Feminismus, Angst und die Kernaufgaben des Staates

In den letzten Wochen in mehr oder minder allen Zeitungen Reportagen über Muslime und deren Reaktionen auf Pegida. Wie sie fühlten, was sie dächten, über ihre Ängste und Besorgnisse. Alles richtig. Aber wie denken und fühlen eigentlich die – verächtlich so genannten – Biodeutschen, wenn libanesische Clans auf den selbstverschuldeten Tod eines kriminellen Landsmannes mit wüsten Ausschreitungen reagieren, wenn Parks in Berlin wegen der Dealer-Szene dem öffentlichen Gebrauch faktisch entzogen sind, wenn sich selbst die Polizei wegen drohender Zusammenrottungen vielerorts kaum noch traut, gegen die Besitzer schwerer Limousinen vorzugehen, die halbstundenlang auf Bushaltestellen oder in zweiter Reihe parken? Darüber liest man so gut wie nie.

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Bedeutungswandel. In meiner Studienzeit war es bei Linken chic, Angst zu haben. Vor dem Atomkrieg, dem Waldsterben, der CIA, den Pershings, dem sauren Regen, der Überbevölkerung, vor was auch immer. Angst war etwas Positives. Nur möglichst abstrakt musste sie sein. Heute wird von den gleichen Leuten vor der Angst gewarnt: Sie sei ein schlechter Ratgeber und angeblich das Motiv der Pegida-Gänger. Wer jedoch auf seine Altersversorgung schaut, auf die Verzinsung seiner Konten und die Bescheide von Rentenkasse und Lebensversicherung, auf etablierte Parallelgesellschaften und den Anstieg der Kriminalität, kann es mit einigem Recht mit der Angst bekommen. Nur ist sie heute ganz konkret. Doch gestern wie jetzt: Die Linke liegt verläßlich daneben.

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Nicht immer lügt die Presse, aber auch Nachlässigkeiten nerven. Das aktuelle Heft von ‚Cicero’ zitiert mich in einem etwas zweifelhaften Portrait mit dem Satz: „Auch Politiker und Journalisten zählen mittlerweile zu den bildungsfernen Schichten.“ Tatsächlich hatte ich autorisiert: „Staatspolitisch zählen auch viele Politiker und Journalisten…“ Das ist dann doch deutlich weniger apodiktisch, zumal ich vor der nicht leichten und sicherlich auch oft deprimierenden Arbeit der Abgeordneten großen Respekt habe. Aber nicht einmal auf Autorisierungen ist noch Verlass.

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Eine Freundin lädt zu einer Veranstaltung im Berliner Soho House. Sechs Frauen aus der Kunstszene diskutieren über den Markt und die dortige Rolle der weiblichen Spieler, 200 weitere hören zu. Vier Männer sind im Raum, inklusive Barmann und Fotograf. Die Diskutanten, alle um die 50, sind sich schnell einig: Auch in der Kunstszene würden Frauen diskriminiert. Wer „sein eigenes Ding mache“, habe in einem Markt, in dem allein der Erfolg und damit der Preis zähle, keine Chance. Nur wer sich auf diesen „Horror“ einlasse, werde von den großen Galerien gefördert, auf den großen Kunstmessen ausgestellt. Das würden Männer viel konsequenter durchziehen.

Seltsames Gejammer. Man erkennt die Spielregeln, will sie aber nicht akzeptieren und beschwert sich darüber, dass man dann nicht mitspielt? Wer beim Fußball mitkicken will, kann auf dem Platz auch nicht verlangen, dass alle nun zum Badminton wechseln. Jüngere Galeristinnen winkten genervt ab. Man könne die Klagen über angebliche Benachteiligungen nicht mehr hören, das sei alles vorgestrig. Tatsächlich stellt sich die Frage, ob der Feminismus, mag er einst berechtigt gewesen sein, inzwischen die Frauen nicht eher behindert, weil er ihr Denken und Fühlen auf angebliche Benachteiligungen fokussiert. Statt sich dem eigenen Werk oder Erfolg zu widmen, suchen nicht wenige eher nach Bestätigung ihres feministischen Weltbildes – die sie dann im größeren Erfolg der Männer, die sich auf ihr Fortkommen konzentrieren, zu finden meinen.

Am Ende der Appell, besser zu ‚netzwerken’. Wer jedoch erlebte, mit welcher Herablassung die einzige Frau, die den feministischen Thesen zu widersprechen wagte, niedergemacht wurde, um ihr dann gegen vielfältigen Protest einfach Wort und Mikro zu entziehen, sollte darauf keine Hoffnung setzen. Eine der Frauen auf dem Podium räumte ein, dass im ‚Netzwerken’ womöglich der Vorteil der Männer liege: Während diese schnell zu klären versuchten, wie ein fachliches Problem zu lösen sei, würden Frauen eher über weiche Themen reden. Am Ende sei man dann „beim Ladies’ Lunch und Gesprächen über den besten Friseur und die neueste Pradatasche“. Daraus aber entstünden keine gegenseitigen Verpflichtungen, und daher auch keine Netzwerke.

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Djihad, der Kampf gegen alle Ungläubigen. Im Grunde die Erfindung des totalen Krieges.

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Zum 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz bringt die Berliner B.Z. auf der ersten Seite ein Foto des berüchtigten Eingangs zum Vernichtungslager und titelt: „Das ist Deutschland“! Fassungslosigkeit bei Freunden. Andererseits: Endlich mal ein Integrationsangebot, das viele Antisemiten mit Migrationshintergrund kaum ablehnen können.

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„Erziehen bedeutet, andere an der freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit zu hindern.“ Nicolás Dávila

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Wofür zahlt man Steuern? Dafür, dass der Staat bestimmte Aufgaben erledigt, und zwar zuallererst drei: Sicherheit, Sicherheit, Sicherheit, nämlich äußere, innere und die des Rechts. Alles andere ist sekundär. Wenn das Land durch fremde Mächte oder im Inneren durch Bürgerkriege oder marodierende Banden bedroht wird, sind Leistungen wie Schule, Wohlfahrt, Infrastruktur oder ärztliche Versorgung nachrangig. Aber auch ohne Rechtssicherheit ist alles nichts. Wer sein Recht nicht verfolgen und durchsetzen kann, ist dem Staat so hilflos ausgeliefert wie Schutzgelderpressungen, bösartigen Nachbarn oder Jugendgangs. In vielen Staaten Afrikas lässt sich das täglich beobachten.

Wie aber sorgt sich die deutsche Politik um diese drei Kernaufgaben? Die Bundeswehr befindet sich, trotz der Reformbemühungen von Frau von der Leyen, laut dem Wehrbeauftragten Königshaus (FDP) „in einer Abwärtsspirale“ und ist partiell nicht einsatzfähig. 900 Unterkünfte seien „absolut marode“, die Liste der mangelhaften Ausrüstungsgüter ist gleichsam endlos: Maschinengewehre, Fregatten, Hubschrauber, Mannschaftstransporter, Drohnen, U-Boote, Eurofighter, Transportflugzeuge – überall schwerste Mängel, und das schon seit Jahren, und immer ohne irgendeine Konsequenz für die Verantwortlichen. Der gegenwärtige Etat könnte gerade einmal die „Dynamik des Verfalls stoppen“. Im Bereich innerer Sicherheit wird in fast allen Ländern seit Jahren an der Polizei gespart, in Brandenburg sind Landstriche an der Grenze zu Polen faktisch ohne Ordnungsmacht. Denn was nützt es noch, die Polizei zu rufen, wenn sie wegen der Schließung lokaler Stationen mindestens 45 Minuten braucht, um zum Tatort zu kommen? Konsequenterweise will die Polizei künftig keine Hausfriedensbrüche oder Kleindiebstähle mehr verfolgen, bei Autounfällen lehnt sie es heute schon oftmals ab, den Schaden aufzunehmen.

Auch die Rechtspflege ist in katastrophalem Zustand. Staatsanwälte und Richter stöhnen seit Jahren über Unterbesetzung, fehlende Ausstattung, mörderische Arbeitspensa. In Hessen werden 2015 erneut 16 Stellen eingespart, obwohl ohnehin schon weit mehr als 100 fehlen. Und so überall. Dass immer wieder Schwerkriminelle aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, weil die Behörden mit der Strafermittlung nicht hinterherkamen, hat hier seine Ursache; auch der vielerorts laxe Umgang mit Intensivtätern ist teilweise diesen Zuständen geschuldet. Zudem sind deutsche Richter – zusammen mit denen aus Andorra – mit Blick auf die Kaufkraft schlechter gestellt als alle (!) ihre EU-Kollegen. Während in den meisten EU-Ländern der Sold der Richter auch im Vergleich mit anderen (Rechts-)Berufen durchaus attraktiv ist, spart Deutschland an seiner Justiz. Dass immer weniger gute Juristen in den Staatsdienst wollen, kann kaum erstaunen. Diese Vernachlässigung der Rechtspflege durch den Staat führt letztlich zu einer Form der Rechtsverweigerung: Wer acht Jahre oder mehr bis zum rechtskräftigen Abschluß eines Verfahrens warten muss, hat faktisch keinen Rechtsschutz mehr. Nicht nur in der Baubranche hat dieses Übel schon längst zur verbreiteten Unsitte der Rechnungskürzung aufgrund wahrheitswidrig behaupteter Baumängel geführt. Bis das Verfahren mit Gut- und Gegengutachtern abgeschlossen ist, sind viele kleine Firmen dreimal pleite; da akzeptiert man lieber zähneknirschend den offen betrügerischen Abschlag.

Äußere Sicherheit, innere Sicherheit, Rechtssicherheit: Überall schwerste Mängel. Während der Staat im Geld schwimmt und immer neue Mittel für Renten, Kindergeld, Kitas, Frauengleichstellung, besonders aber für die EU, für Banken, Bürgschaften und humanitäre Projekte in aller Welt ausgibt, ist für seine Kernaufgaben kein Geld vorhanden. Im Grunde ist das ein Bruch der Geschäftsgrundlage für die Steuerhebung. Denn warum sollte man Steuern zahlen, wenn der Staat seinen primären Verpflichtungen, für die man zuallererst die Mittel überweist, nicht nachkommt? Wenn aber selbst Politiker der Unionsparteien nur noch das Staatsziel der ‚sozialen Gerechtigkeit’ kennen, muss man sich über diese eklatante Prioritätenverletzung nicht wundern.

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„Was auch immer Deutschland macht oder sagt, es wird sowieso zahlen“. Man muss Giannis Varoufakis (53), Griechenlands neuem Finanzminister, dankbar sein. Endlich spricht jemand die Wahrheit, auch wenn sie wehtut. Zwar wiegelt die Politik noch ab, doch werden vermutlich viele, viele Milliarden, für die deutsche Steuerzahler lange gearbeitet haben, verloren sein. Griechenland sitzt einfach am längeren Hebel, und die Finanzmärkt werden schon Druck auf EU und Regierungen machen, damit es nicht zum ‚Grexit’ kommt, zum Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro. Noch dramatischer als die finanziellen wären die demokratie-politischen Folgen, da fast alle Parlamentarier den Rettungsschirmen und sonstigen Maßnahmen der EZB zugestimmt oder sie zumindest hingenommen haben. Stellt man sich so verantwortungsvolles Handeln vor, will man diesen Leuten künftig noch vertrauen? Und müsste dem Schuldenschnitt oder Grexit nicht der Mexit folgen – und auch der von Schäuble, Gabriel, et al.?