: Das sagen Vertreter von Regierungsparteien, die bisher über Monate weder eine funktionierende Registrierung, ‚Hot-Spots’ oder die oft beschworene ‚europäische Lösung’ zustandegebracht haben; denen zufolge die deutschen Grenzen nicht zu sichern seien, während gleichzeitig andere Länder dies mühelos schaffen; und die allein darin exzellieren, Europa zu spalten, andere Länder zu beschimpfen und alle freiheitlichen Grundsätze einem halb-terroristischen Regime in der Türkei zu opfern.

Hierzu noch eine Ergänzung: Was ist eigentlich aus der Residenzpflicht während des Anerkennungsverfahrens geworden? Im Herbst letzten Jahres kam der Vorschlag auf, wurde von vielen Politikern begrüßt – seitdem ist nichts geschehen. Was aber nützt die Verteilung der Migranten nach den Königsteiner Schlüssel, wenn viele dann doch nach Hamburg, Berlin oder Köln weiterfahren? Nicht einmal dieses lachhaft kleine Problem bekommt die Politik in den Griff. Aber gleichzeitig ruft man unbeirrt nach ‚kontruktiven Vorschlägen’ der AfD.

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Letzten Sonntag erschoß in Seattle ein 60-jähriger Passant einen maskierten Räuber, der mit einer Axt auf den Angestellten eines 7-Eleven-Ladens und einen Kunden losging. Auch solche Geschichten muss erzählen, wer sich über die amerikanischen Waffengesetze empört. In Deutschland wäre nun wohl mindestens ein Unschuldiger tot gewesen.

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Wenn nach Navid Kermani das wahre Wesen des Islam in seiner poetischen Spiritualität liegt, dürfte das des Nationalsozialismus’ in Fackelmärschen, Lichter-Domen und der Massenästhetik Leni Riefenstahls zu finden sein.

Berliner Fluchtbewegung und die Zukunft der GRÜNEN

Der einzige Zusammenhang, in dem sich GRÜNE zur Familie bekennen, ist der des Familiennachzugs.

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Vor der Wahl am Sonntag hat sich BILD ein paar Parteigenossen („Freunde“) von Frau Petry angeschaut und titelt: „Es ist alles dabei: Untreue, Ausländerhetze, Offenbarungseide …“ Doch was wie eine Reportage über einen Libanesen-Clan daherkommt („Alles dabei“), enttäuscht ein wenig. Tatsächlich fehlt wirklich alles, was der Partei kriminelles Format geben würde – einen leuchtenden Bösewicht wie Frank Underwood (‚House of Cards’) hat die AfD nicht. Doch auch im Vergleich mit den anderen Parteien hinkt die AfD hinterher. Mit harten Drogen wurde, anders als Michael Hartmann (SPD) oder Volker Beck (GRÜNE), noch kein AfDler gefasst, auch scheinen sie keinen Hang zu mindestens grenzwertig kinderpornographischem Material zu hegen, wie es Sebastian Edathy von der SPD schätzen soll. Ebenso wenig gibt es bisher in Reihen der AfD die skandalöse Familienversorgung zu Lasten des Steuerzahlers, welche große Teilen der CSU über Jahre betrieb, oder einen amtierenden Finanzminister, der in der CDU-Spendenaffäre vor dem Bundestag einräumen musste, gelogen zu haben. Angesichts solcher Verfehlungen ist es schon sehr kleine Münze, was BILD auflistet – und manchmal hat sie nicht mal ein strafrechtliches Centstück. So heißt es zu einem Hans-Thomas Tillschneider: „Der Islamwissenschaftler half als Mitstreiter beim Aufbau von Legida. Er ist Sprecher der ‚Patriotischen Plattform’ der AfD, die für eine Zusammenarbeit mit Pegida wirbt.“ Und? Die Chefredakteurin der BILD ist Juristin, aber auch sie dürfte kaum sagen können, welcher strafrechtliche Vorwurf sich hinter jener Charakterisierung verbirgt. Zumindest derzeit steht ein Mitwirken bei Legida nicht auf einer Ebene mit schwerkriminellen Handlungen, wie sie die Titelzeile „Es ist alles dabei“ suggeriert. So bleibt nur festzustellen: Die Idee von BILD war gut, und es gibt tatsächlich nicht nur blütenweiße Westler unter den AfD-Leuten. Aber so dürftig dürfen die Ergebnisse dann nicht sein. In der Affäre um Bundespräsident Wulff berichtete BILD nie über geschenkte Bobbycars oder andere Kinkerlitzchen, weil der Chefredakteur diese Vorwürfe zu mickrig fand. Diese Linie wird gegenüber der AfD wohl nicht verfolgt.

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Mein Lieblingssatz bei ‚Hart, aber fair’ kam diesmal von Markus Söder: „Wir müssen auch mal ein Stück an die einheimische Bevölkerung denken.“ Also ein Stück auch an die einheimische Bevölkerung, die ihn, diesen Staat und alle Politiker finanziert.

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Makler erzählen von innerberlinischen Fluchtbewegungen. Immer mehr Familien aus Kreuzberg, Moabit oder Tempelhof suchten Wohnungen und Häuser in ‚feineren’ Vororten wie Zehlendorf, Dahlem, Klein-Machnow, und immer höre man die gleichen Begründungen. Zwar seien die alten Viertel „bunt“, „witzig“ und „lebhaft“, doch jetzt werde es schwierig: „Die Schulsituation, die Sicherheit, der ungebremste Zuzug von Migranten, die Vermüllung…“ Entsetzen dann bei vielen, wenn es zu den Preisen komme. Die sind für Objekte in diesen Lagen in den letzten Jahren dramatisch gestiegen, die Inflation schlägt hier voll zu. Wer zu vergleichsweise niedrigen Mieten wohne, falle aus allen Wolken. Plötzlich stellen viele fest: Aus den Gegenden, die über Jahre hipp waren, kommen sie nicht mehr raus.

Die politischen Konsequenzen dieser Entwicklung lassen sich spekulativ so umreißen: Die genannten Gegenden sind Hochburgen der GRÜNEN, viele Lehrer, Professoren und sonstige Angehörige des öffentlichen Dienstes wohnen dort. Wer einen Blick auf deren Besoldung wirft, der weiß: Mit 3.000 – 5.500 Euro brutto kann man den Umzug in ‚bessere’ Gegenden vergessen, selbst Doppelverdiener haben angesichts der Gehaltsentwicklung bei Anwälten, Managern oder den in Berlin nicht ganz seltenen Beratern und Lobbyisten keine Chance. Diese Einkommenskluft wird sich eher vergrößern, denn die Belastung der Kassen durch ‚Flüchtlinge’ und Euro-Rettung lässt Erhöhungen der öffentlichen Bezüge kaum erwarten. Zwar erfreut sich das Wahl-Klientel der GRÜNEN derzeit an der hohen Nachfrage nach sozialtherapeutischen Berufen, doch wird diese Freude nicht von Dauer sein. Denn was nützt ein sicherer Job, wenn die Gegend, in der man lebt, nicht mehr sicher ist? Letztlich werden die Wähler jener Partei, welche die Willkommenskultur besonders vehement zum neuen deutschen Selbstverständnis erklärt, auch die Lasten dieser Kultur tragen. Das ist nicht ohne Sinn für Gerechtigkeit, auch wenn fraglich scheint, ob ihre Kinder das ebenso sehen. So werden die GRÜNEN, längst ihres Atom-Themas beraubt, in spätestens 15 Jahren marginalisiert sein, zumindest in den Großstädten. Die Neuankömmlinge werden eine homophile, religiös indifferente, pluralistische Partei nicht wählen, die heutigen Wähler ihr den sozialen Niedergang ihrer Viertel anlasten. Übrig bleibt dann nur jener harte Kern von Unbelehrbaren, welche die deutschen Tugenden am reinsten vertreten: Treue, Gehorsam und die Lust am Ritt in den Abgrund. 

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Laut einer Gallup-Studie variiert die Bereitschaft, für sein Land zu kämpfen, folgendermaßen:

Pakistan: 89%, Indien: 75%, Türkei: 73%, China: 71%, Russland: 59%, Vereinigte Staaten: 44%, England: 27%, Deutschland: 18%, Japan: 11%

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Kluger Ratschlag eines Freundes: Vor betenden Händen höchste Vorsicht, egal wo man sie antrifft. Der grüne Crystal-Methodist Beck sei ein Beispiel.

Der Fall Beck ist noch in anderer Hinsicht der näheren Betrachtung wert. Wenn es stimmt, dass Beck lediglich 0,6 Gramm Chrystal Meth bei sich hatte, also eine „geringe Menge“ im Sinne der Gesetze, ist seine Reaktion zumindest seltsam. Volker Beck hing an seinen Parteiämtern, er liebte deren herausgehobene Stellung. Und nun ein Rücktritt von all diesen Positionen wegen eines Vergehens, das für viele Gerichte unterhalb der Strafbarkeitsschwelle liegt? Irgendwas passt da nicht zusammen.

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Welche Schwierigkeiten ein NPD-Verbot aufwirft, beschrieb Horst Meier schon 2013 im MERKUR. Der Verbotsartikel des Grundgesetzes sei ein „notständischer Fremdkörper, im Kern illiberal“, ein darauf gestütztes Verbot ein schwerer Eingriff in Verfassungsrechte und Parteienwettbewerb. Vor allem stelle der Artikel die Frage nach einem Gesinnungsstrafrecht: Wolle man bei Parteien wirklich verfassungswidriges Gedankengut bestrafen, auch wenn sie sich legal verhielten? Man könne, so der zitierte Rechtstheoretiker Hans Kelsen, „die Demokratie nicht dadurch verteidigen, dass sie sich selbst aufgibt“. Der Verbotsartikel sei daher restriktiv auszulegen, eine Beschränkung der politischen Willensbildung nur zulässig bei konkreter Staatsgefährdung. Davon aber sei, so Meier, die NPD weit entfernt, „die gefühlte und wirkliche Gefährlichkeit der NPD fallen auseinander wie eh und je. (…) Hier wächst nicht die rechte Gefahr, wohl eher die Sensibilität einer Zivilgesellschaft, die schlecht erzogene Mitbürger einfach nicht aushalten mag.“ Das gilt unverändert, eine Unterwanderung der verfassungsrechtlichen Institutionen oder gar ein drohender Staatsstreich sind nicht einmal für die Alarmisten der SZ erkennbar. Historisch hat das NPD-Verfahren dennoch hohen Wert, als Symbol einer wirren Zeit: Während die Politik gegen eine irrelevante Splittergruppe vorgeht, lässt sie Hunderttausende ins Land, die Gleichberechtigung, Pluralismus, Toleranz und Parlamentarismus offen ablehnen.

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Die Forderung, Fluchtursachen zu beseitigen, wirkt immer mehr wie die Aufforderung zum Sturz von Merkel.

Zur Hysteriesierung des Landes

Wieder geht ein Gespenst um in Deutschland. Diesmal heißt es: Neue Rechte, Rechts-Christen, auch der Begriff der „konservativen Revolution“ ist wieder zu lesen. Für die Eintrittskarte in diesen Club braucht es, anders als in der Weimarer Republik, keine dezidiert antiparlamentarische Haltung; bereits die Forderung nach Einhaltung geltenden Rechts sowie Skepsis gegenüber dem derzeitigen Ausmaß der Einwanderung genügt. Mitglieder sind, so mehrfach zu lesen, der Philosoph Peter Sloterdijk, die Schriftsteller Rüdiger Safranski, Botho Strauß, Reinhard Jirgl oder Monika Maron sowie der Historiker Jörg Baberowski; und viele andere. Nimmt man die These ernst, wären Personen, die man seit Jahren als vehemente Verteidiger von Pluralität, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit kennt, ganz plötzlich ins Faschistoide gekippt. Will das irgendjemand glauben?

Es scheint so. Während die SA-artigen Auftritte von Linksautonomen in Berlin, Leipzig und Hamburg kaum des Kommentars würdig sind, übertreffen sich die Medien seit Wochen in immer steileren Thesen. Volker Zastrow bezeichnet in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) die AfD als „völkische Bewegung“, als würde die Partei ernsthaft die rassische Abgrenzung früherer Jahrhunderte leben; solche Etikettierungen nannte man in besseren Tagen Denunziation. Wenige Ausgaben später darf eine beunruhigend unbegabte Anwältin über die angeblich rechte Unterwanderung der Kirchen durch mal „radikale“, mal „konservative“, in jedem Fall „auf Abwege geratene“ Christen berichten. Das ist ihr zufolge jeder, der Abtreibungen oder die völlige Gleichstellung von Homo- und Heteroehe ablehnt und auch nicht bereit ist, im Geschlecht ein lediglich soziales Konstrukt zu sehen. Wer dem Gendertum nicht folgt, wer den christlichen Lebensschutz ernst nimmt, „bedient rechtspopulistische Feindbilder“. Nun gut.

Noch etwas bunter treibt es der SPIEGEL. Er sieht tatsächlich in Frau Petry und Herrn Gauland Widergänger des Dritten Reiches, und nur die taz, schon lange ausgeschert aus der Reihe ernstzunehmender Publikationen, schafft es, diese Absurdität noch zu übertreffen. “Wer hierzulande für Pegida auf die Straße geht, wer AfD wählt (…), der tut das in der Nachfolge des industriellen Massenmords an den Juden. Das muss man wissen.”

Nein, das muss man nicht. Wissen muss man etwas anderes: Deutschland ist im Modus der Hysterie. Nichts mehr wird geprüft, jedes Hirngespinst publiziert. Ein Migrant ist erfroren vor dem Berliner Flüchtlingsamt Lageso? Veröffentlicht, es passt so gut ins Bild der hartherzigen deutschen Beamten. Später stellt sich die Meldung als Ente heraus. Ein Handgranatenwurf auf eine Flüchtlingsunterkunft? Sofort wissen alle: Die Gefahr steht rechts. Nun zeigen die Ermittlungen, es ging wohl um einen Streit zwischen Wachdiensten. Ein Mord an einem Asylanten in Dresden? Pegida ist schuld, so der Tenor. Später kam heraus: Ein anderer Migrant war der Täter. Und eine Leipziger Professorin für Islamwissenschaften bagatellisiert die Kölner Übergriffe mit dem Hinweis, in Deutschland würde alle drei Minuten eine Frau vergewaltigt. Das wären dann fast 175.000 Vergewaltigungen pro Jahr, nicht die polizeilich gemeldeten 7.500 Fälle. Aber die Leipziger Volkszeitung druckt auch solchen Unfug.

Ein paar Beispiele von sehr, sehr vielen, und ohne Blick aufs Fernsehen. Tatsächlich muss man fragen, was derzeit die deutsche Presse von den bekannten Hysterie-Portalen der sozialen Medien unterscheidet. Nachdem sie am Silvesterabend in Köln ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Recherche verspielte, tut sie dies nun auch mit Blick auf Kommentierung und Einordnung.

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Noch zu Frau Professorin Klemm: Sollte die Universität Leipzig dem Gedanken verpflichtet sein, dass Wissenschaft irgendetwas mit Wahrheit zu tun hat und nicht mit dem Verbreiten offenkundig absurder Gerüchte, müsste sie arbeitsrechtliche Schritte gegen ihre Mitarbeiterin einleiten.

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Die Zusammenfassung dieser Zeit: This world is a comedy to those that think, a tragedy to those that feel (Horace Walpole, mit Dank an CG)

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Im Sommer 2014 veröffentlichte ich in der BILD am SONNTAG einen Kommentar, der einige Wellen schlug, weil er mit folgenden Sätzen endete: Ist Religion ein Integrationshindernis? Mein Eindruck: nicht immer. Aber beim Islam wohl ja. Das sollte man bei Asyl und Zuwanderung ausdrücklich berücksichtigen!

Viele regten sich auf, fanden diese Folgerung rassistisch, volksverhetzend, willkommensunkulturig, was auch immer. Mit scharfer Kritik tat sich besonders der Berliner Tagesspiegel hervor. Nun druckte eben jener Tagesspiegel am Sonntag ein lesenswertes Interview mit dem Demokratieforscher Wolfgang Merkel, worin dieser sagt: „Der Islam ist eine monotheistische Religion, die spätestens nach der Revolution im Iran 1979 mehrere Fundamentalisierungsschübe erfahren hat. Fundamentalisierte monotheistische Religionen tendieren zur Intoleranz. Sie führen nicht zu gesellschaftlichen Integration, sondern Segregation.“ Sollte der Tagesspiegel tatsächlich derart ‚rassistischen’ Äußerungen, die den Islam als Integrationshindernis beschreiben, ein Forum bieten?

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Die Republik Simbabwe, das frühere Rhodesien, versinkt im Chaos. Auch hier ist der kleptokratische Sozialismus des Massenmörders Robert Mugabe endgültig gescheitert, vom nationalen Wahlspruch „Einheit, Freiheit, Arbeit“ ist nicht ein Punkt verwirklicht. Schon beginnt der Exodus der rund 13 Millionen Simbabwer. Sollte man ihnen versagen, was man Syrern, Kurden und Nordafrikanern zugesteht?

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Die Wut vieler Westler auf Präsident Putin hat einen einfachen Grund: Den des Gesichtsverlustes. Denn ausgerechnet der russische Diktator zeigt dem moralisch hochgerüsteten Westen, wie man Kriege beendet – indem man den Gegner vernichtet. Er stellt damit genau die Stabilität her, die der Westen seit Monaten herbeiwünscht, aber nicht schafft. Dass Putin dabei Assad fördert, ist zwar unter ethischen Gesichtspunkten wenig erfreulich, doch ist mit Ethik traditionell kaum Politik zu machen – und im arabischen Raum schon gar nicht. Auch die Nachfolger von Assad wären kaum Demokraten. Doch hat Putins Eingreifen zumindest jede Rationalität für sich. Statt irgendwelche Rebellen zu unterstützen, deren Einfluss oftmals nur lokal ist und nur wenige Stämme oder Religionsgruppen umfasst, ergreift Putin Partei für die einzige Macht in Syrien, die weiß, wie man einen Staat organisiert und zusammenhält. Wenn der Flüchtlingsstrom nach Europa enden soll, müsste dies auch genau die Politik von Merkel und der EU sein. Aber auch hier weiß Europa einmal mehr nicht, wo seine wirklichen Interessen liegen.

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Von Soziologen immer und immer wieder bestätigt: Je weniger homogen eine Gesellschaft ist, desto geringer ist die Bereitschaft zur Finanzierung von Sozialleistungen. Deutlich wurde dies nicht zuletzt in den USA in den Debatten um die Krankenversicherungsreform: Jede ethnische oder religiöse Gruppe fürchtete, letztlich für Angehörige anderer Gruppen zu zahlen, also mehr in den Topf der Allgemeinheit zu leisten, als sie herausbekommen würde. Daher die endlosen und erbitterten Diskussionen.

Daraus folgt, was viele Linke kaum ertragen werden: Nur der ethnisch homogene Nationalstaat garantiert den Sozialstaat. Wo das nicht der Fall ist oder er sich auflöst, wird auch der Sozialstaat an ein Ende kommen. Genau das spricht Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Die GRÜNEN) derzeit aus, wenn er vor Verteilungskämpfen und davor warnt, dass sich viele aus der Mittel- und Unterschicht von den etablierten Parteien abwenden würden. Palmer hat begriffen: Wer den Sozialstaat will, muss national denken und Multikulti verwerfen.