Goodbye, Agenda-Setting! Über den Hirntod deutscher Medien.

Vor einiger Zeit wies ich in einer Rede auf die konzeptionellen Ähnlichkeiten zwischen der AfD und der erfolgreichen BILD alter Tage hin. Wie heute die AfD stand die BILD der 1980 und 1990 Jahre klar gegen Regierung und Establishment; wie die AfD war die alte BILD realistisch-konservativ, folgte also nicht den Tagesparolen der Refugees-Welcome-Utopisten; wie die AfD war die vergangene BILD unverstellt patriotisch, nationalstaatlich und skeptisch gegenüber der Brüsseler Bürokratie; wie die ‘Alternative’ war BILD politisch unkorrekt und stolz darauf, ‘populistisch’ zu sein, also Sprachrohr des Volkes; wie der AfD galt BILD aus diesem Grunde der Haß des linken, volksfernen Juste Milieu. Beide fassten ihr Markenversprechen in ähnliche Claims: “Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht”, hieß es bei BILD, “Mut zur Wahrheit” verlangt die AfD. Und bei beiden war manche Formulierung unzulässig schief: “Vogelschiss” korrespondiert mit “Asyl: Deutschland gibt Gas” oder mit der unerreichten Feststellung: “Schlimm: Aids trifft nicht nur Fixer und Homosexuelle, sondern auch Unschuldige!”

Und noch eine Parallele gibt es: Früher setzte BILD die großen Themen, heute tut es die AfD: Euro, EU, Islamisierung, Ausländerkriminalität, Herrschaft des Unrechts, Patriotismus respektive – als Gegenstück – die sehr fragliche Loyalität der hiesigen Türken. Und schließlich das übergroße Thema der ‘sozialen Frage’, also der finanziellen Diskriminierung der Deutschen gegenüber Flüchtlingen, verbunden mit der Plünderung der Sozialkassen zugunsten parasitärer Existenzen aus fernen Ländern. Alle die Themen, die vor der Bundestagswahl von den Altparteien als Hirngespinste und Verschwörungstheorien abgetan wurden, sind plötzlich jene, die den politischen Alltag von Union und SPD, von Grüne und Linke bestimmen: Kreuze in Amtsstuben, Italienkrise, BAMF, Zurückweisung von Migranten, Özil & Gündogan, Susanna, EU-Spaltung, Altersarmut.

Wie toxisch die Ära Merkel und ihrer Claqueure war und ist, zeigt sich auch daran: Dass weder Altparteien, Gewerkschaften noch Kirchen in der Lage sind und waren, irgendeine gesellschaftspolitische Debatte anzustoßen; und schon gar nicht die Medien. SPIEGEL, STERN, ZEIT, WELT, Süddeutsche, vom Fernsehen ganz zu schweigen – alle sind mit Blick auf den innergesellschaftlichen Diskurs vollkommen abgemeldet. Während die Deutschen seit Monaten über die Folgen der Merkelschen Grenzöffnung debattierten, verbissen sich die Medien in Trump, Putin, Nordkorea oder, immer hochaktuell, in Kapitalismuskritik. Und wenn es doch mal über die Zustände in Deutschland ging, dann in Form des betreuten Denkens, exemplarisch exekutiert von SPIEGEL, Süddeutsche und ZEIT: Gewiß, Bandenvergewaltigung, ‘Ehrenmorde’ und Messerattacken seien unerfreulich, aber doch nur Einzelfälle, Blitzradikalisierungen, posttraumatische Störung, Beziehungstaten. So adaptierten die Printmedien den Sedierungsjournalismus Anne Wills und Maybrit Illners: Diskurstheater im ängstlich zementierten Meinungskorridor des illiberalen Mainstreams. Entweder offene Lüge oder schlicht Laber, Rhabarber.

Auf der Strecke blieb dabei das legendäre Agenda-Setting von BILD, und auch das der FAZ Frank Schirrmachers – beide erstickt in der Hirntodzone politischer Korrektheit. Bezeichnenderweise entstand die letzte große Debatte vor dem Aufkommen der AfD gegen die Medien: Thilo Sarrazins Buch “Deutschland schafft sich ab” wurde von den Bürgern heftig diskutiert, von Regierung, Fernsehen und Zeitungen totgeschwiegen oder skandalisiert. Auch BILD mochte in die Debatte um ‘Kopftuchmädchen’ und die intellektuellen wie sozialen Nachteile des muslimischen Zuzugs zunächst nicht einsteigen, die oft behauptete ‘Lesernähe’ war schon damals erodiert. Erst als der SPIEGEL Auszüge druckte, fand auch BILD den Mut aus zweiter Hand. Schon damals wurde deutlich: Der einzige Modus der Medien für den Umgang mit Thesen, die dem linken Mainstream entgegenlaufen, ist Nichtbeachtung und Denunziation.

Das gilt unverändert. Und es ist der Grund für die quälende Langeweile, die einem aus vielen Zeitungen und Fernsehsendungen entgegenschlägt. Selbst Tatort und Polizeiruf sind inzwischen Dauerwerbesendungen der guten Absicht. Dass Auflagen und Einschaltquoten massiv zurückgehen, erschreckt daher nur das mediale Establishment. Tatsächlich zeugt es von der Klugheit der Bürger. Die spüren längst: Die meisten deutschen Medien sind unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten überflüssig. Weder informieren sie umfassend, noch braucht es sie für irgendeine Debatte. Ob es Deutschland ohne diese Medien besser ginge, kann man durchaus diskutieren.

* * *

Ein gleichermaßen tiefdunkles wie helles Bonmot, gelesen in der Jungen Freiheit: “Die Lieblingsjuden der Deutschen: Herr und Frau Stolperstein”.

* * *

Die Nazis fürchteten ein ‘Volk ohne Raum’. Heute scheint die Furcht eher dem ‘Raum ohne Volk’ zu gelten, oft dem ‘Raum ohne Rentenzahler’ oder zuletzt: Dem ‘Raum ohne Konsumenten’. Das nämlich scheint der neueste Dreh von Politik und Medien, um illegale Grenzöffnung und Invasion zu rechtfertigen. Denn inzwischen steht fest: Nur sehr wenige Flüchtlinge, prozentual im niedrigsten Promille-Bereich, sind Ärzte, Facharbeiter oder IT-Spezialisten. Wenige werden eine Ausbildung schaffen, die zu mehr als Hilfsjobs eignet – oder zum korrumptiven Wegschauen in einer der Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Klar ist damit auch: Die Renten der sie jetzt alimentierenden Deutschen werden diese Leute nie erwirtschaften. Vielmehr sind es dauerhaft parasitäre Kostgänger – natürlich nur ökonomisch betrachtet. Kulturell, gesellschaftlich und bildungspolitisch, das zeigen Stadtteile wie Berlin-Neukölln, Duisburg-Marxloh oder Hamburg-Wilhelmsburg, ist weiterhin von großer Bereicherung auszugehen.

Ökonomisch jedoch ist die Aussicht düster – und damit auch die Zukunft des Sozialstaats. Wenn Deutsche nach 40 Jahren Arbeit Flaschen sammeln müssen, um über die Runden zu kommen, illegale Einwanderer aber Wohnung, Ausbildung und privatärztliche Vollversorgung auf Staatskosten erhalten, darf von einer “Gerechtigkeitslücke” ausgegangen werden. Die aber ist nicht nur Gift für den Zusammenhalt der Bevölkerung. Sie ist vor allem Gift für jede Regierung. Denn die ‘soziale Frage’ kehrt sich immer gegen sie.

So sinnt die Politik, zusammen mit den ihr verbundenen Medien, auf eine neue Rechtfertigung der rechtswidrigen Einwanderung. Sie wird seit einiger Zeit als Stärkung des Binnenmarktes verkauft. Sind arbeitsscheue Aggressoren auch für Erwerbstätigkeiten ungeeignet, sind sie doch als Konsumenten ein Gewinn. Selbst linke Presseorgane entdecken ihr Herz für Konsumismus, Verbrauchernachfrage und Binnenkonjunktur. So wandelt sich der Mensch vom Kultur- zum Konsumträger. Und aus jedem Nichts wird noch ein Nutz!

Das dürfte auch der Grund für die plötzlich wiederbelebte Debatte um das “bedingungslose Grundeinkommen” sein. Denn Konsumenten erfüllen nur dann ihren Zweck, wenn sie Geld haben, das sie ausgeben können. Also muss man für Alimentierung sorgen. Dass viele Zuwanderer große Teile ihrer Geldleistungen in die Heimat überweisen, ist für den Konsum in Deutschland allerdings abträglich.

Wie die Alimentierung der Massen dauerhaft finanziert werden soll, kann ohnehin niemand sagen. Ohne Goldesel dürfte es schwierig werden. Denn auch die immer wieder ins Spiel gebrachte Vermögenssteuer wird irgendwann verfrühstückt sein, selbst wenn sie von den ‘Superreichen’ auf die ‘Reichen’, dann auf die ‘Nicht-ganz-so-Reichen’ und schließlich auf alle ausgeweitet wird.

Zudem dürften die Einnahmen aus Einkommens- und Lohnsteuern zurückgehen. Laut einer englischen Studie vernichtet die Digitalisierung allein in Deutschland rund 20 Millionen Arbeitsplätze. Schon in nicht zu ferner Zukunft werden Lastwagen ohne Spediteure fahren, Züge ohne Zugführer, Schiffe ohne Kapitän. Der Beruf des Taxifahrers wird verschwinden. Logistikzentren versenden vollautomatisch Pakete, die selbstfahrende Last-Rikschas an Abholzentren liefern. Auch ärztliche Versorgung und Bankwesen werden sich grundlegend wandeln, ebenso Militär, Landwirtschaft und Verwaltung. Und der Einzelhandel. Die mancherorts bereits installierten Scannerkassen zur Selbstnutzung sind nur ein erster Schritt in Richtung vollautomatisierter Supermarkt.

Was aber tun mit den Millionen, die ihren Job verlieren oder keinen finden werden? Sie der Konkurrenz versorgungsbedürftiger Prekariatsbataillone aus Afrika oder dem Nahen Osten auszusetzen, scheint keine Lösung. Eher wäre zu fragen, was an Bevölkerungsgrößen des 18. oder 19. Jahrhundert so nachteilig wäre. Dass Deutschland auch mit nur 40 oder 50 Millionen Einwohnern ein schönes, lebenswertes Land sein kann, werden allenfalls Konsumartikel-Hersteller bestreiten.

Tatsächlich ist der geringe Bevölkerungszuwachs der Europäer wohl nicht ganz unbeteiligt an ihrem enormen und vergleichsweise verträglichen Wohlstand. Hätten sie sich nach dem 2. Weltkrieg wie in Nigeria oder im Kongo vermehrt, lebten nun rund 350 Millionen in Deutschland, 300 Millionen in Frankreich, 250 Millionen in Italien. Hamburg hätte 11 Millionen Einwohner, Berlin über 18 Millionen. Ob das in jeder Hinsicht ein Gewinn wäre, scheint fraglich. Gewiß wäre die Nachfrage des Binnenmarkts gewaltig, aber ebenso Land- und Ressourcenverbrauch. Das Bevölkerungswachstum hätte seinen volkswirtschaftlichen Nutzen längst überschritten, die sozialen Probleme würden sich, wie in Pakistan oder Indien, potenzieren.

Gerade Linke müssten die offenen Grenzen daher fürchten. Wenn alle Neubürger auf das Konsumniveau von Joschka Fischer, Oskar Lafontaine oder Peer Steinbrück gehievt würden, dürfte es mit dem Umweltschutz vorbei sein. Denn ökologisch haben Araber wie Afrikaner mit ihrem Hang zu ostentativem Konsum selten einen CO2-Fußabdruck unter Größe 158. Und dass sie sich von Fahrverbots- oder 30er-Zonen beeindrucken lassen, ist auch nicht zu erwarten. Verzicht ist eben nicht ihr Ding. Das dürfte vielen Linken wieder sympathisch sein.

* * *

„Vergangenheit ist keine Option. Vergangenheit ist stets das Opium ,verspäteter Nationen’, die auf diese Art und Weise ihre Verspätung zementieren.“ Jiri Grusa, der frühere tschechische Botschafter