Ideologien und Vertrauensverlust

Ideologie 1: Gestern mal ins Spiel der deutschen Frauennationalmannschaft gegen Thailand hineingeschaut. Selbst auf die Gefahr hin, hiermit eine Anzeige der Berliner Anwältin Sissy Kraus wegen Volksverhetzung (causa Kramp-Karrenbauer) zu provozieren: Schwache Technik, falsche Raumaufteilung, Pässe ins Nirgendwo. Was man sieht, ist bestenfalls 2. Liga, Abstiegsplätze – nur dass dort die Mannschaften für derartige Leistungen ausgepfiffen würden. Trotzdem tut der Kommentator, als würde man ein gutes Spiel erleben. Lachhaft. Während das öffentlich-rechtliche Fernsehen Spitzensport wie das Hockey-Turnier der Männer in Argentinien oder den jüngsten Sieg Bernhard Langers nicht zeigt, wird aus frauenpolitischen Gründen drittklassiges Gekicke hochgejubelt.

Hierzu eine Anekdote: Während der letzten Frauenfußball-WM in Deutschland leitete ich für einige Wochen aushilfsweise das Frankfurter Büro von BILD. Einige Tage vor dem dortigen Finale, die deutsche Mannschaft war bereits ausgeschieden, rief jemand vom Ticketvermarkter an: Ob wir uns vorstellen könnten, Karten für das Endspiel Japan – USA zu verlosen. Sicherlich, antwortete ich, aber es müssten schon 100 oder 200 Tickets sein, sonst seien die Gewinnchancen zu gering, die Sache für die Leser nicht attraktiv. Antwort: „Sie können auch 20.000 Karten oder mehr haben, wir haben noch genug.“ Schon ein begeisternder Sport.

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Ideologie 2: „Die europäische Freizügigkeit ist ein hohes Gut“. Das wird nun, seit die Grenzkontrollen im Rahmen des G7-Gipfels beunruhigend viele Fahndungserfolge zeigten, wieder von vielen Politikern und Journalisten behauptet. Warum aber sollte sie das sein? Tatsächlich gab es schon aus konfessionellen Gründen über Jahrhunderte größte Vorbehalte gegen den freien Zuzug, ganz abgesehen von der früher viel geringeren Mobilität – von der der Massen ganz zu schweigen. In der europäischen DNA ist Freizügigkeit nie verankert gewesen, auch sie ist – wie alle Übel der EU – eine rein kapitalistische, ökonomisch fundierte Idee: Mit der freien Zuwanderung aus anderen europäischen Ländern sollten Sozialstandards ausgehöhlt, die Entlohnung gesenkt, Druck auf die Gewerkschaften ausgeübt werden. Das Gaststätten-, Speditions- und Schlachtgewerbe sind Beispiele. Um humanitäre Gründe ging es nie. Jetzt aber tut man so, als sei Freizügigkeit ein biblisches Menschenrecht. Und SPD und GRÜNE scheinen das wirklich zu glauben.

Festzuhalten bleibt: Wenn die Politik, wie in Elmau, sich selbst schützen will, sind Grenzkontrollen zulässig; wenn es um den Schutz der Bürger geht, will sie davon nichts wissen.

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Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat alle Asylverfahren gestoppt. Bearbeitet werden nur noch Ab- und Rückschiebungen. Damit soll Druck auf andere EU-Staaten gemacht werden. Ob das funktioniert, steht in den Sternen, denn die Grenzen schließen lässt sie nicht. Aber immerhin wird etwas versucht. Interessant die Reaktion der deutschen Presse: Fast nirgends wird der Schritt auch nur erwähnt.

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Woran scheitern Staaten, wenn sie nicht durch Naturkatastrophen oder auswärtige Feinde vernichtet werden? Das ist eine der ältesten Fragen der Geschichtswissenschaft, allein zum ‚Fall Roms’ (so das wunderbare Buch des großen Historikers und Stilisten Alexander Demandt) gibt es mehr als 600 Erklärungsversuche: Die Ausbreitung des pazifistischen Christentums, Bodenerschöpfung, Bleivergiftung, unkluge Steuern, Umweltzerstörung, überbordende Sozialleistungen, territoriale Überdehnung, etc, etc. Und am Ende natürlich auch: Dekadenz, was immer das sein mag. Sicher ist nur: Wenn die Staatsangehörigen selbst von ihrem Staat keinen Begriff mehr haben, wenn er ihnen egal ist, weil sie ihre Angelegenheiten nicht mehr vertreten sehen, wenn sie Politikern und Institutionen mißtrauen, ist das Ende nah.

Insofern ist der drohende Grexit zuallerletzt ein finanzielles Problem. Viel schwerer wirkt der Vertrauensverlust, der mit ihm einhergeht. Gescheitert sind

–       die Bundeskanzlerin mit ihrer gespenstisch unpolitischen, nämlich „alternativlosen“ Politik;

–       Bundesfinanzminister Schäuble mit all seinen Zusicherungen, dass die Rettung des Euro die Deutschen kein Geld kosten werde;

–       der deutsche Bundestag mit seiner schafsherdenartigen Folgsamkeit;

–       die EU, die die betrügerische Aufnahme Griechenlands durchgewunken und damit das Desaster überhaupt ermöglicht hat;

–       die Europäische Zentralbank mit all ihren nutzlosen Zinssenkungen und Anleihekäufen;

–       das Bundesverfassungsgericht mit seiner nun sehr teuren Nachsichtigkeit gegenüber Vertragsbrüchen;

–       fast alle Medien aufgrund besinnungsloser, unkritischer Begeisterung für Brüssel und Euro;

–       und gescheitert ist, nach dem Bruch von Maastricht, No-Bail-out und der Staatsfinanzierung durch die EZB, auch der Gedanke der Rechtstaatlichkeit.

Worauf sollen die Deutschen also noch setzen?

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Vertrauensverlust auch andernorts. Was wäre mit Angestellten passiert, die ähnlich sorglos wie Abgeordnete des Bundestags mit der IT-Sicherheit und den Geschäftsgeheimnissen ihres Unternehmens umgegangen wären? Fristlose Kündigung, dazu Schadensersatzforderungen. Für die Neueinrichtung der nun verseuchten IT-Infrastruktur des Bundestages zahlt dagegen der Steuerzahler. Und die Abgeordneten bleiben im Amt. Dass sie möglicherweise private Dinge auf ihren Computern hatten, die sie nun erpressbar machen, kommt hinzu.

Noch dazu: Vor wenigen Wochen erklärte Familienministerin Schwesig, dass die Gefahr rechts stünde. Mit viel fremdem Geld fördert sie daher Antifa-Gruppen, während die Bekämpfung linksfaschistischer ‚Autonomer’ keine Priorität besitzt. Die meldeten sich nun in Leipzig zurück, wobei die Ausschreitungen alles, was man von Neonazis kennt, wie immer weit in den Schatten stellten: Molotowcocktails wurden auf Polizisten (in Bekennerschreiben durchgehend als „Schweine“ bezeichnet) geworfen, ganze Straßenzüge ‚entglast’. Auch sonst machten die Linken klar, was sie von diesem Land halten: „Deutschland soll zugrunde gehen“. Das klingt dann schon recht verfassungsfeindlich, wenn auch vielleicht nicht für Frau Schwesig und ihre Berater. Doch auch dieser Ministerin sollen die Deutschen tatsächlich vertrauen.

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Ein befreundeter Ökonom, der sich beruflich mit volkswirtschaftlichen Prognosen befasst, erfreut mit einer, wie er selbst meint, „wissenschaftlich frivolen“, aber anregenden Aufstellung: Wo stünde Deutschland heute finanziell, wenn die wirtschafts- und staatspolitischen Überzeugungen aus der Zeit Adenauers und de Gaulles unverändert wirken würden? Die Montanunion, Vorvorgängerin der EU, wäre 2002 nach 50 Jahren ausgelaufen. Im Einklang mit einem ‚Europa der Vaterländer’ sei keine EU, sondern eine europäische Freihandelszone errichtet worden. Das allein hätte Deutschland nach heutigem Geldwert rund 500 Milliarden Euro Transferleistungen an Brüssel erspart. Den großen Zuwachs an Staatsdienern unter den Kanzlern Brandt und Schmidt hätte es nicht gegeben: Noch einmal 300-500 Milliarden, eventuell auch mehr, je nach Bewertung der Pensionsverpflichtungen. Selbstverständlich wäre der Euro nicht eingeführt worden, ‚Rettungsschirme’ wären so wenig notwendig gewesen wie die rechtswidrige Niedrigzinspolitik der EZB: Je nach Verwirklichung der Haftungsrisiken 300 – 1000 Milliarden, inklusive Zinsverlusten. Unter dem weiterhin herrschenden Ordo-Liberalismus wären Werft-, Zechen-, Banken- und viele andere ‘Rettungen’ ebenso undenkbar wie eine ‚Abwrackprämie’: Mindestens 500 Milliarden. Mit welchem Wert die deutlich geringere Bürokratisierung und die damit einhergehenden Einsparungen der Wirtschaft zu veranschlagen sei, lasse sich nicht klar sagen, aber ein dreistelliger Milliardenbetrag dürfte es sein. Macht im Ergebnis knapp 3 Billionen Euro, unterste Grenze. Davon lassen sich schon ein paar Straßen, Schulen und marode Brücken sanieren, Lehrer und Pfleger bezahlen. Fraglich bleibt allerdings, ob die Subventionierung der Windkraft (bis 2020 ca. 400 Milliarden) ausgeblieben wäre; zur Einführung der Mütterrente wäre es wohl gekommen.