Berliner Wahl: Regressionen ins Clanwesen

Zwei Meldungen aus dem Hamburger Abendblatt: Mit 44.000 Euro finanziert die Stadt Hamburg Schwimmkurse für jugendliche Migranten. Der Unterricht findet tagsüber statt, in dieser Zeit sind die Bäder für andere Besucher gesperrt. Wer dies als rassistische Bevorzugung von Migranten gegenüber Deutschen, als Veruntreuung von Steuergeldern und als Klientelpolitik betrachtet, liegt nicht ganz falsch.

Eine weitere Posse leistet sich die von Olaf Scholz (SPD) geführte Stadt in Sachen Terrorismusbekämpfung. Wie sich gerade herausstellte, funktioniert die von der Hamburger Polizei genutzte Software nicht mit den Programmen anderer Bundesländer. Daher ist ein Datenaustausch über Salafisten und andere terroristische Personen gegenwärtig nicht möglich. Nicht einmal in zentralen Fragen der Sicherheit – und 15 Jahre nach 9/11 – ist dieses Land handlungsfähig.

„Ich kenne nur zwei Arten von Zuhörern: Solche, die husten, und solche, die nicht husten.“ Der Pianist Artur Schnabel (1882 – 1951)

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Postdemokratie. Angeblich soll der englische Sozialwissenschaftler Colin Crouch den Begriff 2004 geprägt haben. Gemeint ist eine schleichende Entdemokratisierung demokratischer Strukturen. Zwar werde noch an der Gewaltenteilung zwischen Regierung, Parlament und Ländern festgehalten; tatsächlich aber seien alle Entscheidungen vorab zwischen den Parteieliten ausgedealt; und auch der Einfluß der Wähler auf das politische Personal sei durch Wahllisten marginalisiert. Selbst wer abgewählt werde, könne sicher sein, doch noch irgendwo unterzukommen, und sei es in Straßburg oder Brüssel. So würden Wahlen, also der Kern aller demokratischen Prozesse, inhaltlich entwertet, und ebenso die Arbeit von Parlament und Opposition. Die Selbstherrlichkeit, mit der die Kanzlerin 2015 die Grenzöffnung jenseits jeder parlamentarischen Debatte anordnete, steht exemplarisch für diesen Prozeß; doch schon bei der Entscheidung über die Finanzrettungsschirme hatte das Parlament faktisch abgedankt.

Aber nicht nur das Parlament hat keine Parlamentarier; ebenso scheint es der Demokratie an Demokraten zu mangeln. Das legt zumindest die Berliner Landtagswahl nahe. Auch viele Wähler betrachten demokratische Verfahren offensichtlich mehr als formales Ritual denn als politische Entscheidung.  

Anders lassen sich die Ergebnisse kaum erklären. Rund 70 Prozent der Wähler gaben ihre Stimme Parteien, die die Misere Berlins zu verantworten haben: GRÜNE, SPD, CDU und LINKE. Unter ihrer Herrschaft auf Landes- und Bezirksebene ist die Hauptstadt, wie selbst der linke Tagesspiegel inzwischen attestiert, zu einem failed state geworden, einem gescheiterten Gemeinwesen. Das Schulniveau ist miserabel, ebenso der Zustand der Straßen. Die S-Bahn stellt im Winter ihren Betrieb weitgehend ein, der Flughafen BER ist auch nach 10 Jahren Bau noch nicht im Betrieb; kriminelle Clans beherrschen große Gebiete, die Drogenszene frisst sich immer tiefer in einst geordnete Viertel; die Verwaltung funktioniert nur noch in Ansätzen, selbst einfachste Leistungen wie Auskünfte, Kfz-Umschreibungen oder Anmeldungen dauern Monate; die Einbruchskriminalität steigt von Jahr zu Jahr, seit der Einwanderung gewalttätiger Migrationsbanden auch die Übergriffe auf Frauen.

Doch all dies schert die Wähler wenig. Auch sie sind längst im Modus der Post-Demokratie. Dass demokratische Abstimmungen nur funktionieren, wenn die Wähler bereit sind, Mißwirtschaft zu bestrafen, scheint ihnen nicht bekannt. Tribalistische Solidarität, also die Wahl auch völlig unfähiger Verweser nur aus Gründen des richtigen Stallgeruchs, sind prä- oder postdemokratische Regressionen ins Clan-Wesen. Man wählt aus Loyalitätsbedürfnissen, nicht um Schaden vom Land, sich selbst oder seinen Nächsten abzuhalten. Für eine Demokratie ist das Gift, der Weg in afrikanische Verhältnisse. Die völlig entpolitisierten Wahlplakate von SPD, GRÜNE und CDU, die meist nur die jeweiligen Kandidaten und ihre Namen zeigten, waren bezeichnend: Statt auf Fakten setzt man auf Beschwörung – so wie atavistische Gesellschaften auf das Trommeln des Krals. Dazu passen die gewalttätigen Angriffe auf Plakate und Vertreter der AfD wie auch die desinteressierten Reaktionen der etablierten Parteien. Wo es nur noch um die Wahrung von Clan-Interessen geht, spielen allgemeindemokratische Regeln keine Rolle. Allein entscheidend ist der Familien- oder Parteiverband. Das Problem Berlins sind nicht nur libanesische oder kurdische Clans; gesellschaftspolitischer verhängnisvoller sind die an der Landesspitze – gestützt von ihren post-demokratischen Stämmen.

Noch zur Berlin-Wahl: Erinnert sei an die medialen Reaktionen auf den Brexit. Tenor vieler Kommentare: Demokratie sei zu wichtig, um sie dem Volk zu überlassen. Man plädierte für Annullierung, sofortige Neuwahlen, die Abspaltung Schottlands. Denn die britischen Wähler hätten die Tragweite ihrer Entscheidung gar nicht übersehen; sie seien dumm, uniformiert, unwissend gewesen, hätten sich an der Zukunft ihres Landes versündigt. Wer Wählerbeschimpfungen schätzt, könnte Ähnliches allerdings auch von den Berlinern behaupten, und mit mehr Recht: Immerhin ist hier das Desaster schon eingetreten, im Fall des Brexit dagegen fraglich und nur prognostiziert. Doch in den Zeitungen – nichts.

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Der ehemalige sowjetische Außenminister Molotow wurde lange nach Stalins Tod gefragt, ob der Tyrann noch seine Träume beherrsche. Die Frage zielte auf Alpträume, immerhin hatte Molotow die stalinistischen ‚Säuberungen’ erlebt. Doch der frühere Volkskommissar entgegnete jovial: „Aber sicher, immer wieder! Wir gehen nachts gemeinsam durch brennende Städte!“

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Ein Leser schreibt: „Ironie der offenen Grenzen: Paßkontrollen vor jedem Volksfest.“ So ist es. Die Kontrollen und Zäune, die viele Deutsche an den Grenzen nicht haben wollen, haben sie jetzt im Inland.

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Die WELT berichtet über die exzessiv zunehmende Gewalt gegenüber Schaffnern und anderem Zugpersonal. Selbst die Frage nach der Fahrkarte würde nicht selten als Affront begriffen. Ohne Vorwarnung gebe es spontane Ausbrüche von Gewalt. Ein befreundeter Sozialarbeiter, den ich darauf anspreche, bestätigt diesen Befund. Auch er erlebe das in seiner Arbeit immer häufiger. In Jugendgruppen hätten schon seit Jahren oft Migranten das Sagen. Deren Aggressionspotential färbe ab. Und in einem veritablen Wutanfall fügt er hinzu: Vor allem die Gerichte würden die Entwicklung noch verschärfen. Selbst wenn sogar die zuständigen Sozialarbeiter auf Gefängnisstrafen für ihre Schützlinge drängten, fände sich immer ein nachsichtiger Richter. Änderung sei erst zu erhoffen, wenn die „komplett gescheiterte Ideologie der Resozialisierung“ endlich aus den höchsten Gerichten weiche. Da aber werde noch Jahre dauern.