Schreckensbotschaft: Merkels Neujahrsansprache

Israel verärgert, Russland massiv bedroht, innenpolitisch noch schnell ein paar persönliche Rechnungen mit Trump beglichen – oder richtiger: neu aufgemacht. Barack Obama, Hoffnungs- wie Friedensnobelpreisträger, zeigt noch einmal, wer er ist: Ein Mann ohne Halt und Haltung. Mal aus der Hüfte, mal zögernd, zuweilen an Interessen orientiert, dann wieder an persönlichen Gefühlen. Außenpolitisch war er ein Fiasko: Obama steht für den trostlose Atom-Deal mit dem Iran, die Interventionen im Zweistromland oder Nordafrika, das Ausspionieren von Verbündeten, den Verrat am einzigen demokratischen Land im Nahen Osten. Konflikte hat er nicht beigelegt, Guantanamo ist weiterhin eine Schande.

Vor allem aber stehen die acht Jahre Obamas für das, was laut Trump nun erst kommen soll: Die Optimierung des amerikanischen Vorteils. Das wurde schon von Obama intensiv betrieben; ‚bilaterial’ war für ihn ein Fremdwort. Den saudisch finanzierten Terrorismus duldete Obama, da seine Folgen vor allem Europa trafen; ausländische Banken oder Automobilkonzerne wurden mit Milliardenforderungen erpresst, die Machenschaften der eigenen geschützt; auch in allen Rechts-, Handels-, Finanzmarkt- oder Klimaabkommen kannten die USA unter Obama immer nur eine Währung: Die des Eigennutzes. Belange anderer Länder waren Obama egal.

Das ist die Lehre seiner Regentschaft. Für Deutschland bedeutet sie, erwachsen zu werden. Wer die acht Jahre Obamas kühl bewertet, müsste aus ihnen wie aus Trumps Programm folgende Schlüsse ziehen: Zusammenarbeit überall dort, wo es diesem oder beiden Ländern zu gleichen Teilen nutzt; in allen anderen Fällen gilt der Primat des eigenen Interesses. Was den Amerikanern recht ist, sollte uns billig sein. Auf „America first“ kann die Antwort nicht lauten: „Germany second or third“. Und das heißt: Die eigene Wirtschaft ist zu stärken, Kernindustrien sind zu schützen, verlorenes Terrain im Bereich der Forschung neu zu besetzen; ausländische Investitionen, beispielsweise in wichtige Digitalstrukturen, sind abzubauen; auch der militärische Sektor muss wieder eigenständig werden. Dass die Wehrpflicht wiedereingeführt wird, ist ohnehin unumgänglich.

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Mein anonymer Mahner, hier schon im Juli erwähnt, schickt wieder seine gestempelte Erkundigung: „Hat sich BILD schon bei Ihnen entschuldigt?“ Die Antwort ist unverändert: Nein, auch nicht nach dem Attentat von Berlin.

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Kein Gedenken an die Toten vom Berliner Weihnachtsmarkt, kein Besuch bei den Opfern von Würzburg, kein Wort zum ersten IS-Toten in Deutschland, dem in Hamburg erstochenen Jugendlichen. Die ‚Unfähigkeit zu Trauern’, neu definiert von Merkel und Gabriel.

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„Wo Europa – wie (…) beim Schutz unserer Außengrenzen oder bei der Migration – als Ganzes herausgefordert wird, muss es auch als Ganzes die Antwort finden – egal wie mühsam und zäh das ist.“ So Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache. Tatsächlich war es gerade die Kanzlerin, die in der Migrationskrise eine Antwort Europas ‚als Ganzes’ verhinderte, sich selbstherrlich über alle Bedenken der anderen Staaten hinwegsetzte; die die Außengrenzen so wenig schützen wollte wie die inneren, und die nicht mühsam und zäh Kompromisse verhandelte, sondern widerstrebende Länder mit Geldkürzungen der EU zu erpressen suchte.

Doch ist dies nicht die einzige Wahrnehmungsverschiebung in der Neujahrsrede der Kanzlerin. Dass Merkel Deutschland bei der Digitalisierung vorne sieht oder entgegen jeder Marktrealität immer noch die alternativen Energien als Zukunftstechnik preist, zeigt deutlich, wie wenig die Wirklichkeit im Kanzleramt zuhause ist. Dabei genügt ein Blick auf die Aktienkurse im Bereich Wind- und Solaranlagen, um das völlige Scheitern dieser Hoffnungen zu erkennen. Nicht zufällig erwähnt die Kanzlerin dann auch den einzigen Bereich, der in diesem Land noch ungebrochen wächst: Die Pflege. Soll das ein Zeichen der Hoffnung sein?

Aber Hoffnung und Merkel gehen ohnehin kaum zusammen, und nach dieser Ansprache schon gar nicht. Denn die Kanzlerin ist offensichtlich nicht gewillt, die Kernfrage dieses Landes zu anzusprechen: Was wir sind, was dieses Land ausmacht. Alle neuen Parteien in Europa ruhen auf dieser Frage, und auch der Wahlkampf von Donald Trump drehte sich vor allem um eines: Um Identität, um Abgrenzung gegenüber dem Fremden, um das, was Amerika jenseits von Wirtschaft, Cola oder Google bedeutet, was es im Kern zusammenhält. Es geht um Standortbestimmung, und wie es von dort weitergeht. Aber zu all dem fällt Merkel nichts ein.

Oder zumindest nichts, was irgendeinen Aufschluß böte. Zwar appelliert sie an „Zusammenhalt, Offenheit, unsere Demokratie“ – nur zu welchem Ziel und Zweck, darüber schweigt sie. Doch was bedeutet ‚Zusammenhalt’, wenn nicht einmal der Kanzlerin einfällt, wofür man zusammenhalten sollte? Vielleicht für Christentum, Aufklärung, Humanismus, die europäische Kultur? Nichts davon erwähnt Merkel, weil jedes klare Bekenntnis sofort den Umkehrschluß nach sich zöge: Für Christentum heißt gegen Islam, für Aufklärung heißt gegen Koranschulen und DITIB, für Humanismus heißt gegen die Verachtung von Frauen, Homosexuellen und Andersgläubigen; und für europäische Kultur heißt Opposition gegen jede, auch friedliche Einwanderung. Denn Multikulti und die Vermischung mit muslimischen oder anderen Einflüssen bedeutet das Ende der europäischen Kultur. Wenn die Europäer als Träger einer Kultur verschwinden, wenn immer mehr Menschen im Koran und nicht in Bibel und griechischer Philosophie die Grundlagen erkennen, dann verschwindet auch Europa als Idee und kulturelle Einheit. Und mit ihm auch alle Traditionen, Ideale und Formen, in denen es sich selbst erkannte: Bach, Mozart oder Chopin sind Muslimen, Buddhisten oder den Anhängern von Voodoo so egal wie Giotto, Vermeer oder van Gogh, wie Shakespeare, Petrarca oder Goethe. Denn auch diese Olympier sind nicht die ihren.

Doch zu all dem kein Wort von Merkel. Für sie zählen ‚Offenheit’ und ‚unsere Demokratie’. Aber Offenheit auch für Vollverschleierung, Judenhass und Kinderehen? Oder für den Preis der eigenen Verarmung? Und was heißt ‚unsere Demokratie’, wenn diese Demokratie nicht einmal die innere Sicherheit garantieren kann, Attentäter leichthin der Observierung entkommen und mit sieben Identitäten Sozialleistungen beziehen? Ist das die Demokratie, die wir wollen? Und kann man einer Staatsform und ihrer Repräsentanten vertrauen, deren Versagen so offenkundig ist?

Auch darauf keine Antwort. Und das sollte alle erschrecken. Nach Brexit und Trump, nach der Silvesternacht 2015 von Köln, nach den zahllosen Vergewaltigungen und Morden, nach der außenpolitischen Isolation in Europa, vor allem aber nach dem Attentat von Berlin war die Neujahrsansprache 2017 die mit Abstand wichtigste Rede in Merkels Kanzlerschaft. Mit ihr hätte sie ihre erneute Kandidatur begründen, dem Land Vertrauen geben müssen; sie war ihre Chance auf einen Neubeginn. Doch statt diese Chance zu ergreifen, bot Merkel lediglich ein paar Worte des Bedauerns und der Rechtfertigung, ansonsten: Nichts. Keine Standortbestimmung, keine klare Ansage, kein Ziel. Merkel weiß nicht, was Deutschland bedeutet, was das Land zusammenhält, was ‚unsere Demokratie’. Sie weiß nicht, welche Richtung das Land einschlagen, wie es die Zukunft gestalten soll. Und sie weiß nichts von Europa. Auch dessen Kultur ist ihr, trotz aller Bayreuth-Besuche, nur Unterhaltung, nicht Substanz. Und wie dort ist ihr die Weltesche nur Feuerholz.

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Letzte Woche wieder mal zu lesen: Der Journalismus sei gesund, nur das alte Geschäftsmodell funktioniere nicht mehr. Das erinnert an den Witz von dem Arzt, der dem Patienten die Todesnachricht schonend beibringen möchte: Zwar höre das Herz bald auf zu schlagen, aber immerhin seien Lunge und Nieren tiptop. In Wahrheit ist der Journalismus sterbenskrank – und oft aus eigenem Verschulden. Dass immer weniger Leute bereit sind, Geld für Zeitungen und Zeitschriften auszugeben, hat vor allem damit zu tun, dass sie ihre Lebenswirklichkeit und Probleme nicht mehr geschildert finden. Nicht zufällig steigen die Auflagen von Publikationen der sogenannten Gegenöffentlichkeit beständig, erleben solche Artikel im Netz explosionsartige Verbreitung, die die Realität ungeschminkt schildern – beispielsweise von Polizisten, Krankenschwestern, Flüchtlingshelfern. Das Abfindungsangebot, das der Verlag DuMont (Kölner Express, Berliner Zeitung, Berliner Kurier) seinen Mitarbeitern am Tag vor Weihnachten schickte, ist deshalb im Kern die Honorierung ihres Versagens.