Kulturkonflikt: Sex mit Minderjährigen

Anders als in Talkshow oftmals behauptet, so schrieb ich kürzlich in der JF, sei nicht der ‚politische Islam’ das Problem, sondern der kulturelle. Denn der ‚politische Islam’ spiele keine Rolle. Nicht einmal die hiesigen arabischen oder türkischen Organisationen plädierten für die Einführung der Scharia oder die Übernahme von Parlament und Regierung durch Imame. Vielmehr seien alle Fundamentalkonflikte, ob Verschleierung, ‚Ehrenmorde’ oder ‚Friedensrichter’, kulturell-religiöser Natur. Dort liege die wahre Bruchlinie. Das Gerede vom ‚politischen Islam’ sei daher, wie das vom angeblichen Gegensatz zwischen Islam und Islamismus, nur ein Mittel der Verschleierung, um der überfälligen Diskussion um den kulturellen Islam – und damit um den Islam und seine Vereinbarkeit mit unseren Wertvorstellungen insgesamt – aus dem Weg zu gehen.

Die Bestätigung kommt schneller, als erwartet. Das Oberlandesgericht Bamberg hat die in Syrien geschlossene Ehe zwischen einem 21jährigen Bräutigam und seiner 6 Jahre jüngeren Frau für gültig erklärt; zum Zeitpunkt der Heirat war die Frau 14. Das ist kein Einzelfall, tatsächlich soll es unter den in letzter Zeit zugewanderten Migranten Hunderte solcher Ehen geben, teils mit noch jüngeren Kindfrauen. Nun herrscht bei Politikern und Medien große Aufregung. Denn deutlich wird: Ihr bisheriges Mantra, wonach die Grenze des Akzeptablen allein im Islamismus liege, der Islam und sein Wertekanon jedoch keine grundsätzlichen Fragen aufwerfe, lässt sich nicht halten. Wer eine Minderjährige heiratet, muss kein Islamist sein. Aber dennoch scheint eine solche Ehe und der damit verbundene sexuelle Mißbrauch Minderjähriger mit westlichen Wertvorstellungen schwer vereinbar.

Wer allerdings Religionsfreiheit absolut setzt, kann nur zur Entscheidung des OLG Bamberg kommen. Tatsächlich ist die Differenzierung schwierig: Wieso soll man die Kinderehe verbieten, wenn man Vollverschleierung, Schächtung oder getrennten Schwimmunterricht als unabweisbare Forderungen der Religionsausübung betrachtet? Auch Mohammed hatte bekanntlich minderjährige Ehefrauen. Will man rechtsgültig geschlossene Ehen sanktionieren, die sogar der Prophet vorlebte? Zudem sind schon bisher nach ständiger Rechtsprechung die im Ausland geschlossenen Mehrfachehen von Muslimen geschützt; Frauen aus solchen Ehen sind selbstverständlich in Deutschland mitkrankenversichert und sozialleistungsberechtigt. Diese Rechtsprechung hat das OLG Bamberg lediglich fortgeschrieben. Und die Folge ist: Für Muslime kann Sex mit Minderjährigen in Deutschland tatsächlich zulässig sein.

So zerbricht eine weitere Lüge des öffentlichen Diskurses: Dass man sich mit dem ‚friedlichen’ Islam schon irgendwie arrangieren könne und man auf kulturelle Sonderheiten, auf den Wunsch nach Verschleierung, getrennten Schwimmunterricht oder Minaretten, aus Gründen der Religionsfreiheit Rücksicht nehmen müsse. Das Bamberger Urteil macht klar: So einfach ist es nicht. Wer religiöse Toleranz über alles stellt, muss auch die eigenen Vorstellungen über die Selbstbestimmungsrechte von Kindern und über sexuelle Gewalt relativieren.

Natürlich könnte man solchen Aberwitz verbieten. Aber dann müsste man auch die Verschleierung hinterfragen, ebenso Beschneidungen oder Schächtungen. Das aber ist völlig unwahrscheinlich. Kaum eine Diskussion fürchtet die Politik mehr als eine um kulturelle Werte, um Leitkultur und die Frage, welche Kulturen man gegebenenfalls ablehnt und welche hier nichts zu suchen haben. Denn die Reaktionen wären absehbar: Medien, Asyllobby und Minderheitenverbände würden solche Debatten als Kulturchauvinismus geißeln. Wer zudem, wie Union oder SPD, den Islam zu Deutschland rechnet, hat mit klaren Grenzsetzungen ebenso große Schwierigkeiten wie Parteien, die schon in ihrer programmatischen DNA Sex mit Kindern und Multikulti als Bereicherung empfahlen. So lassen zwar mehrere Justizminister verkünden, „man sei alarmiert“, aber dass tatsächlich etwas passiert, ist eher unwahrscheinlich. Im Ergebnis spielen Vergewaltigung in der Ehe und Mißbrauch von Minderjährigen für die politischen Parteien keine Rolle, wenn es um Taten innerhalb der muslimischen Gemeinschaft geht. Dass auch das Private politisch sei, die alte Parole der Frauenbewegung, glaubt nur noch Alice Schwarzer; alle anderen wollen davon nichts mehr wissen. Und ein Clown als Bundesjustizminister ist der Regelung solcher Fundamentalkonflikte auch nicht zuträglich.

Noch zum Vorigen: Bei einem Gespräch über ‚Bamberg’ und die Notwendigkeit kultureller Selbstbehauptung kommt erwartbar der Verweis auf ähnliche Fragestellungen hinsichtlich des jüdischen Glaubens. Auch dort herrsche die Praxis der Schächtung wie Beschneidung. Doch könnte man diese Gestattungen mit dem Sonderverhältnis zwischen Deutschen und Juden begründen, wie auch mit der jahrhundertelangen europäischen Geschichte des Judentums. Dass man die Fortsetzung dieser Traditionen duldet, muss nicht bedeuten, dass man auch anderen dies gestattet.

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Gehört: Name-hanging – das Motto vieler Kunstsammlungen.

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Nach 35 Jahren Konfessionslosigkeit kommt ein Steuerbescheid, der mich wieder der katholischen Kirche zu- und hohe Nachzahlungen anordnet; gleichzeitig und noch vor Ablauf jeder Widerspruchsfrist ist bereits auf mein Konto zugegriffen und abgebucht worden. Allerliebst. Ich schreibe dem Finanzamt, weise darauf hin, dass ich weiterhin keine Absicht hätte, der katholischen, protestantischen oder sonst einer Religionsgemeinschaft beizutreten, und bitte um Auskunft, wer eigentlich den Anlass für die neue Veranlagung gesetzt habe. Darauf natürlich keine Antwort, auch keine Entschuldigung, sondern nur ein Aufhebungsbescheid mit dem hervorgehobenen Hinweis, „Dokumente über den Kirchenaustritt sind sorgfältig zu verwahren“. Vermutlich mit der Sorgfalt, die das Finanzamt bei der eigenen Arbeit beachtet.

Offensichtlich will das Finanzamt Charlottenburg diese Seiten füllen. Kaum ist die eine Posse beendet, folgt die nächste. Auf mein Verlangen hin, bestimmte Anschaffungskosten zu berücksichtigen, schreibt mir die zuständige Sachbearbeiterin, dass sie diese Möglichkeit „nicht sehe“. Mehr nicht. Kein Wort der Begründung, kein Verweis auf eventuelle Anwendungserlasse, nichts. Nur eben der Hinweis auf die persönliche Sehfähigkeit. Das System Merkel hält Einzug in die Verwaltung: Keine Erklärung, keine rechtliche Begründung, dafür subjektive Befindlichkeiten. 

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„Moscheeblätter“. Ein sich selbst als links begreifender Freund über SZ, ZEIT und Tagesspiegel.

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Gibt ein Politiker, Manager, Unternehmer oder sonst Prominenter fragwürdige Dinge von sich, ist es journalistische Selbstverständlichkeit, seine Vorgesetzten oder Kollegen um eine Stellungnahme zu bitten. SPIEGEL-Journalist Haznain Kazim twitterte letzte Woche mit Blick auf die ‚Nachbarschaftsdebatte’ des AfD-Vize Gauland: „Wir sind hier, werden immer mehr und beanspruchen Deutschland für uns. Ob du willst oder nicht.“ Später löschte er den Tweet, um sich dann erneut zu seinen Übernahmefantasien zu bekennen. Zu allem hätte man gern ein paar Erläuterungen. Aber hat irgendjemand eine Stellungnahme von SPIEGEL-Chef Brinkbäumer gelesen? Oder dass irgendein Medium nachgefasst hätte?

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Zu den hartnäckigsten Verfechtern des unbegrenzten Konsums gehören Organisationen wie der Paritätische Wohlfahrtsverband. Für ihn ist jede Transfererhöhung immer und ausnahmslos zu wenig. Sozialpolitik als Konsumverschaffung.

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Als Reaktion auf die muslimischen Anschläge in Paris und Brüssel haben sich Innenminister de Maizière und seine europäischen Kollegen auf eine Verschärfung des Waffengesetzes geeinigt. Keiner der Attentäter hatte die Waffen legal erworben, und die Anschläge wie auch die Absage des Fußballspiels in Hannover zeigen, dass weder Frankreich noch Belgien noch Deutschland die innere Sicherheit gewährleisten können. Aber dringlich erscheint einer hysterischen Politik, zuerst einmal dem rechtstreuen Bürgern die mögliche Selbstverteidigung zu verweigern.