Grexit: Der gewollte Staatsstreich

Auf Twitter der Hashtag #Thisisacoup, der Schäuble/Merkel mit Blick auf Griechenland einen Staatsstreich vorwirft. Und Tausende stimmen zu. Aber worüber regen sie sich eigentlich auf? Was jetzt passiert, ist die Konsequenz der EU, nämlich die von vielen EU-Befürwortern so geliebte Überwindung des Nationalstaates zugunsten einer Super-Bürokratie. Sollte die etwa auf nationale Referenden Rücksicht nehmen, auf das Gezeter irgendwelcher Landesparlamente oder Bürger? Die Ergebnisse von Brüssel sind genau das, was die EUnionisten immer wollten: Gesamteuropäische Entscheidungen, die keinen Raum mehr für kleinliche nationale Interessen lassen, für das lachhafte Lebensglück von Rentnern, Beamten oder Jugendlichen. So wie jetzt in Griechenland. Sowjetunion, reloaded. Und wie dort wird auch der Brüsseler Superstaat mit seiner Liebe zur planwirtschaftlichen Bevormundung überall für Verarmung sorgen. Erst in Griechenland, dann – über Transfers und Subventionen – auch in allen anderen Ländern. Und fast alle werden ihn hassen – und ihre Nachbarn auch. Ein großes Friedens- und Prosperitätsprojekt. Auch darin der UdSSR erschreckend ähnlich.

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Überall zu lesen: Die Griechen hätten viel zu viel für ihr Militär ausgegeben. Die letzten Wochen zeigen: Viel zu wenig. Mit Nordkorea wäre niemand so umgesprungen.

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In der Tagesschau immer wieder die GRÜNE Simone Peter sowie Frau Wagenknecht und Herr Riexinger von der LINKEN zum neuen Griechenland-Paket. Das betrachtet das öffentlich-rechtliche Fernsehen also als oppositionelle Haltung: Die Regierung Merkel dafür zu kritisieren, dass sie das Geld der Deutschen nicht noch großzügiger an die Griechen verschenkt, ihre mehrfachen Zusagen noch dreister bricht. Die einzig wahre Opposition gegen Euro und Tranferunion, nämlich AfD oder auch Frank Schäffler von der FDP, kommt nie zu Wort.

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Dass sich Kapitalismus und Planwirtschaft in einer globalisierten, von Großkonzernen geprägten Welt immer mehr annähern, ist schon öfter bemerkt worden. Dennoch bleiben wesentliche Unterschiede, vor allem im Umgang mit Fehlentwicklungen. Die heute so oft beschworene „Kultur des Scheiterns“ gibt es in planwirtschaftlichen Institutionen so gut wie nie, noch nicht einmal das Eingeständnis von Fehlern. Das zeigt täglich der Umgang mit EU und Euro. Beide sind – nunmehr offenkundige – Fehlkonstruktionen, die auch nach vielen Jahren immer noch die Mängel des ersten Tages mitschleppen. Doch statt dies einzugestehen, wursteln Brüssel wie auch Regierungen unverdrossen weiter. Fünf Jahre dauert die griechische Krise, erreicht wurde nichts – außer der Perpetuierung des Krisenmanagements. Alles wie einst in der DDR. Auch das sklavische Festhalten Merkels am Euro mag hier seinen Grund haben: Dass Scheitern und Irrtum in ihrem Verständnis von Politik nicht vorgesehen sind. Aber kann man ihr einen Vorwurf machen? Auch viele Journalisten, die bei jeder Gelegenheit das Scheitern zur unternehmerischen Option verklären, sind in Sachen EU und Euro zu keiner Korrektur bereit. Und die stammen noch nicht einmal aus der DDR.