Steuern als Folge politischer Feigheit

„Nichts hat in der modernen Welt eine solche Wirkung wie eine gute Banalität“, meinte Oscar Wilde. Das gilt auch für den Satz „Wir haben Gastarbeiter gerufen, und es kamen Menschen.“ Was hätte auch sonst kommen sollen? Buchsbäume? Bleistifte? Doch mit seiner vordergründigen Humanität verdeckt der Oberbegriff ‚Mensch’ die wahre Problematik. Denn völlig anders klingt der Satz, wenn man endet: „und es kamen Feinde der Gleichberechtigung, der Demokratie, der Meinungsfreiheit.“

* * *

Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, konstituiert Artikel 21 Grundgesetz. Tun sie das wirklich? Welche öffentliche Debatte ist in den letzten Jahren von den Parteien angeregt worden, wo haben sie bei der politischen Willensbildung mitgewirkt? Als Thilo Sarrazin die demographische Entwicklung und muslimische Einwanderung kritisierte, fand Frau Merkel dessen Buch, ohne es gelesen zu haben, „nicht hilfreich“. Die EU ist, trotz Demokratiedefiziten, Verschwendung und Vetternwirtschaft, aus Sicht der Kanzlerin „alternativlos“, ebenso war es die Bankenrettung auf Steuerzahlerkosten. Der Appell der Neuköllner Jugendrichterin Kirsten Heisig wurde von der Politik fast bundesweit negiert, und vermutlich liegt auch darin ein Motiv ihres Suizids. Dass der Analphabetismus in Deutschland dramatisch steigt, wird ebenso wenig thematisiert wie die völlig aus dem Ruder laufende illegale Einwanderung. Die Enteignung der deutschen Sparer durch die EZB findet nirgends im Parlament Widerhall, gegen die so genannte ‚Energiewende’ ist jeder parlamentarische Widerstand längst begraben. Und wenn Menschen sogar auf die Straße gehen, um auf ihre Sorgen aufmerksam zu machen, werden sie ausgegrenzt und verleumdet, ihr Anliegen für nicht-existent erklärt: „Eine Islamisierung findet nicht statt“!

Keines dieser Themen führte zu großen Debatten im Bundestag. Statt die Probleme der Menschen zu politisieren, ihnen eine Stimme zu geben, werden Themen totgeschwiegen, totgeschlagen, lächerlich gemacht. So verweigern die Abgeordneten ihre Kernaufgabe. Das Ergebnis ist ein gleichsam sediertes Parlament und Abgeordnete als bloße Abstimmungsapparate. Rund 60 Prozent der Deutschen betrachten den Islam als Bedrohung, ergab jüngst eine Studie – doch eine politische Diskussion findet nicht statt. Gäbe es nicht den rührigen Heinz Buschkowsky, nicht eine einzige Stimme aus der Politik wäre kritisch zur Islamisierung vernehmbar. Doch Buschkowsky ist nur Lokalpolitiker, und nun auch im Ruhestand. Von den Mitgliedern des Bundestages, die viel mehr verpflichtet wären, sich zu solchen Themen zu äußern, kommt dagegen nichts, und zwar gleichermaßen in Regierung wie Opposition. Während früher immer mal wieder Abgeordnete wie Gauweiler, Merz oder Geißler gegen Parteicomment und Fraktionszwang verstießen, herrscht heute die große organisierte Stille. Wenn überhaupt Kritik zur EU, EZB, Einwanderung oder Jugendkriminalität geäußert wird, erfolgt dies von außerhalb: Von Wirtschaftsprofessoren, Staatsanwälten, Verfassungsrichtern, Lehrern. Von den Abgeordneten dagegen nur Schweigen.

Das ist, wie die Vielzahl der Fälle zeigt, nicht nur ein themengebundenes, sondern strukturelles Problem. Offensichtlich funktioniert die Mitwirkung der Abgeordneten an der politischen Willensbildung nicht. Der Grund dürfte in den Sanktionen liegen, die widerständigen Abgeordneten drohen, sollten sie aus der Reihe tanzen. Der Listenplatz ist weg, ebenso die Aussicht auf gut honorierte Parteipositionen. In der großartigen Studie „Die Vier. Eine Intrige“ von Volker Zastrow kann man nachlesen, wie das im Einzelnen funktioniert. Der Listenplatz macht abhängig von der Partei, und Abhängigkeit macht fügsam. Das ist der Kern des Problems.

Will man es lösen, müsste man über die Abschaffung des Verhältniswahlrechts nachdenken, das der Grund für die Listenplätze ist. Oder man ersetzt die Parteilisten durch einen Bewerberpool, aus dem nach dem Zufallsprinzip ausgewählt wird. Auch das würde den Einfluss der Parteien auf die Abgeordneten mindern.

So, wie es derzeit ist, kann es jedenfalls nicht bleiben. Wenn das Parlament nicht mehr Ort der politischen Debatte ist, kommt der Parlamentarismus an sein Ende. Dann kann man tatsächlich Abstimmungsroboter aufstellen. Wir brauchen Abgeordnete des Volkes, keine chinesischen Parlamentsfaktoten.

* * *

Die Mitgliederzeitung der griechischen Regierungspartei Syriza, also gleichsam deren offizielles Organ, veröffentlicht eine Karikatur, die Finanzminister Schäuble in Wehrmachtsuniform sagen lässt: „Wir bestehen darauf, aus eurem Fett Seife zu machen – wir verhandeln nur über Düngemittel aus eurer Asche.“ Ungeheuerlicher geht es nicht. Doch statt den Botschafter einzubestellen oder gleich des Landes zu verweisen, statt harter Maßnahmen gegen Griechenland oder seine Unternehmen, passiert: nichts. Nur auf Nachfrage bezeichnet ein Sprecher Schäubles die Karikatur als „widerwärtig“. Muss man sich wundern, dass einem Land, das so etwas hinnimmt, kein Respekt gezollt wird?

* * *

Ein paar Nachrichten, zunächst aus Neukölln, dem städtischen Seismographen für Gesellschafts-Parallelisierung. Dort wandten sich Mitarbeiter der Helene-Nathan-Bibliothek an das Bezirksamt. Die öffentliche Einrichtung, ein für viele Jugendliche aus muslimischen Großfamilien beliebter, der Familienaufsicht entzogener Treffpunkt, verkomme zum Platz für Drogenhandel. Den 24 Bibliothekarinnen werde keinerlei Respekt entgegengebracht, Pöbeleien und Drohungen seien an der Tagesordnung. Der Tagesspiegel berichtet von Sex auf den Toiletten und Zündeleien, dazu von einem „guerilla-artigen Überfall rivalisierender Jugendbanden“. Nun beauftragte das Bezirksamt einen Wachschutz, zusätzlich soll die Sozialarbeit verstärkt werden.

Laut Deutschlandfunk diskutieren momentan Fachleute, wie die Radikalisierung von Muslimen in Gefängnissen verhindert werden kann. Sinnvoll, so ein Experte, sei eine  Einzeltäterbetreuung.

Drittens: Die FAZ berichtet über die sprunghaft, im Vergleich zum Vorjahr um 540 Prozent gestiegene Zahl von Asylbewerbern aus dem Kosovo. Allein im Januar hätten 21.600 Personen Antrag auf Asyl gestellt. Die Anerkenntnisquote lag im letzten Jahr bei 0,3 Prozent, 99,7 Prozent der Anträge war mithin unbegründet. Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, plädiert dafür, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) personell aufzurüsten. Auch bräuchte man neue Unterkünfte, nicht nur für die Kosovaren.

Fazit: Alles, was der Politik einfällt, ist Geldausgeben. Noch mehr Betreuung, noch mehr Wachschutz, noch mehr Personal, noch mehr Wohnungen, noch mehr Sozialleistungen. Weil sich die Politik vor harten Entscheidungen drückt, muss der Steuerzahler bluten. Für die Abschaffung des Soli ist angeblich kein Geld da, auch die kalte Progression wird nicht abgebaut. Aber für den Erhalt eines zu über 99 Prozent missbrauchten Asylrechts, für Gefangenenbetreuung und sonstige sozialtherapeutische Maßnahmen ist jede Million vorhanden. Die Steuerbelastung ist keine Notwendigkeit, sondern eine Folge politischer Feigheit.

* * *

In der Freitagsausgabe der Süddeutschen Zeitung rückt Stefan Klein endlich einmal die Perspektiven zurecht: „Schleuser sind in erster Linie stark nachgefragte Dienstleister. Nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage versuchen sie im Norden Afrikas, meist in Libyen, einen riesigen Bedarf zu decken.“ Beklagenswert sei, „dass es diesen Geschäftszweig gar nicht gäbe, wenn Europas Politiker nicht die Möglichkeit dazu geschaffen hätten.“ Amüsant. Mit den gleichen Argumenten könnte man auch den Handel mit Drogen als „stark nachgefragte Dienstleistung“ verharmlosen, oder den mit Elfenbein und Zwangsprostituierten. Die Sprache der Ökonomie ist die des 4. Reiches. Dass Herr Klein dafür plädiert, „Afrikas Migranten endlich Wege nach Europa (zu) öffnen“, fällt kaum noch ins Gewicht. Wozu aber hat die SZ eigentlich noch eine Chefredaktion, wenn solch ein Stuss ins Blatt findet?

* * *

Auf der Themenliste für diesen Blog hatte ich letzten Samstag notiert: „Verbrannte Berlinerin: Reaktionen?“ Es geht um den Mord an einer schwangeren Deutschen, der von ihrem türkischen Freund erst ein Messer in den Bauch gestoßen wurde, um die Schwerverletzte dann mit Benzin zu übergießen und anzuzünden. Er wollte eben kein Kind. Kann man sich die Reaktionen vorstellen, wenn ein Deutscher eine Türkin ähnlich bestialisch ermordet hätte? Merkel, Künast, Roth, Mazyek, Gabriel, Gauck, Steinmeier, Fahimi, die deutsche Bischofskonferenz und der DFB hätten sich erschüttert gezeigt, Lichterketten und Mahnwachen den Deutschen ihre moralische Teilhabe auch an dieser Tat deutlich gemacht. Nun hat allerdings am 10. Februar der immer anregende, schon wegen seiner Liebe zu Musik und Rennrad hochgeschätzte Michael Klonovsky in seinem Blog genau die gleiche Frage aufgegriffen. Auch er sieht den hier schon öfter konstatierten reversen Rassismus, der nur Deutsche als Rassisten kennt, und formuliert das Motto der Antifa: „Bekämpft den Rassismus, wo ihr ihn trefft! Aber hütet euch, ihn in den falschen Milieus zu suchen!“