Die Auflösung der deutschen Republik

Zu den Dauerfeinden deutscher Journalisten gehört der Liberalismus. Schon vor Jahren attestierte der ZEIT-Redakteur Jan Ross mit guten Gründen der FDP unter Guido Westerwelle „Vulgärliberalismus“, seitdem wird die Totenglocke wieder und wieder geläutet, und mit Lust. Für SPD und Linke ist Liberalismus, ob mit oder ohne den Vorsatz ‚Neo’, ohnehin nur die politische Variante des Manchestertums, für die meisten Konservativen wegen der Betonung individueller, gar atheistischer Freiheiten grundsätzlich suspekt. Für sie wie für Linke ist des Menschen Wille nie sein Himmelsreich – aber immer seine Hölle, vor der man ihn schützen muss. Nicht der Sozialismus, ob national oder darüber hinaus, ist der wahre Feind des Liberalen, sondern das Paternalistische, gleich welcher Couleur.

Doch selbst die FAZ hat nun im Liberalismus den Gegner ausgemacht. Jürgen Kaube, Mitherausgeber der FAZ, eröffnete zum Wochenende das Feuilleton mit einer scharfen Philippika. Zwar hätten GRÜNE, Union und SPD auch keine klare politische Idee, doch fände man bei ihnen kein „reflexhaftes Staatshassertum“. Diese „Dauerpolemik gegen den Staat“ verführe Liberale, in der „Demokratie eine fragwürdige Angelegenheit“ zu sehen. Liberale als Staats- und Verfassungsfeinde. Das ist nun wirklich etwas Neues, vor allem von der FAZ. Und es ist Zeit, sich Sorgen zu machen.

Dass eine marginalisierte Bewegung, die nicht im Bundestag, nur in wenigen Landesparlamenten und mit ihren Ideen kaum je in den Medien vertreten ist, solch schweres Feuer auf sich zieht, mag verwundern. Aber dass selbst die FAZ den Liberalismus offenkundig für überholt hält, muss beunruhigen. Und es stellt dies nicht nur die Frage nach der Zukunft des Liberalen.  

Interessant ist die Attacke des Mitherausgebers daher weniger wegen der rätselhaften Unterstellungen, die in der Wirklichkeit keine Bestätigung finden. Weder Herr Lindner noch – zieht man den Kreis der Liberalen über die FDP hinaus – Herr Lucke oder Frau Petry wollen die Demokratie abschaffen. Doch macht der Angriff deutlich, dass sich auch die FAZ inzwischen weniger der Freiheit als dem Staat verpflichtet fühlt. Auch die Frankfurter, und nicht nur die von der Rundschau, denken etatistisch, und das mit einem statischen Staatsbegriff: Der Staat als unhinterfragbare Notwendigkeit, als Hegelsche „Hieroglyphe der Vernunft“, auch wenn sie oft als deren Gegenteil erscheint. Dass sich der Staat in den letzten Jahren unter dem Einfluß von EU und EuGH deutlich änderte, dass er immer stärker in individuelle Freiheiten eingreift und parlamentarische Mitwirkungsrechte häufig an demokratisch fragwürdige Institutionen abgibt, scheint Herrn Kaube nicht gewärtig – trotz der zahllosen Verletzungen des Steuergeheimnisses, trotz TTIP oder dem Machtzuwachs der EZB. Sollte es tatsächlich die von ihm diagnostizierte Radikalisierung eines Staatsskeptizismus’ geben, könnte sie hier ihren Grund haben – und ihre Berechtigung. Aber selbst dann hat all dies nichts mit Demokratiefeindlichkeit zu tun – und auch nichts mit reflexhaftem, also automatisierten und irrationalem Staatshassertum.

Doch unterstellt, der Liberalismus ist wirklich tot: Was folgt daraus, was sind tragfähige Gegenentwürfe? Dass das Heil im Etatismus liege? Dass man die EU stärken müsse, ihre Autonomie und Handlungsfähigkeit, wie in letzter Zeit immer wieder gefordert – und das trotz ihres Versagens in der Griechenland-, Ukraine- oder Flüchtlingskrise, trotz all ihrer legitimatorischen Defizite? Im Grunde äußert sich in solchem Verlangen nichts anderes als der alte Wunsch nach Vereinfachung und Übersichtlichkeit, letztlich nach Erlösung von Verantwortung. Zwar wagt niemand, direkt den Führer oder starken Mann zu fordern, aber der Über-Staat, der die kleinen Probleme der Bürger gerecht und gütig lösen soll, genießt ungebrochen Vertrauen. Das ist im Kern das DDR-Modell plus Reisefreiheit, nur dass die Politik in Brüssel gemacht wird, nicht mehr in Moskau. Und ansonsten Ordnung, Betreuung, Frieden, die Trias kleinbürgerlicher Idylle. Aber reicht das als Grundlage für demokratische Staatswesen?

Was Jürgen Kaube als Krise des Liberalismus diagnostiziert, lässt sich daher auch anders lesen, nämlich als grundlegende Krise der Bundesrepublik und ihrer politischen Eliten. Die Frage ist nicht, ob der Liberalismus noch zeitgeistgemäß ist oder nicht, sondern vielmehr, was dessen Niedergang für ein freiheitliches Land bedeutet. In Anlehnung an einen berühmten Buchtitel ist zu befürchten: Auflösung ist nicht nur das Schicksal der Weimarer Republik. Als der Liberalismus aus den Bürgerhäusern verschwand, starb einst die Republik; und weder die katholische Zentrumspartei noch Konservative oder Sozialdemokraten konnten den Untergang abwenden. Für die freiheitliche Demokratie scheint die sozialdemokratische Idee der sozialen Gerechtigkeit so irrelevant wie konfessionelle Überzeugungen oder die ökologischen der GRÜNEN. Ohne das zentrale Freiheitsbekenntnis des Liberalismus werden auch sie mit diesem Land untergehen, und das träge Desinteresse der Parteien im Umgang mit der rechtswidrigen Zuwanderung ist möglicherweise dafür schon ein Ausdruck: Ohne Wille zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit, der eigenen Grenzen, des selbstgeschaffenen Wohlstands, der Zukunft kommender Generationen. Und auch nicht der Freiheit, hierüber zu entscheiden.

Aber nicht nur die Parteien haben keine Vorstellung mehr vom Glück der Selbstbestimmung. Auch die FAZ weiß nichts mehr mit ihr anzufangen. Dass der Begriff der Freiheit in Herrn Kaubes Stück nach vielen, vielen Zeilen nur einmal auftaucht, im letzten Satz des Artikels und dort auch nur wie nebenbei, ist mehr als ein Zeichen.

Gefahr erwächst dem Liberalismus im übrigen nicht nur aus der Erosion bürgerlicher Selbstbehauptung, sondern auch aus einem anderen Konflikt, den Kaube erwähnt: Aus der Frage der Vereinbarkeit von Liberalismus und Multikulturalität. Dieser Streit hat schon die liberale Hayek-Gesellschaft gespalten und zum Rücktritt der Geschäftsführerin Karen Horn geführt. Im Kern geht es darum, wie sich die liberale Idee von möglichst großer individueller Freiheit mit Zuwanderung verträgt, wenn die Zuwanderer eben jene Freiheiten ablehnen. Kann der Liberalismus einen Freiheitsbegriff vertreten, der die Feinde dieser Freiheit ins Land holt? Verstößt umgekehrt die Begrenzung der Zuwanderung nicht gegen jenen liberalen Geist, wonach jeder seines eigenen Glückes Schmied sein solle? Kann der Liberalismus ethisch-konfessionell so neutral bleiben, wie es seinem Selbstverständnis entspricht? Doch sind dies keine Fragen, die allein den Liberalismus betreffen. Nur tun sich die Liberalen mit dieser Diskussion schwerer als konservative oder linke Parteien, die der Freiheit des Einzelnen schon immer ablehnend gegenüberstanden – sei es aus Gründen der Erbsünde oder der Egalität. Auch diese Parteien müsste er jedoch umtreiben: Denn auch Union, SPD und alle linken Gruppierungen kommen an ein Ende, wenn den Neubürgern die Überzeugungen irgendwelcher Imane oder Stammesfürsten wichtiger sind als die der Verfassungsväter.  

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Auflösung auch an anderer Stelle: Google nimmt eine Karte aus dem Netz, auf der Flüchtlingsheime in Deutschland verzeichnet sind. Angeblich habe die Karte, so die Sprecherin des Konzerns in einer durchaus mißverständlichen Erklärung, „gegen unsere Richtlinien und Nutzungsbedingungen verstoßen, wozu auch das Zufügen von Schaden sowie die Förderung von Hass gehören“. Nun gut. Was sie meint, kann man sich denken. Falsch ist die Entscheidung dennoch. Die Karte beruht auf öffentlich zugänglichen Daten. Allein die Furcht, dass hierdurch Leute auf dumme Gedanken kommen könnten, ist kein hinreichender Grund, die Zusammenstellung solcher Daten zu sperren. Mit der gleichen Begründung könnte man auch die Berichterstattung über weitere Milliardenhilfen für Griechenland unterbinden, über steigende Strompreise wegen der übermäßigen Förderung der Windkraft oder über die Pensionen der Abgeordneten; denn auch diese Themen sorgen immer wieder für erheblichen Unmut in der Bevölkerung. Das Einknicken von Google ist ein Zeichen: Selbst die Verbreitung öffentlich zugänglicher Daten wird unterbunden, wenn es linken Aktivistengruppen nicht gefällt. Aber kaum ein Medium protestiert.