Humanität als Totschlag

Wen schon häufiger das Gefühl beschlich, dass selbst die katholische Kirche in Deutschland nur noch von unverantwortlichen Schwätzern beherrscht wird, sollte das Interview mit Kardinal Marx im Merkur lesen. Darin vertritt Marx nicht nur die Ansicht, jeder Mensch habe „das Recht, überall ein- und auswandern“, sondern lobt auch die Kanzlerin für ihren Rechtsbruch: „Sie hat sich sogar über das Gesetz hinweggesetzt. Das gehört auch zur politischen Führung!“ Fast wie der Jubel über das Ermächtigungsgesetz. Deutsche Christen.

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Nach den Schlägereien zwischen verschiedenen Religionsgruppen in den Aufnahmeeinrichtungen plädieren GRÜNE und andere Linke für strikte konfessionelle Trennung. Während man den Deutschen jeden Multikulturalismus zumutet, sollen für Einwanderer monokulturelle Zonen geschaffen werden.

Diese Haltung wird bestätigt durch die Erfahrungen von Leuten aus Hamburg und dem Taunus, die sich an ihre jeweiligen Stadtverwaltungen mit dem Angebot wandten, in ihrem Haus eine Wohnung für eine Migrantenfamilie bereitzustellen. Allerdings, so die Bedingung, sollte es sich bitte um christliche Familien handeln. In beiden Fällen der barsche Bescheid, man könne sich die konfessionelle Zugehörigkeit nicht aussuchen.

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Abendessen im Kreis sehr vermögender Leute. Außer mir plädieren alle für den Mindestlohn. Dass die Lohnhöhe von Tarif- oder Vertragsparteien bestimmt werden sollte, dass die Regulierung einen schweren Eingriff in Eigentum und Privatautonomie darstelle, wird ebenso verlacht wie der Hinweis auf den seinerseits unsozialen Charakter jeder Mindestentlohnung. Denn warum sollen andere Geringverdiener, die knapp über dem Mindestlohn liegen, die künstlich überhöhten Preise zahlen? Doch kein Argument dringt durch. Für die anderen Gäste zählt nur die Menschenwürde. Die aber verlange einen Mindestlohn, von dem man eine Familie ernähren könne. Auf dem Nachhauseweg der Gedanke: Es gibt in Deutschland kaum noch ein gesellschaftliches Thema, das nicht unter Verweis auf angebliche Humanitätsforderungen diskutiert und beendet wird. Asyl, Wirtschaftsflüchtlinge, Kriegseinsätze, homosexuelle Gleichstellung, Inklusion. Das neue Totschlagsargument heißt ‚Humanität’.

Wenn der Staat Arbeitnehmern ein Mindesteinkommen sichern will, mag er das tun. Doch sollte dies über Subventionen erfolgen, über die sogenannte ‚Aufstockung’, nicht über Mindestlöhne – schon um deutlich zu machen, dass jene Arbeit nicht wirklich so nachgefragt wird, dass sie den Mann ernährt. Im Grunde ist der Mindestlohn nur ein Täuschungsmanöver: Statt für Lohnzuschüsse das klassische Instrument der Umverteilung zu nutzen, nämlich Steuern, schreibt man lieber Mindestlöhne vor. So drückt sich die Politik vor Steuererhöhungen und macht sich einen schlanken Fuß.

Ebenfalls ein Totschläger für fast jedes Gespräch: Die Berufung auf persönliche Erfahrungen. Kein sachlicher Vortrag wird angenommen, das eigene Leben zum Maßstab der Weltpolitik gemacht. Auch eine Form der Überhebung. In Amerika hörte ich einst den schönen Satz: „Jeder hat seine Biographie. Aber nur Verlierer reden darüber.“

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Aus sicherer Quelle: Letzte Woche habe Frau Merkel die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender eingeladen respektive einbestellt, und alle seien gekommen. Die Unabhängigkeit von ARD und ZDF. Dabei muss sich die Kanzlerin gar keine Sorgen machen: Die Sender haben sich doch längst selbst gleichgeschaltet.

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Ein Freund erinnert an den Abend nach der ersten freien Wahl in der DDR, als Otto Schily auf die Frage, warum die CDU so stark abgeschnitten habe, eine Banane aus der Tasche zog. Für Schily war der Mauerfall keine Folge des Freiheitswillens Hunderttausender, sondern kapitalistischer Konsumwünsche. War die Geste damals abgeschmackter Unfug, wäre sie gegenüber den Wirtschaftsflüchtlingen, die ohne Not und Verfolgung derzeit ins Land kommen, nicht ohne Berechtigung – zumal einige Afrikaner durchaus Facharbeiterkenntnisse in der Kultivierung dieser leckeren Südfrucht besitzen dürften. Aber gegenüber diesen Konsumismus-Migranten schweigen alle Linken. Mal wieder reverser Rassismus.

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Das Grundgesetz mag unsere ‚Willkommenskultur’ sein, also das rechtliche Minimum definieren, das Gäste beachten müssen; unsere Leitkultur – wie jetzt immer öfter zu hören – ist es ganz gewiss nicht. Die deutsche Kultur ist etwas älter als das Grundgesetz, und sie ist etwas völlig anderes. Auch stellt der Verweis auf das Grundgesetz als Leitkultur alle Ostdeutschen seltsam kulturfrei. Hatten die vor 1990 keine Kultur, so wenig wie die Deutschen früherer Zeiten?

Leitkultur ist ein Amalgam aus Sprache, gemeinsamer Geschichte, gemeinsamen Erfahrungen, Werten, Sitten und Gebräuchen. Der Verfassungsrahmen ist nur der allerkleinste und keineswegs prägende Bruchteil jeder Kultur. Alle westlichen Länder bieten mehr oder minder denselben Grundrechtsschutz, dennoch sind ihre Kulturen völlig verschieden. Deshalb ist Integration eben weit mehr als bloße Gesetzestreue – und sie verlangt auch mehr, wenn man sie denn verlangt. Ebenso ist umgekehrt der Abstand zwischen Leitkultur und Grundgesetz sichtbar: Sehr viele Deutschtürken begreifen sich, selbst wenn sie die rechtlichen Normen dieses Landes beachten, nicht als Deutsche – was sie, Staatsbürgerschaft hin oder her, mangels kultureller Integration auch nicht sind. Eben nur Passport-Deutsche.

Im Kern ist der Verweis auf das Grundgesetz als Leitkultur nur der Versuch, der Frage nach der Nation auszuweichen – und damit den Fragen nach Identität, Abgrenzung und Multikulturalismus. Das war schon im Jahr 2000, als Friedrich Merz den Begriff in die deutsche Debatte einführte, der wahre Grund für die Heftigkeit der Kritik.

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Gesamteuropäisch gesehen ist der Euro der Mindestlohn der Südländer, nämlich die angeblich humanitäre Subventionierung nicht konkurrenzfähiger Leistungen auf Kosten anderer. Wer hier für den Mindestlohn plädiert, kann kaum gegen die Rettung Griechenlands und anderer Länder votieren.