Charlie hat nie stattgefunden.

Auch wenn man ihn für ein europäisches Verhängnis hält: In Sachen politischer Taktik ist Jean-Claude Juncker unerreicht. Nun äußert er Verständnis für die Weigerung der Griechen, mit der Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) zusammenzuarbeiten. Denn diese, so der EU-Kommissionspräsident, sei nicht demokratisch legitimiert. Das ist im Kreditgeschäft, wo es um Geld und Sicherheiten geht und nicht um Demokratie, ein wirklich neuer Aspekt. Die meisten Bankangestellten dürften sich jedenfalls wundern, wenn man unter Hinweis auf deren fehlende demokratische Berufung die Kredittilgung beanstanden würde.

Mit seiner Kritik an der Troika schlägt Juncker gleich mehrere Fliegen: Er geriert sich selbst als Demokrat, lenkt von den demokratischen Mängeln der EU ab; daneben gibt er sich populistisch volksnah, was immer einfach ist, wenn am Ende andere zahlen, nämlich vor allem die Deutschen; und drittens drängt er den IWF aus der Troika, also die einzige Organisation, die unabhängig von den politischen Schiebereien und Seilschaften innerhalb der EU ist. Meisterhaft. Dass Juncker bis zu vor kurzem Chef der Euro-Gruppe und damit unmittelbar in alle Stabilitäts- und Rettungsaktionen und die Konzeption der Troika eingebunden war, fällt schon keinem mehr auf.

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Gespräch mit einem Experten für innere Sicherheit. Letztlich sei das Zusammenleben mit Muslimen eine Abwägung von Risiko und Ökonomie. Anzunehmen sei, dass immer ein Teil radikal werde, weil er entweder keinen Zugang zum bürgerlichen Leben fände oder das bürgerliche Leben wie auch jeden reformierten Islam als lau, unentschieden und häretisch ablehne. Zurücksetzung oder Hochmut. Beides seien Motive für terroristische Laufbahnen.

Die Reaktion des Staates sei vorgegeben: Mehr Hilfe und mehr Überwachung. Beides koste sehr viel Geld, letzteres auch bürgerliche Freiheiten. Das sei der Preis für Toleranz gegenüber dem Islam – und nur dem Islam. Menschen aus anderen Kulturkreisen lebten zwar auch in Parallelwelten, seien aber nicht latent anti-westlich. Wohin die Entwicklung gehe, zeige Frankreich: Dort würden die Etats für die Inlandsdienste gerade massiv erhöht.

Die neuen deutschen Anti-Terror-Gesetze seien für die Praxis weitgehend wirkungslos, „politische Kosmetik“, von ihrer zweifelhaften Verfassungsmäßigkeit ganz abgesehen. Die terroristische Zielsetzung einer Reise oder Geldzahlung gerichtsfest nachzuweisen, sei extrem aufwendig. Dafür hätten die Sicherheitsbehörden gar kein Personal.

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Realitätsverweigerung 1: Der Historiker Heinrich August Winkler im STERN zum Umgang mit Pegida: „Die Zeit des Kuschelns und der Weichzeichnerei ist vorbei.“ Entweder hat der Mann die teils wüsten Ausgrenzungen der letzten Wochen nicht mitbekommen – oder er hat Humor. Hoffen wir das letztere.

Realitätsverweigerung 2: In der FAZ wirft der geschätzte Jasper von Altenbockum den Pegidisten vor, sich auf den „Feldherrnhügel der Privatheit“ zurückzuziehen“. Demonstrationen als Feldherrnhügel der Privatheit? Drollig.

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Einen Tag, bevor das Parlament eine Karenzzeit für den Wechsel von der Politik in die Wirtschaft beschließt, verkündet Katharina Reiche (CDU) ihren neuen Job beim Lobbyverband kommunaler Unternehmen. Kann man den Leuten, auch denen in Dresden, ihr Mißtrauen gegen das ‚System’ wirklich verübeln?

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Im Taxi. „Ach, meene alte Jegend. Wohnense da etwa? Nee? Dann is ja jut. Der Wedding is tot, da könnse nich mehr wohnen. Jedenfalls nich mit Kindern. 80 Prozent Migranten in den Klassen, da wirste als Deutscher nüscht. ‚Opfer’ und ‚Nazi’, det haben sich meene beeden ständig anhören müssen. Mit 8 und 10 Jahren! Nu bin ick in Pankow. Det halten wir sauber. Wenn da eener bei uns einzieht, sorgen wir dafür, dass der nich bleibt. Is ooch in Ordnung. Die im Wedding und Neukölln, wir eben woanders.“ Gespenstisch. Andererseits: Wenn der Fremde als Feind agiert, ist Fremdenfeindlichkeit die Konsequenz.

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Für Hoffnungsvolle: Wer hat in den letzten Jahren mehr Anhänger gewinnen können: Der demokratische, aufgeklärte, liberale ‚Euro-Islam’ – oder der ‚Saudi-Islam in Europa’?

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Die Rechtsentwicklung der letzten Jahre war unter anderem geprägt von zwei Momenten: Dem des mangelnden Vertrauens in Selbstorganisation und der gesamtschuldnerischen, verschuldensunabhängigen Haftung. Mindestlohn, Frauenquote, Doping- und auch Nichtrauchergesetz stehen dafür, dass der Gesetzgeber eigenverantwortliche Regelungen von Tarifparteien, Daxkonzernen, Kneipiers oder Sportbünden nicht für sinnvoll oder ausreichend hielt; Feinstaubabgabe, Bankenfonds oder z.B. die Diskussion, ob Fußballvereine für Polizeieinsätze zahlen sollen, für die Haftung einer bestimmten Gruppe, und zwar unabhängig von ihrer tatsächlichen Beteiligung an Verschmutzung, Krawallen oder Spekulationen.

Gesamtschuldnerische Haftungen sind meistens nicht gut beleumundet; im Strafrecht heißen sie Sippenhaft. Allerdings haben solche Regelungen große erzieherische Wirkung: Haftet die gesamte Gruppe, wird sie von selbst darauf achten, dass einzelne Mitglieder nicht gegen die Regeln verstoßen.

Was gegenüber Tarifparteien oder deutschen Vorständen selbstverständlich ist, wird gegenüber einer Gruppierung, aus deren Reihen einzelne Mitglieder unter Berufung auf ihren Kulturkreis immer wieder schwerste Straftaten begehen, seltsamerweise nicht in Erwägung gezogen. Dabei wird auch von deutschen Politikern nach antisemitischen Ausschreitungen, ‚Ehrenmorden’ oder Haßpredigten regelmäßig gefordert, „man müsse die Diskussion über die notwendigen Grenzen der Religion in die muslimische Gesellschaft hineintragen“. Doch wie das konkret geschehen soll, sagt niemand. Während bei Lappalien wie Rauchbelästigung oder Frauenquote kein Vertrauen in die Selbstorganisation der Verantwortlichen besteht, zeigt der Staat gegenüber den sehr viel schwereren Verstößen seitens der Muslime ungewöhnlichen Langmut. Würden Fangruppen Vereinswechsel regelmäßig mit dem Tod bestrafen, weil der Spieler gegen die Ehre und ‚heilige’ Tradition des Vereins verstoßen habe, wäre der Gesetzgeber gewiß längst gegen die Vereine tätig geworden, und zwar auch dann, wenn die Herren Rummenigge, Watzke oder Grühsem immer wieder gelobt hätten, ihre Fans zu disziplinieren. Nur der Zentralrat der Muslime, der doch für alle deutschen Muslime zu sprechen vorgibt, wird nie in die Verantwortung genommen.

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Noch ein Begriff fürs Bullshit-Bingo: „Entfesselter Liberalismus“, gerade wieder zu lesen im SPIEGEL. Kaum ein Land hat detailliertere Regelungen im Bau-, Arbeitsschutz-, Kündigungs-, Umwelt-, Mitbestimmungs- oder Mietrecht, aus der EU kommen jedes Jahr tausende Regelungen dazu. Wo, bitte, ist der Liberalismus entfesselt?

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Wie schnell die Morde an den Mitarbeitern von Charlie Hebdo und den französischen Juden schon wieder vergessen sind, zeigt auch die Untätigkeit mit Blick auf das terroristische Vorfeld. Zwar ist allen klar, dass die Radikalisierung längst vor der Reise ins Ausbildungscamp beginnt, aber konkrete gesetzgeberische Vorschläge fehlen. Dabei wären einige Maßnahmen offenkundig:

1.    Verbot sämtlicher Finanzierungen von Moscheen, Gebetsräumen oder Imanen durch fremde Staaten oder Institutionen, wie in Österreich gerade beschlossen.

2.    Verbot ausländischer religiöser Einrichtungen wie der DITIB oder König-Fahd-Akademie.

3.    Deutschpflicht für alle Predigten sowie Ausweisung sämtlicher Imane, die nicht Deutsch sprechen.

Aber darauf wird man wohl lange warten. Charlie n’a pas eu lieu. Charlie hat nie stattgefunden.