Tod, Lebensplanung und Kapitalismus

Große Anteilnahme am Tod Guido Westerwelles. Viele Statements dabei von Personen, die erklärte Anti-Liberale sind: Martin Schulz, Heiko Maas, Cem Özdemir, Simone Peter. Das ist durchaus symbolisch: Liberalismus ist nur zu ertragen, wenn er oder ihre Vertreter tot sind. Morgen daher wieder mit Wucht gegen alle, die auf Selbstverantwortung und Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards setzen.

Das degoutante Öffentlichkeits-Bedürfnis solcher Leute wie Maas oder Schulz erfordert schon längst einen neuen Typus von Todesanzeige, nämlich mit einer angehängten Liste all derer, von denen man auf gar keinen Fall irgendein freundliches Wort zum eigenen Ableben hören möchte. Diese Ergänzung sollten Zeitungen künftig immer anbieten. „Ich verbitte mir im übrigen jede Anteilnahme von….“ Nicht nur brächte sie den Zeitungen höhere Einnahmen, sie wäre auch höchst unterhaltsamer Lesestoff!

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Noch zu den Landtagswahlen: Die alte Behauptung, eine höhere Wahlbeteiligung würde Randgruppen stärken, scheint nicht mehr zu gelten. Zumindest die Sozialdemokraten haben in zwei Ländern nicht profitiert.

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Schon seit langem kann der Islamkritiker Hamed Abdel-Samad nur unter Polizeischutz in diesem Land auftreten; ähnlichen Bedrohungen ist der halbwegs moderate Islam-Wissenschaftler Mouhanad Khorchide ausgesetzt. Sie beide werden vor allem von den Muslim-Verbänden angegriffen, die das geistige Klima schaffen, in denen solche Bedrohungen erst möglich werden. Aber niemand empfindet das als Skandal. Kein Linker setzt sich für die Meinungsfreiheit von Khorchide oder Abdel-Samad ein, kein Politiker fordert Schritte gegen den Zentralrat der Muslime oder gegen DITIB, den deutschen Ableger der türkischen Religionsbehörde. Die ‚Verteidigung westlicher Werte’ läuft meistens darauf hinaus, sich tot zu stellen.

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Bei VeritasGenetic, einem amerikanischen Start-up, kann man für 999 US-$ seinen persönlichen genetischen Code feststellen lassen. Außerdem erhält man eine Interpretation der Daten sowie – falls gewünscht – eine Beratung per Videokonferenz. Schon die jetzigen Möglichkeiten sind kaum abzuschätzen, beispielsweise mit Blick auf das individuelle Risikoprofil für Krankheiten wie Krebs oder Alzheimer. Dramatische Folgen hätte die genetische Entschlüsselung dann, wenn es gelänge, die Lebenserwartung präzise zu fassen. Nicht nur für Versicherungen wäre das von Interesse, auch für Arbeitgeber, Erben und Ehepartner – und am meisten wohl für einen selbst. Wer abschätzen kann, wann seine Lebenszeit – außerhalb unvorhergesehener Ereignisse wie Unfall, Mord oder Krieg – abläuft, könnte seine Vermögensplanung sehr genau ausrichten. Der alten Weisheit, wonach das letzte Hemd keine Taschen hat, wäre so ein Schnippchen zu schlagen: Wer nichts mehr hat, braucht solche Taschen ohnehin nicht. Generell stünden alle Lebensprojekte, die langfristige Verpflichtung bedeuten, auf dem Prüfstand – und eventuell auch die gesamte Psychologie der Leistungsgesellschaft zur Disposition. Warum Medizin studieren, wenn man bestenfalls drei Jahre praktizieren kann? Andererseits könnte das Wissen um die Endlichkeit des Lebens, im Alltag oft verdrängt, all jene zu größten Leistungen anspornen, die im Sand der Zeit einen Fußabdruck hinterlassen wollen. Auch die Frage nach dem Sinn von Besitz wäre neu zu verhandeln. Solch eine Berechenbarkeit des Lebens könnte den Kapitalismus in seinem Kern mehr gefährden, als alle Vorhersagen über das geschichtsnotwendige Ende von Klassen und Besitz.

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In letzter Zeit gelegentlich zu lesen: Das im Parteiprogramm der AfD zu findende Beschneidungsverbot sei gleichermaßen Ausdruck von Anti-Semitismus wie Islamophobie. Nüchtern betrachtet sind jedoch medizinisch nicht erforderliche Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit nach deutschem Recht nicht zu rechtfertigen; genau das hat 2012 ein – keineswegs rassistisches oder religionskritisches – deutsches Gericht festgestellt. Die dann in aller selbstvergessenen Eile vom Bundestag verabschiedete Ergänzung zum Familienrecht, wonach die Einwilligung der Eltern auch bei medizinisch nicht gebotenen Operationen die Zustimmung des Betroffenen ersetzt, ist und bleibt ein Fremdkörper. Zudem sorgt die Regelung für seltsame Unterschiede: Die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen ist zulässig, die von Mädchen nicht.

Interessant ist ein anderer Aspekt, den das AfD-Parteiprogramm deutlich macht: Ob die vom Bundestag beschlossene Ergänzung nicht rückgängig gemacht werden müsste, sollte man es mit der von fast allen Parteien geforderten ‚Verteidigung westlicher Werte’ ernst meinen. Dafür ist diese Frage tatsächlich ein guter Lackmustest. Immerhin ist die Beschneidung kein Erbe europäischer Kultur. Zudem erscheint ein Beschneidungsverbot auch nicht als unzumutbare Behinderung des Glaubens: Wer will, kann den Eingriff in einem anderen Land vornehmen lassen, die deutschen Behörden würden ein Beschneidungsverbot kaum mittels körperlicher Kontrollen überprüfen. Es geht also lediglich um ein paar hundert Euro Flugkosten. Für eine angeblich zentrale Glaubensfrage scheint eine solche Ausgabe durchaus zumutbar.

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In einem je nach Standpunkt aufschlußreichen oder auch erschreckenden Interview in der FAZ antwortet Kardinal Marx auf die Vorhaltung, die Deutschen hätten nichts mit dem Irak-Krieg und der damit zusammenhängenden Migrationskrise zu tun: „Wir sind doch in einer Verantwortungsgemeinschaft auch hinsichtlich vieler anderer Konflikte und Fluchtursachen im Nahen und Mittleren Osten.“ Die linke Form der Erbsünde: Auch wo wir außen vor bleiben, ist der Westen als „Verantwortungsgemeinschaft“ doch immer irgendwie schuldig.

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Leute von SPD und CDU monierten nach der Wahl, die AfD habe bisher keine „konstruktiven Vorschläge“ zur Lösung der Migrationsproblematik gemacht. Zur Erinnerung: Das sagen Vertreter von Regierungsparteien, die bisher über Monate weder eine funktionierende Registrierung, ‚Hot-Spots’ oder die oft beschworene ‚europäische Lösung’ zustandegebracht haben; denen zufolge die deutschen Grenzen nicht zu sichern seien, während gleichzeitig andere Länder dies mühelos schaffen; und die allein darin exzellieren, Europa zu spalten, andere Länder zu beschimpfen und alle freiheitlichen Grundsätze einem halb-terroristischen Regime in der Türkei zu opfern.

Hierzu noch eine Ergänzung: Was ist eigentlich aus der Residenzpflicht während des Anerkennungsverfahrens geworden? Im Herbst letzten Jahres kam der Vorschlag auf, wurde von vielen Politikern begrüßt – seitdem ist nichts geschehen. Was aber nützt die Verteilung der Migranten nach den Königsteiner Schlüssel, wenn viele dann doch nach Hamburg, Berlin oder Köln weiterfahren? Nicht einmal dieses lachhaft kleine Problem bekommt die Politik in den Griff. Aber gleichzeitig ruft man unbeirrt nach ‚kontruktiven Vorschlägen’ der AfD.

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Letzten Sonntag erschoß in Seattle ein 60-jähriger Passant einen maskierten Räuber, der mit einer Axt auf den Angestellten eines 7-Eleven-Ladens und einen Kunden losging. Auch solche Geschichten muss erzählen, wer sich über die amerikanischen Waffengesetze empört. In Deutschland wäre nun wohl mindestens ein Unschuldiger tot gewesen.

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Wenn nach Navid Kermani das wahre Wesen des Islam in seiner poetischen Spiritualität liegt, dürfte das des Nationalsozialismus’ in Fackelmärschen, Lichter-Domen und der Massenästhetik Leni Riefenstahls zu finden sein.

Berliner Fluchtbewegung und die Zukunft der GRÜNEN

Der einzige Zusammenhang, in dem sich GRÜNE zur Familie bekennen, ist der des Familiennachzugs.

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Vor der Wahl am Sonntag hat sich BILD ein paar Parteigenossen („Freunde“) von Frau Petry angeschaut und titelt: „Es ist alles dabei: Untreue, Ausländerhetze, Offenbarungseide …“ Doch was wie eine Reportage über einen Libanesen-Clan daherkommt („Alles dabei“), enttäuscht ein wenig. Tatsächlich fehlt wirklich alles, was der Partei kriminelles Format geben würde – einen leuchtenden Bösewicht wie Frank Underwood (‚House of Cards’) hat die AfD nicht. Doch auch im Vergleich mit den anderen Parteien hinkt die AfD hinterher. Mit harten Drogen wurde, anders als Michael Hartmann (SPD) oder Volker Beck (GRÜNE), noch kein AfDler gefasst, auch scheinen sie keinen Hang zu mindestens grenzwertig kinderpornographischem Material zu hegen, wie es Sebastian Edathy von der SPD schätzen soll. Ebenso wenig gibt es bisher in Reihen der AfD die skandalöse Familienversorgung zu Lasten des Steuerzahlers, welche große Teilen der CSU über Jahre betrieb, oder einen amtierenden Finanzminister, der in der CDU-Spendenaffäre vor dem Bundestag einräumen musste, gelogen zu haben. Angesichts solcher Verfehlungen ist es schon sehr kleine Münze, was BILD auflistet – und manchmal hat sie nicht mal ein strafrechtliches Centstück. So heißt es zu einem Hans-Thomas Tillschneider: „Der Islamwissenschaftler half als Mitstreiter beim Aufbau von Legida. Er ist Sprecher der ‚Patriotischen Plattform’ der AfD, die für eine Zusammenarbeit mit Pegida wirbt.“ Und? Die Chefredakteurin der BILD ist Juristin, aber auch sie dürfte kaum sagen können, welcher strafrechtliche Vorwurf sich hinter jener Charakterisierung verbirgt. Zumindest derzeit steht ein Mitwirken bei Legida nicht auf einer Ebene mit schwerkriminellen Handlungen, wie sie die Titelzeile „Es ist alles dabei“ suggeriert. So bleibt nur festzustellen: Die Idee von BILD war gut, und es gibt tatsächlich nicht nur blütenweiße Westler unter den AfD-Leuten. Aber so dürftig dürfen die Ergebnisse dann nicht sein. In der Affäre um Bundespräsident Wulff berichtete BILD nie über geschenkte Bobbycars oder andere Kinkerlitzchen, weil der Chefredakteur diese Vorwürfe zu mickrig fand. Diese Linie wird gegenüber der AfD wohl nicht verfolgt.

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Mein Lieblingssatz bei ‚Hart, aber fair’ kam diesmal von Markus Söder: „Wir müssen auch mal ein Stück an die einheimische Bevölkerung denken.“ Also ein Stück auch an die einheimische Bevölkerung, die ihn, diesen Staat und alle Politiker finanziert.

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Makler erzählen von innerberlinischen Fluchtbewegungen. Immer mehr Familien aus Kreuzberg, Moabit oder Tempelhof suchten Wohnungen und Häuser in ‚feineren’ Vororten wie Zehlendorf, Dahlem, Klein-Machnow, und immer höre man die gleichen Begründungen. Zwar seien die alten Viertel „bunt“, „witzig“ und „lebhaft“, doch jetzt werde es schwierig: „Die Schulsituation, die Sicherheit, der ungebremste Zuzug von Migranten, die Vermüllung…“ Entsetzen dann bei vielen, wenn es zu den Preisen komme. Die sind für Objekte in diesen Lagen in den letzten Jahren dramatisch gestiegen, die Inflation schlägt hier voll zu. Wer zu vergleichsweise niedrigen Mieten wohne, falle aus allen Wolken. Plötzlich stellen viele fest: Aus den Gegenden, die über Jahre hipp waren, kommen sie nicht mehr raus.

Die politischen Konsequenzen dieser Entwicklung lassen sich spekulativ so umreißen: Die genannten Gegenden sind Hochburgen der GRÜNEN, viele Lehrer, Professoren und sonstige Angehörige des öffentlichen Dienstes wohnen dort. Wer einen Blick auf deren Besoldung wirft, der weiß: Mit 3.000 – 5.500 Euro brutto kann man den Umzug in ‚bessere’ Gegenden vergessen, selbst Doppelverdiener haben angesichts der Gehaltsentwicklung bei Anwälten, Managern oder den in Berlin nicht ganz seltenen Beratern und Lobbyisten keine Chance. Diese Einkommenskluft wird sich eher vergrößern, denn die Belastung der Kassen durch ‚Flüchtlinge’ und Euro-Rettung lässt Erhöhungen der öffentlichen Bezüge kaum erwarten. Zwar erfreut sich das Wahl-Klientel der GRÜNEN derzeit an der hohen Nachfrage nach sozialtherapeutischen Berufen, doch wird diese Freude nicht von Dauer sein. Denn was nützt ein sicherer Job, wenn die Gegend, in der man lebt, nicht mehr sicher ist? Letztlich werden die Wähler jener Partei, welche die Willkommenskultur besonders vehement zum neuen deutschen Selbstverständnis erklärt, auch die Lasten dieser Kultur tragen. Das ist nicht ohne Sinn für Gerechtigkeit, auch wenn fraglich scheint, ob ihre Kinder das ebenso sehen. So werden die GRÜNEN, längst ihres Atom-Themas beraubt, in spätestens 15 Jahren marginalisiert sein, zumindest in den Großstädten. Die Neuankömmlinge werden eine homophile, religiös indifferente, pluralistische Partei nicht wählen, die heutigen Wähler ihr den sozialen Niedergang ihrer Viertel anlasten. Übrig bleibt dann nur jener harte Kern von Unbelehrbaren, welche die deutschen Tugenden am reinsten vertreten: Treue, Gehorsam und die Lust am Ritt in den Abgrund. 

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Laut einer Gallup-Studie variiert die Bereitschaft, für sein Land zu kämpfen, folgendermaßen:

Pakistan: 89%, Indien: 75%, Türkei: 73%, China: 71%, Russland: 59%, Vereinigte Staaten: 44%, England: 27%, Deutschland: 18%, Japan: 11%

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Kluger Ratschlag eines Freundes: Vor betenden Händen höchste Vorsicht, egal wo man sie antrifft. Der grüne Crystal-Methodist Beck sei ein Beispiel.

Der Fall Beck ist noch in anderer Hinsicht der näheren Betrachtung wert. Wenn es stimmt, dass Beck lediglich 0,6 Gramm Chrystal Meth bei sich hatte, also eine „geringe Menge“ im Sinne der Gesetze, ist seine Reaktion zumindest seltsam. Volker Beck hing an seinen Parteiämtern, er liebte deren herausgehobene Stellung. Und nun ein Rücktritt von all diesen Positionen wegen eines Vergehens, das für viele Gerichte unterhalb der Strafbarkeitsschwelle liegt? Irgendwas passt da nicht zusammen.

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Welche Schwierigkeiten ein NPD-Verbot aufwirft, beschrieb Horst Meier schon 2013 im MERKUR. Der Verbotsartikel des Grundgesetzes sei ein „notständischer Fremdkörper, im Kern illiberal“, ein darauf gestütztes Verbot ein schwerer Eingriff in Verfassungsrechte und Parteienwettbewerb. Vor allem stelle der Artikel die Frage nach einem Gesinnungsstrafrecht: Wolle man bei Parteien wirklich verfassungswidriges Gedankengut bestrafen, auch wenn sie sich legal verhielten? Man könne, so der zitierte Rechtstheoretiker Hans Kelsen, „die Demokratie nicht dadurch verteidigen, dass sie sich selbst aufgibt“. Der Verbotsartikel sei daher restriktiv auszulegen, eine Beschränkung der politischen Willensbildung nur zulässig bei konkreter Staatsgefährdung. Davon aber sei, so Meier, die NPD weit entfernt, „die gefühlte und wirkliche Gefährlichkeit der NPD fallen auseinander wie eh und je. (…) Hier wächst nicht die rechte Gefahr, wohl eher die Sensibilität einer Zivilgesellschaft, die schlecht erzogene Mitbürger einfach nicht aushalten mag.“ Das gilt unverändert, eine Unterwanderung der verfassungsrechtlichen Institutionen oder gar ein drohender Staatsstreich sind nicht einmal für die Alarmisten der SZ erkennbar. Historisch hat das NPD-Verfahren dennoch hohen Wert, als Symbol einer wirren Zeit: Während die Politik gegen eine irrelevante Splittergruppe vorgeht, lässt sie Hunderttausende ins Land, die Gleichberechtigung, Pluralismus, Toleranz und Parlamentarismus offen ablehnen.

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Die Forderung, Fluchtursachen zu beseitigen, wirkt immer mehr wie die Aufforderung zum Sturz von Merkel.

Zur Hysteriesierung des Landes

Wieder geht ein Gespenst um in Deutschland. Diesmal heißt es: Neue Rechte, Rechts-Christen, auch der Begriff der „konservativen Revolution“ ist wieder zu lesen. Für die Eintrittskarte in diesen Club braucht es, anders als in der Weimarer Republik, keine dezidiert antiparlamentarische Haltung; bereits die Forderung nach Einhaltung geltenden Rechts sowie Skepsis gegenüber dem derzeitigen Ausmaß der Einwanderung genügt. Mitglieder sind, so mehrfach zu lesen, der Philosoph Peter Sloterdijk, die Schriftsteller Rüdiger Safranski, Botho Strauß, Reinhard Jirgl oder Monika Maron sowie der Historiker Jörg Baberowski; und viele andere. Nimmt man die These ernst, wären Personen, die man seit Jahren als vehemente Verteidiger von Pluralität, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit kennt, ganz plötzlich ins Faschistoide gekippt. Will das irgendjemand glauben?

Es scheint so. Während die SA-artigen Auftritte von Linksautonomen in Berlin, Leipzig und Hamburg kaum des Kommentars würdig sind, übertreffen sich die Medien seit Wochen in immer steileren Thesen. Volker Zastrow bezeichnet in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) die AfD als „völkische Bewegung“, als würde die Partei ernsthaft die rassische Abgrenzung früherer Jahrhunderte leben; solche Etikettierungen nannte man in besseren Tagen Denunziation. Wenige Ausgaben später darf eine beunruhigend unbegabte Anwältin über die angeblich rechte Unterwanderung der Kirchen durch mal „radikale“, mal „konservative“, in jedem Fall „auf Abwege geratene“ Christen berichten. Das ist ihr zufolge jeder, der Abtreibungen oder die völlige Gleichstellung von Homo- und Heteroehe ablehnt und auch nicht bereit ist, im Geschlecht ein lediglich soziales Konstrukt zu sehen. Wer dem Gendertum nicht folgt, wer den christlichen Lebensschutz ernst nimmt, „bedient rechtspopulistische Feindbilder“. Nun gut.

Noch etwas bunter treibt es der SPIEGEL. Er sieht tatsächlich in Frau Petry und Herrn Gauland Widergänger des Dritten Reiches, und nur die taz, schon lange ausgeschert aus der Reihe ernstzunehmender Publikationen, schafft es, diese Absurdität noch zu übertreffen. “Wer hierzulande für Pegida auf die Straße geht, wer AfD wählt (…), der tut das in der Nachfolge des industriellen Massenmords an den Juden. Das muss man wissen.”

Nein, das muss man nicht. Wissen muss man etwas anderes: Deutschland ist im Modus der Hysterie. Nichts mehr wird geprüft, jedes Hirngespinst publiziert. Ein Migrant ist erfroren vor dem Berliner Flüchtlingsamt Lageso? Veröffentlicht, es passt so gut ins Bild der hartherzigen deutschen Beamten. Später stellt sich die Meldung als Ente heraus. Ein Handgranatenwurf auf eine Flüchtlingsunterkunft? Sofort wissen alle: Die Gefahr steht rechts. Nun zeigen die Ermittlungen, es ging wohl um einen Streit zwischen Wachdiensten. Ein Mord an einem Asylanten in Dresden? Pegida ist schuld, so der Tenor. Später kam heraus: Ein anderer Migrant war der Täter. Und eine Leipziger Professorin für Islamwissenschaften bagatellisiert die Kölner Übergriffe mit dem Hinweis, in Deutschland würde alle drei Minuten eine Frau vergewaltigt. Das wären dann fast 175.000 Vergewaltigungen pro Jahr, nicht die polizeilich gemeldeten 7.500 Fälle. Aber die Leipziger Volkszeitung druckt auch solchen Unfug.

Ein paar Beispiele von sehr, sehr vielen, und ohne Blick aufs Fernsehen. Tatsächlich muss man fragen, was derzeit die deutsche Presse von den bekannten Hysterie-Portalen der sozialen Medien unterscheidet. Nachdem sie am Silvesterabend in Köln ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Recherche verspielte, tut sie dies nun auch mit Blick auf Kommentierung und Einordnung.

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Noch zu Frau Professorin Klemm: Sollte die Universität Leipzig dem Gedanken verpflichtet sein, dass Wissenschaft irgendetwas mit Wahrheit zu tun hat und nicht mit dem Verbreiten offenkundig absurder Gerüchte, müsste sie arbeitsrechtliche Schritte gegen ihre Mitarbeiterin einleiten.

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Die Zusammenfassung dieser Zeit: This world is a comedy to those that think, a tragedy to those that feel (Horace Walpole, mit Dank an CG)

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Im Sommer 2014 veröffentlichte ich in der BILD am SONNTAG einen Kommentar, der einige Wellen schlug, weil er mit folgenden Sätzen endete: Ist Religion ein Integrationshindernis? Mein Eindruck: nicht immer. Aber beim Islam wohl ja. Das sollte man bei Asyl und Zuwanderung ausdrücklich berücksichtigen!

Viele regten sich auf, fanden diese Folgerung rassistisch, volksverhetzend, willkommensunkulturig, was auch immer. Mit scharfer Kritik tat sich besonders der Berliner Tagesspiegel hervor. Nun druckte eben jener Tagesspiegel am Sonntag ein lesenswertes Interview mit dem Demokratieforscher Wolfgang Merkel, worin dieser sagt: „Der Islam ist eine monotheistische Religion, die spätestens nach der Revolution im Iran 1979 mehrere Fundamentalisierungsschübe erfahren hat. Fundamentalisierte monotheistische Religionen tendieren zur Intoleranz. Sie führen nicht zu gesellschaftlichen Integration, sondern Segregation.“ Sollte der Tagesspiegel tatsächlich derart ‚rassistischen’ Äußerungen, die den Islam als Integrationshindernis beschreiben, ein Forum bieten?

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Die Republik Simbabwe, das frühere Rhodesien, versinkt im Chaos. Auch hier ist der kleptokratische Sozialismus des Massenmörders Robert Mugabe endgültig gescheitert, vom nationalen Wahlspruch „Einheit, Freiheit, Arbeit“ ist nicht ein Punkt verwirklicht. Schon beginnt der Exodus der rund 13 Millionen Simbabwer. Sollte man ihnen versagen, was man Syrern, Kurden und Nordafrikanern zugesteht?

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Die Wut vieler Westler auf Präsident Putin hat einen einfachen Grund: Den des Gesichtsverlustes. Denn ausgerechnet der russische Diktator zeigt dem moralisch hochgerüsteten Westen, wie man Kriege beendet – indem man den Gegner vernichtet. Er stellt damit genau die Stabilität her, die der Westen seit Monaten herbeiwünscht, aber nicht schafft. Dass Putin dabei Assad fördert, ist zwar unter ethischen Gesichtspunkten wenig erfreulich, doch ist mit Ethik traditionell kaum Politik zu machen – und im arabischen Raum schon gar nicht. Auch die Nachfolger von Assad wären kaum Demokraten. Doch hat Putins Eingreifen zumindest jede Rationalität für sich. Statt irgendwelche Rebellen zu unterstützen, deren Einfluss oftmals nur lokal ist und nur wenige Stämme oder Religionsgruppen umfasst, ergreift Putin Partei für die einzige Macht in Syrien, die weiß, wie man einen Staat organisiert und zusammenhält. Wenn der Flüchtlingsstrom nach Europa enden soll, müsste dies auch genau die Politik von Merkel und der EU sein. Aber auch hier weiß Europa einmal mehr nicht, wo seine wirklichen Interessen liegen.

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Von Soziologen immer und immer wieder bestätigt: Je weniger homogen eine Gesellschaft ist, desto geringer ist die Bereitschaft zur Finanzierung von Sozialleistungen. Deutlich wurde dies nicht zuletzt in den USA in den Debatten um die Krankenversicherungsreform: Jede ethnische oder religiöse Gruppe fürchtete, letztlich für Angehörige anderer Gruppen zu zahlen, also mehr in den Topf der Allgemeinheit zu leisten, als sie herausbekommen würde. Daher die endlosen und erbitterten Diskussionen.

Daraus folgt, was viele Linke kaum ertragen werden: Nur der ethnisch homogene Nationalstaat garantiert den Sozialstaat. Wo das nicht der Fall ist oder er sich auflöst, wird auch der Sozialstaat an ein Ende kommen. Genau das spricht Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Die GRÜNEN) derzeit aus, wenn er vor Verteilungskämpfen und davor warnt, dass sich viele aus der Mittel- und Unterschicht von den etablierten Parteien abwenden würden. Palmer hat begriffen: Wer den Sozialstaat will, muss national denken und Multikulti verwerfen.

Wir Muslime: Minderwertigkeitskomplexe und Anti-Amerikanismus

Bekanntlich hat es Maggie Thatcher immer abgelehnt, ihre Politik als konservativ etikettieren zu lassen. Ihr politisches Handeln, so meinte sie, sei lediglich Ausdruck von Common sense, von gesundem Menschenverstand. Darin lag mehr als nur der Spott über einen politischen Gegner, dem sie nicht einmal den allergeringsten Wirklichkeitssinn zugestehen wollte; es war dies auch Zeichen ihrer generellen Abneigung gegenüber Ideologien, und eben auch konservativer. Ziel ihrer Politik war kein höheres Programm, kein Masterplan eines gesellschaftlichen Umbaus. Sie löste lediglich Fesseln, alles weitere würde man sehen. Eine konservative Idee war das nicht, bestenfalls eine liberale.

Auch der Erfolg der AfD stand lange im Zeichen der Ideologieskepsis. Ihre Anhänger hatten genug von den realitätsfernen Wohlstandsverheißungen des Euro, während immer neue Milliarden für Banken, betrügerische Südstaaten und eben jene EU-Verwaltung bewilligt wurden, die dieses Chaos zu verantworten hat; und sie hatten auch genug vom neo-liberalen Mantra des ‚Marktes’, dem sich alles unterwerfen müsse, wie auch vom verantwortungslosen Gerede, wonach nur die EU den Frieden bewahren könne.

Ebenso unideologisch agierte die AfD bisher in der ‚Flüchtlings’-Frage. Während Koalition, GRÜNE und LINKE Willkommenskultur und Humanität zur Staatsraison ausriefen, wies die AfD standhaft auf die Überforderung der Kommunen hin sowie auf den offenen Rechtsbruch, den die Öffnung der Grenzen bedeutet. Politisches Handeln war für die AfD keine Frage religiöser (Barmherzigkeit) oder weltlicher (Solidarität) Ideologie, kein Mittel zum Zwecke einer multikulturellen Gesellschaft oder der Überwindung des Nationalstaates, sondern nüchterne Rechtsstaatlichkeit. Staatliches Handeln ist daran gebunden, was das Parlament in Gesetzen beschlossen hat. Niemand darf sich darüber hinwegsetzen, nicht einmal im Notfall. So hielt die AfD auch in der Flüchtlingsfrage die Tür zur Ideologie fest verschlossen.

Das scheint sich zu ändern. Wenn Flüchtlingspolitik nicht mehr mit schlichten rechtsstaatlichen Argumenten begründet wird, sondern mit biologistischen, ethnischen oder sonstigen, wissenschaftlich nicht verifizierbaren Erklärungen, geht die Partei genau den Schritt, den Thatcher ablehnte. Und sie überschreitet damit auch die Grenze, die sie momentan von der Weltanschauungs- und Weltbeglückungspolitik der anderen Parteien unterscheidet. Das würde ihren Charakter grundlegend ändern – und für viele wohl auch ihre Wählbarkeit.

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„Wir schaffen das“. Der immer neue deutsche Glaube an die ‚Wunderwaffe’.

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Seit einiger Zeit hatte ich mir Notizen gemacht zu einem Faktum, von dem ich nicht sicher war, ob es über Einzelfälle und mediale Exaltationen hinausgeht: Zur wachsenden anti-amerikanischen Haltung. Ob nach dem Mord an einem Austauschschüler oder nach fragwürdigen Tötungen durch Polizisten, immer war die Aufregung der Deutschen gewaltig. Was, passierte es in Russland, China oder Kolumbien, kaum als Meldung ins Blatt fände, war und wird in STERN, SPIEGEL oder SZ verläßlich großes Thema, so es in den Staaten erfolgt. Während islamische Terrorgruppen bekanntlich nichts mit dem Islam zu tun haben, gilt jeder derangierte Waffennarr als Repräsentant und Inbegriff amerikanischer Wesensart.

Diese Einstellung spiegelt sich auch in der Ungnädigkeit, die bei Gesprächen über amerikanische Politik gleichsam zum Diskursstandard gehört. Greifen die USA irgendwo ein, wissen die Kritiker schon vorab, dass es keine politische Lösung geben werde oder dass allein wirtschaftliche und geostrategische Gründe eine Rolle spielten, also wohl irgendwie egoistische, moralisch zweifelhafte Erwägungen. Halten die Amerikaner sich zurück, wie lange in Syrien oder Sudan, ist auch das nicht richtig. Richtig ist allein: Was immer sie machen, ist falsch.

Und selbst wenn sie gar nichts machen, machen sie doch irgendwas. Das erfährt man derzeit in der ‚Flüchtlingskrise’. Denn auch sie soll, folgt man den Leserbriefen der Zeitungen und Debatten in sozialen Netzwerken, Konsequenz amerikanischer Politik sein, der Kriege in Afghanistan und im Irak. Abgesehen von der Tatsache, dass der Afghanistan-Krieg längst vorbei ist, auch die Bundeswehr dort im Einsatz war und viele Migranten aus Afrika und dem Balkan stammen, hat sich der Großteil der syrischen und irakischen Kriegsflüchtlinge erst in Marsch gesetzt, als Frau Merkel die Willkommenskultur als Deutschlands Erwachen verkündete. Ohne diesen Akt wären die meisten Syrer und Iraker in ihrem Land respektive in ihren Lagern in Jordanien, im Libanon oder der Türkei geblieben, hätten die europäischen Nachbarn die Migranten nicht passieren lassen. Die deutsche Flüchtlingskrise ist mithin hausgemacht. Dennoch sind viele überzeugt, der wahre Schuldige fände sich jenseits des Atlantiks.

Nun hat Richard Herzinger in der WELT Ähnliches konstatiert: Eine in ihrer Verbreitung und Offenheit ungewöhnlich aggressive Abneigung gegenüber den USA. Und auch er sieht eine neue Qualität. War der Antiamerikanismus bisher eine Domäne der Linken, geht er heute quer durch Sozial-, Partei- und Bildungsschichten, findet sich bei alten wie jungen Leuten. Für manchen Bürgerlichen ist der große Bruder inzwischen fast so sehr der große Satan wie für Linksautonome oder die Mullahs in Teheran.

Herzinger sieht in dem neuen, auch konservativen Anti-Amerikanismus ein Zeichen für den Niedergang der liberalen Staatsdoktrin, ein Abgesang auf Parlamentarismus und individuelle Freiheiten. Das scheint sehr hoch gegriffen. Vermutlich sind die Gründe primitiver. Denn wer nachfragt, stößt nie auf staatspolitische Erwägungen, etwa auf Überlegungen zu einer kommunitarischen Bürgerlichkeit oder auf sonstige Alternativen zum westlichen Individualismus. Auch glaubt niemand, Europa könne auf den Schutz der USA verzichten. Stattdessen begegnet man einem Sammelsurium aus krausen Gedanken, die, in der einen oder anderen Form, auf vier Vorhalten gründen: Gegenüber Kapitalismus, militärischer Macht, dem Einstehen für Israel und kultureller Hegemonie.

Wer sich allerdings die Mühe macht, hier nachzufassen, greift immer ins Leere. Was genau ‚der Kapitalismus’ sei, worin konkret seine Defizite lägen und vor allem, welche Alternativen es gäbe, weiß selbst in bürgerlichen Kreisen kaum jemand zu beantworten. Eher liegt die Kritik im Gefühlten: Man will schon smarte Phones und Tablets, und Wohnungen, Lebensmittel und Reisen sollen bezahlbar sein; aber bitte nicht auf Kosten anderer, sondern ‚gerecht’. So wird tatsächlich noch Marx zitiert, als seien dessen Schriften eine Analyse der heutigen Zeit, uneingeschränkt gültig und jenseits aller Kritik. Am Ende steht jedenfalls eine Gewißheit: Kapitalismus ist böse, die Verteilung der ‚Weltgüter’ unfair, Handel immer Ausbeutung. Und irgendwie sind die Amerikaner daran schuld, wenn auch nur im Ungefähren. Denn auch hier: Sobald man nachfragt, woran sich deren Verantwortlichkeit festmachen lasse, welche ökonomischen Handlungen der Amerikaner die Welt konkret ins Unheil stoßen, kommt: nichts. Oder zumindest nichts, was anderen Staaten, ob China, Indien, Frankreich oder Brasilien, nicht auch in der einen oder anderen Weise angekreidet werden könnte – nur dass jenen gegenüber Kritik unterbleibt.

Kapitalismus = Imperialismus = Militarismus. Wird dieser schlichte Komintern-Unfug tatsächlich noch gelehrt? Vermutlich an deutschen Schulen, denn irgendwo muss es ja herkommen. Denn auch diese Simplizitäten sind wieder zu hören, und eben nicht nur von Linksalternativen. Für eine pazifistische Gesellschaft, die allein in Montagsdemonstranten noch ihre angeblichen Feinde erkennen mag und deren Armee nicht einmal mehr bedingt einsatzbereit ist, scheint schon der Wille der USA zur militärischen Stärke ein Affront. Wenn der Kapitalismus der Satan ist, ist das Militär sein Beelzebub. So schließen sich Überlegungen, bevor sie zu welchen werden.

Ebenso zwingend ist der dritte Vorhalt, die Kritik an der amerikanischen Israel-Politik. Auch hier gilt: Was immer das Weiße Haus anstellt, es ist zu wenig, zu lasch, zum falschen Zeitpunkt. Wer um Verständnis für innenpolitische Rücksichtsnahmen wirbt, muss erfahren, dass genau diese den jüdischen Einfluß dokumentierten. Und? Aber weiter gehen die Ausführungen nicht, als erkläre schon allein der Verweis auf den pro-israelischen Lobbyismus die Verworfenheit der amerikanischen Israel-Politik. So erscheint der Vorhalt oft nur als Erweiterung der obigen Formel: Kapitalismus = Judentum = Zionismus = Imperialismus = Militarismus. Hier allerdings ist sie gleichermaßen anschlußfähig für ganz Linke wie ganz Rechte. Die Amerikaner als Steigbügelhalter des internationalen Finanzjudentums, der „Geldjuden“, von denen Ulrike Meinhof sprach. Es gibt Kontinuitäten, die brechen nie. So wird der Anti-Amerikanismus zum Antisemitismus ‚über Bande’. Wenn man die Juden nicht selbst kritisieren mag, kritisiert man zumindest ihre verläßlichsten Verbündeten.

Schließlich wird auch ein letztes Ressentiment wieder ausgegraben, das in einem kulturvergessenen Volk wie den Deutschen besonders ratlos macht: Die Warnung vor kultureller Hegemonie. Doch auch hier gilt: Wer den Vorwurf ernst nimmt, wer nachfragt, ob ‚House of Cards’ oder ‚Breaking Bad’ das eigene Lebensgefühl bedrohen, ob Franzen, Auster oder Salter zu Unrecht deutsche Autoren verdrängten, ob wir mehr Helene Fischer hören sollten statt Pharell Williams, stößt ins Nichts. Man glaubt an die kulturelle Hegemonie der USA, hält sie auch irgendwie für ungerecht, aber begründen will man dies nicht.

Doch liegt eben darin ein Zeichen. Denn gerade die Abstrusität der Vorhalte macht deutlich, dass es nicht um Abwägung geht, um der Rationalität zugängliche Sachfragen; es geht um emotionale Dinge, verbrämt als Kapitalismus-, Kultur-, Militär- oder Israelkritik. Herzinger sieht den Grund in der Vergangenheit: Zum Vorschein „käme ein Ressentiment gegen die USA als einer vermeintlichen Unterdrückermacht, die Europa und seine Nationen an ihrer Selbstentfaltung gehindert habe“. Nun würden die Aversionen der 1930er Jahre gegen das freiheitlich-individualistische Gesellschaftskonzept reaktiviert.

Ist das so? Ich denke nicht. Kaum jemand kennt noch die Wirrheiten der ‚konservativen Revolution’, niemand bei Verstand nimmt sie ernst. Auch die ‚Betrachtungen eines Unpolitischen’ und die Verortung der Deutschen diesseits des Westens ist allenfalls eine Frage germanistischer Oberseminare, hat aber keine politische Relevanz. Auch die eigene Erfahrung, die Gespräche mit Eltern, Freunden, Verwandten, spricht gegen Herzingers These. Die Begeisterung über Kennedy, die Mondlandung, Monroe, Miller und Hemingway war so echt wie die Faszination der Jüngeren für ‚Der weiße Hai’, ‚E.T.’ oder ‚Star Wars’. Für die Flakhelfergeneration waren Bogart, Wilder und Wayne wichtiger als Erik Ode oder Jürgen von Manger, war Bonn vertrauenswürdiger als Walhalla. Auch die angebliche „Unterdrückung“, von der Herzinger spricht, war allenfalls ein Topos der Altnazis. Von den meisten wurde der Verbleib der amerikanischen Streitkräfte in Europa mit Dankbarkeit gesehen, und zwar weit über den Vietnamkrieg hinaus, sicherte er den Kontinent doch vor dem Zugriff der Russen. Vor die Wahl gestellt, optierten die Deutschen, mit wenigen Ausnahmen wie den Eltern von Frau Merkel, doch lieber für die westliche als für die östliche Re-education.

Insofern muss es einen anderen Grund für den wachsenden Anti-Amerikanismus geben, jenseits aller alten Geschichte. Vermutlich sind es psychologische Beweggründe. Von einer Macht, die den USA lange militärisch standhielt, die führend war in Wissenschaft und Forschung, deren Schulen und Universitäten Weltruf hatten, ist Deutschland abgestiegen zu einer Lachnummer. Ob ICE, Lkw-Maut, Drohnen, Satelliten oder Transportflugzeuge, kein technisches Großprojekt kommt ohne schwerste Mängel und Verzögerungen; nicht einmal für die Hauptstadt kann dieses Land einen Flughafen errichten. Zwar ist es wirtschaftlich noch erfolgreich, aber nur auf Gebieten der old technology, dem Auto- und Maschinenbau. Auf allen Zukunftsfeldern, ob Gen- oder Medizinforschung, Militär- oder Digitaltechnik, ist Deutschland längst abgehängt, teilweise schon zurück hinter aufstrebenden asiatischen Nationen. Während die Deutschen um Frauenquote und Mütterente streiten, erobern die Amerikaner die Zukunft.

So erscheint die Nörgelei an den Amerikanern in erster Linie als Ausdruck eines Minderwertigkeitskomplexes, der seine Berechtigung hat. Man weiß, dass man abgeschlagen ist, verloren hat, nur noch am Katzentisch sitzt. Aber man will sich nicht eingestehen, dass man selbst schuld ist, dass die anderen fleißiger, härter, besser waren. So flüchtet man in vorgebliche Kritik. Im Grunde sind wir auf dem Weg zur muslimischen Haltung. Denn auch dort ist der Hass auf Amerika nur die Kehrseite des Eingeständnisses, dass die arabische Kultur ihren Zenit der Leistungsfähigkeit längst überschritten hat, man faul, bequem und ideenlos wurde. So wendet man das eigene Ungenügen gegen den Erfolgreichen. Dort wie hier. Wir Muslime.

 

Zur Herrschaft der Amöbenwörter

Selbst Vizekanzler Gabriel (SPD) hat nun erkannt: “Aus Saudi-Arabien werden überall in der Welt wahhabitische Moscheen finanziert. Aus diesen Gemeinden kommen in Deutschland viele islamistische Gefährder”. Ähnlich äußerte sich sein Fraktionschef Oppermann, dem zufolge der Wahhabismus die “komplette Ideologie” für den IS bereitstelle. Dieser sunnitische Islam saudi-arabischer Prägung herrscht, wie kürzlich zu lesen, fast in allen afrikanischen Ländern, dazu wird er beispielsweise in Afghanistan, Indien und Pakistan in saudisch finanzierten Schulen gelehrt; nimmt man hinzu, dass der schiitische Islam iranischer Provenienz ebenfalls weltweit terroristische Gruppen unterstützt, ist die Äußerung der SPD-Größen nichts anderes als das Eingeständnis: Die oft beschworene Trennung zwischen Islam und Islamismus gibt es nicht. Der Islam ist so, wie er derzeit ist und gelehrt wird, generell der Feind aller westlichen Werte und unvereinbar mit der freiheitlichen Demokratie.

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Der Soli wird nicht abgeschafft, die Grundsteuern gerade erhöht, weitere Steuererhöhungen bzw Schuldenaufnahmen sind in der Diskussion. Dennoch verkündete der niedersächsische Innenministers Boris Pistorius (SPD) bei Plasberg: „Niemandem wird wegen der Flüchtlinge etwas weggenommen.“ Gewiß. 

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Mal wieder zur EU. Deren neuester Wahnwitz heißt Anfa (Agreement on net-financial assets), eine – natürlich streng geheime, der parlamentarischen Kontrolle wie öffentlichen Debatte entzogene – Vereinbarung, welche die Möglichkeiten der nationalen Notenbanken für „nichtgeldpolitische“ Anlagen regelt. Nun kommt heraus, dass vor allem die französische und italienische Notenbank zwischen 2006 und 2012 für über 500 Milliarden Euro Wertpapiere gekauft haben – und vermutlich großenteils Staatsanleihen. Die Schuldner kauften also ihre eigenen Schuldverschreibungen, indem sie neues Geld druckten. Das ist gerade das, was nicht erlaubt ist, nämlich Wertpapiererwerb zu geldpolitischen Zwecken. Doch EZB-Chef Draghi, von 2006 – 2011 Leiter der italienischen Nationalbank, weiß angeblich nichts Genaues über Umfang und erworbene Titel, ist jedoch sicher, dass es nicht um verbotene Staatsfinanzierung ging. Geldpolitisch ist das die alte italienische Verteidigung des in flagranti erwischten Gemahls: „Liebling, es ist nicht das, was Du denkst!“ Auch Draghi kann ‚alles erklären’, wo es nichts zu erklären gibt, sondern nur die Scheidung – was in seinem Fall der sofortige Rücktritt wäre. Aber darauf ist vergeblich zu hoffen, die Demission würde ein zu helles Licht auf die außerordentlich fragwürdigen Karrieren in der EU werfen. So wird die Umverteilung zulasten der Sparer und zugunsten von Banken und Pleiteländern weitergehen, gedeckt von der angeblichen ‚Hüterin der Währung’ EZB und den Parlamenten, die auch hierzu wieder einmal schweigen.

Auch ein anderer Aspekt ist bemerkenswert: Während Italien und Frankreich im Rahmen ihrer Mitwirkung in der Troika einigen Staaten harte Austeritätsprogramme verordneten und den Geldhahn zudrehten, öffneten sie ihn für sich selbst und verschleierten ihre eigenen Finanzprobleme. Das ist schon ein großes Beispiel für innereuropäische Solidarität und für den Wert der Stabilitätszusicherungen, die den Euro betreffen.

Deutsche Gewißheiten, trotz Sigmar Gabriel: Die Morde von Boko Haram, Al Qaida, ISIS et al haben nichts mit dem Islam zu tun; und kein Skandal, keine Veruntreuung, kein Rechtsbruch, keine Korruptionsaffäre etwas mit den Strukturen der EU.

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Gespräche über Talkshows und Zeitungsartikel. Generell der Eindruck des Repetitiven, Unergiebigen, des Kreiselns um immer gleiche Positionen. Es gehe nicht um Verständigung oder Klärung, sondern um Rechthaberei. Daher so häufig das Gefühl der vertanen Zeit nach Will, Plasberg oder Illner, aber auch nach der Lektüre von Zeitungen. Interessant sind nur die Sachverhalte, fast nie die Einordnungen. Die wirken wie rhetorische Grabenkriege ohne Geländegewinne.

Seinen tieferen Grund hat dieser Niedergang der öffentlichen Debatte vor allem in der Verwischung der Begrifflichkeiten, in der Herrschaft der Amöbenwörter, also all jener konturlosen Begriffe, die gerade wegen ihrer Unschärfe nichts mehr bedeuten. So ist man im Zustand des Babeltums.  Zwar spricht oder schreibt jeder vordergründig Deutsch, aber eine Verständigung ist dennoch ausgeschlossen. Auch das ein Zeichen kommender Konflikte.

Amöbenwörter gibt es ohne Ende, aktuell sind es vor allem rechtsextrem und rechtsradikal. Einen definitorischen Sinn haben diese Einordnungen, die ja nicht steigerungsfähig sind, nur dort, wo sie klar antidemokratische oder antiparlamentarische Positionen bezeichnen; alles andere ist zulässiger Konservatismus. Dennoch in vielen Kommentare wie selbstverständlich die Einschätzung von Personen oder Parteien als rechtsextrem / rechtsradikal, obwohl selbst beim Front National die Einordnung inzwischen zweifelhaft scheint. Aber auch ‚Flüchtling’ ist ein Amöbenwort, ebenso Solidarität und Integration. Überall fehlt es an Ab- und Eingrenzung, die Begriff und benanntes Phänomen von anderem trennen. So wird alles qwerty: so ergiebig wie eine Diskussion über die Tastaturbelegung von Schreibmaschinen.

Einige Tage später meint ein kluger Kopf: Begriffliche Unschärfe sei fast immer ein Zeichen absichtsvoller Semantik. Man wolle Unschärfe, weil es nicht um Klarheit, sondern um Diskurs-Hoheit ginge. Der berühmte Dialog zwischen Alice und Humpty Dumpty: „Wenn ich ein Wort verwende“, erwiderte Humpty Dumpty ziemlich geringschätzig, „dann bedeutet es genau, was ich es bedeuten lasse, und nichts anderes.“„Die Frage ist doch“, sagte Alice, „ob du den Worten einfach so viele verschiedene Bedeutungen geben kannst“. „Die Frage ist“, sagte Humpty Dumpty, „wer die Macht hat – und das ist alles.“ Der ‚herrschaftsfreie Diskurs’ als realitätsfernes Gerede – klarer ist das nie gefasst worden. Heute zu erleben in fast jeder Talkshow.

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Erstaunlich ist der Weg der FAZ. Dort berichtet Friederike Haupt unter dem Titel „Die völkische Bewegung stellt sich vor“ über die Reaktionen von AfD-Sympathisanten auf einen Artikel ihres Kollegen Volker Zastrow in der Sonntagsausgabe FAS. Diese Reaktionen sind oftmals primitiv, unerfreulich, emotional. Aber dürfen sich die Frankfurter darüber wundern?

Denn der Artikel von Zastrow war, soviel lässt sich sagen, von ganz eigener Qualität. Obwohl Autor eines höchst lesenswerten Buches über politische Renegaten, betrachtet Zastrow derartige Abtrünnigkeiten mit weit weniger Wohlwollen, wenn sie unter AfD firmieren. Deren „Gier nach Gewalt war mit Händen zu greifen“, auf den Demonstrationen habe die Anhängerschaft „Wut, Hass und einen nicht mehr zu übersehenden Hunger nach Gewalt“ gezeigt. Das widerspricht zwar diametral den Polizeiberichten, den Erkenntnissen zahlreicher Beobachter wie auch der Berichterstattung der Medien über die Berliner AfD-Demonstration, doch hat Zastrow vielleicht eigene Erkenntnisse. Nur teilt er sie leider nicht mit, abgesehen vom Verweis auf ein paar Filmausschnitte, in denen Journalisten beschimpft und herumgeschubst werden. Ist das schon “Gier nach Gewalt”? Wer sich zudem der Unterstellungen im Zusammenhang mit dem Asylantenmord in Dresden und dem Angriff auf Frau Reker in Köln erinnert oder der Äußerungen eines Journalisten beim NDR-Magazin Panorama, der sich als besonders radikaler Demonstrant gerierte, kann nicht überrascht sein. Und nicht nur die Neue Züricher Zeitung hat unlängst die Einseitigkeit der Berichterstattung deutscher Medien über die ‚Flüchtlingskrise’ festgestellt, also über das Kernthema der AfD – wobei ‚Einseitigkeit der Berichterstattung’ nur die eidgenössisch-zurückhaltende Vokabel für ‚Lügenpresse’ ist. Auch der Auftritt eines öffentlich-rechtlichen Reporters als Clown mit der klaren Intention, die AfD-Demonstration als Zirkusnummer zu diskreditieren, dürfte das Vertrauen der Parteigänger in die Objektivität der Medien nicht gestärkt haben. Als Wille zur thematischen Auseinandersetzung ließ sich solch eine Kostümierung jedenfalls kaum begreifen. Kann man den Demonstranten ihren Unmut also verdenken?

Zastrow kann. ‚Wir sind das Volk’-Rufe sind für ihn kein Ausdruck des Widerstandes gegen die Deutungshoheit der politisch-medialen Elite, sondern einer „völkischen Bewegung“, die nur deshalb keine eindeutig nationalsozialistischen Symbole verwende, „weil diese nun einmal verboten seien“. Doch kann die Abwesenheit von Hakenkreuz und Horst-Wessel-Lied Zastrow nicht beirren. Selbst die Deutschlandfahne ist für ihn Zeichen anti-republikanischer Gesinnung, eindeutig der exterminatorische Charakter der AfD. Ginge es nach der AfD, so Zastrow, „sollen alle erst einmal wenigstens (!) mundtot gemacht werden“. Daher sei auch der Slogan ‚Merkel muss weg’ keineswegs nur politisch zu verstehen; er sei physisch gemeint, als Mordaufruf. Darauf muss man nun kommen. Aber Zastrow meint das wirklich ernst.

Als Beleg verweist er auf ein Video eines Wachmannes beim Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales. Der hatte sich tatsächlich in indiskutabler Weise geäußert. Aber macht ihn das, zumal seine Parteizugehörigkeit ungeklärt ist, wirklich zu einem Sprecher der AfD? Sind Angehörige eines bekanntermaßen nicht übermäßig intellektuellen Berufsstandes verläßliche Gewährsmänner für den Kurs einer Partei? Doch Zastrow ist das egal, ebenso wie eine Unterscheidung zwischen AfD und Pegida. Jeder, der irgendwelche Dummheiten von sich gibt, ist automatisch AfD. Manchmal, ist zu ergänzen, jedoch leider auch FAS.

Man kann, wie auf diesen Seiten schon geschehen, die AfD scharf kritisieren; man kann ihre Entwicklung mit Skepsis oder Besorgnis verfolgen, ihr Personal für fragwürdig halten. Aber der Partei Mordlust, einen Hang zur Gewalt und eine nationalsozialistische Gesinnung zu unterstellen, ohne dies ansatzweise zu begründen, kann man seriöserweise nicht. So sind es gerade solche Artikel, die den Vorwurf der ‚Lügen-’ oder ‚Pinocchio-Presse’ bestätigen.

Um so befremdlicher wirkt daher das Nachkarten von Friederike Haupt. Man tritt Hunderten mit Wucht und Niedertracht ins Kreuz und wundert sich, wenn diese das nicht gut finden? Haupt verlagert damit die Qualität des Zastrow-Artikels aus der FAS noch in die FAZ hinein. Wie es um diese Qualität steht, zeigt der verlässlichste Lackmustest des Journalismus’, die Kolumne von Jakob Augstein bei SPIEGEL online. Der hat das Stück von Zastrow lobend erwähnt. Mehr muss man nicht sagen.

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Auch ‚völkisch’ ist im übrigen ein Amöbenwort, und nicht ohne Grund hat Jakob Augstein sich darauf gestürzt. Was es heißt, will er so wenig sagen wie Zastrow, es hat nur denunziatorischen Wert ­ – aber den reichlich. Daher an dieser Stelle zu Erinnerung: Auch das Grundgesetz spricht in der Präambel und in Artikel 1 vom ‚deutschen Volk’. Offenkundig baut auch das Grundgesetz auf völkischem Gedankengut.

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Schlußwort zur EU: Entscheidend für die dortige Karriere scheint eine einzige Qualifikation: Man muss ein Bock sein; dann wird man ganz sicher zum Gärtner ernannt.

AfD-Parteitag: Die national-jakobinische Wende

Zu meiner Respektsbezeugung gegenüber den Griechen im letzten Eintrag schreibt ein sehr geschätzter früherer Kollege: „Nun mal ehrlich: Vertraust Du dem Volk?“ Ganz abgesehen von der leicht denunziatorischen Einleitung, die mir einen eher sporadischen Willen zur Wahrheit attestiert, geht die Frage in die falsche Richtung. Demokratie ist keine Frage des Vertrauens in die Klugheit der Wähler. Sie ist vielmehr Konsequenz eines Weltbildes, das politisch von der Gleichwertigkeit aller Staatsbürger ausgeht. One man, one vote. Also keine Differenzierung nach Einkommen, Rasse, Geschlecht oder Bildung. Wer die Frage stellt, ob man dem Volk vertrauen könne, kann auch fragen, ob Farbige, Frauen oder Friseure wählen sollten. Zudem bleibt bei all diesen Vorbehalten rätselhaft, warum die Wähler für klug genug erachtet werden, über Abgeordnete zu entscheiden, nicht aber über grundlegende Fragen des Gemeinwesens. Und schließlich sei allen Verächtern des Volkes gesagt: Auch die Entscheidungen von Parlament und Regierung sind zuweilen töricht, nicht selten schädlich, oft eher der Wählerbestechung geschuldet als Sachverstand oder Zukunftssicherung: Kohlepfennig, Betreuungsgeld, Mütterrente, etc, etc. Die Liste ist endlos. Zu Recht wies Uwe Jan Heuser unlängst in der ZEIT darauf hin, dass die Aufnahme Griechenlands in den Euro zwar betrügerisch, aber politisch verständlich war. Der eigentliche Skandal liege darin, „dass es auch ein Jahrzehnt später genauso in die Krise ging“, die Währungsunion „kaum etwas unternahm, um auch nur die gröbsten Fehlentwicklungen bei einzelnen Mitgliedsländern zu bekämpfen“. Nur zu wahr. Jeder Kartoffelbauer hätte hinsichtlich seines Hofes eine bessere Kontrolle von Kosten und Risiken. Ein verlorenes Jahrzehnt, trotz aller studierten, hochbezahlten Fachleute. Soll das unser Vertrauen in Experten stärken? Daher der alte Rat: Keinem vertrauen, keinen verachten. Das gilt für Volk wie politische Institutionen.

Im Kern steckt im oft zu hörenden Vorbehalt gegenüber „dem Volk“ der elitäre Paternalismus, der am Anfang aller egalitistischen Terrorregime steht: Einige Schweine sind gleicher als andere.

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Auf einen Termin für die Ummeldung eines privaten Wagens wartet man in Berlin nun einen Monat. In dieser Zeit muss der Verkäufer die Versicherung weiterlaufen lassen, soll das Auto versichert sein. Tut er es nicht, ist der Käufer nicht einmal gegen Diebstahl versichert. Das so oft zitierte „reichste Land der Welt“ hat zwar Steuergeld für alles und jedes, nicht aber für Basisleistungen der Verwaltung. Früher wäre das ein großes Thema für Regionalzeitungen gewesen, heute scheint man sich in Berlin mit dieser Verletzung staatlicher Selbstverständlichkeiten abgefunden zu haben. Dazu passt eine Meldung: Für die 18 illegalen Einwanderer, die sich seit Monaten weigern, die Kreuzberger Gerhard-Hauptmann-Schule zu verlassen, fallen im laufenden Jahr Kosten von 1,4 Millionen an, also rund 80.000 Euro pro Besetzer. Damit könnte man durchaus die eine oder andere Verwaltungsstelle finanzieren.

Ein Werkstattbesitzer empfiehlt einen privaten Anmeldeservice. Der könne die Zulassung innerhalb von 1 – 2 Woche organisieren. Auf die Frage, warum solche Dienstleister eine bevorzugte Behandlung bekämen, die sie zu Geld machen, zuckt er mit den Schultern. „Wahrscheinlich Beziehungen“. Russische Verhältnisse. Im Grunde könnte man auch gleich die Beamten schmieren.

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Noch einmal zum Mißtrauen gegenüber dem Volk. Möglicherweise spiegelt sich in dieser Skepsis, die auch die Abneigung gegenüber bundesweiten Volksbegehren trägt, selbst ein degeneratives Staatsverständnis. Denn sie verkehrt das Verhältnis von Quelle und Fluß, von Erdkern und Oberfläche. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus…“ Hier liegt der Ursprung aller Legitimität, nicht in den Abgeordneten. Dass diese oft über Jahrzehnte im Parlament und den Talkshows sitzen, mag allerdings den Irrglauben befeuern, ihre geliehene Macht stamme aus eigenem Recht. Insofern hat das einst von den GRÜNEN angeregte Rotationsprinzip tatsächlich seine Berechtigung, macht es doch den vorübergehenden Charakter der Machtbeleihung deutlich. Zudem verhindert es die Entstehung von Seilschaften und jener korrumptiven Rücksichtnahme, die aus jahrzehntelangem Umgang miteinander entstehen kann – wie gerade jetzt im Fall Edathy oder, umgekehrt, bei der NSA-Affäre zu erleben.

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Zur Zeit wieder zu jeder zweiten Talkshow geladen, ob zu Illner, Will oder Jauch: Der EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU). Das ist erstaunlich, hat Brok doch selten etwas Substantielles beizutragen; zudem, und so zeigen die Einladungen auch die moralische Indifferenz des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, repräsentiert er beispielhaft, was in der EU schiefläuft. Jahrelang stand er, als hochbezahlter Abgeordneter des EU-Parlaments, gleichzeitig auf der Payroll des Bertelsmann-Konzerns, mit angeblich 6-stelligen Bezügen. Vertritt so jemand wohl Dinge, die seinem Co-Arbeitgeber schaden? Ist es dieser Lobbyismus, der Brüssel und Straßburg demokratisch legitimiert, und machen die Bürger deshalb ihre Stimme auf dem EU-Wahlzettel, damit Herr Brok die Interessen Bertelsmanns wahrnehmen kann? Der Staatsrechtler von Arnim nennt Broks Konzerntätigkeit, die von den EU-Statuten nicht verboten wird, „legale Korruption“. Auch jetzt soll Brok einen weiterhin sehr gut dotierten Beratervertrag mit den Güterslohern haben, wenn auch das Angestelltenverhältnis – wohl wegen der Kritik an der ungebührlichen Nähe – vor wenigen Jahren beendet wurde. Doch auch mit Beratervertrag bleibt er ein Repräsentant der systemischen Fäule, die Brüssel charakterisiert. Den Karrieristen im Dritten Reich attestierte Gottfried Benn einst das „Ehrgefühl von Hotelratten“. Diesen Typus gibt es unverändert.

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Zur AfD. Ob Bernd Lucke geeignet war, eine Partei zu führen, oder ob nicht seine professorale Selbstgewißheit zu viele vor den Kopf stieß, sei dahingestellt. Nach dem letzten Sonntag steht fest: Am Ende des Pateitags hatte sich das Lucke’sche Thema gewissermaßen durch die Nachrichten aus Athen überlebt. Griechenland im freien Fall, der Euro gescheitert. Selbst wenn jetzt noch ein neues Hilfspaket geschnürt, der Konkurs weiter verschleppt wird, weiß jedes Kind: Bernd Lucke hatte recht. Was wirtschaftlich nicht funktioniert, kann auch politisch nicht funktionieren. Die Regeln der Buchführung lassen sich von Juncker, Draghi, Hollande oder Merkel nicht umschreiben. Das Votum der Griechen ist die Bestätigung Luckes, was jetzt folgt, ist nur noch so etwas wie fortgesetzte Beweisführung. Denn nach Griechenland werden die großen Länder die gleichen Schwierigkeiten bekommen, und auch sie werden lieber die Deutschen zahlen lassen, als Reformen anzugehen. So werden die Kanzlerin und ihr Stellvertreter noch viele Milliarden verbrennen, werden die Deutschen qua Zinsverlust und Inflation enteignet, wird Berlin zahlen, um die wütenden Bauern in Paris und Rom zu besänftigen. Dennoch jede Wette: In 20 Jahren werden Wirtschaftswissenschaftler den Euro als verantwortungsloses Experiment beurteilen, das die Demokratien beschädigt und die Völker verarmt, gegeneinander aufgebracht und dem Europäer ein neues Antlitz gegeben hat: Das des häßlichen Deutschen, des häßlichen Franzosen, des häßlichen Italieners, Belgiers, Österreichers, etc…

Ob also Luckes Abgang die AfD noch thematisch trifft, nachdem selbst die Koalitionsparteien auf Abstand zur Euro-Rettung gehen, ist fraglich. Bedenklicher ist ein anderer Aspekt: Der erschreckende Mangel an Umgangsformen, der auf dem Parteitag geherrscht haben muss. Das wird, egal wen man fragt, von allen bestätigt. Und es ist dies weit mehr als eine Äußerlichkeit. Konservatismus definiert sich, das zeigt nicht nur die Entwicklung der Union, schon lange nicht mehr inhaltlich. Zu jedem beliebigen Thema, ob Israel, Homoehe, Sterbehilfe oder Ehegattensplitting, finden sich in allen Parteien Gegner wie Befürworter. Was Konservative prägt, ist allein ihr Vertrauen in Regeln, Vereinbarungen, Formen – nicht als ästhetisches Spiel altfränkischer Etikette, sondern aus dem Bewusstsein der Fehlbarkeit, der Skepsis gegenüber sich selbst und den eigenen Plänen. Nur wer an seiner Vollkommenheit zweifelt, wer nicht alles für plan- und machbar hält, kann konservativ sein. Insofern ist Konservatismus immer auch eine Demutsgeste: Vor dem Hergebrachte, das oft klüger ist als die Gegenwart, wie auch vor der anderen Meinung.

Irritiert der Mangel an Umgangsformen, so erschreckt die Rechts- und Systemverachtung. Auch sie ist in vielen Äußerungen, die auf dem Parteitag fielen, dokumentiert, und auch sie ist das Gegenteil von konservativen Bewusstsein und der Demut vor bewährten Institutionen. Wenn die AfD überhaupt für sich in Anspruch nehmen konnte, eine konservative Partei zu sein, dann ganz sicher nicht wegen des Umgangs untereinander. Konservativ war die AfD nur in ihrem Beharren auf Einhaltung des Maastricht-Vertrages, auf der No-Bail-Out-Klausel, auf dem Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB, kurz: Auf der Herrschaft des Rechts. Dass nun Schiedsgerichtsentscheidungen offen missachtet wurden, passt damit so wenig zusammen wie die lautstarke Geringschätzung von Regierung und Parlament.

Für die AfD wiegen solche Verstöße gegen Recht und Umgang schwer. Denn sie muss Wähler und Parteigänger erst gewinnen, und sie hatte vor, dies im konservativen Milieu zu tun. Das kann sie nun weitgehend vergessen. Schon die schmutzigen Stillosigkeiten Hans-Olaf Henkels wie auch Luckes haben in den letzten Monaten die AfD bei Konservativen schwer beschädigt, nun runden die Ausfälle der Gegenseite das Bild. Eine Partei, deren Anhänger jede Form des Benehmens vermissen lassen, ist für Konservative unwählbar; und der Hang zur generellen Systemverachtung macht es nicht leichter. Zudem: Wie glaubwürdig wirkt nun noch der Vorwurf gegenüber Medien und Altparteien, sie würden jede offene Debatte verhindern, wenn man intern Gegner niederbrüllen lässt – und nicht einmal auf Parteitagen demokratische Selbstverständlichkeiten respektiert?

Insofern ist die Analyse vieler Kommentare unzutreffend, in Essen habe der national-konservative Flügel gesiegt; es war eher der national-jakobinische, oder auch national-proletige. Dass die Führung der Lucke-Gegner unter Frauke Petry hier nicht eingegriffen hat, wird sich noch rächen. Für viele mag diese Selbsthinrichtung der AfD ein Grund zur Freude sein; für die Parteienlandschaft in Deutschland und die öffentliche Debatte ist es das sicherlich nicht.