Oblomow und der Geist des Bürgertums

Vor der saudi-arabischen Botschaft in Berlin eine Demonstration für den Blogger Raif Badawi, dem Opfer des saudischen Rechtsterrorismus: Das Urteil für seinen Mut zur Meinungsäußerung lautete auf 1000 Peitschenhiebe, € 200.000 Geldbuße, 10 Jahre Haft, danach 10 Jahre Ausreiseverbot, wodurch er auch nach Haftverbüßung seine in Kanada lebende Frau und Kinder nicht besuchen kann. Aufgerufen über mehrere Tage hatte Amnesty International, gekommen waren ungefähr 80 bis 100 Leute, davon dreißig Aktivisten des Veranstalters. Zugegen war auch die Frau des Verurteilten, eine kleine, energetische, beherrschte Person, deren Stimme allein verriet, was sie seit Monaten durchmacht. Auffällig war, wer alles fehlte: Zunächst Justizminister Heiko Maas, der nach islamischen Anschlägen auf Karikaturisten zwar gern Moscheen besucht, für die Verteidigung der Meinungsfreiheit aber nicht mal einen seiner Staatssekretäre schicken kann; dann auch alle Politiker von GRÜNEN, Linke, SPD, also all die Großsprecher, die sonst bei jeder Gelegenheit Engagement und Toleranz einfordern. Natürlich abwesend waren auch die Vertreter der Muslim-Verbände, denen westliche Werte wie Religions- und Meinungsfreiheit immer nur dann wichtig sind, wenn sie sich davon einen Vorteil versprechen. Nicht gekommen waren auch alle sonstigen Protagonisten der freiheitlichen Verlogenheit: Die Theaterintendanten, Schauspieler, Übersetzer, Schriftsteller, Künstler, Galeristen, Musiker, also all jene, die immer behaupten, wie wichtig die Freiheit für ihr berufliches Schaffen sei. Und so fehlten auch die Verleger und Journalisten, die zwar beständig „Je suis Charlie“ für sich in Anspruch nehmen, aber eben nicht Raif Badawi sind. Keiner der großen und kleinen Verlage, kein Parlamentsbüro der auswärtigen Zeitungen und Nachrichtenmagazine ist mehr als 1500 m von der saudischen Botschaft entfernt, aber für viele Journalisten ist eine solche Wegstrecke offensichtlich schon gedanklich nicht zu bewältigen. Während jede Eröffnung eines Apple-Stores, einer belanglosen Ausstellung in einer umgebauten Kirche und einer Veranstaltung der Fashion Week leichthin 1000 oder mehr Menschen versammelt, während jedes größere Sportereignis oder der European Song Contest mit großen Reporterteams besetzt wird, ist in einem Fall eklatanter Menschenrechtsverletzung schon der allerkleinste Aufwand zu viel.

Nicht gekommen waren auch die, die gemeinhin zum Bürgertum rechnen: Anwälte, Banker, Unternehmensberater, Architekten, also salopp formuliert die Fraktion der Berufsanzugträger. ‚Bürgerlich’ sind solche Leute nur in Attitüde und Lebenswandel, in ihrer Vorliebe für Hausmusik, Sylt, englisches Schuhwerk und gesicherten Lebensstandard; doch jedes civische Bewußtsein, dass also der Staat und die Verteidigung des Rechts auch des eigenen Einsatzes bedarf, scheint zu fehlen. Im Grunde die oligarchische Haltung, die in Rußland und anderen Despotien herrscht: Lasst uns in Ruhe wirtschaften, dann kümmern wir uns nicht um Politik. Auch sie, wie die Vertreter der künstlerischen Berufe, Verfassungs-Oblomows: Faul, träge, desinteressiert. Viel Anspruch hier, viel Geld dort, aber im Kern immer von ganz kleinem Zuschnitt.

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Begriff ohne Realität: Links-liberal. Im Zweifel ist Linken Gerechtigkeit – was immer sie dafür halten – wichtiger als Freiheit.

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Tischgespräche. Generell der Eindruck des politischen Stillstands. Alle Fragen, die vor einem Jahr aktuell waren, sind es weiterhin, ohne dass sich etwas getan hätte. Griechenland, Klima, Energiepolitik, Ukraine, ISIS, ‚Flüchtlinge’, Asyl, Freizügigkeit. Nichts bewegt sich, nirgends wird etwas Neues probiert. Als pars pro toto: Weiterhin wird Kindergeld an Zuwanderer gezahlt, deren Kinder gar nicht hier leben, weiterhin die Verletzung von Dublin III durch Italien nicht abgestellt, weiterhin auf Abschiebung so gut wie verzichtet, weiterhin nichts gegen die explodierenden Einbruchszahlen unternommen. Dass es anders geht, zeigt Englands Premier Cameron. Er will künftig Arbeitgeber und Banken, die illegale Einwanderer beschäftigen oder deren Überweisungen ermöglichen, strafrechtlich verfolgen; gegen die Abschiebung soll zudem nur aus dem Ausland geklagt werden können.

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Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist notwendig und sinnvoll, auch sollte er mit deutlich mehr Mitteln ausgestattet werden als bisher. Allerdings muss man fragen, warum es ihn in Berlin eigentlich gibt. Die Online-Site meduza.io veröffentlicht ein Interview mit dem Berliner Imam Murad Atayev, in dem dieser die Enthauptung James Foleys ebenso rechtfertigt wie die Verbrennung des jordanischen Piloten, die Zerstörung der Kulturdenkmäler durch ISIS und die Tötung von Homosexuellen. Während die Sicherheitsbehörden Herrn Atayev gewähren lassen, dokumentiert ein Journalist per Interview dessen offen verfassungswidrige Einstellung. So einfach.

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Drei Viertel aller Asylbewerber haben keine Papiere, und zwar nicht wenige deshalb, weil sie sie vernichtet haben; das macht die Feststellung, ob der Bewerber aus einem sicheren oder unsicheren Staat kommt, ebenso schwierig wie eine Abschiebung. All diese Probleme ließen sich lösen, indem man Leuten ohne Papiere das Asylverfahren mit Hinweis auf die genannten Schwierigkeiten und die Mißbrauchsmöglichkeiten ausnahmslos verweigert. Das mag einige wenige treffen, die einfach nur Pech hatten, aber die Verfahren bei Tausenden ohne Anspruch extrem verkürzen.

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Die Gütersloher Bertelsmann-Stiftung, seit Jahren bekannt für wirtschaftsfreundliche, als angeblich wissenschaftliche ‚Studien’ getarnte Propaganda, hat ein neues Werk herausgebracht: „Die Arbeitsintegration von Flüchtlingen in Deutschland“. Die Ausarbeitung, in FAZ und SZ freundlich besprochen, ist bei näherer Lektüre bestenfalls als voreingenommen zu bezeichnen. Selbstverständlich ist Deutschland ein Einwanderungsland, selbstverständlich bringen viele Migranten „Qualifikationen mit“ – doch wie viele und welche genau, wird leider nicht gesagt. Und selbstverständlich wird der Begriff des ‚Flüchtlings’ entgegen der UN-Definition auch für Wirtschaftsmigranten genutzt; für eine Arbeit, die sich wissenschaftlich nennt, ist das ein Armutszeugnis.

Aufschlußreich ist die ‚Studie’, deren zentrale Forderungen ohne weiteres auch von den GRÜNEN oder der Linkspartei stammen könnten, nur dort, wo sie unfreiwillig einen Blick auf die Realitäten gestattet. So seien „50 Prozent der Flüchtlinge erwerbsfähig“ – was im Umkehrschluß bedeutet, dass es die andere Hälfte nicht ist. Kann man wirklich von einem Gewinn für dieses Land sprechen, wenn jeder 2. Migrant für den Arbeitsmarkt ausscheidet? Vor allem liegt’s an fehlenden Sprachkenntnissen. Die seien, das wissen auch die Bertelsmänner, grundlegend für eine erfolgreiche Arbeitssuche, weshalb schon vor Abschluß des Asylverfahrens Sprachkurse belegt werden sollten. Das wird bei einigen Hunderttausend Asylbewerbern nicht ganz billig, doch werden die Kosten leider nicht genannt. Und ist es, wie die Studie suggeriert, mit einem Sprachkurs getan? Ist Deutsch so leicht zu lernen, dass Menschen aus einem völlig anderen Sprachraum nach ein paar Monaten die Sprache so gut beherrschen, dass sie in einem qualifizierten Job arbeiten können? Da muss man schon sehr optimistisch sein. Zudem bleibt die Grundfrage, warum die Deutschen überhaupt für Sprachkurse zahlen sollten, wenn später die Rechtswidrigkeit des Aufenthalts festgestellt wird? Doch solche Vorbehalte lägen, so die ‚Studie’, nahe an der „Paragraphenreiterei“.

Amüsant das Beispiel der ‚Studie’ für die Absurdität des geltenden Asylrechts, das aber allein die Absurdität des eigenen Denkens zeigt. Es geht um eine Familie aus der Ukraine, der Mann ist Radioingenieur – was aller Ehren wert ist, aber kaum eine berufliche Qualifikation, die dieses Land enorm nach vorne bringt. Nach den Regeln des Asylrechts müsste er ausreisen. Für Bertelsmann ein groteskes Ergebnis. Denn nicht nur für Deutschland sei der Zuzug ein „Gewinn“, sondern auch für „ihn und seine Familie“ – erstaunlich, wer hätte das gedacht? Und schließlich bedeute die Asylgewährung „wegen der Fluchtsituation auch eine Entlastung für das Herkunftsland. Triple Win“. Das steht da wirklich: Triple Win! Weil also das Herkunftsland ‚entlastet wird’, was immer das heißen mag, und weil für den Einwanderer der Aufenthalt in Deutschland vorteilhaft ist, haben wir einen Triple Win. Darauf muss man kommen. Doch gilt solche Gewinnpotenzierung für fast alle Länder: Auch die Hutu wären glücklich, wenn alle Tutsi Ruanda verließen und nach Deutschland zögen, ebenso die Serben hinsichtlich der Kosovaren – und Tausend andere Völker mit Blick auf ihre Minderheiten auch. Nicht nur wären alle ethnischen Spannungen mit einem Schlag gelöst, auch würde sich der Multikulti-Faktor in Deutschland dramatisch erhöhen! Deutschland würde noch bunter! Wenn das kein Gewinn ist! In den Worten  der ‚Studie’: Quadrupel Win, mindestens!

Interessant ist ein Nebensatz: Selbst Kanada habe trotz seines Punktesystems und der Bevorzugung von Bewerbern mit Qualifikationen für konkrete offene Stellen extreme Schwierigkeiten, die Immigranten dauerhaft in qualifizierten Jobs zu halten, und das trotz vieler Förderprogramme (und trotz einer deutlich leichteren Sprache, die überall gelehrt und gesprochen wird). Aber diese eher ungemütlichen Fakten werden leider nicht vertieft, widersprechen sie doch der schönen, bunten, polyglotten Propaganda-Welt von Bertelsmann, in der Zuwanderer immer nur willige, sprachbegabte Arbeitnehmer in Vollbeschäftigung sind und niemals irgendwelche Folgekosten oder Konflikte verursachen. Die Einfalt der Ideologen. So kann man sich jeden Bankrott zum Triple Win rechnen.

Dazu passt: Von einem Freund, der im Bereich Gesellschaftswissenschaften an einer deutschen Universität als Forschungsassistent arbeitet, höre ich, dass mehrere Professoren jedes Zitieren aus Bertelsmann-Studien verboten hätten. Das Verdikt: Tendenziös, parteiisch, unwissenschaftlich. Und solche Arbeiten werden vom Steuerzahler über die fiskalische Bevorzugung von Stiftungen mitfinanziert und von ernst zu nehmenden Zeitungen zitiert.

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Sehr hübsch: Wirtschaftsminister Gabriel zeigt einmal mehr sein Verständnis von Wettbewerb und freier Marktwirtschaft. Konkurrenten der Bahn, die deren Strecken übernehmen wollen, sollen auch das Personal der Bahn übernehmen. So will der Bund, Haupteigentümer der Bahn, deren Management- und Kostenprobleme loswerden.