Kreuzberg und Bautzen: Gentrifizierungsproteste

In Berlin-Kreuzberg wehren sich viele Linke gegen die sogenannte ‚Gentrifizierung’ ihres Viertels, also gegen den Zuzug von Menschen, die eine Änderung der Sozialstruktur befürchten lassen. Aufkleber erklären Schwaben und Touristen zu unerwünschten Personen, Bürgerinitiativen kämpfen um den Erhalt ihres soziokulturellen Milieus. Doch es gibt auch radikalere Maßnahmen: So werden immer wieder Fenster luxussanierter Wohnhäuser zerstört, Fassaden beschmiert oder Fäkalien in den Räumen verschüttet – dies alles unter verständnisvoller Beobachtung von SZ, taz, Tagesspiegel oder RBB. Was aber unterscheidet diese Zerstörungen von den Brandstiftungen in Tröglitz, Bautzen und anderswo, außer dass die dort geplante Gentrifizierung deutlich radikaler wäre, sowohl prozentual als auch kulturell?

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„Lügenpresse“. Zu den hübscheren Volten der Geschichte gehört, dass sich der Vorwurf nun vor allem gegen jene linken Medien richtet, die ihn über Jahre ausschließlich auf BILD münzten.

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In Venezuela, dem Land mit den größten Ölreserven der Welt, beweist sich einmal mehr der Segen des Sozialismus. Unter Hugo Chavez wurde die Ölindustrie staatlicher Kontrolle unterworfen, gleichzeitig Wohltaten für das Volk ausgeschüttet – wie ein auf 2 Cent heruntersubventionierter Benzinpreis. Der IWF prognostiziert für dieses Jahr 720% Inflation (nach 275% im letzten), die Währung hat in zwei Jahren 93% gegenüber dem Dollar verloren, die Ölproduktion bricht ein. In den Läden fehlt es an Milch, Wasser, Obst, und die Schlangen vor den Geschäften sind nur deshalb kürzer als einst im Ostblock, weil die Regierung verfügte, dass die Ausweis-Endnummer darüber entscheidet, wer an welchen Tagen einkaufen darf.

Venezuela lebt den alten Sozialismus. Dessen Hauptproblem ist die Verstaatlichung, und das heißt: Die Führung von Unternehmen wird nicht Experten anvertraut, sondern Parteigängern. Das geht immer schief, die deutschen Landesbanken bieten zahllose Beispiele; auch die hiesigen Gewerkschaften haben mit ihren Unternehmen Neue Heimat, Coop oder Volksfürsorge ähnliche Erfahrungen gemacht.

Geschickter ist daher die neue Form des Sozialismus: Die Politik lässt die Wirtschaft ohne offensichtlich direkte Einflußnahme arbeiten, installiert aber für die Versorgung von Klientel und Parteifreunden völlig unproduktive, allein mit Steuergeldern finanzierte Nebenwirtschaften, die darüber hinaus zur Kontrolle viele zusätzliche Beamten und damit weitere Posten erfordern. In Deutschland gehören große Teile des sozialtherapeutischen Systems der Wohlfahrtsverbände dazu, all die Sozialarbeiter, Übersetzer, Betreuer, Jugendhelfer. Ferner die Zertifizierungsbranche, weite Gebiete des staatlich bestellten Gutachter-Unwesens, mindestens ein öffentlich-rechtlicher Sender, die völlig überflüssige Bankenkontrolle Bafin sowie viele der staatlich geförderten NGOs; an den Universitäten sämtliche Genderprofessuren. Und, und, und. Was in Venezuela Sozialismus heißt, läuft hier meist unter dem Namen ‚Soziales’. Das Ziel ist immer parasitäre Klientel-Politik, also die Ausplünderung der Mehrheit zugunsten von Parteigängern. So weit sind wir von Venezuela nicht entfernt.

Ein Fachmann weist darauf hin, dass auch der alte Sozialismus hier noch gelebt werde. Sein Name laute heute vor allem „Compliance“, umfasse also jene Jobs, die mit der Umsetzung und Überwachung von Arbeits- und Produktionsstandards befasst sind: Antidiskriminierung, Arbeitssicherheit, Dokumentationspflichten, Umweltstandards, etc – verpflichtend nicht nur für deutsche Produktionsstätten, sondern auch für Zulieferer im Ausland. Heerscharen von Mitarbeitern wachten über Normen und Zertifizierungen, und über sie wiederum Beamte. Allein bei VW und Siemens umfassten die Abteilungen mehr als 1000 Personen, hinzu komme der Aufwand für Reisen, Schulungen, IT-Umsetzung. Völlig absurd seien die in den berüchtigten Vereinbarungen Basel I – IV auferlegten Protokollierungspflichten für Banken- und Versicherungen. Wer ein Aktiendepot eröffnen und hin und wieder ein paar Wertpapiere kaufen möchte, kennt die seitenlangen Dokumentationen zu Erfahrung, Risikoprofil, Investitionshistorie. Der Arbeitsnachweis der Compliance-Heere.

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Warum zahlen Deutschlands Steuerzahler jedes Jahr rund 200 Millionen Euro Kindergeld für im Ausland lebende Kinder, davon rund 100 Millionen nach Polen? So genau weiß das keiner, denn die Kosten für die Kinder fallen schließlich nicht hier an, zudem haben die Kinder keinerlei Bezug zu diesem Land. Dennoch wird seit Jahren treuherzig überwiesen. Zur Begründung verweist die Politik mal auf die Rechtsprechung des EuGH, mal auf die europäische Sozialcharta. Tenor in jedem Fall: Nichts zu machen. Nun zeigt der Vorstoß des englischen Premiers Cameron, dass nichts davon trägt. Wenn einer nur will, lässt sich selbst steingemeißelter EU-Unfug abstellen. Nur wollte die große Koalition eben nie. Lieber finanzierte man weiter ausländische Großfamilien, deren Ernährer man gleichzeitig mit solchen Regelungen nach Deutschland lockt. Wer wirklich, wirklich immer noch nicht weiß, wen er am 13. März auf gar keinen Fall wählen sollte, mag sich über diesen Fall der Verschwendung zum Unwohl des deutschen Volkes seine Gedanken machen.

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„Der Kopf ist rund, damit die Gedanken ihre Richtung ändern können“, spottete einst Francis Picabia. Manchmal kommt dieser Richtungswechsel allerdings etwas plötzlich. Nachdem der STERN und sein stellvertretender Chefredakteur Jörges über Monate die ‚Flüchtlingspolitik’ Frau Merkels in den Himmel lobten, kam letzte Woche die Kehrtwende. Die Abrechnung von Tilman Gerwien ist unfreundlicher als alles, was bisher in FAZ oder WELT zu lesen war: „Die toten Kinder, die an die Strände der Ägäis gespült werden, sie sind inzwischen auch Merkels tote Kinder“ – und, sofern man diesem Gedanken folgt, wohl auch einiger Redakteure, nicht nur beim STERN. Die redaktionsinternen Debatten dürften interessant werden.

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Ich meine damit, dass die Araber keine kreative Kraft mehr sind. Der Islam trägt nicht zum intellektuellen Leben bei, er regt keine Diskussion an. Er gibt keine Anstöße mehr. Er bringt kein Denken, keine Kunst, keine Wissenschaft, keinerlei Vision hervor, die die Welt verändern könnte. Diese Wiederholung ist das Zeichen seines Endes. Die Araber als Quantität werden weiter existieren, aber sie werden die Welt nicht qualitativ besser oder menschlicher machen. Der arabische Lyriker Adonis in einem äußerst lesenswerten Interview, das all die sandstreuenden Ausführungen Navid Kermanis kühl ausbremst.

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Für Empörung sorgte im November ein Artikel von Jürgen Mannke, dem Chef des Philologenverbandes Sachsen-Anhalt. Freimütig berichtete der Lehrer von Äußerungen seiner Kollegen und Bekannten, die auf die steigende Zahl sexueller Belästigungen durch „junge, kräftige, meist muslimische Männer“ hinwiesen. Daher müssten sich „verantwortungsvolle Pädagogen“ fragen, wie man Mädchen ab zwölf Jahren auf mögliche Gefährdungen vorbereite. So viel Voraussicht bekam Mannke nicht gut. Für die Landesvorsitzende der LINKE, Birke Bull, „grenzten die Äußerungen an Hetze“, die Fraktionschefin der GRÜNEN, Claudia Dalbert, sah „Vorurteile des rechten Randes bedient“. Und Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) kritisierte, der Verband würde „Gerüchte verstärken, Halbwahrheiten verbreiten und unsere Werte als Keule benutzen“. Völlig allein gelassen, trat Jürgen Mannke zurück. Doch auch nach ‚Köln’ sieht der Kultusminister keinen Grund, seine Kritik zurückzunehmen. Wie sein Sprecher mitteilt, habe der Kultusminister lediglich „vor Verallgemeinerungen gewarnt“. Offenkundig ist die Botschaft von ‚Köln’ immer noch nicht verstanden: Die sexuellen Übergriffe waren, das zeigen die vielen Berichte über  alltägliche sexuelle Gewalt im arabischen Raum, keine Einzelfälle, sondern ein allgemeines Phänomen kultureller Prägung. Wenn aber ein Verhalten ‚allgemein’ ist, scheint Verallgemeinerung durchaus zulässig.

Noch dazu: Dass ausgerechnet der Kultusminister die eigenen Werte – und damit offenkundig auch das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung – als „Keule“ empfindet, ist mal ein neuer politischer Ansatz. Am 13. März wird sich zeigen, was die Wähler davon halten.