Die falschen Tränen des Frank-Walter Steinmeier

Nachdem die Spartaner die angrenzenden Völker auf dem Peloponnes versklavt hatten, veranstalteten sie jährlich ritualisierte Jagden mit dem Ziel der Tötung einiger dieser so genannten Heloten – ein nicht ganz ungefährliches Vergnügen, da die Heloten mindestens 160.000 Köpfe zählten, die Spartaner aber nur 8.000. Zusätzlich behandelten die Spartaner die Heloten bewusst verächtlich, jedoch nicht aus rassistischen Gründen. Vielmehr sollten öffentliche Demütigung und Jagd den jungen Spartanern vor Augen führen, wie wichtig Freiheit und Selbstbestimmung sind.

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In der letzten Hamburger Bürgerschaftswahl kamen SPD, GRÜNE und LINKE zusammen auf knapp 68 Prozent der Wählerstimmen. Zählt man CDU und FDP, die sich zwar in einigen wirtschaftlichen, kaum aber hinsichtlich grundsätzlicher gesellschaftspolitischer Fragen wie Zuwanderung, Euro oder EU von ihren linkeren Gegnern unterscheiden, ebenfalls zum Mitte-Links-Mainstream, rechnen rund 90 Prozent zu eher progressiven Wählergruppen. Überspitzt formuliert reduzieren sich die Differenzen zwischen den Parteien auf die Zahl der Kita-Plätze sowie die Höhe von Mütterrente und Kassenzuschüssen.

Was allerdings wie große gesellschaftliche Einigkeit wirkt, ist deren Gegenteil: In vielen Stadtteilen lag die Wahlbeteiligung bei lediglich 40 Prozent, in Billbrook wählte sogar nur ein Viertel der Wahlberechtigten; insgesamt blieb fast die Hälfte der Wahlberechtigten zuhause. Die ‚gesellschaftliche Spaltung’, die in vielen Ländern mit rechten oder rechtsextremen Parteien beklagt wird, ist auch in Deutschland längst Wirklichkeit; nur dass viele Leute hier mangels konservativer Parteien keine politische Heimat finden – oder sich aufgrund der herrschenden Denunziations-Kultur nicht dazu bekennen wollen.

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Dazu passt eine Studie zweier Forscher der Freien Universität Berlin, die sich mit extremistischen Positionen befasst (Klaus Schroeder, Monika Deutz-Schroeder „Gegen Staat und Kapital – für die Revolution“). Ob links- oder rechtsextrem, beide Haltungen verbinde bei allen Unterschieden der Kampf gegen das Recht auf Opposition, gegen die Pluralität von Interessen und Meinungen. Legt man diese Definition zugrunde, sind auch große Teile der etablierten Parteien, das zeigt das Freund-Feind-Denken gegenüber verfassungskonformen Positionen wie denen von AfD oder Pegida, extremistisch. Ausgrenzung und Diffamierung ist kein Phänomen des politischen Randes. Richtigerweise sprechen die Forscher daher von einem „Extremismus der Mitte“. Die Feinde der offenen Gesellschaft sitzen längst im Parlament und den Medien.  

Anders als rechtsextreme seien linksextreme Positionen wie Anti-Kapitalismus, Anti-Parlamentarismus und ein ideologisches, kommunismus-nahes Geschichtsbild in der Gesellschaft weit verbreitet, würden ‚linke’ eher als ‚rechte’ Straftaten akzeptiert. Selbst der Verfassungsschutz trage dazu bei. Er rechne 40 Prozent der schweren Gewalttaten bis hin zum Mord, die von ‚Autonomen’ begangen würden, nicht zu den ‚linksextremen’, sondern nur zu den ‚linken’ Straftaten – weshalb im Vergleich die ‚rechtsextremen’, denen alle Straftaten mit rassistischem oder ausländerfeindlichen Hintergrund zugeordnet werden, mehr Gewicht hätten. So verfälscht man Statistiken.

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„Ein Volk erlangt nur dann Größe, wenn es über die Grenzen hinaus blickt, seine Nachbarn hasst und deren Unterwerfung will. Eine Großmacht zu sein bedeutet, keine parallelen Werte zuzulassen, kein Leben neben sich zu gestatten, sich als imperativer und intoleranter Sinn durchzusetzen.“ Cioran, ‘Über Frankreich’. 

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Wie weit das mutwillige Ausblenden jeder abweichenden Meinung selbst in staatlichen, der Neutralität verpflichteten Institutionen geht, zeigt eine Posse, die sich momentan das Auswärtige Amt (AA) leistet. Dort war unter der Ägide von Außenminister Joseph ’Joschka’ Fischer die Studie „Das Amt“ in Auftrag gegeben worden, welche die Verwicklung des AA in die nationalsozialistischen Verbrechen untersuchte. Folgt man der Studie, die Ende Oktober 2010 veröffentlicht wurde und große Beachtung fand, war das AA wesentlich in die Deportation und Vernichtung des europäischen Judentums involviert. Doch schon bald mehrten sich die kritischen Stimmen. Ungenauigkeiten und problematische Wertungen wurden gerügt, dazu fragwürdige Quellenarbeit. Offen blieb zudem, wer von der 5-köpfigen Historikerkommission eigentlich was bearbeitet hat, ob es sich also letztlich um ein Werk der genannten Autoren oder eher um eines der wissenschaftlichen Mitarbeiter und Lektoren handelt. Zusammengefasst wurden diese kritischen Positionen 2013 in dem Buch „Diplomatenjagd“ des Zeithistorikers Daniel Koerfer, und eben dieses Buch sorgt nun für groteske Abwehrreaktionen. Wie auf der Website der Erwin-Wickert-Stiftung nachzulesen, sollten letzten November 1000 Exemplare den Bibliotheken der deutschen Botschaften, den Dienststellen der Attaché-Ausbildung sowie den Goethe-Instituten kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Der Liefertermin war abgestimmt, doch das AA verweigerte plötzlich unter aberwitzigen Begründungen die Annahme. Letztlich sei „das Auswärtige Amt nicht daran interessiert, die Debatte über die Vergangenheit des Auswärtigen Amts wieder neu aufleben zu lassen“, beschied der Ministerialdirektor Gerhard Küntzle die Stiftung. Ein höherer Beamter entscheidet mithin darüber, ob eine wissenschaftliche Diskussion fortgeführt wird und welche historischen Wertungen über das AA den Mitarbeitern zugänglich gemacht werden oder nicht. Chef des AA ist Außenminister Steinmeier, SPD. Der hatte kürzlich den Angriff auf Charlie Hebdo als „frontalen Angriff auf unsere europäischen Werte und die Freiheit unserer Gesellschaften“ bezeichnet. Das Verhalten seines Amtes ist in der Sache nicht weit davon entfernt. Auch hier geht es um die Bekämpfung von Meinungen mit anderen Mitteln als denen des Arguments.

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Am Freitag droht ein neuer Tiefpunkt des Parlamentarismus. Denn mit großer Sicherheit werden die Abgeordneten wieder neuen Krediten für Griechenland zustimmen, trotz aller gebrochenen Reformzusagen, trotz der immer erneuerten Beteuerung, die jeweils letzte Maßnahme (Bürgschaften / Zinssenkung / Rückzahlungsaufschub / Haircut) sei definitiv die wirklich allerletzte. Sicher ist schon jetzt: In vier Monaten wird das gleiche Spiel aufgeführt, und wieder wird Geld fließen. Die Brüsseler Währungsunion ist längst zur Erpressungsgemeinschaft mutiert. Aber wie soll man den Parlamentarismus gegenüber seinen Verächtern verteidigen, wenn Abgeordnete selbst angesichts offen gebrochener Zusagen nicht gegen Finanzminister und Kanzlerin aufstehen?  

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Hamburger Freunde sind glücklich. Endlich könne man mit der FDP wieder eine Partei wählen, die wirtschaftsliberale Positionen mit dem Bekenntnis zur EU verbinde. Erstaunen, als man nachfragt, wie das möglich sein solle. Immerhin stehe Brüssel seit Jahren für hemmungslose Subventionen, für Bankenrettung, Bürokratie und Preisvorgaben wie bei Roaming oder Lebensmitteln – also für alles, was Wirtschaftsliberale ablehnen müssen. Aber FDP-Chef Lindner scheint einen guten Job zu machen, wenn solche Diskrepanzen den Wählern nicht mehr auffallen.

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„Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr den höchsten Überschuss seit 2000 erwirtschaftet.“ So zu lesen in der SZ. Was hier ‚erwirtschaften’ genannt wird, sind vor allem absurde, teilweise versprechenswidrige Steuern. Im eigentlichen Sinn ‚erwirtschaftet’ hat dieser Staat gar nichts; verschwendet viel.