Politik als Theater: Die Marathonsitzung

Aus der Trauer wird Wut. Dass die Lufthansa für jeden verstorbenen Passagier des German-Wings-Fluges 50.000 Euro anbietet, finden viele Angehörige der Opfer empörend. Aber warum? Ein Verschulden der Lufthansa ist angesichts der bestehenden Regeln zur ärztlichen Schweigepflicht nicht zu erkennen. Auch sonst muss sich die Lufthansa das Handeln des Co-Piloten, zumindest soweit bekannt, nicht zurechnen lassen. Somit ist rechtlich gesehen der Absturz allgemeines Lebensrisiko, und die Versicherung gegen allgemeine Lebensrisiken ist – ob gegen Berufsunfähigkeit, Unfall oder Einbruch – ausschließlich Sache des Einzelnen. Niemand käme, verschuldete ein Geisterfahrer einen Unfall, auf den Gedanken, den Hersteller des benutzten Autos zu verklagen. Warum sollen nun die Eigentümer von Lufthansa oder – über höhere Flugpreise – die Fluggäste für dieses Lebensrisiko zahlen? Im Grunde geht es nicht um Verantwortung oder Haftung für eigenes Verschulden. Im Kern äußert sich in solchen Forderungen eine unternehmensfeindliche Haltung, dessen unausgesprochenes Motto lautet: Die haben’s ja.

Jenseits des Rechtlichen stört mich vor allem der degoutante Charakter der Geldforderungen. Ein Menschenleben ist mit Geld nicht aufzuwiegen? Die Angehörigen zeigen mehr als deutlich: Es geht durchaus. Nimmt man den Gedanken der „Entschädigung“ ernst, müßte man allerdings auch den Mut zur Unterscheidung haben. Warum der Tod des erfolgreichen Unternehmers mit der gleichen Summe entgolten wird wie einer Fachkraft mit Mindestlohn, ist sachlich kaum zu begründen. Zwar macht der Tod alle gleich, aber ob er hinsichtlich der Entschädigung auch gleich gewichtet werden sollte, ist eine völlig andere Frage. Wer mithin Entgelte fordert, müsste die Höhe begründen.

Um die Angehörigen vor weiteren traumatischen Erfahrungen mit Fluggesellschaften zu schützen, sollte man sie im übrigen für 20 Jahre oder mehr auf die berühmten schwarzen Listen der Flugsicherheit setzen. Niemandem sollte zugemutet werden, ein Transportmittel zu nutzen, das die erhofften Millionenentschädigungen versagt hat. Dann sollten jene lieber auf Auto oder Segelboot zurückgreifen und völlig eigenverantwortlich reisen.

* * *

Unter der Überschrift „Ist der häßliche Deutsche zurück?“ eröffnet die Süddeutsche die Woche mit einer scharfen Kritik Joschka Fischers an der Haltung Finanzminister Schäubles gegenüber den Griechen. Am Ende des Artikels ein aktuelles Foto Fischers, dazu die Bemerkung einer Freundin: ‚Warum macht er so viele Worte, das Portrait beantwortet doch seine Frage!’

Im übrigen ist die Jeremiade nicht des Lesens, noch weniger der Rede wert: Ohne einen neuen Gedanken, das erwartbare Deutschen-Bashing unter Verweis auf die deutsche Schuld im Dritten Reich. Niemand vertritt den Gedanken der Erbsünde so konsequent wie die GRÜNEN. Daran sollten sie sich selbst einmal messen.

* * *

Man muss die Deutschen bewundern. In Frankreich gewalttätige Demonstrationen der Bauern, die Einkommenseinbußen aufgrund der Russland-Sanktionen fürchten; die Regierung hilft sofort mit 600 Millionen. Hier veranschlagen die Kommunen die Kosten der zumeist rechtswidrigen Zuwanderung auf mindestens 6 Milliarden – und alle schauen der Ausplünderung eines Landes tatenlos zu.

* * *

Der Preis für den Aufstieg des saudischen Wahhabitismus ist die konsumistische Zerstörung der Erde – befördert durch all jenes Öl, das den Terrorismus und die Ausbreitung des Islam finanziert.

* * *

Ein Berliner Personalberater, zumeist in der Medienszene tätig, moniert die Inszenierungen um die Griechenlandhilfen – und dass die Medien darauf hereinfielen. Tatsächlich seien all die Nacht- und Marathonsitzungen kein Ausweis guter Politik, sondern der Triumpf der Physis über den Geist. Kenner solcher Sitzungen wüßten: Am Ende gehe es nicht mehr um Sachfragen, sondern nur noch darum, ins Bett zu kommen oder den Alkohol- und Nikotinpegel zu stabilisieren. Auch der Gruppendruck, endlich zu Ergebnissen zu kommen und gegebenenfalls nachzugeben, nehme extrem zu. Da lasse man gerne fünfe gerade sein, und das heißt: Noch ein paar Milliarden mehr, noch ein paar Kontrollen oder Bedingungen weniger. Nie würde leichtfertiger auf zentrale Positionen verzichtet, als nach 10, 15, 18 Stunden Verhandlung. Im Grunde dürften Ergebnisse, die nicht innerhalb von 6 oder 8 Stunden ausgehandelt seien, von Parlamenten nicht ratifiziert werden. In jedem Fall sollten Medien dieser Selbstdarstellung der Unterhändler als Heroen der Schlichtung extrem skeptisch gegenüberstehen.

Allerdings, so jener Headhunter, sollte die physische und mentale Belastbarkeit von Politikern nicht nur in Nachtsitzungen geprüft werden, sondern generell, und zwar mittels wöchentlicher Drogentests. Was in jedem Leistungssport üblich ist, sollte auch für Personen gelten, die über weit größeren Einfluß verfügen.  Spätestens seit Michael Hartmann (SPD) des Mißbrauchs von Crystal Meth überführt wurde, müssten solche Tests obligatorisch sein, zumal sich neben der Frage nach der Zurechnungsfähigkeit von abhängigen Personen auch die nach der Erpressbarkeit durch das Rotlicht- und Drogenmilieu stelle. Aber auch die offenkundige Abhängigkeit vieler Politiker vom Alkohol müsse diskutiert werden. Viele Firmen würden ihre Top-Manager regelmäßig checken – warum nicht auch die Abgeordneten des Bundestages? Sollte man die Leitung wichtiger Kommissionen und Ausschüsse tatsächlich Personen überlassen, die sich nicht im Griff haben? Die Ausfälle von Herrn Juncker sind so zahlreich wie die Berichte über seine Liebe zum Wein. Und auch viele andere Abgeordnete sind dafür bekannt, gern über den Durst zu trinken.

 * * *

Männer stricken, Frauen interessieren sich für Fußball. Freunde verweisen auf eine der letzten geschlechtsspezifischen Vergnügungen: Nur Frauen würden Tauben füttern, und auch immer nur alte Frauen.

 * * *

Justizminister Heiko Maas (SPD) möchte den Mordparagraphen reformieren, dessen Fassung seiner Ansicht nach noch den Geist des Nationalsozialismus’ atme. Das ist nicht ganz falsch, allerdings keine Dringlichkeit, da die obersten Gerichte die fraglichen Formulierungen längst rechtstaatlich konkretisiert haben. Sinnvoller wäre eine andere Novellierung.

Zunächst wäre der Text der sanktionalen Wirklichkeit anzupassen. Zwar ist die Strafe für Mord laut Strafgesetzbuch lebenslängliche Haft, doch wird sie in der Regel gemäß § 57 a Strafgesetzbuch nach 15 Jahren zur Bewährung ausgesetzt, bei besonderer Schwere der Schuld nach rund 25 Jahren. Dahinter steht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach auch Mörder die Aussicht auf Wiedererlangung der Freiheit haben müssten – also auf eine 2. Chance. Diese Realität sollte sich auch im Strafgesetzbuch spiegeln, also: „Der Mörder wird mit 15 Jahren Haft bestraft“. Da dieses Strafmaß jedoch von sehr vielen, vor allem aber von Angehörigen der Opfer, als zu niedrig für einen Mord empfunden wird, könnte man folgenden Nachsatz anschließen: „mindestens aber mit Haft bis zum 70. Lebensjahr“.

Besonders bei Sexualmördern würde dieser Regelung die Rückfallquote deutlich verringern; auch das Problem der Sicherungsverwahrung von Mördern wegen weiterhin bestehender Gefährlichkeit wäre in diesen Fällen weitgehend gelöst, gleichzeitig die Aussicht auf die ‚2. Chance’ gewahrt. Dass bei einer Haft bis zum 70. Lebensjahr die Aussichten auf ein längeres Leben in Freiheit gering sind, ist richtig, aber unerheblich: Auch wer mit 69 oder älter zum Mörder wird, erlebt nach der derzeitigen Lage kaum das Ende der Haft, ohne dass ihm dies bei der Strafzumessung zugute kommt. Und die Sicherungsverwahrung zeigt eben auch, dass der Staat durchaus dauerhaft und ohne ‚2. Chance’ wegsperrt, wenn er die Öffentlichkeit schützen will.