Was weiß man über Franco A., den angeblich rechtsterroristischen Bundeswehrsoldaten, der sich – bar jeder arabischen Sprachkenntnisse –  als Syrer registrieren ließ? Zunächst liegen laut Staatsanwaltschaft auch nach drei Wochen keinerlei belastbaren Hinweise auf eine Straftat oder ein Netzwerk vor. Ebenfalls unklar ist, warum Franco A. überhaupt versuchte, den Flüchtlingsstatus zu erlangen. Musste er nicht damit rechnen, dass er dabei auffliegt? Wer Anschläge plant, kommt auf viele Ideen; dass er erst einmal nach Nürnberg zur Registrierung fährt, ist ein neuer Ansatz.

Noch andere Dinge sind auffällig. Franco A. war Soldat der deutsch-französischen Brigade. Deutsch-französische Brigade, das heißt auf Französisch: Franco-Allemande. Franco A. bei der Franco-Allemande. Zufälle gibt’s.

Das A. des Nachnamens soll für Albrecht stehen. Das ist der Mädchenname der Verteidigungsministerin von der Leyen, der Tochter des früheren Ministerpräsidenten Albrecht. Noch ein Zufall. 

Franco A. soll aus Offenbach stammen und mehrfacher hessischer Rudermeister sein. In der Schülerzeitung der Offenbacher Schillerschule ist auf einem Foto ein Franco Albrecht zu sehen. Nur ist unklar, ob das derselbe Mensch ist, um den es jetzt geht. Denn laut FAZ ist in den Siegerlisten des hessischen Ruderverbandes kein Franco Albrecht aufgeführt. Dort heiße der mehrfache Meister Andreas M., ohne dass die FAZ diesen Widerspruch aufklären konnte.

Seltsam sind noch andere Dinge. Zunächst, dass Staatsanwaltschaft und Ministerium bei einem unbewiesenen, extrem schweren Strafvorwurf den Klarnamen herausgeben. Das ist eine gravierende Verletzung von Persönlichkeitsrechten.

Ferner ist ungewöhnlich, dass plötzlich mehrere Zeitungen das Gutachten über die Magisterarbeit von Franco A. besitzen. Wer hat diese Gutachten gestreut? Auch das klingt nach Eingriff in Persönlichkeitsrechte. Unklar ist zudem, von wem die Sätze stammen, die angeblich das rechtsextreme Gedankengut belegen: Sind sie Originalzitate aus der Magisterarbeit selbst oder lediglich Interpretationen des Gutachters?

Ebenso auffällig: Die Anerkennung als Flüchtling sei nicht durch den zuständigen Sachbearbeiter, sondern durch einen Soldaten erfolgt. Franco A. spricht in der riesigen Nürnberger Behörde vor, und ausgerechnet an diesem Tag trifft er auf einen seiner Kameraden?

Schließlich wirkt befremdlich, dass jemand, der in Wien eine Waffe auf dem Flughafen versteckt, einfach laufen gelassen wird. Entweder haben die Österreicher ein sehr entspanntes Verhältnis zu Waffen auf Flughäfen, oder jemand hat die Hand über Franco A. gehalten.

Ein Freund vermutet, der Fall Franco A. sei ein geplatzter Plan der Dienste. Man habe jemanden in die Kreise der Terroristen aus den französischen Ex-Kolonien einschleusen wollen. Dann ergibt die Registrierung als Flüchtling tatsächlich einen gewissen Sinn. Aber das ist rein spekulativ. Zudem wäre nach dieser Deutung die jetzt laufende Hexenjagd in der Bundeswehr bloße Ablenkung, auf Kosten von Ruf und Truppe. Das möchte man nicht einmal Frau von der Leyen unterstellen.

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Wenn, wie oft gesagt, das Grundgesetz die Leitkultur darstellt, woraus ergibt sich dann das Eintreten für das Lebensrecht Israels? Woraus das Verbot der Viel- oder der Kinderehe, nachdem es im Gesetz keine Definition von ‚Ehe’ oder ‚Kind’ gibt?  Umgekehrt müssten nach den Wertungen des Grundgesetzes zum Recht auf Leben und zur Würde des Menschen alle Abtreibungen sofort verboten werden. Eine Verfassung, die Kernfragen nicht beantwortet, und eine Rechtspraxis, die jene Verfassung nicht beachtet – sollten das wirklich die Grundlagen einer Leitkultur sein? Wie schon einmal gesagt: Das Grundgesetz mag Willkommenskultur sein, also der allerbanalste Rechtsrahmen; die Leitkultur ist es nicht.

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“A writer who says that there are no truths, or that all truth is ‘merely relative,’ is asking you not to believe him. So don’t.” Roger Scruton

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Häufig zu lesen: Der Islam stelle den westlichen Konsumismus infrage. Tatsächlich weiß jeder, den Dummheit oder Schicksal in die arabische Welt führten, dass nirgends auf der Welt der Materialismus solche Triumphe feiert wie in Dubai, Abu Dhabi oder Riad. Nirgends geht es geistloser zu, nirgends ist die hedonistische Präsentation von Schmuck und Luxusautos, von Falken und Pferden so penetrant wie dort. Der einzige Geist des Morgenlandes ist immer noch der in Öllampen.

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Peter Scholl-Latour: „Wer halb Kalkutta einlädt, wird selbst Kalkutta“. Gilt auch für Einladungen nach Alcatraz.

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Frau Merkel will nicht, dass die Deutschen mit auch türkischem Paß über das türkische Referendum zur Todesstrafe abstimmen. Aber ist es Sache der Kanzlerin, Inhaber ausländischer Staatsangehörigkeiten an der Ausübung ihrer Wahlrechte zu hindern, weil ihr der Inhalt einer Wahl nicht gefällt? Ein Prüfungsrecht ist insoweit nicht vorgesehen, auch gar nicht denkbar. Zudem sprechen die besseren Gründe dafür, gerade diese Abstimmung zuzulassen: Dann weiß man wenigstens, wie viele Deutsch-Türken eine Bereicherung in Fragen der Strafrechtsergänzung sind.

„Lehren aus der Geschichte“ werden heute vor allem von solchen Leuten gezogen, die den Geschichtsunterricht nach der Bildungsreform genossen haben.   

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Leser HM kommentiert auf Facebook mit diesem Zitat: „Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke (…). Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende, nationale Besitzbürgerblock.“ Joseph Goebbels, 1931, in: „Der Angriff“, Gauzeitung der Berliner NSDAP.

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„Sozialdemokraten waren wie Juden die ersten Opfer des Holocausts.“ Gewiß, eine Dummheit. Aber auch ein Zeichen. Denn der Aufsatz zu Israel und den Deutschen, den Siegmar Gabriel in der Frankfurter Rundschau veröffentlichte, wird vorher von Mitarbeitern gelesen worden sein – von PR-Experten, seinen Freunden, und natürlich von den Chefredakteuren der Blätter. Doch niemand stutzte, niemandem fiel dieser Satz auf. Alle hielten ihn für richtig oder zumindest für akzeptabel. Das wäre dann nicht nur ein Anlaß, über die Befähigung des Außenministers nachzudenken, sondern auch über die der Berater und Chefredakteure.

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Der Gedanke der diversity wird dort nicht akzeptiert, wo er am augenfälligsten ist: Beim menschlichen Genom, vulgo Rasse.

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Das PEN-Zentrum, die seit jeher gesellschaftlich irrelevante Vereinigung von Literaten, möchte ihr Mitglied Olaf Kappelt ausschließen. Dem Begehren angeschlossen hat sich der Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VS), der schon in seinem geschlechtergerechten Namen seine gewerkschaftliche Nähe kundtut; er ist eine Organisation von Ver.di. Und eingereiht in die Riege des McCarthytums hat sich auch der Friedrich-Bödecker-Kreis. Seine Aufgabe ist die Leseförderung, tatsächlich ist er einer der vielen staatlich subventionierten Versorgungseinrichtungen für Linke, die sonst nichts werden würden. Vorsitzende des VS ist die Grüne Eva Leipprand, ihr Pendant im Berliner Landesvorstand Michael Wildenhain von der Partei DIE LINKE, einst Teil der autonomen Hausbesetzerszene.

Warum nun soll Olaf Kappelt ausgeschlossen werden? Der Grund ist schlicht: Er ist Mitglied der AfD. In einer Presseerklärung verkünden die drei Verbände, bei der Abgrenzung gegenüber der AfD ginge es um den Schutz von „Pluralität und Meinungsfreiheit“. Die schützt man bekanntlich am besten durch interne Säuberungen. Zudem würden „auch ohne expliziten Rassismus ethnozistische oder kulturalistische Erklärungsmuster die Spaltung der Gesellschaft vertiefen“. Das heißt nichts anderes als: Wer künftig der Ansicht sein sollte, dass hinter den sprunghaft gestiegenen Sexualdelikten eine frauenfeindliche, hinter den terroristischen Attacken eine gerade den Pluralismus verachtende Ideologie stecke, hat in VS, PEN und Bödecker-Kreis nichts zu suchen – wie generell niemand, der darauf poche, dass Kultur den Menschen präge und die Gedanken darüber frei seien. Denn solche Dissidenten von der reinen Lehre des friedlichen Multikulturalismus vertieften die „Spaltung der Gesellschaft“. Für Verbände, die angeblich der Literatur nahestehen, ist das eine erstaunliche Festlegung. Wäre der Kampf gegen eine zerrissene Gesellschaft der Maßstab für Literatur, hätte Brecht so wenig erscheinen dürfen wie Celine, Arthur Miller so wenig wie Shaw oder Beckett.

Besorgt blicken PEN, VS und Bödecker-Kreis besonders auf die deutsche Leitkultur, die „unweigerlich zur Intoleranz führe“. Denn in deutscher Leitkultur „manifestiere sich besonders eine radikal anti-islamische Grundhaltung“. Dass diese Grundhaltung auch ihr Recht haben könnte, scheint dem PEN aus dem Blick geraten. Unter seinen Ehrenmitgliedern sind viele, die, ohne Deutsche zu sein, offensichtlich deutsche Leitkultur leben. Gleichsam existenziell skeptisch gegenüber dem Islam ist nicht nur Ashraf Fayadh, in Saudi-Arabien wegen Abfalls vom muslimischen Glauben zum Tode verurteilt. Ebenso zählt dazu der Blogger Raif Baddawi, in Saudi-Arabien zu 7 Jahren Haft und 600 Peitschenhieben verurteilt, eine verbrämte Form der Hinrichtung; dann der Katarer Mohammed Ibn al-Dheeb al-Ajami, wegen Kritik an den arabischen Eliten mit lebenslanger Haft belegt; und ferner all die türkischen Autoren wie Pinar Selek, Can Dündar oder Erdem Gül, die in Erdogans neo-islamischer Türkei staatlich verfolgt werden. 

Ihnen allen spucken PEN, VS und Bödecker-Kreis offen ins Gesicht. Was sich als Schutz von Meinungsfreiheit und Pluralismus ausgibt, ist Gesinnungsschnüffelei, Ausgrenzung und Feigheit vor dem Islam. Mitgliedern dieser Organisationen sollte man künftig mit Verachtung begegnen.

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Wer behauptet, die deutsche Leitkultur sei das Grundgesetz, wird auch der Ansicht sein, zum Verständnis von Musik reiche ein Blick auf die Noten.

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Vor eineinhalb Jahren bewegte ein Artikel des SPIEGEL die Gemüter. Konstatiert wurde eine „Verrohung der Sprache“, dingfest gemacht an Äußerungen in sozialen Netzwerken und auf Demonstrationen. Das war schon damals falsch, wie hier geschrieben. Dennoch griffen einige Politiker, darunter der frühere Bundespräsident Gauck, den Vorwurf auf und machten ihn sich zu eigen, und immer mit Blick auf AfD und PEGIDA; Linke und Linksextreme, die geradezu regelmäßig den Comment des guten Ausdrucks wie Geschmacks verlassen, wurden ausgenommen.

Das gilt unverändert. Am Tag nach dem Parteitag der AfD in Köln, auf dem Alexander Gauland und Alice Weidel als Spitzenteam nominiert wurden, machte die taz mit einem Foto der beiden und der Schlagzeile auf: „Das Ekelpaket“. Im NDR bezeichnet irgendein mediokrer Spaßvogel die homosexuelle Frau Weidel als „Nazi-Schlampe“ – angesichts des Umgangs der Nazis mit Homosexuellen ein besonderer Witz, auf den man kommen muss. Und die Süddeutsche hantiert einmal mehr mit Verleumdung: „Die AfD hetzt ja nicht nur offen gegen Lesben und Schwule.“ Wo die AfD das tut, verrät die Süddeutsche nicht, sie könnte es auch nicht belegen, sofern man die zuweilen geäußerte Skepsis gegenüber der völligen Gleichstellung der Ehe mit homosexuellen Partnerschaften nicht als ‚Hetze’ begreift. Dann allerdings ließe sich jede Debatte so denunzieren.

Alle drei Beispiele zeigen: Die Gefahr, diesmal die der Verrohung, steht nicht rechts, sondern links. Doch keinen kümmert’s. Der Bundespräsident schweigt, und so auch der Presserat und die Journalistengewerkschaft DJV, obwohl die Beispiele aus taz und Süddeutsche klar gegen jedes journalistische Handwerk verstoßen. Doch ist der Presserat ohnehin eine Clownsveranstaltung, und der DJV die ideologische Wagenburg journalistischer Minderleister. Von den einen ist so wenig zu erwarten wie von den anderen; und vom Clown an der Staatsspitze schon gar nichts.

Nachtgedanken. Könnte es sein, dass der Hass auf die AfD notwendige Folge gesellschaftlicher ‚Buntheit’ ist? Dass gerade der mangelnde ideelle Zusammenhalt einer multikulturellen Gesellschaft den Feind erforderlich macht, um überhaupt so etwas wie Zusammenhörigkeit zu empfinden? Köln ist nicht zufällig eine Gründung des multikulturellen römischen Reiches. Auch dort gehörte die Vorführung der Feinde zu den identitätsstiftenden Hochämtern, und die öffentliche Vernichtung von Minderheiten wurde mit ähnlicher Lust betrieben.

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In NRW plakatiert die CDU mit dem Slogan „Ich fühl mich hier nicht mehr sicher. Warum tun die nichts?“, darunter als sogenannter ‚Abbinder’: „Uns reicht’s! Wir wählen CDU.“

Es ist die Strategie der De-Thematisierung, hier schon vor einigen Monaten prognostiziert, ergänzt um Unverfrorenheit. Merkel und ihre Truppen tun so, als hätten nicht sie den Terroristen Anis Amri, die Silvester-Kriminellen von Köln und all die sonstigen Mörder, Vergewaltiger und Treppentreter ins Land gelassen, sondern als seien die vom Himmel gefallen – und als habe die ‘große’ Politik mit der migrantischen Kriminalität nichts zu tun. Deshalb auch keine Trauerfeier für die Opfer von Berlin, kein Wort der Regierung zu den Morden von Freiburg oder Hamburg. Wenn es Probleme gibt, so will es die Große Koalition dem Wähler weismachen, seien die nicht Folge der rechtswidrigen Grenzöffnung, sondern lediglich dem vorübergehenden Versagen nachgeordneter Verwaltungsstellen geschuldet, also von Wohnungs-, Schul- oder Gesundheitsbehörde, von Polizei und Arbeitsamt. Nun preist man sich als Lösung der kriminellen Zustände an, die man selbst verursacht hat. Wer die politische Klugheit der Deutschen kennt, muss einräumen: Das kann durchaus funktionieren.

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Angesichts der pogromartigen Anfeindungen von Mitgliedern der AfD in Köln empfiehlt ein amerikanischer Freund der Stadt das Motto „Cologne needs a tail-gunner“ – in Anspielung auf den Slogan des anti-kommunistischen ‚Hexenjägers’ McCarthy, mit dem dieser, ein früherer Bordschütze, 1946 in Wisconsin siegte.

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In vielen Zeitungen zu lesen: Die Kölner Demonstrationen seien Ausdruck einer lebendigen Zivilgesellschaft. Das ist richtig, und gerade deshalb bedenklich. Denn ‚Zivilgesellschaft’ steht fast immer für demokratisch nicht-legitimierte, sich selbst als fortschrittlich oder humanitär betrachtende Organisationen wie Kirchen, Amnesty International, ProAsyl oder die Bertelsmann Stiftung. Gemein ist allen diesen – neudeutsch – ‚NGOs’ ihr erheblicher, verfassungsrechtlich bedenklicher Einfluß auf die Politik. ‚Zivilgesellschaft’ ist ein Etikett linksgrüner Lobbyisten, die zudem – anders als die Lobbyverbände von Wirtschaft oder Berufsgruppen – für ihre korrumpierende Einflußnahme oft noch bezuschusst werden. Anders als vielfach behauptet, ist die Zivilgesellschaft keine Stütze des zivischen, des bürgerlichen Gemeinwesens, sondern ihr Feind. Gegen das Gemeinwohl setzen ihre Vertreter die Unbedingtheit ihrer Singularinteressen, gegen den Gedanken der bürgerlichen Selbstbestimmung den der Gängelung und Erziehung, gegen die Transparenz des parlamentarischen Verfahrens das Hinterzimmer.  

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Die Dinge schlecht zu benennen heißt das Unglück in der Welt zu vermehren.“ Albert Camus

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Vor einigen Wochen fragte mich Mariam Lau von der ZEIT, ob ich für ein Interview zur Verfügung stände. Ich lehnte ab. Das journalistische Verständnis der ZEIT, oder wie immer man es nennen wolle, sei dem meinigen diametral entgegengesetzt. Zudem könne sich jeder anhand dieses Blogs und meiner Videos über meine Positionen informieren. Ich bräuchte daher keine Interpreten oder Herolde. Dass die Leser der Hamburger ZEIT in ihrer pfeffersäckigen Sedierung ohnehin für jede Politik verloren sind, sagte ich nicht; aber sie werden gewiß auch dann noch SPD oder Grüne wählen, wenn diese sich offen zum Kalifat bekennen.

Nun hat Frau Lau ein Gespräch mit dem Berliner Historiker Jörg Baberowski geführt, das alle Vorbehalte bestätigt. Baberowski wird seit Monaten von einer trotzkistischen Splittergruppe verfolgt und öffentlich denunziert – unter Beihilfe einer feigen Universitätsleitung. Anwesend waren auch zwei der Verfolger. Ein 35jähriger Psychologe und ein 28jähriger Student, den Lau als ‚jugendlich’ bezeichnet. Über deren Motive erfährt man allerdings so gut wie nichts. Sie wollten den 3. Weltkrieg verhindern – das und der hanebüchene Vorwurf, Baberowski wolle den deutschen Imperialismus von seinen Verbrechen reinwaschen, müssen dem Leser genügen. Mehr erfährt man nicht, und daher auch keinen Aufschluß darüber, ob es vielleicht noch andere Motive gibt – schlechte Noten, Neid anderer Professoren, Intrigen um Drittmittel und Auslandssemester. Nur wegen einiger Zeilen, die einem nicht gefallen, betreibt man schließlich keine monatelange Kampagne; und die Rettung des Weltfriedens durch zwei trotzkistische Kaderlinge wirkt nicht gerade zwingend.

Doch an all diesen Fragen ist Lau nicht interessiert. Sie will etwas anderes demonstrieren: Dass eigentlich Baberowski selbst schuld ist. Nicht nur sei er als Jugendlicher ebenfalls Marxist und von ähnlicher Rigorosität gewesen wie nunmehr seine Verfolger. Da dürfe er sich, so legt der Text nahe, nun auch nicht beschweren. Wer zudem wie Baberowski meine, dass Gewalt keine Frage der Ideologie sei, sondern als anthropologische Konstante immer auf den Ausbruch lauere, vertrete ein „Geschichtsbild, in dem Antisemitismus, Rassenhass, überhaupt historische Konstellationen in der Bedeutungslosigkeit versinken“.

Auch wer die ZEIT kennt und daher verachtet, stutzt ob so viel Infamie. Nichts versinkt in Bedeutungslosigkeit, wenn man Baberowski folgt. Seine Deutung ist ganz im Gegenteil eine Warnung: Wenn der Mensch jederzeit das Potential zur Monstrosität habe, brauche es keiner Ideologien, dieses Potential zu entfesseln. Hass und der Wille zur Vernichtung ist kein Phänomen des Stalinismus’, der Faschisten oder Roten Khmer. Es genügen, wie in Ruanda und anderswo, ein paar Weidegründe, verletzte Ehre, ein Maschendrahtzaun. Ideologien machen das Morden leichter; aber auch in Demokratien ist die Lust an der Verfolgung, Ausgrenzung, Verletzung anderer immer vorhanden. Die Attacken auf Mitglieder der AfD und ihren Parteitag in Köln zeigen dies überdeutlich.

Homo homini lupus. Doch auch Medien können wölfisch sein. Und wenn Lau davon spricht, das Gespräch „katapultiere in den politischen Bildungsroman der Bundesrepublik, in seine dunkelsten und auch in ein paar seiner helleren Seiten“, dann hat sie recht, ohne es zu wissen: Die ZEIT vertritt immer noch die dunkelsten Seiten. Ihre Äquidistanz zu seriöser Forschung wie bösartigster Denunziation beschädigt die beiden Fundamente der Demokratie: Die Herrschaft des Arguments und die öffentliche Debatte. Wer fürchten muss, für eine wissenschaftlich fundierte, keineswegs singuläre Meinung als rechtslastiger Apologet der Nazi-Verbrechen denunziert zu werden, wird die öffentliche Diskussion meiden. So triumphiert die Ideologie. Das ist der Preis der Äquidistanz zu Verfassungsfeinden – und wie immer entrichtet ihn die ZEIT mit Lust. Hat man je anderes erwartet?

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In seinem neuesten Werk „Die Niederlage der politischen Vernunft“ nennt Egon Flaig die vier Leitsätze des Multikulturalismus: 1. Es gibt keine Feindschaft zwischen Kulturen & Religionen. 2. Wenn es doch Feindschaften gibt, dann nicht aufgrund von Unvereinbarkeiten. 3. Feindseligkeiten sind daher künstlich erzeugt von Leuten, die Hass schüren. 4. Minderheiten sind per se unschuldig.

Wer diese Leitsätze mit einem Kommentar abgleicht, der auch für mein Leben eine glückliche Rolle spielte, findet erstaunliche Parallelen der Argumentation.

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„Das Grundgesetz hat nicht irgendeine, wie auch immer geartete freie Betätigung des Glaubens schützen wollen, sondern nur diejenige, die sich bei den heutigen Kulturvölkern auf dem Boden gewisser übereinstimmender sittlicher Grundanschauungen im Laufe der geschichtlichen Entwicklung herausgebildet hat“! Aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1960, zitiert ebenfalls bei Flaig.

Vor einigen Wochen nannte mich ZEIT.online „radikal“, aber nicht im Sinne von radikal-demokratisch, sondern denunziatorisch, also im Verständnis von gefährlich, extremistisch, abseitig. Ich schrieb daraufhin dem Chef von ZEIT.online, Jochen Wegner, und bat um Gelegenheit, meine Position zum Islam zu erläutern. Dem stimmte Herr Wegner freudig zu, in der Länge sei ich „völlig frei“. So schickte ich einige Tage später den nun hier folgenden Text. Nach einer Woche des Schweigens fragte ich nach, ob das die Hamburger Art des Umgangs sei, worauf Herr Wegener mich beschied, seine Redaktion säße in Berlin, nicht in Hamburg – was aus seiner Sicht wohl jeden Mangel an Höflichkeit erklärt. Wieder gingen einige Tage ins Land, dann zog Herr Wegner sein Wort zurück. Der Essay „verstoße gegen fundamentale Werte, für die wir stehen“, auch „bewege er sich am Rande des Strafrechts“. Was er damit meinte, wo meine Argumentation und die von Carlo Schmid fehlgehe und welche Folgerungen seiner Ansicht nach aus der Kairoer Erklärung der Muslime zu ziehen seien, sagte er allerdings nicht. Stattdessen fragte er an, ob wir uns nicht gelegentlich zu einem Kaffee treffen könnten. Das scheint aus Sicht der ZEIT auch mit Autoren möglich, die sich „am Rande des Strafrechts bewegen“.

In der Diktion des früheren ZEIT-Herausgebers Helmut Schmidt ist dieser Vorwurf dummes Zeug. Sicher ist hingegen: Die Vielfalt der Meinungen gehört längst nicht mehr zu den „fundamentalen Werten der ZEIT“, und wohl auch nicht das Vertrauen in ihre Leser. Denn letztlich hält sie diesen die Debatte vor, warum das Grundgesetz eine totalitäre Ideologie schützen sollte, die alle fundamentalen Werte eben dieses Grundgesetzes ablehnt. Und warum man von Muslimen nicht verlangen können soll, was sonst von jedem verlangt wird, der hier leben möchte: Das Grundgesetz als obersten Ordnungsrahmen anzuerkennen.

Da haben es die Leser dieses Blogs besser. Aber das haben sie, wenn sie dafür auf die ZEIT verzichten, ohnehin. Hier nun meine nicht-gedruckte Stellungnahme: 

 

Mut zur Intoleranz: Islam und Grundgesetz

Artikel 4 Grundgesetz (GG) schützt Religionen wie Weltanschauungen. Christentum oder Islam fallen ebenso in den Schutzbereich wie atheistische Konzepte, z.B. Anthroposophie, Freimaurerei oder politische Ideologien der diesseitigen Erlösung.

Ob und wie weit dieser Schutz reicht, ist umstritten. Jenseits der widersprüchlichen Linie des Bundesverfassungsgerichts besteht jedoch Einigkeit, dass die Glaubensfreiheit dort ihre Grenzen findet, wo und soweit sie die Grundrechte Dritter oder die freiheitlich-demokratische Ordnung fundamental eingeschränkt oder aufhebt. Ausdrücklich betonte der Sozialdemokrat Carlo Schmid, einer der Väter des Grundgesetzes, „es gehöre nicht zum Begriff der Demokratie, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft“. Die Freiheit von Religion und Weltanschauung gilt somit keineswegs schrankenlos. Auch Widerstandsrecht (Art. 20 IV GG) und die ‚Ewigkeitsgarantie’ des Artikels 79 GG machen deutlich, dass die Grundrechte nicht zu dem Zweck gewährt werden, die Grundordnung zu attackieren und abzuschaffen. Totalitäre, zentralen Verfassungswerten feindliche Weltanschauungen wie Nationalsozialismus oder Stalinismus können sich daher nicht auf den Schutz des Artikels 4 GG berufen.

Aber gilt dies auch für den Islam? Fällt auch er in die Kategorie einer totalitären, verfassungsfeindlichen Ideologie? Das behaupten zumindest Experten wie Bassam Tibi, Bernard Lewis, Tilman Nagel und viele andere, die den Islam auch politologisch betrachten. Gehört werden sie allerdings kaum, vor allem nicht von den Parteien im Bundestag. Wer ein Beispiel für die von Bundespräsident Steinmeier monierte Faktenfeindlichkeit in der öffentlichen Debatte sucht, findet hier ein gutes Beispiel.

Doch wird die Unvereinbarkeit des Islam mit Kernwerten unserer Verfassung von Muslimen selbst betont, beispielsweise in der Kairoer Erklärung der Menschenrechte, unterzeichnet von fast allen islamischen Staaten. Ihr zufolge sind die Menschenrechte unverbindlich, soweit sie der Scharia widersprechen, also dem islamischen Recht. Die Unterordnung der Frau unter den Mann ist damit ebenso festgeschrieben wie die Verneinung der Glaubensfreiheit. Auch die für die Bundesrepublik „schlechthin konstituierende“ Meinungsfreiheit steht in islamischen Ländern unter dem Vorbehalt der Scharia. All dies ist unserem Grundgesetz diametral entgegengesetzt. Dass der Islam nicht zum bundesrepublikanischen Deutschland gehört und gehören kann, haben die höchsten muslimischen Instanzen mithin aus eigenem Antrieb festgestellt.

Auch der Blick auf islamische Länder bestätigt die Unvereinbarkeit des Islam mit unseren Werten. Zwar ist das verfassungsrechtliche Gerüst solcher Länder nicht notwendig identisch mit dem hier gelebten Islam; aber die Einhelligkeit, mit der diese Länder alle zentralen Werte unserer Verfassung verwerfen, lässt – gemäß den Vorgaben des Karlsruher NPD-Urteils – ebenso Rückschlüsse auf die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu wie die Verfassungspraxis stalinistischer Regime. In keinem Land mit islamischer Verfassung gibt es freie Wahlen, Mehrparteiensysteme, Meinungs- oder Pressefreiheit. In allen wird der Gleichheitsgrundsatz täglich millionenfach verletzt, weil Frauen als weitgehend rechtlose Wesen behandelt werden. In keinem wird Religionsfreiheit gewährt, eine säkulare Ordnung anerkannt, sind Staat und Religion getrennt. ‚Den Islam’ gibt es somit, auch wenn oft bestritten, in politischer Hinsicht durchaus: Seine anti-demokratische wie anti-pluralistische Ausrichtung gehört ganz offensichtlich zu seiner unveränderlichen Substanz. Sicher ist daher auch: Eine Partei, die den Islam zum Programm erhöbe, wäre verfassungswidrig.

Damit ist man im Grunde am Ende der Diskussion. Der Islam ist totalitär und zentralen Werten unserer Verfassung feindlich. Folglich muss man ihn verbieten. Das ist nicht radikal, sondern logisch, das schlichte Prinzip von wenn – dann. Wenn totalitär, wenn mit dem Grundgesetz unvereinbar, dann Verbot. Intellektuell ist das zwingend.

Was spricht gegen ein solches Verbot? Verteidiger des Islam verweisen zunächst auf die „friedlichen, gut integrierten“ Muslime, die hier leben. Das macht selbst das AfD-Programm: „Viele Muslime“, so heißt es dort, „leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte und geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft.“

Doch ist der Einwand der ‚gut integrierten Muslime’ bestenfalls fragwürdig. Wenn der Islam eine totalitäre, verfassungsfeindliche Ideologie ist, dann sind seine Anhänger Parteigänger einer totalitären, verfassungsfeindlichen Ideologie. Und dann sind Rechtstreue oder Integration offensichtlich nur vorgeschoben.

Deutlich zeigt sich die Absurdität der Gut-integriert-Formel, sobald man sie auf andere totalitäre Bewegungen anwendet, beispielsweise den Faschismus. „Viele Faschisten“, so hieße es dann, „leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte und geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft.“ Faschisten als geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft? Das will man nicht wirklich wünschen! Wer totalitären Ideologien anhängt, ist ein erklärter Feind unserer Grundordnung, den man bekämpfen muss! Das sollte man aussprechen, nicht sentimental verschleiern.

Verschleiernd ist auch die zweite Schutzbehauptung zugunsten der Muslime: Dass, so beispielsweise Alt-Bundespräsident Gauck, zwar nicht der Islam zu Deutschland gehöre, unzweifelhaft aber seine Anhänger. Wie diese Trennung zwischen Religion und Anhängern funktionieren soll, bleibt unklar. Denn der Glaube schwebt nicht über dem Land wie die Nebel von Avalon, während die Gläubigen davon unberührt auf Erden wandeln. Religionen leben nur in ihren Anhängern. Deshalb gibt es auch keine olympischen Götter mehr in Griechenland und keinen Sonnengott in Ägypten, selbst wenn in dem einen Land noch ein Zeustempel und im anderen noch die Sphinx steht. Wenn niemand mehr an ihre Götter glaubt, ist eine Religion tot. Und das heißt: Es gibt keine Trennung zwischen Religion und Gläubigen. Und es gibt auch keine Trennung zwischen Islam und Muslimen. Würde Herr Gauck sich den Regeln der Logik beugen, müsste er sagen: Wenn der Islam nicht zu Deutschland gehört (weil er als totalitäre Ideologie nicht dazugehören soll), dann gehören auch die, die an ihn glauben, nicht zu Deutschland. Auch das ist nicht radikal, sondern zwingend.

Drittens: Die verfassungsrechtlichen Probleme des Islam lägen allein in der Scharia. Auch das wird behauptet, um den Islam vom Verdikt der Verfassungswidrigkeit auszunehmen. Entferne man die Scharia aus der islamischen Glaubenswirklichkeit, wären Islam und Grundgesetz vereinbar.

Mag sein. Doch ist die Scharia kein vom Koran getrenntes, eigenständig neben ihm existierendes Werk. Zwar ist unter Muslimen umstritten, welche Quellen der Überlieferung zur Scharia gehören, aber unzweifelhaft basiert sie wesentlich auf den Rechtssuren des Koran. Wer also meint, man müsse lediglich die Scharia aus dem muslimischen Glauben herauslösen, erklärt zentrale Teile des Koran für unverbindlich. Aus Sicht der Gläubigen ist das pure Häresie. Der Koran ist in ihrem Verständnis das unmittelbare Wort Gottes, nicht interpretier- oder veränderbar. Nach Belieben ein paar Suren herauszustreichen, die mit unserer Verfassung kollidieren, ist Ketzerei und für Gläubige keine Option. Auch das Hantieren mit gänzlich irrealen Redigaten des Koran wirkt wie eine Unterart der von Herrn Steinmeier gerügten Faktenfeindlichkeit.

Die liegt auch dem Argument zugrunde, wonach allein der Islamismus das Problem sei, nicht aber der Islam als solcher. Nach den Ausführungen zum Koran und dessen immanent totalitären Charakter sollte klar sein: Es gibt keine denkbare Trennung zwischen Islam und Islamismus. Der bereits erwähnte Islamforscher Tilman Nagel hat diese Erkenntnis schon vor vielen Jahren klar ausgesprochen. Daher nur ein Beispiel: Als Strafe für außerehelichen Geschlechtsverkehr bestimmt die 4. Sure, die Frau ins Haus zu sperren und verhungern zu lassen, sofern nicht Allah einen anderen Weg finde. In der islamischen Wirklichkeit ist dieser ‚andere Weg’ die Steinigung. Das Verhungern-Lassen dauert einfach zu lange. In jedem Fall steht auf außerehelichen Geschlechtsverkehr für Frauen zwingend die Todesstrafe, und zwar laut Koran. Die Tötung ist also keine radikale, salafistische oder an den Haaren herbeigezogene Interpretation des Koran, sondern dessen wörtliche Anwendung. Wer Frauen für ihre Liebe tötet oder Dieben die Hände abhackt (Sure 5, 38), ist kein Islamist – sondern ein Muslim, der den Worten des Koran folgt. Wo also liegt die Grenze zwischen Islam und Islamismus? 

In ähnliche Richtung geht die Behauptung, die Probleme lägen allein im ‚politischem Islam’. Was aber ist ‚politischer’, was ‚unpolitischer’ Islam? Vollverschleierung oder Koranverteilung scheinen eher nicht-politisch, während Minarette als Symbole und Moscheen als Orte gesellschaftlicher Einflußnahme durchaus politischen Charakter haben. Doch die öffentliche Diskussion läuft genau umgekehrt: Burka und Koranverteilung sollen verboten werden, Moscheen und Minarette gerade nicht. Nicht einmal diejenigen, die zwischen politischem und sonstigem Islam unterscheiden wollen, können sagen, wo die Grenzen liegen.

Zudem sind totalitäre Ideologien immer politisch, und zwar in ihrer Gesamtheit. Das betont ausdrücklich auch der türkische Staatspräsident Erdogan. Wörtlich sagte er: „Es gibt keinen politischen Islam. Der Islam ist der Islam.“ Will man das nicht zur Kenntnis nehmen?

Man wird es müssen, und das heißt: Der Islam ist mit unserem Grundgesetz unvereinbar, er ist eine unseren Werten fundamental feindliche, totalitäre Ideologie, und eine Trennung von friedlichen und radikalen Muslimen ist so wenig möglich wie zwischen Koran und Scharia, zwischen Islam und Muslimen, zwischen Islam und Islamismus, zwischen Islam und politischen Islam. Was folgt daraus als Handlungsoptionen?

Die Muslime, die in diesem Land leben wollen, müssen sich vom Islam lossagen – und damit auch von den Verbänden, Moscheevereinen und allen Muslimen, die der totalitären, also weithin herrschenden Form des Islam folgen. Das ist im Kern das, was neben vielen anderen Politikern auch der Chef der Grünen, Anton Hofreiter, kürzlich verlangte: „Die muslimischen Verbände müssen einen eigenen, modernen, europäischen Islam entwickeln“. Und das heißt: Dass sie wesentliche Teile des Koran für unverbindlich erklären und dem Grundgesetz den Vorrang vor dem Koran einräumen. In anderen Worten: Dass sie ihren Glauben verlassen und Kulturmuslime werden.

Was aber, wenn Verbände und Gläubige dies nicht tun? Immerhin ist die Forderung nach einem Euro-Islam nicht neu. Bassam Tibi hat sie schon vor Jahren gestellt, aber vor rund einem Jahr in CICERO eingeräumt: „Der Euro-Islam ist gescheitert, der Kopftuch-Islam hat gesiegt!“ Und einer der wichtigsten theologischen Führer des Islam, der Großscheich al-Tayyeb der Al-Azhar-Universität in Kairo, betonte unlängst im Gespräch mit dem CDU-Politiker Volker Kauder: „Hören Sie bitte auf, mit mir darüber zu reden, dass der Islam durch die Aufklärung muss. Wir wollen nicht durch die Aufklärung, denn bei der Aufklärung ist das Ergebnis gewesen, dass der Staat über der Religion steht. Doch bei uns muss die Religion über dem Staat stehen …“

Was also tun gegen den Kopftuch-Islam, der keine Aufklärung will? Hier bleiben Hofreiter und diejenigen, die auf einen ‚gemäßigten Islam’ hoffen, die Antwort schuldig. Nähmen sie ihre Worte ernst, müsste sie wohl die gleichen Konsequenzen ziehen, die jeder Demokrat gegenüber totalitären Ideologien zieht: Man verbietet sie, man verbietet ihre Ausübung, man verbietet ihre Finanzierung. Und so wenig, wie man Nazis das Reichsparteitagsgelände für Fackelmärsche überlässt, so wenig man Hakenkreuze oder SS-Runen erlaubt, so wenig sind Zeichen einer anderen totalitären Ideologie zu dulden. Ob das die Schließung von Moscheen umfasst, wäre zu diskutieren, aber zu bejahen, soweit sie auch Ausdruck politischen Machtwillens sind oder der Indoktrination dienen. Laut einer Meldung des Bundesverfassungsschutzes vom Oktober spielen Moscheen für die Radikalisierung von Muslimen in Deutschland eine zentrale Rolle.

Dieses Land bietet Rechtsicherheit, höchste soziale Standards und große Chancen. Dafür kann man im Gegenzug verlangen, dass Zugezogene sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Tun sie das nicht, sollte man sie ebenso bekämpfen wie Nazis oder Stalinisten. Oder, soweit möglich, des Hauses verweisen.

Dass dies schon aufgrund der Zahl der eingewanderten Muslime nicht möglich sei, ist das Argument der Appeaser und Kapitulanten. Aber auch die Alliierten standen nach dem 8. Mai 1945 vor dem Problem, wie man mit Millionen Anhängern einer bösartigen, totalitären Ideologie umgeht. Doch sie wussten Antwort: Drastische Strafen, Umerziehung, soziale Ächtung. Das wäre auch hier der richtige Weg, nur muss man auch den Mut dazu haben.

Den forderte auch Carlo Schmid: Demokratie verlange den „Mut, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“

„Wenn die Memorialkultur überwiegend Verbrechen erinnert, dann wird der Bezug auf die kollektive Vergangenheit negativ; und dann entschwindet die Dankbarkeit gegenüber jeglicher vorangegangenen Generation und verkehrt sich in Ablehnung. Geschieht das, dann kommt der Gegenwart die Orientierung abhanden, und sie findet nur noch Halt in einem Hypermoralismus, der selbst keine Maßstäbe mehr hat.“ Der französische Philosoph Alain Finkielkraut , 1999, zitiert in Egon Flaig „Die Niederlage der politischen Vernunft“.

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In meinem letzten Eintrag machte ich mich über eine Sentenz von Max Frisch lustig, indem ich ihrem humanitaristischen Kitsch eine weniger freundliche, aber ähnlich pauschale Variante entgegenstellte. Diesen Witz haben nicht alle verstanden. Einige Blätter der politischen Korrektheit empörten sich über den Begriff ‚Gesindel’. Tatsächlich muss ich einräumen: Der Begriff ist nicht korrekt. Denn die Fremden, die gerade in den letzten Tagen in Hanau, Peine und anderen Orten den Bürgerkrieg ausriefen, Massenschlägereien in Einkaufszentren anzettelten oder Rettungssanitäter und Krankenschwestern attackieren, sind in Wahrheit Kriminelle. Das Gesindel sind jene, die diese Vorfälle verschweigen, kleinreden und immer erneut und wider besseres Wissen den kulturell-religiösen Hintergrund solcher Verbrechen negieren. Dieses Gesindel trifft man kaum an sozialen Brennpunkten; es sitzt vor allem in den Redaktionen.

Was zu beweisen war. Angeblich soll irgendein türkischer Verband und natürlich der inoffizielle Drogenbeauftragte der GRÜNEN, Volker Beck, Strafanzeige gegen mich erstattet haben. Hierzu muss man wissen: Strafanzeigen werden jeden Tag zu Tausenden erstattet, vor allem gegen die Mitglieder der Regierung. Und ebenso regelmäßig werden tausende Anzeigen mangels irgendeines substantiellen Tatverdachts umgehend eingestellt. Eine Strafanzeige sagt also nichts über ihre Berechtigung. Aus diesem Grund verfügte der frühere BILD-Chef Diekmann, dass über Anzeigen nicht berichtet werde, so lange kein Strafverfahren eröffnet sei. Denn solche Berichte seien kein Journalismus, sondern Denunziation. Das gilt noch immer. Die Denunzianten sind beispielsweise die Chefredakteure des Berliner Tagesspiegel, Lorenz Maroldt und Stephan-Andreas Casdorff, sowie der Berliner Morgenpost, Carsten Erdmann.

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Die Empörung über mein Spiel mit Frisch hatte auch ihre schönen Momente: Ans Licht der Öffentlichkeit trat die Grüne June Tomiak, ein wohl eher scheues Geschöpf; ich zumindest hatte noch nie von ihr gehört. Nun bewarb auch sie sich um ihre 5 Sekunden Ruhm, doch verdient sie mehr: June Tomiak wirkt wie der erste ernstzunehmende Hinweis, dass an der Gender-These etwas dran sein könnte – dass also nicht die Biologie, sondern das soziale Umfeld das Geschlecht bestimmt. Selbst ich bin inzwischen überzeugt: 20 Jahre grüne Partei, und aus jeder Claudia Schiffer wird ein Anton Hofreiter. Ein Foto finden Sie hier: June Tomiak, metamorphosisch.

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Ende 2016 stellte die Staatsanwaltschaft Verden ein Verfahren gegen einen Jugendlichen ein, der AfD-Wahlplakate zerstört hatte. Ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung, so die zuständige Staatsanwältin, bestehe nicht, außerdem habe der Jugendliche „seine politische Meinung zum Ausdruck bringen wollen, so dass sein Verhalten unter dem Schutz des Artikel 5 Grundgesetz stehe“. Strafbare Handlungen unter dem Schutz des Grundgesetzes – wenn Staatsanwälte solche Dinge schreiben, wird die Justiz zur Gefahr für das Land.

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Facebooks Autokorrektur sorgt manchmal für klarsichtige Neuschöpfungen, hier aus einem mich verwünschenden Beitrag: „Jugendliche mit Integrationshintergrund“.

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In meinen Unterlagen zur Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli findet sich ein Link auf einen wenig schmeichelhaften Artikel in BILD. Inzwischen ist dieser Link gelöscht. Doch findet sich derselbe Artikel noch beim Schwesterblatt B.Z., das wesentliche Teile der Berlin-Berichterstattung an BILD liefert. Seltsam. Allerdings hört man aus Kreisen der Berliner SPD, Frau Chebli brüste sich mit ihren Beziehungen zu BILD–Chef Julian Reichelt.

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Ein beliebtes Thema studentischer Unterhaltungen war einst die Gewissensprüfung zur Wehrdienstverweigerung. Wer dies durchgemacht hatte, sprach darüber, das verlangte die linke Coolness, im Tonfall herablassender Belustigung. Ob man die Waffe stehen lasse, wenn ‚der Feind’ ins Haus eindringe und die Freundin vergewaltige, wurde als lachhafte, gänzlich irreale Frage abgetan. Nun hat das Irreale die Wirklichkeit eingeholt. Auf den Bonner Rheinauen vergewaltigte ein mit einer Machete bewaffneter Farbiger eine Frau vor den Augen ihres Freundes. Der Krieg ist im Land. Nur haben wir keine Waffen. Und Kardinäle erzählen obendrein, dass man auch die andere Wange hinhalten sollte – und hier wohl noch ganz anderes. 

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Aus einer Konversation auf Facebook. „Es wird übrigens behauptet, Sie seien ein Steinweg. – Ein Steinweg? – Ja, wie der jüdische Klavierbauer aus Hamburg. Steinway. – Gut. Wem Steinway Steinweg ist, dem ist auch ein katholischer Agnostiker ein Jude!“

„Die Spekulation mit Menschheitswerten ist in der Moderne das bevorzugte Feld der Heuchelei, weil sich auf ihm der Kampf um die kulturelle Hegemonie entscheidet.“ Der Frankfurter Sozialphilosoph Peter Furth

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Ende 2016 schrieb der FAZ-Redakteur Daniel Deckers, auch bekannt durch seine journalistisch fragwürdige Nähe zur Staatsministerin Özoguz, in einem Artikel zum Berliner Attentäter Anis Amri: „Im Namen dieses Gottes werden Menschen ohne Ansehen von Hautfarbe und Religionen massakriert. Das ist nicht nur ein Zivilisationsbruch. Es ist auch ein Bruch mit allem, was der Prophet gelehrt hat…”

Das ist es ganz sicher nicht. Denn in zahlreichen Suren ruft der Prophet des Terrors immer und immer wieder zur Tötung auf. Ein Leser dieses Blogs, empört ob Deckers skandalöser Verdrehungen, schrieb ihm daraufhin einen Leserbrief, den Deckers so beantwortete: „Selbstverständlich hat der Prophet gelehrt, dass man Andersgläubige töten kann. Aber er hat nicht gelehrt, dass man so töten kann, dass auch Muslime ermordet werden, wie es die IS-Salafisten tun. Darum ging es mir, und nichts anderes habe ich geschrieben.“

Interessant. Erst ist die Tötung ein Bruch mit allem, was der Prophet gelehrt hat, nun plötzlich selbstverständlich. Zudem bewegt Deckers die Tötung von Menschen offenkundig nur dann, wenn unter den Toten auch Muslime sind. Nur dann ist es für ihn ein Zivilisationsbruch. Vom Selektionsgedanken der Nazis ist das nicht weit entfernt.

Gänzlich absurd ist der letzte Satz: „Darum ging es mir, und nichts anderes habe ich geschrieben“. Nicht anderes hat er geschrieben? Kann man die Sätze in seinem Artikel wirklich so verstehen, wie Deckers meint? Zum Zivilisationsbruch kommt hier der der Logik. Deckers Zeilen wirken wie der Versuch, den terroristischen Charakter des Islam zu verschleiern. Dass derart skandalösen Verdrehungen Deckers Chancen erhöhen, weiterhin ein geschätzter Zuträger im Kreis von Frau Özoguz und ihrer muslimischen Entourage zu bleiben, bleibt eine Vermutung. Keine Vermutung ist, dass die FAZ mit solchen Artikeln ihren ohnehin maladen Ruf weiter verspielt.

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Wer auf Gruppen von arabischen, türkischen oder afrikanischen Jugendlichen trifft, macht in letzter Zeit immer die gleiche Erfahrung: Keiner der Jugendlichen denkt nur im Mindesten daran, ein wenig Platz zu machen, aus dem Weg zu treten, den Älteren durchzulassen. Alle sind laut, aggressiv, präpotent, ohne den Willen zur einfachsten Höflichkeit, ohne jede soziale Intelligenz. Nicht einfach sind diese Leute, sondern primitiv und bösartig. Insofern muss man das Wort von Max Frisch, dem zufolge wir Gastarbeiter riefen, aber Menschen bekamen, vielleicht korrigieren: Wir riefen Gastarbeiter, bekamen aber Gesindel.

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Am Rathaus von Göppingen ein Transparent: „132 Nationen, 89 Sprachen, 9 Religionen, eine Stadt“. Darüber groß Artikel 1 Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar!“ Vor dem Rathaus, auf dem Marktplatz, zahlreiche Frauen mit Kopftuch, einige auch vollverschleiert. Ein klarer Hinweis auf die Wirklichkeit: Dass nämlich in den meisten Ländern die Würde des Menschen durchaus antastbar ist und jeden Tag angetastet wird – so in der gesamten muslimischen Welt, und mit der Einwanderung auch immer häufiger in Deutschland: Kinderehen, Beschneidung von Frauen, Zwangsheiraten. Wer die Menschenwürde schützen will, muss Religionen kritisch betrachten. Denn alle Individualrechte wurden zumeist gegen Kirchen und Religionsgelehrte durchgesetzt. Das scheinen die Stadtoberen von Göppingen nicht zu wissen. Und aus dem Fenster schauen sie auch nicht. 

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Ein Freund erzählt die Geschichte einer großen Liebe. Seine Nachbarin sei im hohen Alter gestorben. Fast 70 Jahre war sie verheiratet, und wenn es die perfekte Ehe gibt, dann war es diese. Der Ehemann, weit über 90, ist untröstlich. Schon vor dem Tod hatte er wieder und wieder beteuert, ohne seine geliebte Frau nicht leben zu wollen; nun betet er inständig, dass seine Frau ihn zu sich hole. Auch irdische Wege sucht er, läuft von Arzt zu Arzt, bittet um Sterbehilfe. Alle lehnen ab, alle müssen ablehnen. Ebenso macht es der eidgenössische Verein, da er nur Todkranken helfen darf. Ein zerrissenes Herz nach 70 Jahren gemeinsamer Liebe zählt nicht als Krankheit auf den Tod. So greift der alte Herr zum Strick. Er wollte nicht so gefunden werden, niemandem diesen Anblick zumuten, schreibt er in seinem letzten Brief; aber weiterleben ohne seine Frau könne und wolle er nicht.

Auch dies lässt sich als Fall der angetasteten Menschenwürde sehen. Wer sie ernst nimmt, muss klären, ob zur Würde nicht auch die eigenverantwortliche Entscheidung über das Leben gehört.  

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Was sie unter gesellschaftspolitisches Engagement versteht, zeigt die Gewerkschaft Ver.di, der auch viele Künstler und Medienleute zu ihren Mitgliedern zählt. Sie veröffentlicht eine Broschüre mit dem eleganten Namen ‚Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung’.  In ihr offenbart sich das gewerkschaftliche Verständnis von politischer Meinungsfreiheit: Nicht die inhaltliche Diskussion wird gesucht, sondern die Ausgrenzung und Zersetzung des Gegners, durchdekliniert in einzelnen Arbeitsschritten. Man solle die Person „beobachten“, „isolieren“, sie „in betrieblicher/außerbetrieblicher Öffentlichkeit outen“, ihr „politisches Engagement ächten“. Auch arbeitsrechtliche Schritte werden empfohlen, sofern man damit, so der ausdrückliche Hinweis in roter Farbe, den Betroffenen nicht zum Märtyrer mache. Auch hier also Heimlichkeit statt offenes Visier. Anhaltspunkte für rechtsextreme Gesinnung sind „Provokationen gegenüber Linken“ oder die Lektüre der Jungen Freiheit respektive, wenn auch leider nicht erwähnt, dieses Blogs. Entscheidend, so die Handlungshilfe, ist aber immer die „Hausmacht“ des Gegners und ob „man es sich erlauben kann, sich mit ihr anzulegen“. Wenn nicht, sind alle Zersetzungs-Anleihen bei der Stasi hinfällig. (Dank an JL)

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Freunde einer Geschichtsrevision mögen sich beruhigen. Die zuweilen geforderte „180-Grad-Wende in der deutschen Erinnerungskultur“ ist längst auf dem Weg, exekutiert von der Kanzlerin. Keiner der antisemitischen, historisch schimmerlosen Migranten wird den Holocaust als negativen Höhepunkt der deutschen Geschichte begreifen.

Das Kondolenzbuch, das nach dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz auslag, soll veröffentlicht werden. Allerdings fände sich, so ist aus Kirchenkreisen zu hören, zwischen den Beileidsbekundungen auch immer wieder ein Satz, der die politische Verantwortung zusammenfasst: ‚Merkel muss weg’. Ob der in der veröffentlichten Version erhalten bleibt?

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Die Berliner Verwaltung will nun endlich die Fussilet-Moschee schließen, oder rechtstechnisch gesprochen: Den Verein, der die Moschee betreibt, verbieten. Fussilet ist die Moschee, in der Anis Amri verkehrte, der Berliner Attentäter mit den 14 Identitäten. Seltsamerweise ist niemand empört, verweist kein Journalist auf die in Artikel 4 Grundgesetz geschützte Glaubensfreiheit. Allüberall tiefe Ruhe, kein einziger Artikel thematisiert diese Frage. Vor ein paar Wochen machte die Forderung, Moscheen zu schließen, noch große Wellen. Wo sind nun die Verteidiger? 

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In der Kommission der Friedrich-Ebert-Stiftung, die unter Leitung der Staatsministerin Aydan Özoguz kürzlich den Vorschlag machte, allen Migranten in Deutschland das Wahlrecht einzuräumen, sitzt – neben solchen Größen wie Aiman Mazyek, Belkir Alboga und Lamya Kaddor – auch der FAZ-Journalist Daniel Deckers. Wer es bisher nicht wußte: So geht unabhängiger Journalismus!

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In Mecklenburg-Vorpommern bat die AfD-Fraktion die rot-schwarze Regierung unter Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) um Auskunft, welche Straftaten der Identitären Bewegung (IBD) zur Last gelegt werden. Hier die Antwort, die – gerade im Vergleich zu linksextremistischen Straftaten – in wahre Abgründe verfassungsfeindlicher Umtriebe blicken lässt:

27.1.16: Im Stadthafen von Rostock versammelten sich circa zehn Personen mit Transparenten und Fahnen der „Identitären Bewegung Mecklenburg- Vorpommern“. Es wurde eine nicht angemeldete Kundgebung gegen die Asyl- und Flüchtlingspolitik abgehalten. Während der Versammlung zündeten einige Teilnehmer Nebel-/Rauchbomben.

9.4.16: Eine Gruppe von circa 20 vermummten Personen führte in Warnemünde eine unangemeldete Versammlung gegen die Asyl- und Flüchtlingspolitik durch. Es konnte ein Flyer sichergestellt werden. Auf der Vorderseite sind eine Moschee sowie Baudenkmäler Deutschlands abgebildet sowie die Worte „STOPP! UNTERWERFUNG, MOSCHEEN, BURKA, NIQAB, ISLAMISIERUNG – WIE LANGE WILLST DU NOCH WARTEN? WWW.IDENTITAERE-BEWEGUNG.DE.“

19.6.16: Am Tag der offenen Tür im Landtag Schwerin veranstaltete die „Identitäre Bewegung“ eine Aktion gegen das Bündnis 90/Die Grünen. Die Aktion wurde gefilmt und auf der Internetplattform „YouTube“ eingestellt. Der Geschädigte fühlt sich dadurch in seinem Recht am eigenen Bild verletzt.

22.6.16: Unbekannte Täter beschädigten die Absperrung vor dem Baugerüst am Landtag Mecklenburg-Vorpommern, bestiegen das Gerüst und hängten ein Banner auf mit folgendem Inhalt: „Wer für Alles offen ist, ist meistens nicht ganz dicht. Identitäre Bewegung“.

29.7.16: Mindestens sechs Personen führten auf dem Neuen Markt in Rostock eine unangemeldete Kundgebung durch. Sie posierten mit einem Transparent der „Identitären Bewegung Deutschland“.

13.8.16: Während der Hanse Sail wurde ein Boot mit vier Angehörigen der „Identitären Bewegung Deutschland“ festgestellt. Im Rahmen polizeilicher Maß- nahmen wurden bei den Personen ein Transparent in einer Größe von circa 3,0m x 1,40m mit der Aufschrift „Sichere Grenzen, sichere Zukunft! Identitaere-MV.de“ sowie ein Messer mit einer einhändig feststellbaren Klinge sowie zwei Behältnisse mit Pfefferspray festgestellt.

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Lesehinweis. Posthum erschienen ist der Essay ‚Das Migrationsproblem’ des kürzlich verstorbenen Historikers und Politologen Rolf Peter Sieferle. Das kleine, aber außerordentlich kluge Buch sei jedem ans Herz gelegt, der eine Erklärung für die Politik der Kanzlerin, den Konformismus der Medien und die Widersprüchlichkeit einer Nation sucht, die nicht deutsch sein will, aber zugleich auf deutsche Schuld fixiert erscheint.

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Ein Freund schreibt: „Fifty shades, also die Unterwerfung unter S/M in der Hoffnung, geliebt zu werden. Ein weltweiter Bestseller, hauptsächlich von Frauen gelesen. Unfassbar. Eine literarische Antizipation.“ Richtig: Psychologisch eine Vorwegnahme der deutschen Willkommenskultur und der kulturellen Selbstaufgabe.

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Allen modernen Utopien, ob Kommunismus, Sozialstaat, Volksheim oder zuletzt der venezolanische Chavismus, ist gemein der Widerspruch zwischen Aufwand und Ziel. Ob Vertreibung, Massenmord, fiskalische Enteignung oder Umerziehung, alles dient letztlich außerordentlich banalen Lebensidealen: Essen, Trinken, ein Dach über dem Kopf, Familie. Dafür der ganze Auftrieb? Faschismus und Nationalsozialismus waren in ihren Vorstellungen vom Alltagsglück ähnlich flach, befriedigten mit ihrer Lust an Kampf und darwinistischer Auslese aber das abenteuerliche Herz. Auch darin ist der Islam den beiden letztgenannten Utopien ähnlich: Massentouristische Mekka-Reisen per Flugzeug oder Fasten als Ausweis der Frömmigkeit, dazu ein kindischer Katalog für gut und böse. Kaum eine Religion ist weniger tiefsinnig als dieser Köhlerglaube. Nur das ungebrochen Kriegerische gibt dem Islam Würde, sofern man solche Würde akzeptiert.

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Die interessanteste Erkenntnis vieler Tagungen vermittelt die Liste der Teilnehmer. So auch bei der letzten Münchner Sicherheitskonferenz, laut Eigenbeschreibung das „zentrale globale Forum für die Debatte sicherheitspolitischer Themen“. Zu dieser Debatte beitragen sollten die Chefs von BILD und SPIEGEL, aber auch Maria Böhmer, Merkels Staatsministerin für Kultur- und Bildungspolitik. Ebenfalls von offenkundig großer Bedeutung für die internationale Sicherheit: Multimilliardär George Soros, der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch sowie Klaus Kleber. Wichtig wohl auch Rudolf Scharping, Christian Wulff oder der Chef der staatsfinanzierten Deutschen Welle, Peter Limbourg. Selbst ein Regionalchef der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG durfte teilnehmen, und ebenso andere Existenzen von eher nachgeordneter sicherheitspolitischer Bedeutung. Wer fragt, warum die Welt so ist, wie sie ist, findet in Veranstaltungen wie der Münchner Sicherheitskonferenz eine Antwort.

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Gerichtssprecher: Heute hat Frau Zschäpe zum ersten Mal etwas gesagt. Reporter: Und was? – Auto, Mama, Ball.

Michael Klonovsky schrieb kürzlich, vermutlich werde Frau Merkel in die Geschichte der deutschen Kanzler als die zweitgrößte Zerstörerin eingehen. Außenpolitisch hat sie schon mehr erreicht. Nicht nur die USA, England und Russland hat sie zu Gegnern gemacht, auch Österreich und Italien. Das ist keinem zuvor gelungen.   

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In einem außerordentlich lesenswerten Beitrag berichtet eine Lehrerin über den Alltag der Inklusion. Festzuhalten ist: Rechtschreibreform, Frühsexualisierung, G8, Ganzsatz- und Ganzwortmethode, Notenabschaffung, Sitzenbleibe-Verbot, Inklusion – was immer sich Bildungsreformer ausdachten, führte immer tiefer in die Katastrophe.

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Die Plätze der Dortmunder Südtribüne werden beim nächste Heimspiel des BVB leer bleiben, die Fans kollektiv für die Ausfälle Einzelner bestraft. Was beim Fußball weitgehend akzeptiert ist, löst bittere Empörung aus, bringt man es nach Terrorattacken gegenüber muslimischen Einrichtungen ins Gespräch.

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„Das war eine absolute Unverschämtheit und Frechheit, das absolut Allerletzte. Es war das mit Abstand Schlimmste, was mir im Leben passiert ist.“ Glückliche Andrea Petkovic. Irgendwelche Dramen, die über eine gerissene Schlägersaite hinausgehen, hat die deutsche Tennisspielerin offenkundig noch nicht erlebt, wenn die erste Strophe des Deutschlandliedes alle bisherigen Traumatisierungen in den Schatten stellt. Auch ihre Kollegin Julia Görges habe zu weinen begonnen, Trainer und Funktionäre zeigten sich empört. So meldete es die WELT. Vielleicht sollten beide Heroinen wissen: Als sie geboren wurden, war die 1. Strophe noch Teil der offiziellen Nationalhymne der Bundesrepublik, und das unbeanstandet seit fast 40 Jahren. Auch in der Weimarer Republik war das gesamte Deutschlandlied Nationalhymne, auf Vorschlag und Betreiben des Sozialdemokraten und Reichspräsidenten Ebert. Im 3. Reich wurde zwar die erste Strophe gesungen, doch ‚Hymne der Partei’ und Ausdruck der nationalsozialistischen Gesinnung war das Horst-Wessel-Lied. Eben deshalb konnte die Bundesrepublik das ‚Lied der Deutschen’ wieder zur alleinigen Hymne ernennen. Erst 1991 reduzierten Helmut Kohl und Richard von Weizsäcker den Text eigenmächtig auf die 3. Strophe.

Doch nicht nur den Tennisspielerinnen und ihren Funktionären wäre etwas mehr Gelassenheit und Kenntnis zu wüschen. In einer Bildunterschrift bezeichnete die WELT die 1. Strophe des Deutschlandliedes tatsächlich als „NS-Kampfhymne“; später wurde dies kommentarlos geändert. Zwei Tage danach brachte die WELT dann einen längeren Artikel zur Geschichte der Nationalhymne.

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In den USA soll es eine neue Dating-App geben, die große Kenntnis der menschlichen Psyche verrät. ‚Hater’ setzt nicht auf gemeinsame Interessen, sondern auf das, was man gemeinsam hasst. Interessen würden sich im Laufe des Lebens so ändern wie Vorlieben, Einstellungen, Ansichten; nur der Hass verspreche Ewigkeit und ein unerschöpfliches Reservoir an immer neuen Gesprächen über Nachbarn, Kollegen, Vorgesetze. Das verbinde. Tatsächlich sind sich alte Paare oft nur in einer Sache einig: In der Feindschaft gegenüber Dritten. Der Slogan der App: „Love through hate“.

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Laut der NPD-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 sind u.a. folgende Prinzipien für den freiheitlichen Verfassungsstaat „schlechthin unentbehrlich“: Demokratieprinzip, elementare Rechtsgleichheit, gleichberechtigte Teilnahme aller Bürger an der politischen Willensbildung. Verfassungswidrig seien Parteien oder Organisationen, die diese Werte zu beseitigen oder zu beeinträchtigen suchen. Eine solche Beeinträchtigung sei gegeben, wenn „eine Partei nach ihrem politischen Konzept mit hinreichender Intensität eine spürbare Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewirkt.“ Dies könne sich „aus ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger ergeben“. Ein gewichtiges Indiz sei die Anwendung von Gewalt. „Gleiches gilt, wenn eine Partei in regional begrenzten Räumen eine ‚Atmosphäre der Angst’ herbeiführt, die geeignet ist, die freie und gleichberechtigte Beteiligung aller am Prozess der politischen Willensbildung nachhaltig zu beeinträchtigen.“ Auch die Wesensverwandtschaft mit anderen totalitären Bewegungen habe „erhebliche indizielle Bedeutung“. Soweit das Bundesverfassungsgericht. Passt alles auf den Islam. 

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Tagesparole des Nanny-Journalismus’: Worüber berichten wir heute nicht?

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„Eine Frau im Sinne dieses Gesetzes ist jede Person, die schwanger ist oder ein Kind geboren hat oder stillt, unabhängig von dem in ihrem Geburtseintrag angegebenen Geschlecht.“ Aus dem Entwurf des neuen Mutterschutzgesetzes aus dem Familienministerin von Manuela Schwesig, SPD.

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“Die Faulheit ist das letzte Gut, das uns vom Paradies geblieben ist.” August Wilhelm Schlegel

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Zur gegenwärtigen Debatte um FakeNews und die Kontrolle der sozialen Medien. Tatsächlich beruhen alle öffentlich-rechtlichen Sender auf genau diesem Kontrollgedanken. Der „Funkerspuk“ vom 9. November 1918, als Arbeiter die Zentrale der Deutschen Pressenachrichten besetzen und über Radio den revolutionären Sieg von KPD, USPD und Spartakusbund verkündeten, führte zur hoheitlichen Kontrolle des Rundfunks durch die sozialdemokratische Reichsregierung. Von da an war Privaten der Betrieb von Radiosendern bis in die Spätzeit der Bundesrepublik verboten. (Dank an CG für den Hinweis)

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„Und gerade wenn man hier in München mal wieder ruft „München ist bunt!“, dann sollten die Protagonisten der risikofreien Meinungsäußerung dazu erwähnen, was das Eigentliche an München ist. Nämlich: „München ist reich!“ Das ist der Unterschied zu Plauen, Duisburg oder Wilhelmshaven. Und wo man reich ist, da ist die offene Gesellschaft eben auch ein Teil der Lebensqualität. Bunt muss man sich irgendwie auch leisten können.“ Aus dem Monatsrückblick des Kabarettisten Andreas Rebers.

Spaziergang am Mahnmal der Schande. Gerade dieses Denkmal taugt am wenigsten zur Perhorreszierung. Es ist kein Askaban der deutschen Geschichte, das die Erinnerungen an die schönen und großen Ereignisse der Historie ins Vergessen drückt; und es ist kein Urgrund der Probleme, die dieses Land umtreiben, sei es Islamisierung, Eurokrise, Einwanderung, Verfall des Parlamentarismus. Magische Kräfte hat das Stelenfeld Eisenmans nicht. Wer die Kinder und Schulgruppen betrachtet, die das Denkmal fröhlich und neugierig, aber nie bedrückt durchstreifen, kann am Sinn des Bauwerks zweifeln; einen Ort jugendlicher Traumatisierung sieht er jedenfalls nicht.

Im Gegenteil stellt das Stelenfeld eine ganz andere Frage: Ob Mahnmale, besonders derart abstrakte, überhaupt noch funktionieren. Sind sie Garanten einer Erinnerungskultur, die den Weg in die Zukunft zeichnet? Bestimmen sie unser Selbstverständnis, unseren Blick in die Welt? Oder sind sie überholt, Statthalter einer längst vergangenen Epoche, die auf Mündlichkeit beruhte und daher gezwungen war, Bilder der kollektiven Erinnerung zu schaffen? Für die meisten Menschen waren bis Anfang des 20. Jahrhunderts die Kirchen der einzige Bilderort, und das optische Gedächtnis war wie unberührt. Da schufen Denkmäler visuelle Metaphern. Heute ist dies völlig anders. Kino, Fernsehen, YouTube und Instagram sind allgegenwärtig, jede Werbung will die optische Überwältigung, jede Firma möchte ikonographische Bilder ihrer Produkte. Selbst ein Lebensmittelhändler wie Edeka nutzt das Bild des einsamen, zu Weihnachten vergeblich auf den Besuch seiner Kinder hoffenden Vaters, um letztlich Tütensuppen, Goldbären und 50 Gramm Gelbwurst zu verkaufen. In einer Welt der Visualisierung, des Overkills von Inszenierung und Makellosigkeit, wirken Denkmäler so aus der Zeit gefallen wie ein Telefon mit Wählscheibe.

Sind also Mahnmale noch von irgendeiner Bedeutung für das Lebensgefühl der Jugend? Dass Mario Götze seine Kraft für den entscheidenden Treffer im WM-Finale 2014 aus dem Gedanken an die Berliner Siegessäule und den Triumph der preußischen Armee über Frankreich 1871 zog, ist eher unwahrscheinlich. Und auch das Holocaust-Mahnmal dürfte kaum in die andere Richtung prägen. Für das Selbstbild der meisten Jugendlichen ist ein Spot von Nike, GoPro oder Apple vermutlich wichtiger als die Hermannstatue im Teutoburger Wald. 

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Linkes Mantra: BILD hat bei Bachmann mitgeschossen, Merkel bei Amri nicht mitgelenkt.

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Re-Education und Gedächtniswäsche. Noch zwei derzeit wieder diskutierte Askaban-Vokabeln, auch sie suggerieren Verlust und historische Demenz. Aber gab es nach dem 2. Weltkrieg überhaupt eine Re-Ed, die diesen Namen verdient? Gut belegt ist eher das Gegenteil: Dass der Entnazifizierungswille der Amerikaner und Engländer schon kurz nach Kriegsende deutlich nachließ, nicht zuletzt aufgrund des sich rasch verschärfenden Kalten Krieges. Auch in der Verwaltung und im diplomatischen Dienst wurde das Fachwissen alter Kader benötigt, und die personellen Kontinuitäten im Bereich der Justiz sind ein ausnehmend deprimierendes Kapitel der frühen Bundesrepublik. Schließlich fanden selbst in der Politik ehemalige Parteigenossen ihren Platz, von denen Hans Globke nur der bekannteste war: Vom Kommentator der Nürnberger Rassengesetze zum engsten Mitarbeiter Konrad Adenauers. Re-Education ist in derart bruchlosen Biographien kaum zu erkennen.

Aber was wären überhaupt die denkbaren Alternativen zur westlichen Re-Education gewesen, also dem Bekenntnis zu Demokratie, Kapitalismus, individueller Freiheit? Die Gedächtniswäsche nach dem russischen Modell in Workuta war wenig attraktiv, der Ständestaat schon nach dem 1. Weltkrieg beendet. Selbst ohne den Mord an den Juden war der Führerstaat mit seiner Ineffizienz, Korruption und terroristischen Rechtsverachtung vollständig desavouiert; der Verrat Hitlers an seinem eigenen Volk, dem er den Untergang wünschte, bildete nur den Höhepunkt der Ehrlosigkeit. Und zu den geistigen Traditionen der Vorkriegszeit führte auch kein Weg zurück: Ihre Vertreter hatte man zu großen Teilen vertrieben oder umgebracht, und wer zurückkehrte, sah sich nicht selten von gerade den Leuten verleumdet, die nun das geistige Deutschland forderten.

Die Wahrheit dürfte sein: Die Re-Education war weniger fremdbestimmt als selbstgewollt, der Vorteil des amerikanischen Gesellschaftsmodells zu offensichtlich. Lucky Strike und Schokolade, Swing und Kaugummi waren attraktiv, aber viel attraktiver waren Rechtssicherheit, freie Rede, Pursuit of Happiness. Was als ‚Umerziehung’ denunziert wird, war die Lust der Deutschen auf ein freies, selbstbestimmtes Leben, auf einen Schlußstrich unter Gestapo, Krieg, totalitäre Gleichschaltung und Meinungsdiktatur. Dass auch heute alle Länder, die diktatorische Regime abschütteln, sofort den American way of life adaptieren, zeigt dessen ungebrochene Anziehungskraft. Sein Versprechen von individueller Freiheit, Konsum und Lebensfreude, von diesseitigem Glück ohne übergroße Anstrengung, mag man ablehnen; unverändert attraktiv ist es weiterhin. Der Erfolg Hollywoods macht das ebenso deutlich wie der von HipHop und Rock’n Roll, von Harley-Davidson, Apple und BicMac. Dass es die kontinental-europäischen Länder trotz gewaltiger Film- und Musikförderung nie geschafft haben, der Herrschaft der amerikanischen Unterhaltungskultur dauerhaft etwas entgegenzusetzen, ist keine bloße Folge von Marktmacht; viel mehr hat sie zu tun mit eben dem Lebensmodell, für das Amerika steht.

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Das Unglück meiner Kindheit: Bei Geschenken gab es immer Obergrenzen!

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Wegen der völkischen, anti-jüdischen Einstellung ihres Namenspatrons, des Publizisten und Lyrikers Ernst Moritz Arndt, hat die Universität Greifswald letzte Woche beschlossen, diesen Namen abzulegen. Über den Sinn solcher Distanzierungen lässt sich streiten. Sofern man derartige Maßnahmen bejaht, sollten auch die Namen anderer Rassisten, Demokratiefeinde oder Befürworter totalitären Gedankenguts aus dem öffentlichen Raum entfernt werden. Ein weites Feld bieten die Patrone vieler Moscheen. Allein 40 sind in Deutschland nach osmanischen Eroberern genannt, beispielsweise die Mannheimer Yavuz-Sultan-Selim-Moschee. Von jenem ist ein Satz überliefert, dessen erste Worte auch im Deutschen besondere Parallelen eröffnen: “Mein Kampf geht solange weiter, bis Gottes Gesetz, die Scharia, auf der ganzen Welt herrscht oder ich sterbe.” Dass die türkische Gemeinde solche Namen wählt, zeigt ihre Bereitschaft zur Integration. (Dank an WH für den Hinweis)

Entgegen aller Prognosen wird man Angela Merkel in 100 Jahren als die bedeutendste Kanzlerin nach dem 2. Weltkrieg betrachten – wenn auch gegen ihre Intention. Die plötzliche Flutung Deutschlands mit vor allem muslimischen Immigranten hat die schleichende zu einer stürmischen Unterwanderung gemacht und die Bedrohung durch den Islam schlagartig ins Bewusstsein gehoben. Dafür gebührt ihr unvergänglicher Dank.

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Der Radebeuler Schriftsteller Jörg Bernig hielt im letzten Jahr die dritte Kamenzer Rede, und dass der Mitteldeutsche Rundfunk diese Rede überträgt, galt wie zuvor bei Friedrich Schorlemmer und Feridun Zaimoglu als Selbstverständlichkeit. Diesmal allerdings wurde die Sendung entgegen der bereits erfolgten Ankündigung kurzfristig abgesetzt, dann ohne Hinweis auf den Programminhalt unter dem Allerweltsrubrum „MDR Kultur“ auf einen Sendeplatz um 22:30 gelegt. Der Schriftsteller fragte nach, was es mit dieser Änderung auf sich habe, erhielt aber nie eine Antwort. Statt dessen versah der Sender die Ausstrahlung mit dem Hinweis, es handele sich bei der Rede um die sehr persönliche Sicht von Jörg Bernig, nicht um die Meinung der Redaktion – was bei Reden freier Schriftsteller grundsätzlich zu hoffen ist und gewiß auch bei Schorlemmer und Zaimoglu der Fall war, ohne dass man es der Erwähnung wert befand.

Der wahre Grund für Verschiebung und ‚Hinweis’ dürfte ein anderer sein: Jörg Bernig hatte sich zuvor in der Sächsischen Zeitung skeptisch zu Grenzöffnung und Willkommenskultur geäußert. Und wohl nicht zufällig veröffentlichte der MDR kurz nach der Rede einen Text über die ‚Neue Rechte’, in dem es hieß, Jörg Bernig publiziere im Antaios-Verlag des Publizisten Götz Kubitschek. Der wiederum gilt vielen Medien als Spiritus rector einer national-konservativen, illiberalen, anti-demokratischen Sammlungsbewegung – ob nun zu recht oder nicht, sei dahingestellt. Doch schon die Behauptung einer Geschäftsbeziehung mit Antaios kann nachteilig sein – zumal sie im Fall Bernig unwahr ist. Darauf hingewiesen, änderte der MDR – ohne es zu kennzeichnen oder sich zu entschuldigen – die Passage und erklärte nun, der Autor lasse seine Werke über Antaios vertreiben. Aber auch das ist falsch. Vielmehr betreibt Antaios auch eine Internetbuchhandlung, und wie in jeder Buchhandlung kann man dort alle verfügbaren Titel erwerben, ohne dass dies eine Geschäftsbeziehung zwischen Autor und Buchhändler begründet. Bernig ‚lässt’ also nicht vertreiben, was einen Willensakt nahelegt, sondern es lassen sich seine Bücher eben auch über Antaios erwerben. Trotz eines erneuten Hinweises auf die Unrichtigkeit ließ der MDR die denunziatorische Textstelle unverändert.

Wer weiß, wie sehr Schriftsteller von Förderpreisen, Stipendien und ihrem öffentlichen Ruf abhängen, kann die Lügen und Verdrehungen des MDR nur als vorsätzlichen Versuch verstehen, Jörg Bernig wirtschaftlich und sozial zu vernichten – finanziert vom Gebührenzahler. Das ist, nach all den Auslassungen und geschönten Berichten, die den Ausdruck ‚Lügenpresse’ begründeten, eine neue Entwicklung im Programmverständnis des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Es geht nicht mehr nur um regierungsnahe Berichterstattung, es geht um das, was in der DDR  ‚Zersetzung’ hieß. Dass der Text des MDR, den letztlich Programmchef Reinhard Bärenz verantwortet, ohne Namen, also anonym erschien, passt zu dieser Tradition. 

Wer die Rede von Jörg Bernig nachhören will: Sie findet sich hier auf YouTube. 

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Zwei Merkmale sind allen staatspolitischen Utopien gemein: Die Arretierung des Status quo, also die Abkehr von jeder Entwicklung – die, da man im Zustand der Perfektion lebt, nur negativ sein könnte. In utopischen Gesellschaften gibt es daher keine politische Debatte über die Zukunft des Gemeinwesens, es gibt keine Forschung und keinen sozialen Auf- oder Abstieg. Daneben sind alle Utopien geprägt von Abschottung und Fremdenfeindlichkeit, symbolisiert, so lange die Welt nicht vollständig erforscht war, durch mystische Insellagen; später durch die Verortung in anderen Dimensionen oder Parallelwelten. Soweit es, wie in Campanellas Sonnenstaat, Handels- oder sonstige Beziehungen zur Außenwelt gibt, sind sie streng reguliert, Kontakte zu Fremden der heimischen Bevölkerung bei Strafe untersagt. Für die ideale Gesellschaft ist xenophobe Abgrenzung Grundbedingung. Dagegen sehen heute die meisten den Weg zum gesellschaftlichen Glück in Weltoffenheit und TTIP, CETA, Freizügigkeit. Was klüger ist, wird sich erweisen.

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Diversity wird in Deutschland bei Geschlecht, Religion, Rasse oder Ethnie akzeptiert, nicht aber bei Meinungen.

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In der WELT wird der Chef des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, mit der Behauptung zitiert, Frauen mit Kopftuch würden in Deutschland drangsaliert, bespuckt, beleidigt. Hierzu hätte man gern einmal konkrete Informationen über das wo, wann, von wem, zumal Herr Mazyek ein Verhältnis zur Wahrheit pflegt, das nicht von übergroßer Liebe geprägt scheint. Doch statt solche Behauptungen zu prüfen und nachzufassen, druckt die WELT sie nicht nur, sondern macht sie sogar zur Überschrift. MazyekNews.

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„Wer jede Feindschaft kriminalisiert, macht die Demokratie wehrlos.“ Egon Flaig.

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Zu den bemerkenswerten Phänomenen gehört die Skepsis vieler führender Soziologen der Nachkriegszeit gegenüber ihrer eigenen Profession. Gehlen, Plessner, Tenbruck, auch Adorno und Horkheimer sahen am Ende ihres Wirkens die Zukunft ihres Forschungsfeldes außerordentlich kritisch; Schelsky nannte sich sogar ausdrücklich einen Anti-Soziologen. Solche Fundamentalopposition ist von anderen Fächern unbekannt. Kein Biologe, Mathematiker oder Historiker würde sein Wirkungsfeld derart grundsätzlich in Frage stellen. Schlüsse hat man daraus allerdings nie gezogen, die Warnungen vor einer Entwicklung der Soziologie zum banalen Surrogat von Kapitalismus- und Gesellschaftskritik in den Wind geschlagen.

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„Zur Politik wäre noch das eine oder andere zu sagen, aber das wäre wirklich unnütze und langweilige Zeitverschwendung. Es ginge darum, wie die Muslime Europa überschwemmen und in Besitz nehmen, direkt gesagt, zerstören werden; darum, wie Europa das alles handhabt, es ginge um selbstmörderischen Liberalismus und die Dummheit der Demokratie. Das ist stets das Ende: Die Zivilisation erreicht einen überzüchteten Zustand, in dem sie nicht nur nicht mehr fähig, vielmehr auch nicht mehr willens ist, sich zu verteidigen; in dem sie, unverständlicherweise, ihre eigenen Feinde verherrlicht. Und dazu kommt, daß man das alles nicht öffentlich sagen darf. Wieso nicht? Die Frage würde mich nicht beunruhigen, wenn ich nicht inzwischen zur «öffentlichen Person» geworden wäre. Ich fange an, den Zwang zu begreifen, aus dem die allgemeine große Lüge sich speist: Es ist einfach unmöglich, gegen diesen Zwang anzukämpfen, für den Politiker deshalb, weil er seine Popularität verliert, und für den Schriftsteller ebendeshalb; die Lüge und die totale Selbstaufgabe gehören zu den guten Manieren.“ Literaturnobelpreisträger Imre Kertesz in seinen Tagebüchern 2001 -2009

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Gehört: Am Flughafen wird man oft von solchen Gestalten kontrolliert, derentwegen die Kontrollen ursprünglich eingeführt wurden.