Besteuerung nach Kulturkreisen

„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Das gilt auch für das griechische Votum, selbst wenn es den Ausnahmezustand erst herbeiführt.

Unerhört die Herablassung zahlreicher Diskutanten bei Jauch und Illner. Die Griechen seien unvernünftig, auf eine demagogische Regierung hereingefallen, das Referendum ein Ausdruck der Feigheit der Regierung. Das sagen Personen, die in fünf Jahren die Krise nicht lösen konnten und schafsbrav dem Merkel-Kurs folgten. So desavouiert man den demokratischen Grundakt. Selten wurde deutlicher, wie sehr Politiker und Medien dem Volk misstrauen.

Nochmal: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“. Eine andere Definition ist derzeit plausibler: “Souverän ist, wer EU, Mainstream und ökonomischen Drohungen widersteht.” Respekt. 

Was bedeutet der Grexit für Europa? Für Deutschland und andere Geldgeber den Verlust vieler Milliarden. Für viele Griechen ein Ende mit Schrecken, aber eben auch die Chance zur Besserung. Für Jean-Claude Juncker und Martin Schulz eine vollständige, ungemilderte Niederlage – nicht einmal die Probleme eines volkswirtschaftlichen Zwergenstaates haben sie lösen können. Für EZB-Chef Draghi die Implosion der „dicken Bertha“. Für die EU die Erkenntnis, dass viele sie zum Teufel wünschen, weil sie weder Frieden noch Prosperität sichert. Für Merkel und Schäuble das definitive Ende ihrer Glaubwürdigkeit als verantwortungsbewusste Staatslenker. Und für alle anderen die Frage, ob sich das Risiko einer gemeinsamen Währung wie auch einer elitären, undemokratischen und unbelangbaren Kaste in Brüssel rechtfertigen lässt.

Das nun hochwahrscheinliche Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro könnte eine hübsche Pointe haben. Denn schon aus geostrategischen Gründen muss Resteuropa den Griechen entgegenkommen, beispielsweise über eine Freihandelszone. Das aber ist genau das, was AfD und Euro-Skeptiker seit Jahren fordern. Doch wenn sie Griechenland zugestanden wird – warum dann nicht auch allen anderen europäischen Ländern? Oder wollen Merkel, Gabriel und Schäuble so lange warten, bis auch Italien und Frankreich taumeln?

Während die Griechen gegen die ‚Hilfspakete’ entscheiden, schwere Unwetter über Deutschland. Perfektes Timing.

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Die Cousine berichtet, sie habe auf ihrer letzten Bahnfahrt einige Zeit vor einer Toilette gewartet, bis zufällig die Schaffnerin vorbeikam. „Dit WC is defekt, da könnse lange warten.“ „Und warum weist darauf kein Schild hin? Ich warte jetzt hier seit 6 oder 8 Minuten.“ „Da hättense noch bis Berlin jewartet. Und warum keen Schild, weeß ick nich. Is ooch nich meine Sache.“ Das häufig erlebbare Verhalten der DBler: Kein Servicegedanke, frech, wurschtig. Man sollte das Streikrecht gesetzlich an eine gewisse Kundenzufriedenheit koppeln. Dann wäre es in vielen Branchen, vor allem aber bei der DB, so gut wie abgeschafft. 

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Polen will, so Ministerpräsidentin Ewa Kopacz, nur christliche Flüchtlinge aufnehmen. Das ist genau die Forderung, die ich vor rund einem Jahr in der BILD am SONNTAG stellte, wobei ich allerdings auch verfolgte Juden bevorzugt ins Land ließe. Damals war ein veritabler Shitstorm die Folge, dazu noch andere Freundlichkeiten, einige GRÜNE und mediokre Personen sprachen von Rassismus. Auf den Vorschlag von Kopacz hörte man keinerlei derartige Reaktionen, glücklicherweise. Den Polen mit dem Vorwurf des Rassismus zu kommen, trauen sich die deutschen Ideologen dann doch noch nicht.

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Jüngst wieder von Politikern zu hören: Der Euro sei stabil, die Inflationsrate minimal. Absurd. Tatsächlich ist diese Behauptung bewusste Irreführung, basierend auf den Manipulationen des sogenannten Warenkorbes. Die wahre Inflation lässt sich ablesen an der Entwicklung der Aktienkurse, die sich weitgehend vom wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen abgekoppelt haben; ferner am Kurs des Euro zu Dollar und Schweizer Franken.

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Ein Bekannter erzählt von einem Hausbewohner, dessen Asylverfahren nach fünf Jahren positiv beschieden wurde. Innerhalb der letzten drei Jahre war jener Nachbar allerdings mindestens viermal und oftmals für Wochen in eben jenem Land, das ihn angeblich verfolgt. Empfehlenswert wäre der Abgleich der Flugdaten von Asylanten und Antragsstellern. Wer in seine Heimat zurückreist, hat jeden Asylanspruch sofort und für immer verloren.

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Ein Bekannter, Steuerberater von Beruf, macht einen Vorschlag, der wie viele anregende Ideen politisch nicht korrekt ist. Da viele Steuern, ob nun Öko- oder Tabaksteuer, traditionell auch erhoben würden, um gesellschaftspolitisch wünschenswerte Ziele zu erreichen, sollte man Pro- und Degressionsraten entsprechend dem Gemeinwohlbeitrag von Kulturkreisen einführen. Wer aus einem Kulturkreis stammt, der diesem Land hohen Nutzen bringt, aber nur geringe Kosten verursacht, könnte steuerlich entlastet werden. So wies kürzlich die ZEIT einmal mehr auf die durchgehend weit überdurchschnittlichen Leistungen von Vietnamesen an Schulen und Universitäten hin; auch kämen sie kaum je mit dem Gesetz in Konflikt. Warum also nicht diese Gruppe für ihre Leistungen prämieren, beispielsweise mit 5, 10 oder 20 Prozent geringeren Einkommenssteuern? Umgekehrt sollten Kultuskreise, die eher zum gemeinen Unwohl beitragen, bildungsfern sind und daher der Gesellschaft zumeist auf der Tasche liegen, steuerlich und subventionsmäßig schlechtergestellt werden.

Der Vorschlag hat für sich, dass er den Gedanken des Multikulturellen ernst nimmt. Wer die Idee der einheitlichen Nation verwirft und propagiert, dass die Zukunft in der kulturellen Vielfalt liege, muss mit der kulturellen auch die steuerliche Vielfalt befürworten. Wenn es keinen gemeinsamen Nenner der Nation mehr gibt und statt der Gemeinschaft die Eigenständigkeit einzelner Gruppen betont wird, ist kaum zu begründen, warum man für diese Gruppen mitzahlen sollte. Auch die Kirchensteuer wird schließlich nur denen auferlegt, die sich zur jeweiligen Konfession bekennen. Die Aufgabe von Nation und Leitkultur sollte somit konsequenterweise auch zum Ende der einheitlichen Einkommensbesteuerung führen.

Zudem hat die Sache weitere Vorteile: Erstens würden endlich die wahren Kosten der Zuwanderung deutlich, also die Aufwendungen für Fördermaßnahmen, Integrationskurse, Hartz IV, Kriminalitätsbekämpfung, Strafprozesse etcetera – und welcher Kulturkreis hierbei wie abschneidet. Darüber hinaus zögen niedrige Steuersätze für Top-Performer gerade diejenigen an, die man gern im Lande hat – und umgekehrt. Auch würde die Besteuerung nach Kulturkreisen den Druck unter den jeweiligen Angehörigen, nicht zu den Minderleistern und Kostgängern zu gehören, erheblich steigern – auch den auf die Deutschen. Und schließlich gäbe es auch so etwas wie einen Wettbewerb der Kulturkreise um die besten Schulnoten, Gesellenprüfungen, Universitätsabschlüsse. Das kann einer Gesellschaft, die ihr früheres Leistungsethos immer mehr verliert und Arbeit zunehmend als Last, nicht als Lebensglück begreift, nur guttun.