Schreckensbotschaft: Merkels Neujahrsansprache

Israel verärgert, Russland massiv bedroht, innenpolitisch noch schnell ein paar persönliche Rechnungen mit Trump beglichen – oder richtiger: neu aufgemacht. Barack Obama, Hoffnungs- wie Friedensnobelpreisträger, zeigt noch einmal, wer er ist: Ein Mann ohne Halt und Haltung. Mal aus der Hüfte, mal zögernd, zuweilen an Interessen orientiert, dann wieder an persönlichen Gefühlen. Außenpolitisch war er ein Fiasko: Obama steht für den trostlose Atom-Deal mit dem Iran, die Interventionen im Zweistromland oder Nordafrika, das Ausspionieren von Verbündeten, den Verrat am einzigen demokratischen Land im Nahen Osten. Konflikte hat er nicht beigelegt, Guantanamo ist weiterhin eine Schande.

Vor allem aber stehen die acht Jahre Obamas für das, was laut Trump nun erst kommen soll: Die Optimierung des amerikanischen Vorteils. Das wurde schon von Obama intensiv betrieben; ‚bilaterial’ war für ihn ein Fremdwort. Den saudisch finanzierten Terrorismus duldete Obama, da seine Folgen vor allem Europa trafen; ausländische Banken oder Automobilkonzerne wurden mit Milliardenforderungen erpresst, die Machenschaften der eigenen geschützt; auch in allen Rechts-, Handels-, Finanzmarkt- oder Klimaabkommen kannten die USA unter Obama immer nur eine Währung: Die des Eigennutzes. Belange anderer Länder waren Obama egal.

Das ist die Lehre seiner Regentschaft. Für Deutschland bedeutet sie, erwachsen zu werden. Wer die acht Jahre Obamas kühl bewertet, müsste aus ihnen wie aus Trumps Programm folgende Schlüsse ziehen: Zusammenarbeit überall dort, wo es diesem oder beiden Ländern zu gleichen Teilen nutzt; in allen anderen Fällen gilt der Primat des eigenen Interesses. Was den Amerikanern recht ist, sollte uns billig sein. Auf „America first“ kann die Antwort nicht lauten: „Germany second or third“. Und das heißt: Die eigene Wirtschaft ist zu stärken, Kernindustrien sind zu schützen, verlorenes Terrain im Bereich der Forschung neu zu besetzen; ausländische Investitionen, beispielsweise in wichtige Digitalstrukturen, sind abzubauen; auch der militärische Sektor muss wieder eigenständig werden. Dass die Wehrpflicht wiedereingeführt wird, ist ohnehin unumgänglich.

* * *

Mein anonymer Mahner, hier schon im Juli erwähnt, schickt wieder seine gestempelte Erkundigung: „Hat sich BILD schon bei Ihnen entschuldigt?“ Die Antwort ist unverändert: Nein, auch nicht nach dem Attentat von Berlin.

* * *

Kein Gedenken an die Toten vom Berliner Weihnachtsmarkt, kein Besuch bei den Opfern von Würzburg, kein Wort zum ersten IS-Toten in Deutschland, dem in Hamburg erstochenen Jugendlichen. Die ‚Unfähigkeit zu Trauern’, neu definiert von Merkel und Gabriel.

* * *

„Wo Europa – wie (…) beim Schutz unserer Außengrenzen oder bei der Migration – als Ganzes herausgefordert wird, muss es auch als Ganzes die Antwort finden – egal wie mühsam und zäh das ist.“ So Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache. Tatsächlich war es gerade die Kanzlerin, die in der Migrationskrise eine Antwort Europas ‚als Ganzes’ verhinderte, sich selbstherrlich über alle Bedenken der anderen Staaten hinwegsetzte; die die Außengrenzen so wenig schützen wollte wie die inneren, und die nicht mühsam und zäh Kompromisse verhandelte, sondern widerstrebende Länder mit Geldkürzungen der EU zu erpressen suchte.

Doch ist dies nicht die einzige Wahrnehmungsverschiebung in der Neujahrsrede der Kanzlerin. Dass Merkel Deutschland bei der Digitalisierung vorne sieht oder entgegen jeder Marktrealität immer noch die alternativen Energien als Zukunftstechnik preist, zeigt deutlich, wie wenig die Wirklichkeit im Kanzleramt zuhause ist. Dabei genügt ein Blick auf die Aktienkurse im Bereich Wind- und Solaranlagen, um das völlige Scheitern dieser Hoffnungen zu erkennen. Nicht zufällig erwähnt die Kanzlerin dann auch den einzigen Bereich, der in diesem Land noch ungebrochen wächst: Die Pflege. Soll das ein Zeichen der Hoffnung sein?

Aber Hoffnung und Merkel gehen ohnehin kaum zusammen, und nach dieser Ansprache schon gar nicht. Denn die Kanzlerin ist offensichtlich nicht gewillt, die Kernfrage dieses Landes zu anzusprechen: Was wir sind, was dieses Land ausmacht. Alle neuen Parteien in Europa ruhen auf dieser Frage, und auch der Wahlkampf von Donald Trump drehte sich vor allem um eines: Um Identität, um Abgrenzung gegenüber dem Fremden, um das, was Amerika jenseits von Wirtschaft, Cola oder Google bedeutet, was es im Kern zusammenhält. Es geht um Standortbestimmung, und wie es von dort weitergeht. Aber zu all dem fällt Merkel nichts ein.

Oder zumindest nichts, was irgendeinen Aufschluß böte. Zwar appelliert sie an „Zusammenhalt, Offenheit, unsere Demokratie“ – nur zu welchem Ziel und Zweck, darüber schweigt sie. Doch was bedeutet ‚Zusammenhalt’, wenn nicht einmal der Kanzlerin einfällt, wofür man zusammenhalten sollte? Vielleicht für Christentum, Aufklärung, Humanismus, die europäische Kultur? Nichts davon erwähnt Merkel, weil jedes klare Bekenntnis sofort den Umkehrschluß nach sich zöge: Für Christentum heißt gegen Islam, für Aufklärung heißt gegen Koranschulen und DITIB, für Humanismus heißt gegen die Verachtung von Frauen, Homosexuellen und Andersgläubigen; und für europäische Kultur heißt Opposition gegen jede, auch friedliche Einwanderung. Denn Multikulti und die Vermischung mit muslimischen oder anderen Einflüssen bedeutet das Ende der europäischen Kultur. Wenn die Europäer als Träger einer Kultur verschwinden, wenn immer mehr Menschen im Koran und nicht in Bibel und griechischer Philosophie die Grundlagen erkennen, dann verschwindet auch Europa als Idee und kulturelle Einheit. Und mit ihm auch alle Traditionen, Ideale und Formen, in denen es sich selbst erkannte: Bach, Mozart oder Chopin sind Muslimen, Buddhisten oder den Anhängern von Voodoo so egal wie Giotto, Vermeer oder van Gogh, wie Shakespeare, Petrarca oder Goethe. Denn auch diese Olympier sind nicht die ihren.

Doch zu all dem kein Wort von Merkel. Für sie zählen ‚Offenheit’ und ‚unsere Demokratie’. Aber Offenheit auch für Vollverschleierung, Judenhass und Kinderehen? Oder für den Preis der eigenen Verarmung? Und was heißt ‚unsere Demokratie’, wenn diese Demokratie nicht einmal die innere Sicherheit garantieren kann, Attentäter leichthin der Observierung entkommen und mit sieben Identitäten Sozialleistungen beziehen? Ist das die Demokratie, die wir wollen? Und kann man einer Staatsform und ihrer Repräsentanten vertrauen, deren Versagen so offenkundig ist?

Auch darauf keine Antwort. Und das sollte alle erschrecken. Nach Brexit und Trump, nach der Silvesternacht 2015 von Köln, nach den zahllosen Vergewaltigungen und Morden, nach der außenpolitischen Isolation in Europa, vor allem aber nach dem Attentat von Berlin war die Neujahrsansprache 2017 die mit Abstand wichtigste Rede in Merkels Kanzlerschaft. Mit ihr hätte sie ihre erneute Kandidatur begründen, dem Land Vertrauen geben müssen; sie war ihre Chance auf einen Neubeginn. Doch statt diese Chance zu ergreifen, bot Merkel lediglich ein paar Worte des Bedauerns und der Rechtfertigung, ansonsten: Nichts. Keine Standortbestimmung, keine klare Ansage, kein Ziel. Merkel weiß nicht, was Deutschland bedeutet, was das Land zusammenhält, was ‚unsere Demokratie’. Sie weiß nicht, welche Richtung das Land einschlagen, wie es die Zukunft gestalten soll. Und sie weiß nichts von Europa. Auch dessen Kultur ist ihr, trotz aller Bayreuth-Besuche, nur Unterhaltung, nicht Substanz. Und wie dort ist ihr die Weltesche nur Feuerholz.

* * *

Letzte Woche wieder mal zu lesen: Der Journalismus sei gesund, nur das alte Geschäftsmodell funktioniere nicht mehr. Das erinnert an den Witz von dem Arzt, der dem Patienten die Todesnachricht schonend beibringen möchte: Zwar höre das Herz bald auf zu schlagen, aber immerhin seien Lunge und Nieren tiptop. In Wahrheit ist der Journalismus sterbenskrank – und oft aus eigenem Verschulden. Dass immer weniger Leute bereit sind, Geld für Zeitungen und Zeitschriften auszugeben, hat vor allem damit zu tun, dass sie ihre Lebenswirklichkeit und Probleme nicht mehr geschildert finden. Nicht zufällig steigen die Auflagen von Publikationen der sogenannten Gegenöffentlichkeit beständig, erleben solche Artikel im Netz explosionsartige Verbreitung, die die Realität ungeschminkt schildern – beispielsweise von Polizisten, Krankenschwestern, Flüchtlingshelfern. Das Abfindungsangebot, das der Verlag DuMont (Kölner Express, Berliner Zeitung, Berliner Kurier) seinen Mitarbeitern am Tag vor Weihnachten schickte, ist deshalb im Kern die Honorierung ihres Versagens.

Blick in Medien: Angst contra Gelassenheit

Nach dem Anschlag in Berlin sind sich die Medien einig: Ruhe ist wieder erste Bürgerpflicht, wenn auch in der modernen, weltstädtischen Form: Gelassenheit, die der Tagesspiegel sogar zu einer Form des Heldentums hinaufjazzt – er sieht „heroische Gelassenheit“, dazu „anteilnehmende Entspanntheit“, „Empathie statt Hysterie“. ZEITonline berlinert „Ma janz jelassen, wa?“, fast hochdeutsch fordert das auch Heribert Prantl von der Süddeutschen in einem Videokommentar. Die Berliner Zeitung verweist auf den chloroformierenden Charme von Statistiken, wonach der Tod durch terroristische Attacken kein ernstzunehmendes Lebensrisiko darstelle;  andere raten zur Besonnenheit – oder richtiger dazu, angeblich unbesonnene Schritte zu meiden, hier also in Richtung AfD. Die nämlich fürchten viele Journalisten mehr als Anschläge, und daher darf im Umgang mit ihr auch alle Gelassenheit enden. „Hetzer, mies, Angstmacher“ – das Vokabular der ZEIT.

Deutlich spürbar ist der autosuggestive Charakter all des Gelassenheits-Geredes. Ob Toleranz gegenüber Intoleranten funktioniert, ob Multikulti gescheitert sein könnte, ob wir gut daran täten, bestimmte Leute unter Generalverdacht zu stellen – all diese Fragen stellt man lieber nicht. Und ebenso wenig will man einräumen, dass der Kontrollverlust an den Grenzen ein schwerer, ein unverzeihlicher Fehler war, den Kanzlerin und Regierung zu verantworten haben – und auch viele Medien. Denn erst deren propagandistische Parteinahme für ungehinderten Zustrom, für Grenzöffnung, Kirchenasyl und eine rechtswidrige Duldungspraxis hat das Ausmaß des jetzt offenbaren Staatsversagens ermöglicht. Nach Köln und Ansbach, nach Freiburg und Bochum, nach den zahllosen sexuellen Übergriffen macht der Anschlag von Berlin endgültig deutlich: Die Menschen, die wir „geschenkt“ bekamen (Katrin Göring-Eckhardt), sind fast nie Facharbeiter, oft keine Flüchtlinge, häufig Kriminelle, nicht selten Terroristen.

Allerdings: BILD tanzt aus der Reihe. Zwei Tage nach der Tat macht sie auf mit einem einzigen Wort plus Ausrufungszeichen: „Angst!“ Dafür wird die Zeitung und Chefredakteurin Koch heftig kritisiert: Stimmungsmache sei das, und unverantwortlich. BILD, so der Tenor in sozialen Netzwerken, schreibe die Angst erst herbei, und die ZEIT weiß auch warum: „Weil Angst sich besser verkauft als Gelassenheit“. Wer das als FakeNews betrachtet, liegt richtig. Nach aller Erfahrung ist das Gegenteil richtig: Angst ist Gift für die Kasse.

Aber wohl mehr noch für die Regierung. Denn der dürfte der BILD-Titel kaum gefallen. ‚Angst’ ist das Letzte, was die Wahlkampf-Strategen der Union mit der Politik der Kanzlerin verbunden sehen möchten. Ein Volk in Angst schafft keine treuen Wähler, zumal die Zeile mehrdeutig ist: Herrscht Angst vor weiteren Anschlägen – oder vor dem Merkelschen Staatsversagen, das terroristische Attacken erst möglich macht? Wenn BILD titelseitenmächtig ‚Angst’ diagnostiziert, ist das nicht weit entfernt von offener Rebellion gegen den Kurs der Regierung. Die einst vom Herausgeber Diekmann angekündigte „außerparlamentarischen Opposition“, die BILD gegenüber der GroKo sein wollte, hat jetzt zumindest eine Titelzeile.

Noch dazu. Erinnert sei an das Foto der beiden Schweizer, die kurz nach dem Tsunami 2004 am Strand von Thailand ein Bier inmitten von Leichen tranken. Scharf wurden sie kritisiert, dabei waren sie ihrer Zeit nur weit voraus. Die vom Tagesspiegel geforderte „heroische Gelassenheit“ demonstrierten sie ebenso wie „anteilnehmende Entspanntheit“ bei der Betrachtung der Toten. Zwischen Gleichmut und Gleichgültigkeit ist die Grenze oft dünn. Auch der Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche ist inzwischen wieder eröffnet.

* * *

Henry Kissinger auf die Frage, warum in der Außenpolitik immer dieselben Fehler gemacht würden. „Because we refuse to learn from experience. Because it’s essentially done by an ahistorical people. In schools now, they don’t teach history anymore as a sequence of events. They deal with it in terms of themes without context.“

* * *

Immer wieder zu lesen: Die Herkunft von Migranten festzustellen, die ohne Papiere einreisten, sei außerordentlich schwierig. Das mag man kaum glauben. Offenkundig herrscht Merkel’s ‚Neuland’, also ihr Eingeständnis, von den digitalen Veränderungen der Welt keinen Schimmer zu haben, auch auf Verwaltungsebene. Denn mögen viele Migranten ihre Ausweise auch vernichten, ein Handy haben sie alle. Und dieses Handy zeichnet auf, mit wem und welchem Land jemand regelmäßig telefoniert, in welcher Sprache er SMS versendet und empfängt, auf welchem Weg er nach Europa kam. Mehr Informationen braucht man nicht. Vermutlich wissen Google und facebook sehr viel besser als die deutschen Behörden, wer sich in diesem Land aufhält und woher er kommt. Dort sollte man einmal nachfragen.

* * *

„Der Islam, der eine so furchtbar kurze Religion ist, ist mit dieser seiner Trockenheit und trostlosen Einfachheit der Kultur wohl vorwiegend eher schädlich als nützlich gewesen, und wäre es auch nur, weil er die betreffenden Völker gänzlich unfähig macht, zu einer anderen Kultur überzugehen. Die Einfachheit erleichtert sehr seine Verbreitung, war aber mit derjenigen höchsten Einseitigkeit verbunden, welche der starre Monotheismus bedingt; und aller politischen und Rechtsentwicklung stand und steht der elende Koran entgegen. (…) Abgesehen von der allgemeinen Rechtlosigkeit vor dem Despotismus und seiner Polizei, von der Ehrlosigkeit aller derer, die mit der Macht zusammenhängen, wofür die Gleichheit aller, die Abwesenheit von Adel und Klerus keinen Ersatz gewähren, entwickelt sich ein diabolischer Hochmut gegenüber dem nicht-islamischen Einwohner und gegenüber anderen Völkern, bei periodischer Erneuerung des Glaubenskrieges, ein Hochmut, wodurch man gegen den noch immer unverhältnismäßig größten Teil der Welt und dessen Verständnis abgesperrt ist.“ Jacob Burckhardt, ‚Weltgeschichtliche Betrachtungen’, entstanden um 1870

* * *

Auf WELT.online ein hübscher Wahrheits-Striptease um den Nagelbomber von Ludwigshafen: Überschrift: „12jähriger Junge platziert Nagelbombe“ – Unterzeile: „ein radikalisierter Junge“ – Text: der „stark religiös radikalisierte Junge“… Und wie beim Striptease in ‚anständigen’ Etablissements bleibt die letzte Frage offen. Aber man weiß ohnehin, was einen erwartet. (Dank an WH für den Hinweis)

Akademisierung und Zukunftsfähigkeit

Der Verlag Droemer-Knaur kündigt für das Frühjahr 2017 diese politischen Top-Titel an und bewirbt sie mit folgenden Sätzen: Jahrbuch rechte Gewalt 2017 – ‚Der rechte Mob macht mobil’. Angst für Deutschland – ‚Bedroht die AfD unsere Demokratie?’ Kaltland – unter Syrern und Deutschen – ‚Der harte Alltag der Integration und Willkommenskultur’. Habt keine Angst – ‚Angst vor islamistischem Terror und Vorurteile gegenüber Muslimen bestimmen den öffentlichen Diskurs’. Das gespaltene Land – ‚Der gesammelte Frust begünstigt überall in den westlichen Staaten den Aufstieg von Populisten’. Lektüre für zuversichtliche, jedem Alarmismus abholde Leser.

* * *

Gemeinhin gilt die Akademisierung als Ausweis für den Bildungsstand und die Zukunftsfähigkeit eines Volkes. Auch die OECD mit ihren bekannten PISA-Studien verfährt so. Daher wenig überraschend: Deutschland toll, Burundi schlecht. 

Tatsächlich scheint das Gegenteil richtig: Der Akademisierungsgrad ist längst zur Gefahr für dieses Land geworden. Zutreffend bemerkte Axel Robert Göhring kürzlich bei Tichys Einblick, nur Studenten oder Akademiker hingen der Willkommenskultur an; wer dagegen in einem Lehrberuf arbeite oder ohne Ausbildung tätig sei, sähe den ungelenkten Zuzug von Migranten überwiegend skeptisch.

Dieses Wahrnehmungsgefälle ist nicht ganz neu. Spätestens mit den Reformen der 1970er Jahre verließ der Realitätssinn endgültig die Universitäten und machte Platz für den Glauben an die ideale Welt. Nicht zufällig ähneln seit dieser Zeit die universitären Cafeterien evangelischen Begegnungsstätten, mit Postern und Handzetteln zu Fair Trade, Inklusion, Transgender-Themen und zur tätigen Nächstenliebe für irgendwelche Zwergvölker. Auch darin zeigen sich Wertigkeiten: Nicht Wissen ist Kern der universitären Ausbildung, sondern Barmherzigkeit.

Das war, solange nur ein kleiner Teil der Schulabgänger studierte und das Abitur einen gewissen Mindeststandard sicherte, auch kein Problem. Beides hat sich jedoch grundlegend geändert. Immer mehr Schulabgänger strömen an die Universitäten, immer weniger entspricht die Hochschulreife ihrem eigenen Anspruch. So verschiebt sich das Verhältnis zwischen Realisten und Träumern. Die formal ungebildeteren Klassen mit ihrem deutlich größeren Wirklichkeitssinn geraten zunehmend in die Defensive.

Diese Erfahrung macht auch, wer im Bekanntenkreis diskutiert. Nur bei Akademikern findet man jenes starrsinnige Beharren auf einer weltumfassenden Ethik, die keine Kompromisse kennt; und nur bei ihnen jene zwanghafte Resistenz gegenüber jedem Argument. Dass Diskussionen, sollen sie Erkenntnis vermitteln, zunächst einmal darauf beruhen, die Gegenpositionen zur Kenntnis zu nehmen, scheinen viele nicht zu wissen; und leider auch nicht, dass ein Mindestmaß an Informiertheit nicht notwendig schadet. Ein Chemiker, der nach eigener Auskunft weder den Koran noch irgendeinen Klassiker zu den politischen Strukturen des Islam gelesen hat, eröffnet das Gespräch mit der Feststellung, jede Kritik am muslimischen Glauben sei rassistisch. Eine Zahnärztin, die die Federalist Papers für einen Hygieneartikel von Rossmann halten dürfte, belehrt mit Ausführungen über das Verhältnis von Staat zu Religion. Und eine Musikerin klagt im schrillen Diskant über das ‚peinlich-absurde’ Parteiprogramm der AfD, das den Zuzug von Ausländern verbiete, Frauen an den Herd verbanne und das musikalische Repertoire auf deutsche Opern und deutsche Musik begrenze. Den Google-gestützten Beweis, dass nichts davon im Parteiprogramm steht und allein ihre Unkenntnis peinlich-absurd ist, übergeht sie. Auch wenn der Grund aller Empörung entfällt, will man doch an ihr festhalten.

Diese drei Fälle sind keineswegs Ausreißer – vielmehr erlebt man solche Gespenstergespräche jeden Tag. Während sich jene Chemiker, Ärzte oder Musiker auf dem Gebiet ihrer Profession mit guten Gründen nichts von jemandem außerhalb ihres Faches sagen lassen würden, halten sie den umgekehrten Weg für selbstverständlich. Denn die aktuellen staatspolitischen und ethischen Fragen werden weniger vom Bedürfnis der Erörterung beherrscht, sondern von dem der Belehrung. Da lässt man sich ungern von Fakten beirren. Folgerichtig lautet das erste Gesetz der Debatte, mangelnde Kenntnisse durch Entschlossenheit auszugleichen.

Und das zweite heißt: Beharrung. Selbst wenn jedes Argument widerlegt, jeder Einwand entkräftet wurde, lautet die ewig gleiche Formel: „Aber dennoch…“ So erklärt man Argumente für irrelevant – und damit auch jeden Diskurs. Es ist eine Regression ins Infantile: Wer beim Halma verliert, wischt die Spielfiguren vom Brett. In der Debatte ist dieses Wegwischen der Verweis auf rein subjektive Antipathien: Ja, zugestanden, inhaltlich habe man schon recht, aber jemanden, der so aussähe wie Frau von Storch oder Frau Petry, den könne man einfach nicht wählen. Dass dieser Einwand, will man ihn denn so nennen, zumeist von Frauen kommt, macht ihn nicht weniger äußerlich. Und nicht einmal der Hinweis, dass auch Claudia Roth, Renate Künast oder die Bundeskanzlerin kaum der Venus von Botticelli glichen, führt zur Besinnung. Mit Akademikern, so muss man feststellen, ist schwer zu reden.

Doch mag das ein Anlaß zur Hoffnung sein, wenn auch nicht für dieses Land. Denn Burundi liegt nicht nur bei der Akademisierung weit hinter Deutschland, sondern ebenso in Sachen Veggie-Day, Unisex-Toiletten und Radwegen. Gute Voraussetzungen für eine staatspolitisch glänzende Zukunft.

* * *

Der oft kluge Abgeordnete von Notz (GRÜNE) spricht sich gegen die strafrechtliche Sanktionierung von FakeNews aus. Grundsätzlich hat er recht. Allerdings wäre es, würde man Falschmeldungen unter Strafe stellen, auch ruck-zuck vorbei mit SPIEGEL, SZ oder TAGESSCHAU. Kein kleiner Gewinn.

* * *

Gespräch mit einem Taxifahrer aus einer Kleinstadt bei Berlin. Als 2000 Migranten einquartiert wurden, habe er sich gefreut. „Das war hier bisher für Taxifahrer kein El Dorado!“ Dann aber Fahrten zu Ämtern, Ärzten, Schulen. Sein Umsatz habe sich in den ersten Wochen vervielfacht, tagsüber gab’s „keine Pause.“ Inzwischen hat sich seine Sicht geändert. „Was die alles bezahlt kriegen. Das ist ohne Worte. Wohnung, Möbel, Heizung, Arzt, Zähne.“ Und eben Taxifahrten. Weil es in der Stadt keinen Halal-Schlachter gebe, sei zweimal auch eine Fahrt nach Berlin genehmigt worden. „70 Kilometer und retour, um Fleisch zu kaufen. Auf Steuerkosten! Und nie’n Danke, immer Fordern, Meckern, schlechtgelaunt sein. Ich kann nur noch kotzen!“ Die Deutschen als Servicepersonal, das den Service auch noch selbst bezahlt.

Nachtrag: Das zuständige Amt der Stadt will nichts von einer Einkaufsfahrt zu einem Halal-Schlachter in Berlin wissen. Allerdings wirkte der Taxifahrer nicht wie einer, der Geschichten erfindet, zumal die Ungleichbehandlung von Deutschen und Migranten in Fragen finanzieller Unterstützung längst nachgewiesen ist.

* * *

Zu Verhältnismäßigkeiten: Wenn Björn Höcke von der 1000jährigen Geschichte spricht, die der Dom und Marktplatz von Erfurt ins Gedächtnis riefen, ist dies viel, viel schlimmer, als wenn eine Berliner Staatssekretärin für die Scharia wirbt, ein Justizminister das Recht beugt oder eine Vizepräsidentin des Parlaments zustimmend hinter einem Transparent herläuft, das Deutschland als ‚mieses Stück Scheiße’ bezeichnet. Das muss mal gesagt werden.

Vollverschleierung, Koranverbot – Politik als Placebo

Mal wieder am Reichstag. Versetzt vor dem Eingang seit Jahren Container, in denen sich die Besucher registrieren lassen müssen. Ein sprechendes Symbol für dieses Land: Ohne Sinn für Ästhetik und Willen zur Gestaltung; selbst der Raum vor dem Reichstag ein Provisorium mit der Anmutung eines Hafenlagers. Letztlich zeigt sich hier die Hybris der politischen Elite: Für Besucher, für das dumme Volk reichen Container. Undenkbar vor Congress oder Unterhaus.

* * *

In Augustdorf bei Bielefeld hat ein Mann aus Guinea, der nach Ablehnung seines Asylantrags lediglich ‚geduldet’ wird, eine Prostituierte gewürgt und ihr die halbe Zunge abgerissen. „Ich war unzufrieden mit der Arbeit der Dame“, sagte der Täter bei der Vernehmung. In Berlin tritt ein Lump mit Migrationshintergrund eine junge Frau ohne Warnung und Anlass hinterrücks eine Treppe hinunter. In Münster vergewaltigt ein Eritreer, eingereist 2013, eine 79jährige. In Hameln zieht ein Deutsch-Türke seine Lebensgefährtin an einem Seil mit dem Auto 250 Meter durch die Innenstadt; das Opfer überlebt schwerverletzt. In Kiel zündet jemand, der noch nicht lange hier wohnt, seine Frau auf offener Straße an; die Frau stirbt an ihren Verbrennungen. In Freiburg tötet ein Afghane eine 19jährige, in Bochum vergewaltigt ein Syrer zwei Studentinnen. Angesichts solcher Taten wirkt das Lamento über die ‚Verrohung der Sprache’, angestimmt von unserem Bundespräsidenten, Angela Merkel, Carolin Emcke und anderen Narren von ZEIT und SPIEGEL, noch deplazierter als bisher.  

* * *

Sure 2, Vers 193: „Und kämpft gegen sie, bis es keine Verfolgung mehr gibt und die Religion (allein) Allahs ist.“ Vermutlich die Erfindung der ‚strukturellen Gewalt’. Die Mohammedaner als die ewig Verfolgten, deren hemmungslose Brutalität immer Notwehr.

* * *

Ein Unternehmer aus Kiel, vor dessen Firma die schon erwähnte Frau verbrannte, kommentiert das Verbrechen: „So etwas gab es in den Ländern, aus denen diese Leute kommen, immer“, in Deutschland „sogar noch vor 70 Jahren. Die maßvolle Aufnahme von Asylbewerbern ist ein super erstklassiges Marketinginstrument für D und unseren Export.“ Die Tötung von Kiel als akzeptable kulturelle Prägung, der Holocaust als Verbot eigener Empathie und Empörung, schließlich die Tote als bloßer Buchungsposten des Exports.

* * *

“The Islamic State is a byproduct of Al Azhar’s programs… Al Azhar says there must be a caliphate and that it is an obligation for the Muslim world. Al Azhar teaches the law of apostasy and killing the apostate. Al Azhar is hostile towards religious minorities, and teaches things like not building churches… Al Azhar teaches stoning people. So can Al Azhar denounce itself as un-Islamic?” — Sheikh Muhammad Abdullah Nasr, a scholar of Islamic law and graduate of Egypt’s Al Azhar University.

* * *

Alle für eine, eine für nichts. Der letzte Parteitag der CDU machte einmal mehr deutlich, was die Kanzlerin unter Loyalität versteht. Für ihre Wiederwahl zur Parteivorsitzenden samt 11-minütigem Applaus revanchierte sich Angela Merkel mit der kühlen Absage an den Beschluss ihrer Wähler zur doppelten Staatsbürgerschaft.

Das aber wird für Parteimitglieder nicht die einzige Enttäuschung bleiben. Auch das Verbot der Vollverschleierung, für das die Kanzlerin plädierte, ist Fassadenschieberei. Verfassungsrechtlich dürfte die Chance auf Umsetzung nahe Null liegen.  

Denn in diesem Land steht es jedem frei, sich zu kleiden, wie er mag. Er kann sich Perücken oder Turbane aufsetzen, mit Motorradhelmen oder Balaclava durch die Stadt laufen, sich Schals um den Kopf wickeln. Die Verdeckung des Hauptes ist alles andere als ein aggressiver Akt; im Gegenteil offenbart sich in ihr eher der Anspruch auf totale Privatheit. Man will mit der Welt nichts zu tun haben, nicht angeschaut, von keinem nassforschen Jugendlichen zur Konversation genötigt werden. Mehr Defensive geht nicht. Darin ein offen feindliches Verhalten zu sehen, lässt sich kaum gerichtsfest begründen. Auch der Niqab ist eine freie Entfaltung der Persönlichkeit, wenn auch eine der rabiaten Abgrenzung. Selbst wenn man ihn nicht als Ausdruck der Religionsfreiheit würdigt, wäre die Verschleierung zumindest durch Artikel 2 Grundgesetz geschützt. Dass auf Demonstrationen Vermummungsverbote gelten, dass die offene Gesellschaft offene Visiere erfordert, hat damit nichts zu tun. Wer nicht demonstrieren will, wer keine Lust hat auf öffentliche Debatte, ist frei in der Entscheidung, wie viel er von sich zeigt. Der Einkauf bei Lidl, die Fahrt im Bus erfordert kein ‚offenes Visier’. 

So hat Merkels Vorschlag, und das wird sie wissen, keinerlei Aussicht auf Umsetzung. Das Bundesverfassungsgericht würde ein solches Gesetz umgehend kassieren. Aber vielleicht ist das auch die Absicht: Immerhin könnte Merkel dann sagen, sie habe es zumindest versucht. Besser lassen sich Placebos für’s Parteivolk nicht verpacken.

Und es ist nicht das einzige. Auch Innenminister DeMaizière (CDU) und sein nordrhein-westfälischer Kollege Ralf Jäger (SPD) versuchen seit Wochen, sich als Kämpfer gegen die islamische Unterwanderung zu profilieren. Höhepunkt war das von martialischen Durchsuchungsaktionen begleitete Verbot der Aktion ‚Lies’, der kostenlosen Verteilung des Koran. Dabei dürfte kaum etwas mehr von der Religionsfreiheit geschützt sein als die friedliche Vergabe jenes Bücher, auf dem der Islam als Schriftreligion beruht – zumindest so lange man ihn nicht als verfassungsfeindliche Ideologie von eben diesem Schutz ausnimmt. Das aber ist die entscheidende Frage, und sie ansprechen wollen weder Merkel noch De Maizière oder Jäger. Nicht nur würde eine solche Debatte viele Muslime und damit Wähler und Mitglieder von CDU und SPD düpieren; sie wäre auch das Eingeständnis, dass die AfD mit ihren Warnungen richtig liegt.

Die Verbote von Koranverteilung und Verschleierung sind daher nur Spiegelfechtereien; verfassungsrechtlich haben sie, so lange das Bundesverfassungsgericht seiner törichten Linie der Grundrechtsrelativierung zugunsten von Religionen weiterhin folgt, keine Aussicht auf Bestand. Doch auch in SPD und CDU wachsen offensichtlich die Zweifel an der Vereinbarkeit von Grundgesetz und Islam.

* * *

Laut einem Bericht der Internet-Site zerohedge sollen zahlreiche NGOs (Nicht-Regierungsorganisationen) an der Einschleusung afrikanischer Migranten nach Europa beteiligt sein. Dies würden Aufzeichnungen über den Pendelverkehr von Booten zwischen Italien und der nordafrikanischen Küste belegen, welche auf den Namen von NGOs wie ‚Ärzte ohne Grenzen’, ‚Save the children’ oder dem Potsdamer Verein ‚Jugend rettet’ registriert sind. Offensichtlich würden die Boote die Migranten direkt in afrikanischen Hafenstädten an Bord nehmen, also als Schleuser arbeiten. Sollte die Politik das Schleusertum tatsächlich bekämpfen wollen, könnte sie bei den hiesigen Niederlassungen der NGOs und ihren Vertretern einmal nachfassen.

Kuba: Fluch der Bildung, Fluch den Ärzten!

Verrücktheiten des Alltags: Mit der Begründung, dass Geschlecht nur ein soziales Konstrukt ist, habe kürzlich ein habilitierter Wissenschaftler mit exzellenten Examina seinen Vornamen von Klaus in Claudia geändert und sich so auf einen Gender-Lehrstuhl einer deutschen Universität beworben. Antwort der Verwaltung: In solchen Fällen zähle allein die biologische Prägung.

* * *

„Weniger Demokratie wagen“. Als Slogan für eine Partei über alle Maßen geeignet.

* * *

Hier und dort Empörung über die freundlichen Worte führender Politiker von GRÜNE, LINKE, SPD zum Tod Fidel Castros. Aber hat man etwas anderes erwartet? Wenn es zwei Konstanten in der linken deutschen Politik gibt, dann diese beiden: Jede Chance zur Narretei wird beherzt ergriffen, dazu Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte desavouiert. Nichts Neues unter der roten Sonne.

Tatsächlich war und ist Kuba ein durch und durch deprimierendes Land, ein Herz der Finsternis in der Karibik, ein Ceausescu-Reich unter Palmen. Überall Geheimdienst und Spitzel, überall Verfall und Fäulnis. Nachts in vielen Häusern und Höfen der Funkenschlag maroder Stromleitungen, die nur deshalb nicht zu Feuern führten, weil das Wasser die Innenwände hinunterlief. Die spanischen Kolonialbauten schwarz von Moos und nassem Schimmel, die sozialistische Plattenarchitektur schon bei Fertigstellung verrottet durch Seeluft und Sonne. Alles kaputt, auch die Menschen. In Erinnerung bleibt Kuba nur durch eine Besonderheit: Es war das einzige Land, in dem man als Mann kaum auf die Straße konnte, ohne dauerhaft belästigt zu werden. Wer abends über den Malecón schlenderte, wurde im Minutentakt von Frauen angesprochen: Ob man mit ihnen schlafen wolle, oder, wenn man das verneinte, mit ihren Töchtern, Müttern, Großmüttern, Tanten, ihren Männern, Vätern, Söhnen? Kein Land hat die sexuelle Selbstausbeutung aus wirtschaftlicher Not so befördert wie eben jenes, dessen Revolution auch durch die Empörung über das Bordellunwesen befeuert wurde, das die Mafia in Havanna betrieb. Und keines ist kapitalistischer, besessen vom Gelderwerb. Wo selbst Gymnasiallehrer nicht mehr als 8 Dollar im Monat verdienen, wo selbst einfachste Konsumgüter nur gegen Devisen zu bekommen sind, wird der Erwerbsgedanke zwangsläufig übermächtig. Und so ist Kuba auch, entgegen aller vorgeblichen Leichtigkeit des Buena Vista Social Club, ein Land ohne Fröhlichkeit, erdrückt von Hoffnungslosigkeit und Langeweile. Selbst der Sex, so schildert es Pedro Guitiérrez in ‚Schmutzige Havanna Trilogie’, ist dort kein Ausdruck von Liebe und Lebensfreude, sondern nur Zeittotschlagerei. Oft, weil mal wieder der Strom ausfällt und Radio wie Fernseher versagen, aber generell aus Mangel an Alternativen. Kein ganz unbekanntes Phänomen sozialistischer Welten. Die klassenlose ist oft auch die emotional verarmte, gleichzeitig übersexualisierte Gesellschaft.

Noch dazu: Das oft als vorbildlich gepriesene Schul- und Gesundheitssystem Kubas war der wohl perfideste Akt des unfidelen Terrors, getreu dem Motto: Wenn das Leben schon trostlos ist, soll es wenigstens lange dauern und jedem bewusst machen, was er alles verpasst – an verbotener Literatur, verbotener Kunst und all den Möglichkeiten jenseits des Meeres.

* * *

Ein Schreiben der privaten Krankenversicherung. Die Beiträge steigen um 20 Prozent. Verantwortlich sei, so die Krankenkasse, unter anderem die Nullzinspolitik der europäischen Zentralbank als Folge der Euro-Rettung. Die Ausplünderung der Deutschen durch Herrn Draghi und seine Helfershelfer in Regierung und Bundestag wird fühlbar. Bei den Lebensversicherungen wird es noch etwas dauern, bis die Deutschen aufwachen. Doch schon die aktuellen Beitragserhöhungen wie auch das nichtexistente Zinsniveau von Bankeinlagen sind ein Grund, alle Befürworter von EU und Euro aus dem Land zu jagen.

* * *

Adenauers Ernennung von Hans Globke, dem Kommentator der Nürnberger Rassegesetze, zum Chef des Kanzleramtes war vielleicht die erste Form einer Willkommenskultur, die über alles Totalitäre hinwegzusehen bereit war: Der Nationalsozialismus gehöre zwar nicht zur Bundesrepublik, aber mit den Nazis könne man sich arrangieren.

* * *

Ein Leser teilt mit, einige Landkreise und Städte Nordrhein-Westfalens würden sensationelle Steigerungen des Fremdenverkehrs vermelden – weil sie die Belegung vormals leerstehender Hotels mit ‚Flüchtlingen’ als Erfolg des Tourismus verbuchten. Eine im übertragenen Sinne doppelte Buchführung, nämlich als doppelte Irreführung: Weder Flüchtlinge noch Touristen. Deutsche Statistiken…

It’s the culture, stupid: Trumps Triumph

„Die mit Vorfahrtsberechtigung erfolgende, forcierte Einschleusung von Frauen in die wirtschaftlichen, halbstaatlichen und staatlichen Institutionen verändert deren Charakter grundsätzlich. Jede leistende Institution braucht, wenn sie funktionieren soll, einen ‚Geist’ und ein Anspruchsethos und muß selbstverständlich an und von ihren Mitgliedern zehren. Der sichtlich nicht umkehrbare Anspruch der Frauen aufs ‚Versorgtwerden’ (und ihre darauf basierende ‚Ethik der Fürsorge’) macht aus Leistungsinstitutionen Sozialwerke, wie man nicht nur an der Aufrüstung der Bundeswehr mit Kindertagesstätten sieht. Die Dysfunktionalität einer Institution (Schule, Universität, Justiz, Medizin, Presse) ist zum Grad ihrer personalen und mentalen Feminisierung proportional.“

„Beim Ausfall des generösen staatlichen Großversorgers wird sich sofort zeigen: Eine Frau ohne Mann ist kein Fisch ohne Fahrrad, sondern ein Parasit ohne Wirt. Um die scheinbare Misogynie zu mildern, sei hinzugefügt: Ein Mann ohne Frau ist in generativer Hinsicht ebenso ein Parasit ohne Wirt.“

Beide Zitate aus einem Essay von Thomas Hoof in der Zeitschrift ‚Sezession’

* * *

Wirklich. Wirklich, wirklich hinsehen müsse man, die Wirklichkeit erkennen, die Sorgen der Wähler wirklich ernst nehmen. So, cum grano salis, SPIEGEL-Chef Klaus Brinkbäumer am Sonntag im ARD-Presseclub. Denn klar sei: Es fehle an wirklichen Bildungsmöglichkeiten, an wirklicher Chancengleichheit. Die Wahl Trumps habe hier ihre Ursache.

Das hatte er zuvor schon im aktuellen SPIEGEL geschrieben. Und viele seiner Kollegen, in den Wochen zuvor mit allen Prognosen am Ziel vorbei, beeilen sich, es ebenso zu sehen. Die Wahl Trumps sei der Aufstand der Abgehängten gegen den sozialen und ökonomischen Abstieg. Der ‘white trash’, so eine unwidersprochene Denunziation am Wahlabend in der ARD, habe Trump ins Weiße Haus befördert.

Aber ist das der scharfe Blick auf die Wirklichkeit, den Brinkbäumer fordert? Wer auf die Kampagne des designierten Präsidenten schaut, kann über diese Interpretation nur staunen. War Trumps Slogan „Arbeiter zuerst“? Forderte er „Mehr Ausbildung, mehr Chancen, mehr Lohn“? Eben nicht. Zwar sprach Trump auch davon, Arbeitsplätze zurückzuholen, aber seine wichtigsten Botschaften waren: „America first!“, “We make America great again!“ und „We want our country back!“ Das sind klar national konnotierte Ansagen. Und auch seine Ausfälle gegen Latinos und Muslime machen deutlich: Es ging um Selbstverständnis, nicht um ökonomische Fragen. Wenn Bill Clinton „It’s the economy, stupid!“ dekretierte, ist Trumps Claim das genaue Gegenteil: „It’s not the economy, stupid. It’s culture and identity!“ Kultur und Identität. Darum geht es im Kern. Und nicht nur dort.

Ein großer rosa Elefant steht im Zimmer, aber kaum einer wagt, ihn zu benennen. Anders als Kommentatoren und Politiker meinen, geht es nicht vorrangig um soziale Fragen. Wäre es so, würden die neuen europäischen Rechtsparteien kaum von Sozialisten und anderen linken Parteien Wähler abziehen; tatsächlich gewinnen sie dort am meisten. Bei den letzten Wahlen wechselten in Baden-Württemberg 90.000 Wähler von den Sozialdemokraten zur AfD, in Sachsen-Anhalt 37.000, in Berlin 24.000 – und 22.000 von der LINKEN. Auch in den USA haben bekanntlich nicht die Demokraten gewonnen, sondern die Republikaner – obwohl dort, anders als in Europa, der Verlust des Arbeitsplatzes den sozialen Absturz bedeutet. Und dennoch siegte Trump!

Worum also geht es? Es geht um die Frage, wer wir sind. Es geht um Leitkultur und Diskurs-Herrschaft. Und es geht um alles, was das linke Projekt ausmacht. Genau deshalb ducken sich die Medien weg.

Denn die Antwort umfasst weit mehr als Multikulti, also die Frage, ob man, beispielsweise in Europa, Angehörige einer rückständigen, oft feindlichen, zumeist parasitären Unkultur ins Land holen und dauerhaft versorgen will. Es geht um die Herrschaft einer Ideologie, die den Menschen als erziehungsbedürftig betrachtet, als Objekt staatlichen Nannytums: Um das linke Projekt der Re-Education zum besseren Menschen, zum immer toleranten, bunten, umweltbesorgten Veganer, der jede Ideologie des Augenblicks umarmt: Neben Multikulti auch Frühsexualisierung, GenderMainstreaming, Inklusion, Feinstaub, Windenergie, VeggieDay, autofreie Zonen. Es geht um die Politik der täglichen Gängelung, um die endgültige Umwandlung des Landes in ein permanentes Erziehungslager.

Diese Erziehungsdiktatur fördert Entwicklungen, die nicht nur Wähler in Amerika nerven. Viele haben es satt, dass angeblich diskriminierte Gruppen ständig bevorzugt werden, bei Jobsuche, Wohnung, Beförderung; satt haben sie auch den absurden und jeder freien Gesellschaft feindlichen Kult um Rücksichtnahme auf irgendwelche Gefühle und Frustrationen, auf Gebetszeiten, Bilder- oder Speiseverbote. Und satt haben sie vor allem, nur deshalb als Faschist, Rassist, Sexist, als bösartig, religionsfeindlich oder dumm bezeichnet zu werden, weil ihre Meinung nicht dem Mainstream entspricht. So wirkt die Wahl in Amerika auch wie ein Entscheid für die Meinungsfreiheit, gegen die Schweigegebote der politischen Korrektheit.

Und es ging um noch etwas, für das das Projekt der Linken steht: Um die Auflösung aller Bindungen. Wer den Neuen Menschen schaffen will, den unsexistischen, nicht-aggressiven, verständnisvollen, weltoffenen, femininen Typus, muss alte Muster brechen. Der Neuprägung hinderlich sind Familie, Heimat, Nation, Kirche, Kameradschaft, Kultur, Geschlecht. Erst die Bindungslosigkeit kreiert den perfekten und perfekt manipulierbaren Menschen, der zwar nicht tolerant ist, aber allem gegenüber gleichgültig – weil er nichts kennt, wofür es sich einzutreten lohnt.

Auch das wurde in den USA abgewählt – die Auflösung aller Bindungen, die Absage an Ehe, Familie, Christentum, Nation. Und genau hier dürfte auch der Schlüssel für die Globalisierungsverweigerung liegen. Viele Amerikaner leben vom Ex- und Import, und auch unter den frei flottierenden Beratern, Ingenieuren und sonstigen Profiteuren der globalen Wirtschaft fand Trump seine Wähler. Aber sie wollten diese Gewinne nicht um den Preis der Entwurzelung. „We want our country back“ ist der Schlachtruf einer Rückbesinnung, die dem Profit nicht alles opfern will. Nicht die globale Wirtschaft haben die Amerikaner abgewählt, sondern die globale Entwurzelung. Dass sich linke Programmatik und ein Neo-Liberalismus, der den Menschen als Arbeitsameise, Logistikproblem und lebendiges Stückgut betrachtet, in dieser Entwurzelung treffen, mag zur Verwirrung beitragen. Aber die Amerikaner als Freihandelsgegner zu betrachten, geht vermutlich fehl. Ihr Protektionismus dürfte ihren Werten gelten, nicht ihren Märkten.

Doch eine Debatte über solche Fragen scheint in Deutschland ausgeschlossen. Was sich öffentliche Debatte nennt, ist tatsächlich öffentliche Predigt, eine dekretierte Meinung ohne Möglichkeit zum Widerspruch. Ob man die anfangs zitierten Sätze zur Rolle der Frau in Institutionen für richtig oder falsch hält, sei dahingestellt; aber dass sie in einer Zeitschrift mit Kleinstauflage erschienen, ist bezeichnend. Zwar verträgt sich das Neutralitätsgebot von Institutionen kaum mit einer Einstellungspraxis, die dieses Gebot zugunsten geschlechtsspezifischer Kriterien verletzt, und auch den fraglichen Einfluß ‚fürsorge-ethischer Konzepte’ auf staatliche Einrichtungen müsste man diskutieren. Aber glaubt jemand ernsthaft, ein solch anti-feministischer Diskurs wäre in SZ oder ZEIT, im SPIEGEL oder selbst der FAZ möglich? Zu Recht meinte die Basler Zeitung mit Blick auf das Versagen der Medien vor wie nach der Wahl Trumps, „ein Beruf schaffe sich ab“ – durch Besserwisserei, Starrsinn und politische Korrektheit. Tatsächlich ist das längst passiert. Nicht der „Abmarsch in die totale Irrelevanz“ ist zu sehen, sondern Ankunft und Verharren.

Über den Niedergang der etablierten Medien muss daher, abgesehen von den Betroffenen, niemand trauern. Zwar haben Presse und Fernsehen noch einen Wert für die Verbreitung nachrichtlicher Fakten; doch ihre Funktion in der öffentlichen Debatte haben sie längst an apokryphe Zeitschriften und das Netz verloren, und mehr noch: demokratie-theoretisch ist der von ihnen verbreitete Mehltau politischer Korrektheit außerordentlich schädlich. Wer daher nach den Verlusten fragt, den der Untergang beispielsweise von STERN, SPIEGEL oder Süddeutsche für dieses Land hätte, müsste auch nach dem Nutzen fragen. Der wäre vielleicht gar nicht so gering.

* * *

Immer wieder der Vorwurf, Trump habe kein konsistentes Programm, er entscheide heute so und morgen anders. Das nannten viele Medien bei der deutschen Kanzlerin einst zustimmend „Fahren auf Sicht“.

Über Schlüsselromane, Hoffnung und Masi

Verehrte Leser, nach 108 Folgen ändert dieser Blog sein Erscheinungsbild. Wie Sie vermutlich wissen, bin ich der AfD beigetreten. Damit wurde ich vom Publizisten zum Politiker, von einer politisch ungebundenen Stimme zu einer meiner Partei.

Beides sollte man klar auseinanderhalten. Und daher ändert sich zwar nicht die Form, aber die Anmutung dieses Blogs – mit einem klaren Hinweis auf meine parteipolitische Bindung. Zudem gibt es nun oben in der Menüzeile einen direkten Link zu meinen Videos sowie die Möglichkeit, sich per Mail über meinen Newsletter informieren zu lassen.

Ansonsten nur die Bitte: Bleiben Sie mir und dieser Seite gewogen, befördern Sie sie auch weiterhin mit Ratschlägen, Anregungen, Kritik! Dafür schon hier meinen Dank!
adler-logo-quadrat-freigestellt

Bei Rossmann: „Entschuldigen Sie, wo finde ich Papierhandtücher? – Im ersten Stock – Und wo dort? – Neben den Damenbinden. – Die kaufe ich selten. – Wieso?“ Einkaufen in Zeiten des GenderMainstreaming…

* * *

Als mein Vater am „Staatsstreich“ arbeitete, unterhielten wir uns über die Möglichkeiten alternativer Geschichte, was also passiert wäre, wenn einer der vielen Anschläge auf Hitler Erfolg gehabt hätte. Höchstwahrscheinlich, so meinte mein Vater, wären die von Hitler gezügelten wie beförderten Rivalitäten zwischen den Männern der zweiten Reihe sofort ausgebrochen. Die NSDAP hätte sich gespalten, mittelfristig wohl die SS als die am besten organisierte und rücksichtsloseste Organisation die Macht übernommen, mit Himmler als Reichskanzler. Vor dem Krieg hätte vielleicht noch das Militär einen Putsch versucht. Alle anderen gesellschaftlichen Gruppen, ob Parteien, Gewerkschaften oder Kirchen, hätten keine Rolle gespielt. „Zivilisatorisch waren sie erschöpft, ihre Parteiabzeichen Feigheit und Hoffnung. Feigheit vor Nachteilen und Hoffnung darauf, dass es wohl nicht so schlimm kommen werde. Beides sind politisch große Verderber“.

Daran gedacht, als ich kürzlich auf einer Autofahrt einmal wieder die griechischen Sagen von Gustav Schwab hörte. Für die alten Griechen gehörte die Hoffnung zu den Übeln der Pandora, die aber nicht aus der Büchse entweichen konnte. Später muss ihr das gelungen sein.  

* * *

Dass ich den Islam zu den totalitären Ideologien zähle, ihn für ebenso bösartig, geist- und kulturfeindlich halte wie den Nationalsozialismus, habe ich schon öfter bekundet, und ich stehe damit nicht allein: Viele Experten sehen es ebenso. Rezeptionsgeschichtlich gibt es allerdings zwei gravierende Unterschiede. Der Nationalsozialismus hatte außerhalb seiner Verehrer keinerlei Freunde, Sympathisanten, Tolerierungsbereite; und es gab zu jener Zeit auch keine anderen Staaten, die seinem terroristischen Gesellschaftsmodell folgten und damit als Abschreckung und Warnung dienen konnten. Das ist beim Islam völlig anders. Und daher Schande über alle, die dies nicht sehen wollen.

Davon gibt es leider viele. Bei der Pressekonferenz zu meinem Parteieintritt zahlreiche frühere Kollegen, die sich über meine Kritik am totalitären Charakter des Islam erregen. Besonders eine junge Frau in einem hübschen kurzen Rock tut sich hervor. Sicher ist: Keiner der Anwesenden könnte in einem islamischen Staat seinen Beruf so betreiben wie hier; die junge Frau dürfte gar nicht arbeiten, wäre in keiner Pressekonferenz und müsste sich verschleiern – und wenn sie dies nicht täte oder heimlich ihrem Beruf nachginge, wäre sie vermutlich bald tot.

Ein Freund sieht die positiven Aspekte der Islamisierung: Endlich könnten die Deutschen das Trauma des Nationalsozialismus’ überwinden. Denn im Vergleich sei der Nationalsozialismus der eindeutig humanere Terrorismus, habe er doch die Frauen sehr viel freundlicher behandelt. Na bitte…

* * *

„Of the people, by the people, for the people…“ Abraham Lincoln, Gettysburg Address. Heute vermutlich als Motto des skandalösesten Populismus’ denunziert.

* * *

Ein Leser beglückt mit dem treffenden Ausdruck: Die Masi!

* * *

Nach 30 Jahren in einem Berliner Café einem Bekannten begegnet, der in Bonn Volkswirtschaft studierte. Zwei Sätze des Hallo, dann ein 10-minütiger Vortrag, warum meine Position zum Islam grundfalsch sei. Mit Höflichkeiten hält man sich nicht mehr auf. Irgendwann meine Rückfrage, was er zum Thema Islam gelesen habe, und was zu staatspolitischen Fragen. Nichts. Die übliche Haltung aller Ideologen: Unkenntnis, Desinteresse an den Arbeiten ausgewiesener Fachleute – und Überheblichkeit.

* * *

Ein anderer Leser schickt dieses schöne Zitat Otto von Bismarcks: “Die Interessen des Vaterlandes dem eigenen Gefühle von Liebe oder Hass gegen Fremde unterzuordnen, dazu hat meiner Ansicht nach selbst der König nicht das Recht.”

* * *

An der Freien Universität Berlin etabliert sich ein neuer Missbrauch der Religionsfreiheit: Regelmäßig würden, so berichtet ein Professor, große Gruppen von Muslimen die Korridore der Universität für angeblich spontane, tatsächlich aber geplante Betübungen besetzen, unter Duldung der Universitätsleitung. Eine weitere Eroberung eines eigentlich religionsfreien Raumes, assistiert von Feigheit und falscher Toleranz. So sei es nur noch eine Frage der Zeit, wann auch das Lehrprogramm von den Muslimen bestimmt werde. Ähnliches hört man aus Hamburg, Köln, Frankfurt.

* * *

„Dem möchte man nicht im Dunkeln begegnen“. Stimmt meistens nicht. Man will dem so Bezeichneten eigentlich nie begegnen, und schon gar nicht bei Tage.

* * *

Ein Freund vertreibt sich mit seiner Frau die Zeit auf Autofahrten mit dem Spiel „Schlüsselroman“. Jedes belletristische Buch werde als Tatsachenbericht genommen, dann in der Welt der Bundesrepublik nach denkbaren Vorbildern der fiktiven Figuren gesucht. Hübsch die Auflösung zur Hauptfigur Francois aus Houellebecqs „Unterwerfung“. Erforderlich sei ein gescheiter, aber nicht nur karrieremäßig frustrierter und deshalb zynischer Mann mittleren Alters, dem Islam gegenüber von korrumpierter Nachsicht. Nach kurzem Nachdenken habe die Frau gemeint: Stegner.

* * *

Welche Folgen hat die von Justizminister Maas geplante Legalisierung von Kinderehen für die Strafbarkeit von Kinderpornographie? Wenn der Geschlechtsakt mit Minderjährigen erlaubt werde, kann der bloße Erwerb, Besitz oder Vertrieb von vergleichbaren Bildern kaum strafbar bleiben. Man sollte den Justizminister darauf hinweisen: Für seinen Parteifreund Sebastian Edathy käme die Liberalisierung zu spät.

* * *

Und wieder einmal herzlichen Dank für jene Spenden, die von Zeit zu Zeit anonym übersandt werden!

Berliner Wahl: Regressionen ins Clanwesen

Zwei Meldungen aus dem Hamburger Abendblatt: Mit 44.000 Euro finanziert die Stadt Hamburg Schwimmkurse für jugendliche Migranten. Der Unterricht findet tagsüber statt, in dieser Zeit sind die Bäder für andere Besucher gesperrt. Wer dies als rassistische Bevorzugung von Migranten gegenüber Deutschen, als Veruntreuung von Steuergeldern und als Klientelpolitik betrachtet, liegt nicht ganz falsch.

Eine weitere Posse leistet sich die von Olaf Scholz (SPD) geführte Stadt in Sachen Terrorismusbekämpfung. Wie sich gerade herausstellte, funktioniert die von der Hamburger Polizei genutzte Software nicht mit den Programmen anderer Bundesländer. Daher ist ein Datenaustausch über Salafisten und andere terroristische Personen gegenwärtig nicht möglich. Nicht einmal in zentralen Fragen der Sicherheit – und 15 Jahre nach 9/11 – ist dieses Land handlungsfähig.

„Ich kenne nur zwei Arten von Zuhörern: Solche, die husten, und solche, die nicht husten.“ Der Pianist Artur Schnabel (1882 – 1951)

* * *

Postdemokratie. Angeblich soll der englische Sozialwissenschaftler Colin Crouch den Begriff 2004 geprägt haben. Gemeint ist eine schleichende Entdemokratisierung demokratischer Strukturen. Zwar werde noch an der Gewaltenteilung zwischen Regierung, Parlament und Ländern festgehalten; tatsächlich aber seien alle Entscheidungen vorab zwischen den Parteieliten ausgedealt; und auch der Einfluß der Wähler auf das politische Personal sei durch Wahllisten marginalisiert. Selbst wer abgewählt werde, könne sicher sein, doch noch irgendwo unterzukommen, und sei es in Straßburg oder Brüssel. So würden Wahlen, also der Kern aller demokratischen Prozesse, inhaltlich entwertet, und ebenso die Arbeit von Parlament und Opposition. Die Selbstherrlichkeit, mit der die Kanzlerin 2015 die Grenzöffnung jenseits jeder parlamentarischen Debatte anordnete, steht exemplarisch für diesen Prozeß; doch schon bei der Entscheidung über die Finanzrettungsschirme hatte das Parlament faktisch abgedankt.

Aber nicht nur das Parlament hat keine Parlamentarier; ebenso scheint es der Demokratie an Demokraten zu mangeln. Das legt zumindest die Berliner Landtagswahl nahe. Auch viele Wähler betrachten demokratische Verfahren offensichtlich mehr als formales Ritual denn als politische Entscheidung.  

Anders lassen sich die Ergebnisse kaum erklären. Rund 70 Prozent der Wähler gaben ihre Stimme Parteien, die die Misere Berlins zu verantworten haben: GRÜNE, SPD, CDU und LINKE. Unter ihrer Herrschaft auf Landes- und Bezirksebene ist die Hauptstadt, wie selbst der linke Tagesspiegel inzwischen attestiert, zu einem failed state geworden, einem gescheiterten Gemeinwesen. Das Schulniveau ist miserabel, ebenso der Zustand der Straßen. Die S-Bahn stellt im Winter ihren Betrieb weitgehend ein, der Flughafen BER ist auch nach 10 Jahren Bau noch nicht im Betrieb; kriminelle Clans beherrschen große Gebiete, die Drogenszene frisst sich immer tiefer in einst geordnete Viertel; die Verwaltung funktioniert nur noch in Ansätzen, selbst einfachste Leistungen wie Auskünfte, Kfz-Umschreibungen oder Anmeldungen dauern Monate; die Einbruchskriminalität steigt von Jahr zu Jahr, seit der Einwanderung gewalttätiger Migrationsbanden auch die Übergriffe auf Frauen.

Doch all dies schert die Wähler wenig. Auch sie sind längst im Modus der Post-Demokratie. Dass demokratische Abstimmungen nur funktionieren, wenn die Wähler bereit sind, Mißwirtschaft zu bestrafen, scheint ihnen nicht bekannt. Tribalistische Solidarität, also die Wahl auch völlig unfähiger Verweser nur aus Gründen des richtigen Stallgeruchs, sind prä- oder postdemokratische Regressionen ins Clan-Wesen. Man wählt aus Loyalitätsbedürfnissen, nicht um Schaden vom Land, sich selbst oder seinen Nächsten abzuhalten. Für eine Demokratie ist das Gift, der Weg in afrikanische Verhältnisse. Die völlig entpolitisierten Wahlplakate von SPD, GRÜNE und CDU, die meist nur die jeweiligen Kandidaten und ihre Namen zeigten, waren bezeichnend: Statt auf Fakten setzt man auf Beschwörung – so wie atavistische Gesellschaften auf das Trommeln des Krals. Dazu passen die gewalttätigen Angriffe auf Plakate und Vertreter der AfD wie auch die desinteressierten Reaktionen der etablierten Parteien. Wo es nur noch um die Wahrung von Clan-Interessen geht, spielen allgemeindemokratische Regeln keine Rolle. Allein entscheidend ist der Familien- oder Parteiverband. Das Problem Berlins sind nicht nur libanesische oder kurdische Clans; gesellschaftspolitischer verhängnisvoller sind die an der Landesspitze – gestützt von ihren post-demokratischen Stämmen.

Noch zur Berlin-Wahl: Erinnert sei an die medialen Reaktionen auf den Brexit. Tenor vieler Kommentare: Demokratie sei zu wichtig, um sie dem Volk zu überlassen. Man plädierte für Annullierung, sofortige Neuwahlen, die Abspaltung Schottlands. Denn die britischen Wähler hätten die Tragweite ihrer Entscheidung gar nicht übersehen; sie seien dumm, uniformiert, unwissend gewesen, hätten sich an der Zukunft ihres Landes versündigt. Wer Wählerbeschimpfungen schätzt, könnte Ähnliches allerdings auch von den Berlinern behaupten, und mit mehr Recht: Immerhin ist hier das Desaster schon eingetreten, im Fall des Brexit dagegen fraglich und nur prognostiziert. Doch in den Zeitungen – nichts.

* * *

Der ehemalige sowjetische Außenminister Molotow wurde lange nach Stalins Tod gefragt, ob der Tyrann noch seine Träume beherrsche. Die Frage zielte auf Alpträume, immerhin hatte Molotow die stalinistischen ‚Säuberungen’ erlebt. Doch der frühere Volkskommissar entgegnete jovial: „Aber sicher, immer wieder! Wir gehen nachts gemeinsam durch brennende Städte!“

* * *

Ein Leser schreibt: „Ironie der offenen Grenzen: Paßkontrollen vor jedem Volksfest.“ So ist es. Die Kontrollen und Zäune, die viele Deutsche an den Grenzen nicht haben wollen, haben sie jetzt im Inland.

* * *

Die WELT berichtet über die exzessiv zunehmende Gewalt gegenüber Schaffnern und anderem Zugpersonal. Selbst die Frage nach der Fahrkarte würde nicht selten als Affront begriffen. Ohne Vorwarnung gebe es spontane Ausbrüche von Gewalt. Ein befreundeter Sozialarbeiter, den ich darauf anspreche, bestätigt diesen Befund. Auch er erlebe das in seiner Arbeit immer häufiger. In Jugendgruppen hätten schon seit Jahren oft Migranten das Sagen. Deren Aggressionspotential färbe ab. Und in einem veritablen Wutanfall fügt er hinzu: Vor allem die Gerichte würden die Entwicklung noch verschärfen. Selbst wenn sogar die zuständigen Sozialarbeiter auf Gefängnisstrafen für ihre Schützlinge drängten, fände sich immer ein nachsichtiger Richter. Änderung sei erst zu erhoffen, wenn die „komplett gescheiterte Ideologie der Resozialisierung“ endlich aus den höchsten Gerichten weiche. Da aber werde noch Jahre dauern.

Die große Stille: Großkoalitionäre Politik

Spaziergang im Berliner Westend, um den Branitzer Platz. Neben prachtvollen Gründerzeit- und Jugendstil-Villen immer wieder platteste Scheußlichkeiten der 70er und 80er Jahre, nun ergänzt durch Town-Houses: Entweder im Strichcode-Modus, also mit öden, allein durch schmal-hohe Fenster gegliederten Fassaden, oder in der Jenga-Variante als versetzt gestapelte Schuhkartons, oft mit Holz verkleidet. Das eine so originell wie das andere. Helfen würde vielleicht eine Gesetzesnovelle, nach der an jedem Haus gut lesbar der Namen des Architekten und seines Lehrers anzubringen ist. Die Verbrecher wären dann benannt, Bauherren möglicherweise gewarnt.  

* * *

Wird eigentlich noch Politik gemacht? Oder ist alles, was Hauptstadt und Regierung umtreibt, bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017 auf zwei Fragen reduziert: Auf die Bekämpfung der AfD und die verwaltungstechnische Bewältigung des „Wir schaffen das“, also auf die ebenso endlosen wie ermüdenden Debatten um Integrationskurse, Familiennachzug, Burkas und Bukini? Selbst die Kanzlerin hat offenkundig Zeit, sich mit Dingen zu befassen, die zu früheren Zeiten als unterhalb der Richtlinienkompetenz begriffen wurden: Führerscheine und Kleinkredite. Aber auch bei anderen Ministern fragt man sich, was sie eigentlich zur Rechtfertigung von Position und Diäten unternehmen. Beispielsweise Wolfgang Schäuble. Der Finanzminister baut Schulden ab. Das wäre schon eine Leistung, doch beruht der Erfolg weder auf intelligentem Sparen noch Restrukturierung, sondern allein auf der rechtswidrigen Zinspolitik des Herrn Draghi. Was der Minister hier politisch einstreicht, sind klassische Windfall Profits. Ansonsten: Kein neues Steuerkonzept, kein Abbau der kalten Progression, keine Ideen zur Verbesserung der Finanzverwaltung. Und den Cum-Ex-Betrügereien hat sein Haus jahrelang zugesehen.

Ähnlich ist es bei Frau Nahles. Gibt es sie eigentlich noch? Die absehbare Überforderung des Sozialstaats durch Hundertausende, die weder Asylanspruch noch Aufenthaltsrecht haben, scheint die Sozialdemokratin kalt zu lassen. Lieber gibt sie die Kassandra, mit monatlichen Hinweisen auf die fehlende Qualifizierung der als Facharbeiter bejubelten Migranten. Den dadurch aufgeworfenen Fragen nach Ausnahmen vom Mindestlohn begegnet sie durch Wegducken.

Ruhig ist auch das Familien-Ministerium. Wer dieses Ressort wie Gerhard Schröder für „Gedöns“ hält, kann sich nun bestätigt fühlen. Von Manuela Schwesig ist nichts zu hören. Zwar räumt selbst ihr Parteichef ein, dass die Integration in manchen Städten gescheitert ist und man hier mehr tun müsse – doch was das für die Familienpolitik heißt, will Frau Schwesig nicht verraten.

Und Ursula von der Leyen? Sie hat mit großem Trommelwirbel das bei Truppe und anderen Armeen durchaus beliebte Gewehr G36 ausmustern lassen, nun aber einen Prozess gegen den Hersteller verloren. Ansonsten? Die Aufgaben und Bedürfnisse des Militärs grundsätzlich neu zu bewerten, ist kein falscher Ansatz, aber außer Millionen an aushäusige Berater ist Substantielles noch nicht geleistet worden. Allein das vollmundig propagierte Versprechen, die Armee familienfreundlicher zu machen, ist noch kein Konzept. Und irgendwann sollte sie liefern, und zwar möglichst vor der kommenden Wahl. 

Fast schon traditionell nichts zu vernehmen ist auch vom Ministerium für die Finanzierung von Potentaten und linkslastiger NGOs, bekannt als Entwicklungshilfe, unter Gerd Müller (CSU). In regierungsnahen Kreisen hält sich allerdings das Gerücht, der Etat für Namibia werde für die kommenden Jahre auf rund 80 Millionen im Jahr verdoppelt. Wer dann noch immer den Beteuerungen der Politik glaubt, der deutsche Steuerzahler werde nicht für ein über hundert Jahre zurückliegendes Verbrechen an den Hereros zahlen, mag das glauben. Namibia hat 2,5 Millionen Einwohner und bisher knapp eine Milliarde Euro an Entwicklungshilfe aus Deutschland erhalten.

Diesen Betrag würde man sich auch als Investition in die deutsche Datenautobahn wünschen. Aber Alexander Dobrindt (CSU) ist ebenfalls abgetaucht. Migranten und Willkommenskultur sind halt wichtiger als die Sicherung der infrastrukturellen Zukunft. Ebenso unsichtbar sind Frau Hendricks (Umwelt & Naturschutz), Hermann Gröhe (Gesundheit), Christian Schmidt (Landwirtschaft & Ernährung) und Johanna Wanka (Bildung & Forschung). Dabei ist vor allem die Untätigkeit und Ideenlosigkeit von Frau Wanka angesichts dramatisch einbrechender kognitiver Fähigkeiten und eines steigenden Analphabetismus in Deutschland ein veritabler Skandal. Wofür wird sie nur bezahlt?

Kommen wir zum Innenministerium unter Thomas de Maizière. Glückhaft war schon seine Arbeit als Verteidigungsminister kaum zu nennen, als Innenminister, der niemanden beunruhigen will, ist er von ähnlicher Fortune. Er wird als Verwaltungsfachmann gelobt, und das ist dann auch schon das Urteil: Ein Minister ist er nie geworden.

Bleiben noch Außenpolitik, Justiz und Wirtschaft. Frank-Walter Steinmeier hat einen guten Job gemacht, doch was eigentlich die Leitlinien und außenpolitischen Interessen dieses Landes sind, ist weiterhin unklar. Sigmar Gabriel hat lange gezögert, nun will er doch das Handelsabkommen CETA billigen – und damit, da amerikanische Firmen jederzeit Niederlassungen in Kanada gründen können, faktisch auch TTIP. Irgendwann möchten eben auch Sozialdemokraten bei der Ermächtigung zur Abschaffung zentraler rechtsstaatlicher Grundsätze mitmachen. Im Grunde entspricht der Richtungswechsel Gabriels auch seinem Vorgehen in der Vergütungsfrage für Windenergie: Links ankündigen, rechts handeln. Die absurd hohen Stromkosten muss der Verbraucher weiterhin zahlen – die sozialdemokratisch geführten Nord- und Ostseeländer werden ihren Einfluß schon geltend gemacht haben.

Bleibt Heiko Maas. Ihm kann man fast alles vorwerfen, bis hin zur Verleumdung und Rechtsbeugung; nur mangelnde Aktivität gerade nicht. Der Justizminister scheint zwar die Grenzen seines Amtes nicht zu kennen, aber er versucht zumindest, zu gestalten. Selbst wer keines seiner Vorhaben gutheißt, muss einräumen: Seine Diäten hat sich Maas, ob redlich oder nicht, verdient. Unter den Ministern ist er ein Lichtblick – auch wenn der Blick in den Abgrund geht.

* * *

Eine ältere Freundin hat einen Termin in der Berliner Charité. Um 10 Uhr ist sie dort, nach fast 7 Stunden Warterei lässt sie sich zurück in ihre Wohnung fahren. Einen Arzt hat sie nicht gesehen. Die Krankenschwester, die sie zum Taxi begleitet, raunt ihr zu: „Gut, dass Sie sich das nicht gefallen lassen. Das passiert hier jeden Tag. Wir sind so unterbesetzt, dass wir nicht mehr wissen, wo uns der Kopf steht.“ Aber täglich 1,4 Millionen Euro allein für Sicherung und Unterhalt des immer noch nicht eröffneten Berliner Flughafens. Das Erbe Wowereits und Platzecks.

* * *

Hauptleidenschaften nach Lebensaltern: Sinnenlust, Hochmut, Habgier. Dante Alighieri, unverändert gültig (Dank an CG für den Hinweis).

* * *

Altiero Spinelli (1907 -86), einer der geistigen Väter der EU, war Kommunist. Den Entwurf zur Europäischen Union schrieb er im Gefängnis von Ventotene, und schon dieser erste Entwurf nannte als Ziel den supranationalen, sozialistischen Einheitsstaat. Ist es ganz falsch, den Wunsch nach Einheitlichkeit als Merkmal allen totalitären Denkens zu sehen? Immer der Ruf nach klassenloser, judenloser, staatenloser Gesellschaft, und immer verbunden mit der Abwertung von Individualität, Tradition, Selbstbestimmung.

Chemtrails und Sozialwissenschaften

Eine ungewöhnliche These vertrat am letzten Freitag die geschätzte Heike Schmoll in der FAZ. Nicht nur der Brexit, auch die politische Entwicklung in Frankreich, Polen oder Österreich sei ein Sieg des Populismus, und dieser Populismus wiederum eine Folge der Unterfinanzierung der Geistes- und Sozialwissenschaften. Salopp zusammengefasst lautete die Gleichung: Weniger Soziologie, Politik- und Erziehungswissenschaften bedeutet mehr Doofe, mehr politisch Verirrte und mehr Ratten, die den Fängern hinterherlaufen.

Mit viel größerem Recht lässt sich jedoch die gegenteilige These vertreten: Nichts hat der Bundesrepublik in den letzten 40 Jahren mehr Schaden zugefügt als der exzessive Ausbau dieser Forschungsfelder, die sich zwar Wissenschaften nennen, bis heute aber keine einzige Erkenntnis liefern konnten, die nicht von Teilen der eigenen Fachrichtung bestritten würde; selbst über die Erkenntniswege herrscht seit Jahren Streit. Und schon 1979 warnte der Soziologe Friedrich Tenbruck vor dem Einfluß der Sozial- und Humanwissenschaften – übrigens in der FAZ. Nachdem die Naturwissenschaften mit dem Bau der Atombombe ihren Sündenfall erlebt und gezeigt hätten, das Wissen immer zur Anwendung dränge, es also keine unbefleckte Erkenntnis gebe, drohten nun ähnliche Gefahren von Seiten der Sozialwissenschaften. Denn all die Pädagogen, Psychologen, Soziologen, Gesellschaftsstatistiker und Erziehungswissenschaftler, die an Universitäten, in Stiftungen, Gewerkschaften, den Stabsstellen von EU wie Bundestag und in vielen Think Tanks arbeiten, würden ebenfalls nicht im Raum der Unverbindlichkeit leben. Auch sie wollten ihr Wissen – oder das, was sie dafür hielten – einmal ausprobieren, und wie die Atomwissenschaftler natürlich im besten Glauben. Die Gesellschaft sollte verbessert werden, nämlich gerechter, sozialer, gleicher, friedlicher. So begann das Experiment des Gesellschaftsumbaus.

Wer auf die großen Projekte der letzten Jahrzehnte schaut, findet überall den Einfluß dieses sozialwissenschaftlichen Optimierungswahns. Ob Rechtschreib- und Bildungsreform, ob Vegetarismus, Windkraft, Umweltschutz, Inklusion und Gendertum, ob Feinstaub oder das indoktrinäre Gerede von Deutschland als einem Einwanderungsland – immer ging es um angebliche Verbesserungen der Gesellschaft, um Schutz von Migranten, Minderheiten, Legasthenikern, Hühnern, Luft oder Kröten. Und selbstredend auch um mehr Offenheit, Verständnis, Toleranz. Dass man zu diesem Zwecke selbst Grundschulkinder gegen ihren Wunsch mit dem Wissen um Analsex, Blowjobs und andere Sexualpraktiken behelligt, ist nur konsequent: Erst die völlig Re-Education schafft den perfekten Menschen, und wer die Zukunft formen will, muss die Kinder beherrschen. Auch das jüngste Projekt der schwarz-rot-grünen Landesregierung in Sachsen-Anhalt, den Geschichtsunterricht künftig von Daten und Jahreszahlen zu befreien, entspringt diesem Geist – man will die „narrative Kompetenz“ der Schüler – genau – verbessern. Und wie die Naturwissenschaftler nicht bei der Atombombe stehenblieben, sondern Wasserstoff- und Neutronenbombe nachschoben, hat auch der Machbarkeitsrausch der Gesellschaftstüftler nun die Waffen der ultimativen gesellschaftlichen Vernichtung entdeckt: Wahllose Einwanderung und Willkommenskultur. Doch schon nach einem Jahr wird deutlich: Wie bei der Spaltung des Atoms löst auch diese Wissenschaft nicht notwendig Probleme, sondern schafft viele erst.

Insofern muss selbst hier die EU einmal gelobt werden. Sollte sie, wie Frau Schmoll beklagt, ihre Mittelvergabe zulasten der Sozialwissenschaften kürzen, wäre das ein richtiger Schritt. Denn generell sollte darüber nachgedacht werden, wie der gesellschaftsschädliche Einfluß der Sozialwissenschaften einzudämmen ist. Denkbar wäre beispielsweise, Lehrstühle und akademischen Nachwuchs auf maximal 5% der naturwissenschaftlichen Fächer zu begrenzen.

* * *

Zur Diskussion um Burka, Nikab, Kopftuch: Absehbar der Hinweis der Verteidiger, dass die Verschleierung im Koran nicht erwähnt sei, daher auch nicht als religiöses oder fundamentalistisches Zeichen verstanden werden könne. Aber auch das Hakenkreuz findet sich weder in Hitlers ‚Mein Kampf’ noch in den programmatischen Schriften von Goebbels oder Strasser. Hat es deshalb keine symbolische Bedeutung?

Pars pro toto. Generell leidet die Erörterung des Islam und seiner Vereinbarkeit mit pluralistischen Gesellschaftsmodellen an der Fixierung auf seine Quellen. Daraus entsteht das berüchtigte Suren-Pingpong der Talkshows: Ein Experte verweist auf einen Vers, der nächste auf einen anderen, der dem vorigen direkt widerspricht. So lässt sich alles begründen, und auch dessen Gegenteil.

Ergiebiger scheint der empirische Ansatz, den Islam allein an seinen Taten und seinem Wirken zu messen, also am bunten Strauß humaner, moralischer, politischer und kultureller Defizite: An der mordbereiten Verfolgung von Homosexuellen, Apostaten und Andersgläubigen; an der Abwesenheit aller grundlegenden Freiheitsrechte in islamischen Ländern; an der Unterdrückung der Frau; an Genitalverstümmelungen, Kinderheiraten, Amputationen und Todesstrafen; an seiner wirtschaftlichen wie wissenschaftlichen Rückständigkeit; an Einparteiensystemen und totalitärem Anspruch; an Fatwas und Anschlägen; an seinem Hass auf jede fremde oder freiheitliche Kultur; und besonders am Schweigen der ‚friedlichen Mehrheit’ zu all diesen Dingen.

Der rein empirische Ansatz würde nicht nur sinnlose Koran-Exegesen beenden; ebenso liefert er den richtigen Maßstab für die blutigen und inhumanen Phasen des Christentums. Dass es sie gab, ist unbestritten, und es gab sie eben trotz der schönen Bergpredigt. Doch auch diese hatte in jenen Zeiten für das tatsächlich gelebte Christentum so wenig Bedeutung wie die Barmherzigkeits-Suren für den tatsächlich gelebten Islam der Gegenwart. Und wie man heute Hexenverbrennung, Inquisition und Zwangsmissionierung bekämpfen müsste, und sogar generell das Christentum in seiner damaligen Form als totalitäre Ideologie, so gilt dies nun für den totalitären, blutigen Islam unserer Zeit.

* * *

Zwei Tage lang mehrfach versucht, das Berliner Landeskriminalamt zu erreichen. Immer die gleiche Erfahrung: Nach 15-maligem Klingeln die Ansage: „Der gewünschte Teilnehmer ist zur Zeit nicht erreichbar.“

* * *

Martin Neuffer, einst NDR-Intendant und Oberstadtdirektor von Hannover, veröffentlichte 1982 unter dem Titel „Die Erde wächst nicht mit“ seine Gedanken zur absehbaren Überbevölkerung und Migration. Darin finden sich bemerkenswerte Sätze:

–       „Die reichen Länder (…) werden Minenfelder legen, Todeszäune und Hundelaufgehege bauen. Die DDR wird endlich eine lukrative Exportindustrie in Grenzsicherungssystemen entwickeln können.“

–       „In Wirklichkeit handelt es sich (bei der Einwanderung kulturfremder Menschen) gar nicht um Einwanderung, sondern um eine Art friedlicher Landnahme.“

–       „Alles deutet darauf hin, dass solche Wanderungen insgesamt weit mehr Probleme schaffen, als sie lösen – und das nicht nur vorübergehend, sondern über lange geschichtliche Zeiträume.“

–       „Andererseits führt die gutgemeinte Integrationspolitik der Bundesrepublik zu oft untragbaren Belastungen für deutsche Kinder und Lehrer.“

–       „Politische Auseinandersetzungen radikaler Ausländergruppen, besonders der Türken, führen zu zusätzlichen Krawallen und zur Beeinträchtigung der Sicherheit und des Friedens auf den Straßen und Plätzen unserer Städte. Die Gruppen exportieren die heimischen Konflikte nach Deutschland und tragen sie hier mit aller Rücksichtslosigkeit aus. Sie wenden sich dabei immer stärker und immer radikaler auch gegen die deutsche Polizei.“

–       „Die schwerwiegendsten Probleme sind bei den Türken entstanden. (…) Die Verlagerung des türkischen Bevölkerungswachstums in die Bundesrepublik ist (…) ein gemeingefährlicher Unfug.“

–       „Die Gefahr, dass alle Integrationsbemühungen völlig illusorisch werden und dass sich zugleich eine Art türkisch-islamisches Subproletariat bildet, liegt auf der Hand.“

–       Das bedeutet, dass auch das Asylrecht neu geregelt werden muss. (…) Es ist eine Illusion zu glauben, die Bundesrepublik könne in dieser Lage die Grenzen für alle Asylanten der Erde weit offen halten.“

Neuffer galt innerhalb der SPD als links. Und auch der SPIEGEL unter seinem damaligen „Im-Zweifel-links“-Herausgeber Rudolf Augstein hatte mit dem Abdruck dieser Analyse offensichtlich keinerlei Probleme.

* * *

Zur Verschwörungstheorie der Chemtrails, wonach die Kondensstreifen der Flugzeuge mit bewusstseinsverändernden Chemikalien angereichert würden, bemerkt ein Freund lakonisch: Wissenschaftlich sei dies vielleicht nicht nachweisbar, empirisch allerdings völlig unbestreitbar. Anders seien Personen wie Jakob Augstein, Caroline Emcke oder Heribert Prantl nicht zu erklären.