Bildung und Wahlrecht

Kollektive Verirrungen wie der Kommunismus, der Faschismus oder der Nationalsozialismus waren reversibel: Nach ihrem Scheitern konnte auf das kulturelle und religiöse Erbe Europas zurückgegriffen werden, und neue zivilisierte, demokratische Gemeinwesen entstanden. Werden jedoch die einheimischen Bevölkerungen zur Minderheit, dann ist dieser Weg der zivilisatorischen Regeneration versperrt. Der österreichische Journalist  Michael Ley

* * *

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk RBB hält es vor allen lokalen Nachrichten für berichtenswert, dass sich auch Transgender-Personen nunmehr diskriminierungsfrei zu den US-Streitkräften melden können.

* * *

Ein ehemaliger Chefredakteur bei Springer gab einst den klugen Rat, Vergleiche mit dem 3. Reich zu unterlassen. Sie seien fast immer schief, nicht selten auch eine Relativierung von Leid und Opfern. Unbekannt scheint dies dem Chefkolumnisten der WELT, Alan Posener, im Verlag ‚Gollum’ genannt. Für ihn vollendete der Brexit den Angriff Hitlers. Das hatte ich in meinem letzten Beitrag ironisiert, dafür nennt er mich öffentlich einen Rassisten und Antisemiten. Drollig. Doch auch ein kindischer Schrat wird meine Zuneigung zum jüdischen Volk nicht mindern.

Noch dazu: Ein Kollege Poseners, mit dessen Art leidvoll vertraut, kommentiert die neuerlichen Ausfälle mit einem redaktionsinternen Bonmot: Es sei vermutlich unmöglich, Posener zu heißen und in seinem Reden dennoch anständig zu bleiben.

* * *

Ein Sudoku für Juristen: Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Parteienverbot dann auszusprechen, wenn eine Partei durch verfassungswidriges Verhalten die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährdet. Dass dies der Fall ist, wenn den Bürgern sehenden Auges ihr Wahlrecht vorenthalten und damit der demokratische Urakt hintertrieben wird, kann man zumindest denken. Und dann sähe es schlecht aus für die CDU und SPD in Berlin. Denn nach Zeitungsberichten warten rund 80.000 Neu-Berliner auf einen Meldetermin, da die Ämter überlastet sind; bleibt dies so, werden sie im September nicht wählen können. Auch die rund 200.000 Hauptstädter, die in diesem Jahr innerhalb Berlins umziehen, könnten ihr Wahlrecht mangels Meldung verlieren. Ob eine dennoch durchgeführte Wahl verfassungsrechtlich Bestand hat, nachdem der Personalmangel in den Ämtern seit Jahren bekannt ist? Fraglich. Wer die nächste gültige Wahl auf den Termin der BER-Eröffnung legt, liegt wahrscheinlich nicht ganz falsch.

* * *

Hübscher Ausdruck: ‚Medienmuezzine’. Gefunden im jüngsten Artikel von Frank A. Meyer im Cicero. Gemeint sind die Herren Prantl (SZ), Joerges (stern), Minkmar (SPIEGEL), Ulrich (ZEIT), et al…

* * *

Vor rund zwei Monaten klagten Fachleute und Universitäten einmal mehr über den Stand der Bildung. Selbst die elementarsten Kenntnisse in Deutsch und Mathematik würden vielen Schulabgängern und sogar Abiturienten fehlen, nicht viel besser sehe es in den anderen naturwissenschaftlichen Fächern aus. Dass Berlin jüngst seinen Zehntklässlern (!) die Aufgabe stellte, die Zahlen 6, 3 und 2 zur höchsten natürlichen Zahl zu ordnen, gibt einen Eindruck der Zustände. Selbst die Lehrer bezeichneten die Prüfung als „Pillepalle“, einige Schüler fühlten sich veräppelt. Was ein 10-jähriger mit einem Blick schaffen sollte, ist in Berlin Prüfungsstoff für 16-jährige.

Wer sich mit Lehrern unterhält, der weiß: Noch dramatischer ist die Ignoranz in Sachen Geschichte, Musik, Wirtschaft, Soziologie oder Literatur – also in solchen Fächern, die den Menschen und seine Sicht auf die Welt viel mehr prägen als Rechnen, Schreiben, Lesen. Doch gerade hier herrsche oftmals die blanke Unkenntnis – auch weil viele Eltern keinerlei Interesse für höhere Bildung aufbrächten. Das findet man oftmals bestätigt. Selbst bei Ärzten, Anwälten oder Managern stößt man nicht selten auf einen irritierenden Mangel an geistigem Anspruch. Das Interesse gilt allein dem Job, vielleicht noch dem Auto, Golf oder Reisen; Kunst, Politik oder Literatur zählen nichts. Ihre Bildung heißt Play Station oder Maxdome. Gelesen wird kaum, nicht einmal Zeitung. Dass solche Betriebswirte des Daseins ihren Kindern die Wunderwelten der Kultur entdecken, ist eher unwahrscheinlich. Der früher herrschende Gedanke, wonach zum Menschen auch das Wissen um Musik, Lyrik oder bildende Kunst gehöre, ist vergangen, auch weil Unkenntnis nicht mehr ächtet. Früher galt man zu Recht als Trottel; heute gilt man als Fachkraft, die „ihren Beruf lebt“, was immer ein solches Leben heißen mag. Demgemäß interessiert nur, was leicht konsumierbar ist oder unmittelbar nützt. Heine, Chopin oder Schopenhauer gehören nicht dazu.

Dabei sind, was viele verkennen, Geschichte und Philosophie, Literatur und Kunst der eigentliche Kern jeder Ausbildung, die diesen Namen verdient. Bildung ist die Grundlage der persönlichen Autonomie, meinte der Soziologe Helmut Schelsky. Ohne tiefere Kenntnis von Geschichte und Kultur gibt es keine Maßstäbe für Moral, Freiheit oder Toleranz – und auch keine Werte, für die man zu kämpfen bereit ist. Erst Bildung macht den Menschen innerlich frei und politisch mündig. Otto Schily hat das einst auf die schöne Formel gebracht: „Wer Musikschulen schließt, gefährdet die innere Sicherheit.“

Damit schlägt Schily den Bogen zu den politischen Folgen mangelnder Bildung. Wie aber damit umgehen, wenn die Musikschulen, um im Bild zu bleiben, alle geschlossen sind? Zwar ist richtig, dass auch zu früheren Zeiten nicht alle Wähler mit dem Platon oder dem Kursbuch unterm Arm in die Wahlkabinen traten; aber sie hatten Krieg und Entbehrungen miterlebt. Auch das klärt die Maßstäbe. Dagegen kann die heutige Generation der 20 – 50jährigen kaum etwas vorweisen, was sie politisch zum Handeln befähigt: Kulturell unbedarft, ohne fundamentale Lebenserfahrungen, zudem oft von Eltern oder vom Staat versorgt. Eine infantile Gesellschaft. Ob die im Ausland belächelte ‚Willkommenskultur’ auch damit zu tun hat? 

Was tun? Dass die Schulen besser werden, zumal bei Integration der Migranten, ist nicht zu erwarten; auch wäre eine Elitenförderung zwar sinnvoll, politisch aber kaum vermittelbar. Und bis sie wirkt, ist ohnehin zu viel Zeit vergangen. Doch müsste man vielleicht dem Gedanken der persönlichen Erfahrung politisch mehr Gewicht verleihen, beispielsweise durch die Koppelung des Stimmgewichts an unternehmerische Selbständigkeit. Wer solcherart tätig ist, also mit eigenem Risiko für sich und anderen sorgt, könnte höhere politische Mitspracherechte erhalten als bloße Angestellte oder Transferempfänger. Ergänzend könnte auch das Zensuswahlrecht helfen, also die Gewichtung nach Steuerleistung. Dies war, auch wenn es derzeit nicht mehr diskutiert wird, immerhin der Standard über Jahrzehnte in vielen europäischen Demokratien; zudem wird auch in der Wahl zum EU-Parlament gewichtet.

All dies aber nur theoretisch. Zu machen wäre es, da die Gleichheit der Wahl tangiert ist, nur mit einer Grundgesetzänderung. Und die ist aussichtslos, auch weil viele Politiker selbst schon aus der Generation Blauauge und Ahnungslos stammen – Claudia Roth ist nur ein Beispiel. Insofern: Zurücklehnen, Chopin auflegen und vielleicht Paul Valéry lesen.

* * *

Die „Journalistin des Jahres 2015“, Anja Reschke vom öffentlich-rechtlichen NDR, hat ein bemerkenswertes Video ins Netz gestellt, in welchem sie den Brexit hinterfragt – und zwar im Fahrstuhl, als seien demokratie–theoretische Grundfragen mal eben zwischen zwei Stockwerken abzuhandeln. Zwar müsse „`ne Demokratie auch irgendwie das Volk mitnehmen“. Aber wohl ist ihr dabei nicht. „Ist es denn gerecht, so frag ich mich, dass das Volk bei einer so weit in die Zukunft reichenden Frage abstimmt?“ Da sie betont infantil formuliert, kann man ihre Kinderfrage auch ebenso beantworten: Ja, liebe Anja, das ist es. Denn bessere Verfahren, als dass diejenigen abstimmen, die betroffen sind, haben wir nicht.

Doch nicht nur Frau Reschke packt der anti-demokratische Zweifel. Auch viele Kollegen von der Presse entdeckten nach dem Brexit, dass ihre Liebe zum Volk doch weniger weit reicht als die zur Bevormundung. Und so wie Reschke stellten sie die Frage nach der „Richtigkeit“ des britischen Votums. Dass es in politischen Dingen, anders als in wissenschaftlichen, kein richtig oder falsch gibt, dass nach Luhmann die demokratische Legitimation maßgeblich aus dem Verfahren kommt, scheinen sie alle nicht zu wissen. Genau diese Legitimation aber beginnt zu erodieren, wenn man die Wahl nachträglich in Frage stellt. Das Gequatsche über die angebliche Delegitimität des Verfahrens wird zur Delegitimation der Demokratie. Zahlen wir dafür wirklich Gebühren?