Gescheitert: Lucke, Gallery Weekend, Dublin III

Auf vielen Briefen, Rechnungen und sonstigen Schreiben von Unternehmen findet sich weder Unterschrift noch Name, sondern nur die Firma: ‚Deutsche Bank AG’, ‚RWE’, ‚Vodafone’. Auch für eventuelle Antworten ist kein konkreter Adressat mehr angegeben, sondern anonymisierte Empfänger: ‚info@…’,  ‚Kundenservice’ samt Postfach. Eine grobe Unart – derartige Briefe sollte man, so irgend möglich, unbeachtet lassen. Nebenbei ein Lob des Staates: Auf dessen wichtigen Schreiben ist immer eine konkrete Person benannt. 

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Der Anschlag auf die Karikaturenausstellung in Garland, Texas. Blickt man in die Zeitungen, ist nicht selten die herrschende Einstellung: Selber schuld. Dabei ging es in Garland um das Recht auf Meinungsfreiheit, ausdrücklich hieß die Veranstaltung „free speech convention“. Doch Garland ist nicht Paris, die Amerikaner sind eben weniger beliebt als französische Karikaturisten. Zudem trat Geert Wilders in Texas auf; das genügt vielen, um Sympathien für die Attentäter zu hegen. Charlie Hebdo ist längst vergessen.

Meine Sympathie gilt allein dem Polizisten, der die schwer bewaffneten Dschihadisten kurzerhand erschoss. Wie groß der Mentalitätsunterschied zwischen Amerikanern und Deutschen ist, wenn es um die Verteidigung grundsätzlicher demokratischer Werte geht, zeigt auch das lakonische Lob des Polizeisprechers für den wehrhaften Offizier: „Er tat, wofür er trainiert war. Und angesichts der Feuers, dem er selbst ausgesetzt war, hat er einen sehr guten Job gemacht“. Undenkbar, dass irgendein deutscher Innenminister den Tod zweier Schwerverbrecher so kühl kommentiert.

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Jüngst wieder mal im SPIEGEL: Straftäter seien das ‚Produkt der Gesellschaft’. Wirklich? Mein ‚Produkt’ sind sie sicherlich nicht, und auch viele andere Leser werden sich dagegen verwahren, trotz ihres rechtstreuen und zivilen Daseins gleichsam verantwortlich für den Lebensweg von Kriminellen zu sein. Außerdem ist unverständlich, warum so unterschiedliche Gesellschaften wie sozialistische, islamische oder tribalistische doch immer den gleichen Kanon von Straftaten hervorbringen: Mord, Raub, Betrug, Diebstahl, Vergewaltigung. Allerdings gibt es tatsächlich Gesellschaften, in denen schwere Straftaten, ob nun ‚Ehrenmord’ oder ‚Blutrache’, gesellschaftlich gefordert und gefördert werden. Seltsamerweise werden diese Gesellschaften oft weniger grundsätzlich kritisiert als die freiheitlich-westliche.

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„The power of the press is very great, but not so great as the power of suppress.“ (Lord Northcliffe, 1918)

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Die Wahl in Bremen bestätigt einmal mehr: Dumme, bildungsferne Leute wählen nicht. Das Prekariat hat kein Interesse an Wahlen und Politik. Hübsch ist, dass sich dies nun vor allem gegen die SPD richtet, die seit über 60 Jahren die legendär miserable Schulbildung der Hansestadt verantwortet. So wird die Bildungs- zur SPD-Katastrophe.

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Unter Linken fast ein Gemeinplatz: Die ‚Naivität’ und ‚kulturelle Ignoranz’ der Amerikaner, die sich nicht zuletzt im Versuch offenbart habe, das irakische Volk mit Demokratie und westlichen Werte zu beglücken. Genau dieselben Leute propagieren verläßlich die Reformierbarkeit des Islam. 

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Auf dem Gallery Weekend in Berlin. Der alles bestimmende Eindruck: Individualismus als egozentrische Langeweile. Hier eine Algenpumpe, dort die vorgestrigen, tatsächlich aber aktuell entstandenen Farbtafeln von Katharina Grosse, bei Eigen & Art der hohe Kitsch eines Martin Eder. Dann wieder schwacher Konstruktivismus, natürlich die immer repetierten schwarz-weißen Architekturfotos, dazu die eckige Beliebigkeit der Installationen. Doch fast immer bleiben die Arbeiten im Selbstbezüglichen stecken, kaum einmal weisen sie über sich hinaus, erfassen mehr als nur ein singulär-subjektives Problem. Und immer das Gefühl: Deja-vu. Alles ruft „Anything goes“, aber ohne die provokative Lust und den fröhlichen Rausch der 50er, 60er, 70er. Selbst die Entgrenzung wirkt wie kalkuliertes Marketing.

Das mag etwas mäkelig klingen, und tatsächlich war die Qualität der gezeigten Werke großenteils enttäuschend. Dennoch ist auch dieser Mangel bezeichnend. Seit es keine Schulen mehr gibt, keine Zusammenschlüsse, Gruppierungen oder selbst Richtungen, haben Künstler auch diesen letzten Widerstand verloren. Kunst war immer auch Wettbewerb, die Auseinandersetzung mit Lehrern, Akademien, Kollegen, Stilen. Nun ist jeder sein eigener Star, sein eigener Planet, seine eigene Postpostpostmoderne. Auch das ein Abbild der Gesellschaft.

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„Man kann sich an alles gewöhnen, außer an sich selbst“. (Alfred Cortot)

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In der FAZ vom Montag konstatieren die Staatsminister Aydan Özoguz und Michael Roth: Dublin III sei „gescheitert“. In Wahrheit ist nicht Dublin III gescheitert, sondern der Unsinn Schengen, der Dublin III erst erforderlich machte. Tatsächlich war schon Dublin III das Eingeständnis, dass die Preisgabe der Grenzkontrollen nicht funktioniert, wenn andere Staaten Asylbewerber ungehindert durchschleusen. Schon das war ein Verstoß gegen die europäische Solidarität, der sich nur die Deutschen verpflichtet glauben.

Roth und Özoguz fordern ein „radikales Umdenken“. Das heißt für sie: Mehr Seenotrettung, Aufnahmelager in Afrika und Syrien, sicherer Transport nach Europa, Bekämpfung der Schleuser – sowie der Appell an andere europäische Länder wie Großbritannien oder Polen, auch mal ein paar Flüchtlinge aufzunehmen. Das ist der Forderungsstand aller linken Parteien seit Anfang letzten Jahres. Auch hier mal wieder: Wenn von „radikalem Umdenken“ die Rede ist, bedeutet das: Nicht ein einziger neuer Gedanke.

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Längere Gespräche mit einem Sozialarbeiter aus Schleswig-Holstein. Früher hätten eigentlich nur Alkoholiker oder sonst Drogenabhängige ihre Kinder in Pflegefamilien gegeben; heute jedoch täten dies immer mehr Leute aus dem unteren Mittelstand. Grund sei Überforderung, Stress. Man habe sich das alles leichter vorgestellt, das Kind schränke das Leben zu sehr ein. Bei alleinerziehenden Müttern sei oft auch der neue Freund und das neue Baby der Anlass, sich von älteren Kindern zu trennen. Der eigene Nachwuchs als Gebrauchsgegenstand. Wenn er nervt oder keinen Spaß mehr macht, kommt er weg.

Auch im übrigen die Gespräche eher desillusionierend. Das von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld halte vor allem diejenigen Kinder von Kita und Kindergarten fern, die den dortigen Umgang und Unterricht am dringendsten nötig hätten. Ganz generell seien die meisten Familienleistungen nach seiner Erfahrung sinnlos. Milliarden würden ausgegeben, der Ertrag sei kläglich. Was sich Familienpolitik nenne, sei häufig Betreuungspolitik, nämlich Klientelpolitik für Betreuer, für Sozialarbeiter, Kitas, Hilfsorganisationen. Aus seiner Sicht helfe nur ein strenges, mindestens halbjährliches Monitoring der Kindesentwicklung ab dem 2. oder 3. Lebensjahr, verbunden mit drakonischen Eingriffen des Staates. Würden Defizite erst bei der Einschulung festgestellt, sei es zu spät. Dass sich Eltern von selbst um ihre Kinder kümmern oder irgendeine Einsicht in die Bedürfnisse ihrer Kinder hätten, wäre eine zwar optimistische, von der Wirklichkeit aber oftmals nicht gedeckte Vorstellung. Vor allem bei grenzschlichten Personen sei jede ‚Einbindung’ der Eltern vergebens; hier würden nur detaillierteste Anordnungen helfen: Was die Kinder in die Schule mitnehmen, was sie danach im Kühlschrank finden müssten, was zum Abendbrot. Wieviele Brote, welcher Aufstrich, Milch statt Cola. Hanuta sei kein Mittagsessen, Bier mit Zucker kein Getränk für 6-jährige, auch wenn die dann ‚immer so gut schlafen’. Selbst am allereinfachsten Basiswissen fehle es. Was früher jedes Bauernmädchen wusste, ist irgendwie verlorengegangen.

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Familienpolitisch wäre dies die wichtigste Initiative: Die gesetzliche Pflicht zum Ehevertrag vor jeder Eheschließung. Erstens ist nicht einzusehen, warum der Steuerzahler Milliarden für Mediatoren, Familiengerichte und Vormundschaftsfälle aufwendet, letztlich also für private Angelegenheiten, die – anders als Straffälle – über den Kreis des Privaten nicht hinausgehen. Niemand würde dem Fremden im Nachbarhaus Geld schenken, damit dieser seine Ehe- und Sorgerechtsprobleme regeln kann; tatsächlich ist aber genau dies das Grundprinzip des deutschen Familienrechts. Zweitens sind die meisten Menschen vor der Eheschließung großzügiger als zum Zeitpunkt der potentiellen Trennung. Zudem könnten die Ehepartner auch nicht sauer auf irgendwelche Richter sein, sondern müssten sich an dem festhalten lassen, was sie einst unterschrieben haben. Schließlich würde eine gesetzliche Pflicht zum Ehevertrag diesen vom Ruch des Misstrauens befreien. Eine turnusgemäße Überarbeitung könnte alle fünf Jahre vorgeschrieben werden; alternativ immer dann, wenn einer der Eheleute dies verlangt.

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Was hier schon vor einiger Zeit gefordert wurde, nämlich angesichts unterbleibender Abschiebungen selbst rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber das ganze Asylverfahren abzuschaffen und stattdessen feste Quoten einzuführen, schreibt heute auch die FAZ. Sie liefert dazu interessante Zahlen: Von den im Jahr 2014 abgelehnten 31.000 Bewerbern aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind nicht einmal 10% ausgereist; von knapp 85.000 Personen, deren Aufenthalt in 2012 ‚geduldet’ wurde, waren zwei Jahre später immer noch 53.000 hier. Das sei auch politisch gewollt: Obwohl die Zahl der Asylbewerber um 600 Prozent zugenommen habe, hätten viele Länder das zuständige Personal reduziert; auch dadurch verlängere sich die Bearbeitungs- und damit Aufenthaltszeit. Vor allem auf kommunaler Ebene würden Abschiebungen nicht selten vorsätzlich von den örtlichen Entscheidungsträgern verhindert. 73 Prozent der Asylbewerber würden zudem ihre Identitätspapiere vernichten, um die Abschiebung zu erschweren.

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Die AfD zerlegt sich. Wer Hans-Olaf Henkel kennt, wird sich kaum darüber wundern. Unabhängig von persönlichen Frontstellungen hat die Partei allerdings auch mit einem grundsätzlichen Problem zu kämpfen: Dass sich die Dringlichkeit ihres Kernanliegens verschoben hat. Während die GRÜNEN in ihrer Anfangszeit mit den Themen Atomkraft und Pazifismus über Jahre Wähler suchen konnten, steht die AfD vor einem Debattenwandel: Nicht mehr der Euro wird als das dringlichste Problem gesehen, sondern Zuwanderung und Islam. Zwar betrachten viele das Wirken der Europäischen Zentralbank weiterhin mit Sorge, doch werden die Folgen der Niedrigzinspolitik erst in einigen Jahren voll durchschlagen; außerdem geht es der deutschen Wirtschaft vergleichsweise gut. Dagegen sind Flüchtlingsströme, Dschihadisten und geplante Anschläge konkrete Gefahren, auf die AfD-Chef Bernd Lucke jedoch keine Antworten zu haben scheint, so sprachlos wirkte er in den letzten Monaten. Doch als Ein-Thema-Partei wird die AfD nicht bestehen können.