Grenzsicherung und fehlende Abgrenzung

In der WELT ein sachlicher Artikel über die Gesetzeslage zum Einsatz von Schußwaffen zur Grenzsicherung. Der ist nach Rechtslage faktisch nicht zulässig. Andererseits muss jeder erkennen, so er nicht Prantl heißt: Das Gesetz (UZwG) ist für die derzeitige Lage nicht gemacht. Es geht von individuellen Grenzverletzern aus, nicht von massenhaftem Grenzübertritt. Auf dieses neuartige Phänomen hat das UZwG so wenig eine Antwort wie auf einen möglicherweise weniger drängenden, aber vergleichbaren Sachverhalt: Die Invasion tausender Zombies, alle Tage zu sehen in populären Serien wie ‚The Walking Dead’ oder ‚Z-Nation’. Die wenigen Aufrechten, die jenen Grenzwesen und ihren Grabschereien entgegentreten, sind Amerikaner und wohl deshalb von beklagenswerter Unkenntnis ins Sachen UZwG. Keine Anrufung, keine Warnung, keine Beinschüsse, nicht einmal gegenüber Kindern und Frauen wird deutsches Recht gewahrt. Es herrscht die Willkommenskultur des finalen Todesschusses. Richtig wäre dagegen nach UZwG: Erst sich zerreißen lassen, dann eventuell das Recht sichern.

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Mehrere CDU-Politiker haben klargestellt, was lange fraglich schien: Der Schießbefehl zur Verhinderung der innerdeutschen Flucht deutscher Staatsangehöriger vor einem terroristischen Regime ist identisch mit dem Waffeneinsatz gegenüber Fremden, die illegal ins Land wollen. Endlich ist das mal gesagt worden. Wer unter größter Gefahr ‚in den Westen’ machte, wird sich über diese Belehrung freuen; auch alle Angehörige von Maueropfern. Aber man muss die CDU nicht unbedingt wählen.

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Nach den Wirtschaftsweisen und dem Kieler Institut für Weltwirtschaft hat auch das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln die Kosten der illegalen Einwanderung beziffert. Alle Institute gehen für 2017 von Mindestkosten für Unterbringung, Verpflegung und Integrationsmaßnahmen von rund 25-30 Milliarden Euro aus; die höchste Schätzung liegt bei 55 Milliarden. Dies alles ohne die Kosten der Krankenversicherung. Das ist, selbst wenn für man 2017 von 2,2 Millionen Migranten ausgeht, ein Geschenkt von 11. – 25.000 Euro pro Kopf, netto, und es dürfte 2017 nicht enden. Wer sich als Deutscher im eigenen Land diskriminiert fühlt, weil ihm solche Gaben vorenthalten werden, liegt womöglich nicht ganz falsch.

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Nach einer hörenswerten Rede Christian Lindners im Landtag von Nordrhein-Westfalen sind einige Freunde der Ansicht, die FDP sei eine wählbare Option. Ordnungspolitisch stünde sie auch mir nahe, nur hat sie die Grundsätze der Ordnungspolitik in den Jahren ihrer Regierungsbeteiligung regelmäßig verraten. Unter Westerwelle trug sie in der schwarz-gelben Koalition jeden Unfug mit, auch die Rechtsbrüche bei der Griechenland-Rettung. Ämter zählten letztlich mehr als Parteiprogramm und Grundsätze. Dass ausgerechnet die eigentlich ordnungspolitische FAZ die Liberalen wenige Tage vor der letzten Bundestagswahl per Leitartikel komplett und ohne jede Nachsicht hinrichtete, hatte seine Gründe. Das ist nun alles Schnee von gestern, und vielleicht macht es Lindner besser; aber die Skepsis bleibt. 

Wie dehnbar das Verständnis der FDP hinsichtlich der eigenen Programmatik ist, wird zudem an ihrer Haltung zur EU deutlich. Dass die EU in großen Teilen undemokratisch ist, dass sie keine Gewaltenteilung lebt, dass sie weder für Eigenverantwortung steht noch für individuelle Freiheit, muss man nicht mehr ausführen. Es gibt hunderte Beispiele für EU-Kollektivismus und Bevormundung, und alle müssten die FDP in Opposition bringen. Ebenso widerspricht der Euro jedem Gedanken von Selbstverantwortung – und das von Beginn an, schon allein wegen der Zinsboni auf Staatsanleihen schwacher Länder. Immer war der Euro eine Transferwährung, durch Rettungsschirme und Staatsanleihenkauf wurde dies lediglich für jeden sichtbar. Doch auch dort war der FDP das Mitspielen am großen Tisch wichtiger als die eigene Programmatik.  

Geschenkt. Mein Haupteinwand ist ein anderer, der kaum je erwähnt wird: Die traditionelle Nähe der FDP zur arabischen Welt. Die Beziehungen der Naumann-Gesellschaft zu den radikal-islamischen Muslimbrüdern galten über Jahre als außerordentlich eng, das Eintreten Herrn Möllemanns für terroristische Organisationen wie PLO und AlFatah ist gemeinhin bekannt. Auch jetzt sitzt Herr Kubicki in der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, und über Jahre kam von Seiten der FDP so gut wie keine Kritik an der saudischen Finanzierung von Terrorgruppen, am arabischen Kulturimperialismus, an der Benennung palästinensischer Schulen nach islamischen Selbstmordattentätern.

Lichtklar wird das Verhältnis der FDP zum Islam in der Beziehung zum FDP-Mitglied Aiman Mazyek, dem Chef des Zentralrats der Muslime (ZMD). Auf der Website des Zentralrats wird – wie hier schon geschrieben – empfohlen, bei Eheschließungen in Deutschland Eheverträge aufzusetzen, Frauen mit Blick auf Erb-, Unterhalts- und Sorgerecht klar zu benachteiligen und fast rechtlos zu stellen. Natürlich soll die Frau dem Mann jederzeit sexuell zur Verfügung stehen, außer – immerhin – bei körperlichen oder geistigen Krankheiten. Und erst zwei Frauen haben bei der Bezeugung von Verträgen das gleiche Gewicht wie die Aussage eines Mannes. Schriebe irgendein Mitglied anderer Parteien auf seiner Website, die Aussage eines Ariers sei nur durch Aussagen von mindestens zwei Juden zu entkräften, oder dass man jüdische Frauen bei Eheverträgen entrechten solle, wäre der Parteiausschluß unausweichlich. Aber für die FDP ist all dies kein Grund, Anstoß zu nehmen. Nicht nur Grenzen, auch westliche Kernwerte lassen sich flexibel interpretieren.

Nachtrag: Ein Freund, dem ich diese Bedenken gegen die FDP schrieb, leitete die Mail an Christian Lindner weiter, der sich trotz Landtags-Wahlkampf Zeit nahm zu antworten. Das ist freundlich, auch wenn in der Sache kaum Freundliches kommt. Meine Vorbehalte gegenüber der FDP seien, bei aller Begründung, nicht mehr als Ressentiments. Da es zur EU, hier verweist Lindner auf ein Wort Genscher, keine Alternative gebe, kämen nur Reformen in Betracht. Auch so kann man Grundsatzfragen ausweichen: Wenn man keine Antwort weiß, beruft man sich auf den Ehrenvorsitzenden. Zu Kubicki und Naumann-Stiftung kein Wort, und Mazyek sei „vor langer Zeit“ aus der FDP ausgetreten. Das mag so sein, wenngleich laut Wikipedia die Mitgliedschaft seit 2010 lediglich ruht. Doch ist Masyek schon seit 1994 im Zentralrat der Muslime, war ab 2001 dessen Pressesprecher, ab 2006 Generalsekretär – und in all diesen Jahren Mitglied der FDP, ohne dass es je Kritik gab. Auch hat Masyek seine Mitgliedschaft nicht etwa auf Veranlassung der FDP ruhen lassen, sondern weil er sich über die Verleihung eines FDP-nahen Preises an die Islamkritikerin Kelek ärgerte. Ebenso kritisierte er 2010 scharf eine Auszeichnung des mit dem Tode bedrohten Karikaturisten Kurt Westergaard. Und hier wie dort: Nichts von der FDP.

So ist es wie immer mit der FDP: Tolle Grundsatzreden, kluge Programmatik; aber in der Realität der liberalen Beliebigkeit lässt man lieber Fünfe gerade – und Kubicki in der deutsch-arabischen Gesellschaft. Ob die FDP dadurch mitwirkt, den islamischen Faschismus in Deutschland gesellschaftsfähig zu machen, mag jeder selbst beantworten.

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Im Netz empörte Posts, die AfD wolle zur Sicherung der Grenzen selbst auf Frauen schießen lassen. Diese Differenzierung zwischen Männern und Frauen, die Betonung des längst überholten biologischen Geschlechts, muss jede Feministin traurig machen. Offensichtlich sind viele Kritiker der AfD von jener Rückständigkeit, die sie Frau von Storch und Frau Petry immer unterstellen.

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Wieder einmal gibt Neukölln ein Beispiel zu Fragen der Integration. Dort will eine Gruppe muslimischer Jugendlicher einen Kioskbesitzer überzeugen, endlich auf den Verkauf von Alkohol zu verzichten. Der aber stellt sich bockig und will ‚haram’ bleiben. Wie hier schon häufiger beklagt: Die Integration der Deutschen kommt nicht voran, störrisch halten sie an ihrer säkularen Parallelgesellschaft fest. Noch zumindest.

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Ungewöhnlich wirkt das sedierte Interesse der Medien am Anschlag in Istanbul, bei dem zehn Deutsche umkamen. Weder weiß man sicher, wer der Täter war, noch wie er an Sprengstoff kam; auch über Mittäter erfährt man nichts, und dass Deutschland, soweit bekannt, keine eigenen Ermittler schickte, wirkt bei einem gezielten Terroranschlag auf Deutsche ebenfalls seltsam. Wer die Berichterstattung mit der nach dem Brandanschlag von Ludwigshafen oder zur NSU vergleicht, kommt nicht umhin, sich zu wundern.