Hanseatisch über Helmut Schmidt

Abends Nachrichten von den Anschlägen in Paris. Man flieht in hilflosen Zynismus. Unabhängig von den Allahu-Akbar-Rufen ist schon jetzt sicher: Die wahren, wirklichen, echten Feinde der westlichen Gesellschaft sind Front National, AfD, Pegida oder jüdische und christliche Gruppierungen.

Ein Freund meint nüchtern: Ohne islamische Zuwanderung kein 9/11, keine Anschläge in Madrid, London, Brüssel, Boston, Paris, würden Theo van Gogh und die Mitarbeiter von Charlie Hebdo noch leben, stünden viele Künstler nicht unter Polizeischutz. Von den sonstigen sozialen Kosten ganz abgesehen. Das sei schon ein hoher Preis für Willkommenskultur – den wir, angesichts von rund 400.000 unregistrierten ‚Flüchtlingen’, bald wohl selbst in Blut entrichten würden.

* * *

Kein Nachruf auf Helmut Schmidt ohne Verweis auf seine Raucherei. Auch das ein Zeichen, wie sehr Individualität in diesem Land auf den Hund gekommen ist. Kann man einen Menschen wegen solcher Lappalien ernsthaft feiern?

Bei Schmidt, trotz all seiner gelehrten Klugheit, immer das Gefühl des Gespreizten, eines ganz unhanseatischen Hangs zum Pompösen: Inhaltlich wie auch im Stil seiner Rede. Er war der Meister der spätgeborenen Behaglichkeit, der Besserwisserei ex post. Griechenland hätte er nicht in den Euro aufgenommen, die Staatsverschuldung früher bekämpft, den Zustrom von Migranten schon vor Jahren begrenzt. Erkenntnisse aus dem Nachhinein. Als es darauf ankam, hat er nie öffentlich gegengehalten. So war er der Prophet der Rückschau, der immer wusste, wie man es hätte machen sollen. In Deutschland reicht das für die Position des verehrten Orakels.

Überall zu lesen: Eine seiner großen Leistungen sei die Standhaftigkeit im ‚Deutschen Herbst’ gewesen, seine Weigerung, der Erpressung der RAF nachzugeben, auch wenn dies den Tod Hanns-Martin Schleyers bedeutete. Aber ist Standhaftigkeit eine Leistung? Fraglich. Wo Überzeugungen und staatspolitische Selbstverständlichkeiten nichts mehr gelten, mag man das so sehen.

Abgesehen von seiner Haltung im ‚deutschen Herbst’ bleibt als einzige große Leistung Schmidts der Nato-Doppelbeschluß. Er beendete die immer zweifelhafte Ostpolitik der SPD und den ‚Wandel durch Annäherung’ – den die Aufstellung der russischen SS 20 klar widerlegte. Dennoch die contrafaktische Frage, mag sie auch beckmesserhaft klingen: Wäre die Geschichte anders verlaufen, wenn sich die SPD gegen ihren Kanzler durchgesetzt, die Aufstellung der Pershings verhindert hätte? Kaum. Der Ostblock war schon Anfang der 1980er Jahre wirtschaftlich am Ende, konnte der massiven Aufrüstung der USA, vor allem aber dem Gedanken der freiheitlichen Gesellschaft nichts mehr entgegensetzen. Längst glaubten, nach dem Bonmot eines polnischen Historikers, nur die Analphabeten Lateinamerikas und westdeutsche Intellektuelle noch an Humanität und Überlegenheit des Sozialismus’; alle anderen hatten sich abgewandt. So hatte der Doppelbeschluß eher symbolischen Charakter. Ohne ihn wären Unverlässlichkeit und Irrationalität der deutschen politischen Führung nicht erst jetzt deutlich geworden.

Vom Universalismus der Menschenrechte hat Schmidt bekanntlich nie etwas gehalten. Muslime, Chinesen und überhaupt Menschen aus anderen Kulturkreisen sollten nach ihrer eigenen Façon glücklich werden. Man kann die Geltung der Menschenrechte nur für den Westen auch anders begründen: Meinungsfreiheit und Rechtstaatlichkeit sind Standortvorteile, Grundlage für Kreativität, Forschung, Investitionen. Warum deutsche Regierungen diesen Standortvorteil aus der Hand geben wollen, indem sie andere damit behelligen, war nie wirklich klar.

* * *

Auffällig: Das erste Argument für eine außerordentlich fragwürdige Politik heißt in diesem Land immer ‚Reiseerleichterung’. Damit begründete man die Ostpolitik, heute Schengen und EU.

* * *

Der Kolumnist der B.Z., Gunnar Schupelius, machte diese Woche auf einen bemerkenswerten Vorgang aufmerksam: Auf Pläne der sozialdemokratisch geführten Berliner Senatskanzlei, die Unverletzlichkeit der Wohnung aus Gründen der Schäubleschen ‚Lawinengefahr’ aufzugeben. Dazu sollte das Polizeigesetz um einen vierten Absatz  mit folgendem Wortlaut ergänzt werden: „Die Ordnungsbehörden und die Polizei können zur Prüfung der Geeignetheit zur Unterbringung von Flüchtlingen Grundstücke, Gebäude oder Teile davon ohne Einwilligung des Inhabers betreten, wenn dies zur Verhütung drohender Obdachlosigkeit erforderlich ist.“ Der Vorschlag, so Schupelius, sei lautlos kassiert worden. Aber man sieht, worüber nachgedacht wird.  

* * *

Nach Klemperer: Die neue LTI für Gutmenschen: Lawine, Tsunami, Invasion.

* * *

Der Flüchtlingsgipfel auf Malta. EU und europäische Länder wollen nun der ‚Flüchtlingskrise’ auf originelle Weise Herr werden: Indem sie noch mehr Geld an kleptokratische, teils auch offen verbrecherische Regime verteilen. Diesmal zusammen 3,6 Milliarden Euro, und zwar zusätzlich zu den 20 Milliarden, die ohnehin schon jedes Jahr nach Afrika fließen. Nun endlich will man auch dort Perspektiven, Arbeitsplätze, bessere Ausbildung schaffen. Was über Jahrzehnte nicht geklappt hat, soll plötzlich funktionieren.

Doch schon jetzt ist gewiß: Ändern werden diese Mittel nichts. Nur die EU-Bürokratie wird davon profitieren, und die Heere von Evaluateuren, Beratern, Entwicklungshelfern und sonstigen Sozialmechanikern, die der EU schon aus eigenem Interesse immer weiter versichern, dass Afrika nun bald der große Schritt nach vorn gelinge. So wird die Veruntreuung europäischer Steuergelder weitergehen, ad infinitum. Denn welcher Politiker sollte je den Mut finden zuzugeben, dass all diese Förderung nutzlos, sinnlos, fehlerhaft war?

Wirklich deprimierend am Gipfel in Valetta ist die Einfallslosigkeit seiner Teilnehmer. Monatelang werden derartige Zusammenkünfte vorbereitet, Hunderte von Experten und Stäben hinzugezogen – und alles, was der EU und den europäischen Nationen einfällt, ist eine Lösung, die man auch in drei Minuten per Videokonferenz hätte abhandeln können? Warum koppelt man Hilfen nicht an ein Sinken der Fertilitätsrate, an den Korruptions-Index von Transparency International oder an Indices zur Bildung? Warum droht man den Herrschern nicht mit weltweiten Reiseverboten für sie und ihre Familien, wie man es mit Russland macht? Mit strengsten Kapitalverkehrskontrollen und Beschlagnahme ihrer Auslandskonten? Wieso nicht, wie hier schon einmal vorgeschlagen, als ultima ratio und nach dem Verursacherprinzip, mit militärischen Mitteln? Doch ist die EU, aller hochmögenden Selbstdarstellung zum Trotz, im Kern immer noch EWG: Keine politische, sondern eine Wirtschaftsgemeinschaft, ein Kaufmanns-Club. Und wie bei Kaufleuten ist ihre einzige Idee gegenüber Bedrohungen, das Scheckbuch zu ziehen.