Europäische Werte, unverhandelbares Lebensrecht

Ein Wort geht um: „Europäische Werte“. Auf sie wird häufig verwiesen, fragt man nach einem Grund für die Aufnahme der ‚Flüchtlinge’. Was der Verweis meint, bleibt jedoch unklar. Das Asylrecht zumindest ist kein universeller europäischer Wert. Einige Herrscher haben zuweilen Verfolgte aufgenommen, andere aber nicht; auch derzeit sind die Meinungen über die Reichweite des Asyl- oder Flüchtlingsrechts durchaus geteilt. Ebenso haben alle sonstigen Werte, die ins Feld geführt werden, in der europäischen Geschichte keine dauerhafte Verankerung: Religiöse oder sexuelle Toleranz war Katholiken wie Protestanten über Jahrhunderte fremd, wirtschaftliche Not kein Grund für staatliche Hilfe, Krieg kein Anlaß zum Eingreifen. Dem Gedanken eines allgemeinen Lebensrechts steht in diesem Land die Abtreibungspraxis entgegen, und Barmherzigkeit war immer die Sache des Einzelnen, nicht die von Regierung oder Gesellschaft. Eine Pflicht zur Nothilfe lässt sich geistesgeschichtlich mit der europäischen Geschichte kaum begründen.

Wer länger über den Begriff nachdenkt, findet nur einen einzigen Wert, der die Europäer über Jahrhunderte einte, ob Sozialisten oder Reaktionäre, Katholiken und Protestanten, Kommunisten wie Anhänger der Monarchie: Der Antisemitismus. Wohl deshalb ist er so unausrottbar. Allen großspurigen Verklärern Europas sollte das zu denken geben. „Europäische Werte“ ist ein eher vergifteter Begriff.  

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Mal eine einfache Rechnung. Laut Auskunft der Debeka sind für einen 25-jährigen Mann Krankenversicherungskosten von 250 – 300 Euro im Monat anzusetzen; Frauen kosten etwas mehr, doch dürfe ihnen dies aufgrund der Anti-Diskriminierungsgesetzgebung der EU nicht mehr in Rechnung gestellt werden. Ein Thema für sich, aber hier nicht von Belang. Geht man vom niedrigeren Betrag aus, hat man jährliche Kosten von 3000 Euro pro Kopf. Für die 1,5 Millionen Flüchtlinge, denen Frau Merkel eine kostenlose Krankenversorgung in Aussicht stellt, summieren sich die Kosten mithin auf jährlich 4,5 Milliarden Euro – ohne Berücksichtigung etwaiger Traumatisierungen, eingeschleppter Krankheiten, kostspieliger Zahnbehandlungen. Kommen über den Familiennachzug wie bisher 2,6 Personen pro Einwanderer, steigen die KV-Kosten für die insgesamt 5,4 Millionen Migranten auf 16,2 Milliarden Euro – pro Jahr, beim niedrigsten anzusetzenden Satz, ohne Berücksichtigung weiterer Zuwanderer. Und all dies aus Versicherungsrücklagen, in die die Migranten nicht einen einzigen Cent eingezahlt haben, und ganz abgesehen von den sonstigen Kosten für Unterbringung, Verpflegung, Wohnungsbau, Integration. Das kann man großzügig nennen, oder auch die Ausplünderung eines Landes und seiner Beitragszahler.

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Bei einem Vortrag von Itamar Marcus, dem Vorsitzenden der Palestinian Media Watch, einer israelischen Organisation, die sich mit den staatlichen Medien, aber auch der Erziehungspolitik der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) befasst. Derzeit seien mindestens 25 Schulen nach Attentätern benannt, auch Sportveranstaltungen würden regelmäßig die Namen von ‚Märtyrern’ und Dschihadisten tragen. Von der verbindenden Kraft des Sports wolle die PA allerdings nichts wissen. Fußballspiele oder sonstige sportliche Begegnungen zwischen israelischen und palästinensischen Jugendlichen seien ausdrücklich verboten; als dennoch eines stattfand, forderten die palästinensischen Offiziellen die Verfolgung des Trainers wegen Landesverrats, ein Mitglied des palästinensischen Olympischen Komites bezeichnete das Spiel als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

In den Schulbüchern der Autonomiebehörde weisen Landkarten Israel als ‚besetzte Gebiete’ aus; ebenso machen es die Kreuzworträtsel der Tageszeitungen. In den Radiosendungen der PA firmieren sämtliche israelischen Städte ausschließlich als ‚palästinensisch’. Erlösung und Frieden, so der höchste palästinensische Religionsgelehrte, würden nicht kommen, solange nicht alle Palästinenser die Juden bekämpften. Ein anderer Offizieller bezeichnet den Anschlag auf Naama and Eitam Henkin, die vor zwei Wochen vor den Augen ihrer vier minderjährigen Kinder ermordet wurden, als ‚nationale Pflicht, die jeder so gut wie möglich erfülle’.

Auch die Kitas vermitteln, wie Aufnahmen des palästinensischen Kinderfernsehens belegen, wertvolle Kenntnisse: Juden werden als – wörtlich – Teufel besungen, als barbarische Affen, Schweine und Sklaven boshafter Gottheiten. Was bei uns ‚Hänschen klein’, sind dort solche Lieder. So prägt man Kinder. Nicht anders die Schulbücher: Karikaturen im Stürmer-Stil, dazu die Erkenntnis, dass es nie eine jüdische oder christliche Geschichte in Palästina gab. Auch Jesus war, folgt man der offiziellen palästinensischen Geschichtsschreibung, kein Jude. So soll jeder Gedanke beseitigt werden, dass möglicherweise auch die Juden aus 3000 Jahren Geschichte einen Anspruch auf Jerusalem und das Land Davids ableiten könnten. Auf der Facebook-Seite zweier Schulen wird neben einem Bild Hitlers dessen Bemerkung zitiert, er habe nur deshalb nicht alle Juden ermordet, um der Nachwelt zu zeigen, warum sie umzubringen seien. Selbst der Holocaust wurde, folgt man dem Geschichtsbild der PA, von den Juden selbst begangen. Und auch sonst sind sie Urheber jeden Zerwürfnisses, wie ein Iman im Staatsfernsehen erklärt: „Wenn sich zwei Fische im Meer bekämpfen, stecken die Juden dahinter!“

Das hat Folgen. 85% der Palästinenser glauben, Juden hätten die Mitarbeiter von Charlie Hebdo, den französischen Polizisten und sogar ihre Landsleute vor dem koscheren Supermarkt in Paris erschossen. Junge Schülerinnen hoffen mit leuchtenden Augen, irgendwann den Bewußtseinsstand jener Terroristin zu erreichen, nach der ihre Schule benannt ist. Und dass Israel die Al-Aqsa-Moschee und den Felsendom in Jerusalem zerstören will, ist für die Hälfte der Palästinenser ausgemacht. Wer mit guten Gründen bei Palästinensern einen Hang zur Verschwörungstheorie und zum debilitätsnahen Spintisieren vermutet, findet hier überreiche Bestätigung.

Aufschlußreich sind aber auch andere Zahlen, die der Chef von Palestinian Media Watch präsentierte: 65% der Palästinenser fordern den Rücktritt von Regierungschef Abbas, 79% halten die PA für korrupt. Für 77% sind Meinungs- und Pressefreiheit nicht gegeben, 70% sind sogar der Ansicht, dass freie Äußerungen mit Gefahr für Leib und Leben verbunden seien. Und dennoch wird dieses Land, das sogar von der eigenen Bevölkerung außerordentlich kritisch gesehen wird, das in der übelsten Weise Juden dämonisiert, das jede Völkerverständigung und jede Erziehung zum Frieden hintertreibt, von der deutschen Regierung jedes Jahr mit Millionen subventioniert. 2013 flossen 180 Millionen, 2014 215 Millionen Euro. Irgendwoher müssen eben die Mittel kommen, um die Schulen und Schulbücher des Hasses zu finanzieren – und auch die staatlichen Hinterbliebenenrenten, auf die Angehörige palästinensischer Terroristen automatisch Anspruch haben. So wirkt Deutschland mit an der Verhinderung des Friedens im Nahen Osten.

Das Lebensrecht Israels mag tatsächlich, wie deutsche Politiker oft betonen, unverhandelbar sein. Doch scheint ‚unverhandelbar’ nur zu bedeuten, dass man es selbst gegenüber dessen Feinden nicht zum Gegenstand der Verhandlungen macht. (Wer sich ein Bild machen und weitere Absurditäten erfahren will: http://palwatch.org)

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„Die Idee, dass die globale Armut ausradiert werden könnte, wenn nur die Reichen mehr an Arme oder arme Länder geben, ist, obwohl anziehend, einfach falsch.“ So der neue Wirtschaftsnobelpreisträger Angus Deaton, zitiert in der FAZ. Auch er meint, dass westliche Entwicklungsgelder nur wenig, manchmal sogar kontraproduktive Wirkung hätten, weil das Geld versickere oder korrupte Regierungen stütze. Doch auch diese Erkenntnisse werden ungehört verhallen.

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„Volksverräter“. Der etwas angestaubte Ausdruck, jetzt wieder häufiger zu hören, führt zu der Überlegung, wie wohl die Reaktionen wären, würde Merkel tatsächlich Geld von Saudi-Arabien, der Türkei oder Katar für die Öffnung der Grenzen erhalten. Wer der angeblichen Kultur von Willkommen und Barmherzigkeit huldigt, dürfte daran keinen Anstoß nehmen, bleibt doch die Not der Migranten unberührt. Dennoch würden vermutlich weit weniger dem Landesverrat beihelfen. Bei aller Abwegigkeit des Gedankens: Schon jetzt gibt es einen Kanzler, der von einem quasi-staatlichen Auslandsunternehmen hoch entlohnt wird, das von zentralen politischen Entscheidungen seiner Amtszeit profitiert.