Mut zur Intoleranz: Islam und Grundgesetz

Vor einigen Wochen nannte mich ZEIT.online „radikal“, aber nicht im Sinne von radikal-demokratisch, sondern denunziatorisch, also im Verständnis von gefährlich, extremistisch, abseitig. Ich schrieb daraufhin dem Chef von ZEIT.online, Jochen Wegner, und bat um Gelegenheit, meine Position zum Islam zu erläutern. Dem stimmte Herr Wegner freudig zu, in der Länge sei ich „völlig frei“. So schickte ich einige Tage später den nun hier folgenden Text. Nach einer Woche des Schweigens fragte ich nach, ob das die Hamburger Art des Umgangs sei, worauf Herr Wegener mich beschied, seine Redaktion säße in Berlin, nicht in Hamburg – was aus seiner Sicht wohl jeden Mangel an Höflichkeit erklärt. Wieder gingen einige Tage ins Land, dann zog Herr Wegner sein Wort zurück. Der Essay „verstoße gegen fundamentale Werte, für die wir stehen“, auch „bewege er sich am Rande des Strafrechts“. Was er damit meinte, wo meine Argumentation und die von Carlo Schmid fehlgehe und welche Folgerungen seiner Ansicht nach aus der Kairoer Erklärung der Muslime zu ziehen seien, sagte er allerdings nicht. Stattdessen fragte er an, ob wir uns nicht gelegentlich zu einem Kaffee treffen könnten. Das scheint aus Sicht der ZEIT auch mit Autoren möglich, die sich „am Rande des Strafrechts bewegen“.

In der Diktion des früheren ZEIT-Herausgebers Helmut Schmidt ist dieser Vorwurf dummes Zeug. Sicher ist hingegen: Die Vielfalt der Meinungen gehört längst nicht mehr zu den „fundamentalen Werten der ZEIT“, und wohl auch nicht das Vertrauen in ihre Leser. Denn letztlich hält sie diesen die Debatte vor, warum das Grundgesetz eine totalitäre Ideologie schützen sollte, die alle fundamentalen Werte eben dieses Grundgesetzes ablehnt. Und warum man von Muslimen nicht verlangen können soll, was sonst von jedem verlangt wird, der hier leben möchte: Das Grundgesetz als obersten Ordnungsrahmen anzuerkennen.

Da haben es die Leser dieses Blogs besser. Aber das haben sie, wenn sie dafür auf die ZEIT verzichten, ohnehin. Hier nun meine nicht-gedruckte Stellungnahme: 

 

Mut zur Intoleranz: Islam und Grundgesetz

Artikel 4 Grundgesetz (GG) schützt Religionen wie Weltanschauungen. Christentum oder Islam fallen ebenso in den Schutzbereich wie atheistische Konzepte, z.B. Anthroposophie, Freimaurerei oder politische Ideologien der diesseitigen Erlösung.

Ob und wie weit dieser Schutz reicht, ist umstritten. Jenseits der widersprüchlichen Linie des Bundesverfassungsgerichts besteht jedoch Einigkeit, dass die Glaubensfreiheit dort ihre Grenzen findet, wo und soweit sie die Grundrechte Dritter oder die freiheitlich-demokratische Ordnung fundamental eingeschränkt oder aufhebt. Ausdrücklich betonte der Sozialdemokrat Carlo Schmid, einer der Väter des Grundgesetzes, „es gehöre nicht zum Begriff der Demokratie, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft“. Die Freiheit von Religion und Weltanschauung gilt somit keineswegs schrankenlos. Auch Widerstandsrecht (Art. 20 IV GG) und die ‚Ewigkeitsgarantie’ des Artikels 79 GG machen deutlich, dass die Grundrechte nicht zu dem Zweck gewährt werden, die Grundordnung zu attackieren und abzuschaffen. Totalitäre, zentralen Verfassungswerten feindliche Weltanschauungen wie Nationalsozialismus oder Stalinismus können sich daher nicht auf den Schutz des Artikels 4 GG berufen.

Aber gilt dies auch für den Islam? Fällt auch er in die Kategorie einer totalitären, verfassungsfeindlichen Ideologie? Das behaupten zumindest Experten wie Bassam Tibi, Bernard Lewis, Tilman Nagel und viele andere, die den Islam auch politologisch betrachten. Gehört werden sie allerdings kaum, vor allem nicht von den Parteien im Bundestag. Wer ein Beispiel für die von Bundespräsident Steinmeier monierte Faktenfeindlichkeit in der öffentlichen Debatte sucht, findet hier ein gutes Beispiel.

Doch wird die Unvereinbarkeit des Islam mit Kernwerten unserer Verfassung von Muslimen selbst betont, beispielsweise in der Kairoer Erklärung der Menschenrechte, unterzeichnet von fast allen islamischen Staaten. Ihr zufolge sind die Menschenrechte unverbindlich, soweit sie der Scharia widersprechen, also dem islamischen Recht. Die Unterordnung der Frau unter den Mann ist damit ebenso festgeschrieben wie die Verneinung der Glaubensfreiheit. Auch die für die Bundesrepublik „schlechthin konstituierende“ Meinungsfreiheit steht in islamischen Ländern unter dem Vorbehalt der Scharia. All dies ist unserem Grundgesetz diametral entgegengesetzt. Dass der Islam nicht zum bundesrepublikanischen Deutschland gehört und gehören kann, haben die höchsten muslimischen Instanzen mithin aus eigenem Antrieb festgestellt.

Auch der Blick auf islamische Länder bestätigt die Unvereinbarkeit des Islam mit unseren Werten. Zwar ist das verfassungsrechtliche Gerüst solcher Länder nicht notwendig identisch mit dem hier gelebten Islam; aber die Einhelligkeit, mit der diese Länder alle zentralen Werte unserer Verfassung verwerfen, lässt – gemäß den Vorgaben des Karlsruher NPD-Urteils – ebenso Rückschlüsse auf die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu wie die Verfassungspraxis stalinistischer Regime. In keinem Land mit islamischer Verfassung gibt es freie Wahlen, Mehrparteiensysteme, Meinungs- oder Pressefreiheit. In allen wird der Gleichheitsgrundsatz täglich millionenfach verletzt, weil Frauen als weitgehend rechtlose Wesen behandelt werden. In keinem wird Religionsfreiheit gewährt, eine säkulare Ordnung anerkannt, sind Staat und Religion getrennt. ‚Den Islam’ gibt es somit, auch wenn oft bestritten, in politischer Hinsicht durchaus: Seine anti-demokratische wie anti-pluralistische Ausrichtung gehört ganz offensichtlich zu seiner unveränderlichen Substanz. Sicher ist daher auch: Eine Partei, die den Islam zum Programm erhöbe, wäre verfassungswidrig.

Damit ist man im Grunde am Ende der Diskussion. Der Islam ist totalitär und zentralen Werten unserer Verfassung feindlich. Folglich muss man ihn verbieten. Das ist nicht radikal, sondern logisch, das schlichte Prinzip von wenn – dann. Wenn totalitär, wenn mit dem Grundgesetz unvereinbar, dann Verbot. Intellektuell ist das zwingend.

Was spricht gegen ein solches Verbot? Verteidiger des Islam verweisen zunächst auf die „friedlichen, gut integrierten“ Muslime, die hier leben. Das macht selbst das AfD-Programm: „Viele Muslime“, so heißt es dort, „leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte und geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft.“

Doch ist der Einwand der ‚gut integrierten Muslime’ bestenfalls fragwürdig. Wenn der Islam eine totalitäre, verfassungsfeindliche Ideologie ist, dann sind seine Anhänger Parteigänger einer totalitären, verfassungsfeindlichen Ideologie. Und dann sind Rechtstreue oder Integration offensichtlich nur vorgeschoben.

Deutlich zeigt sich die Absurdität der Gut-integriert-Formel, sobald man sie auf andere totalitäre Bewegungen anwendet, beispielsweise den Faschismus. „Viele Faschisten“, so hieße es dann, „leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte und geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft.“ Faschisten als geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft? Das will man nicht wirklich wünschen! Wer totalitären Ideologien anhängt, ist ein erklärter Feind unserer Grundordnung, den man bekämpfen muss! Das sollte man aussprechen, nicht sentimental verschleiern.

Verschleiernd ist auch die zweite Schutzbehauptung zugunsten der Muslime: Dass, so beispielsweise Alt-Bundespräsident Gauck, zwar nicht der Islam zu Deutschland gehöre, unzweifelhaft aber seine Anhänger. Wie diese Trennung zwischen Religion und Anhängern funktionieren soll, bleibt unklar. Denn der Glaube schwebt nicht über dem Land wie die Nebel von Avalon, während die Gläubigen davon unberührt auf Erden wandeln. Religionen leben nur in ihren Anhängern. Deshalb gibt es auch keine olympischen Götter mehr in Griechenland und keinen Sonnengott in Ägypten, selbst wenn in dem einen Land noch ein Zeustempel und im anderen noch die Sphinx steht. Wenn niemand mehr an ihre Götter glaubt, ist eine Religion tot. Und das heißt: Es gibt keine Trennung zwischen Religion und Gläubigen. Und es gibt auch keine Trennung zwischen Islam und Muslimen. Würde Herr Gauck sich den Regeln der Logik beugen, müsste er sagen: Wenn der Islam nicht zu Deutschland gehört (weil er als totalitäre Ideologie nicht dazugehören soll), dann gehören auch die, die an ihn glauben, nicht zu Deutschland. Auch das ist nicht radikal, sondern zwingend.

Drittens: Die verfassungsrechtlichen Probleme des Islam lägen allein in der Scharia. Auch das wird behauptet, um den Islam vom Verdikt der Verfassungswidrigkeit auszunehmen. Entferne man die Scharia aus der islamischen Glaubenswirklichkeit, wären Islam und Grundgesetz vereinbar.

Mag sein. Doch ist die Scharia kein vom Koran getrenntes, eigenständig neben ihm existierendes Werk. Zwar ist unter Muslimen umstritten, welche Quellen der Überlieferung zur Scharia gehören, aber unzweifelhaft basiert sie wesentlich auf den Rechtssuren des Koran. Wer also meint, man müsse lediglich die Scharia aus dem muslimischen Glauben herauslösen, erklärt zentrale Teile des Koran für unverbindlich. Aus Sicht der Gläubigen ist das pure Häresie. Der Koran ist in ihrem Verständnis das unmittelbare Wort Gottes, nicht interpretier- oder veränderbar. Nach Belieben ein paar Suren herauszustreichen, die mit unserer Verfassung kollidieren, ist Ketzerei und für Gläubige keine Option. Auch das Hantieren mit gänzlich irrealen Redigaten des Koran wirkt wie eine Unterart der von Herrn Steinmeier gerügten Faktenfeindlichkeit.

Die liegt auch dem Argument zugrunde, wonach allein der Islamismus das Problem sei, nicht aber der Islam als solcher. Nach den Ausführungen zum Koran und dessen immanent totalitären Charakter sollte klar sein: Es gibt keine denkbare Trennung zwischen Islam und Islamismus. Der bereits erwähnte Islamforscher Tilman Nagel hat diese Erkenntnis schon vor vielen Jahren klar ausgesprochen. Daher nur ein Beispiel: Als Strafe für außerehelichen Geschlechtsverkehr bestimmt die 4. Sure, die Frau ins Haus zu sperren und verhungern zu lassen, sofern nicht Allah einen anderen Weg finde. In der islamischen Wirklichkeit ist dieser ‚andere Weg’ die Steinigung. Das Verhungern-Lassen dauert einfach zu lange. In jedem Fall steht auf außerehelichen Geschlechtsverkehr für Frauen zwingend die Todesstrafe, und zwar laut Koran. Die Tötung ist also keine radikale, salafistische oder an den Haaren herbeigezogene Interpretation des Koran, sondern dessen wörtliche Anwendung. Wer Frauen für ihre Liebe tötet oder Dieben die Hände abhackt (Sure 5, 38), ist kein Islamist – sondern ein Muslim, der den Worten des Koran folgt. Wo also liegt die Grenze zwischen Islam und Islamismus? 

In ähnliche Richtung geht die Behauptung, die Probleme lägen allein im ‚politischem Islam’. Was aber ist ‚politischer’, was ‚unpolitischer’ Islam? Vollverschleierung oder Koranverteilung scheinen eher nicht-politisch, während Minarette als Symbole und Moscheen als Orte gesellschaftlicher Einflußnahme durchaus politischen Charakter haben. Doch die öffentliche Diskussion läuft genau umgekehrt: Burka und Koranverteilung sollen verboten werden, Moscheen und Minarette gerade nicht. Nicht einmal diejenigen, die zwischen politischem und sonstigem Islam unterscheiden wollen, können sagen, wo die Grenzen liegen.

Zudem sind totalitäre Ideologien immer politisch, und zwar in ihrer Gesamtheit. Das betont ausdrücklich auch der türkische Staatspräsident Erdogan. Wörtlich sagte er: „Es gibt keinen politischen Islam. Der Islam ist der Islam.“ Will man das nicht zur Kenntnis nehmen?

Man wird es müssen, und das heißt: Der Islam ist mit unserem Grundgesetz unvereinbar, er ist eine unseren Werten fundamental feindliche, totalitäre Ideologie, und eine Trennung von friedlichen und radikalen Muslimen ist so wenig möglich wie zwischen Koran und Scharia, zwischen Islam und Muslimen, zwischen Islam und Islamismus, zwischen Islam und politischen Islam. Was folgt daraus als Handlungsoptionen?

Die Muslime, die in diesem Land leben wollen, müssen sich vom Islam lossagen – und damit auch von den Verbänden, Moscheevereinen und allen Muslimen, die der totalitären, also weithin herrschenden Form des Islam folgen. Das ist im Kern das, was neben vielen anderen Politikern auch der Chef der Grünen, Anton Hofreiter, kürzlich verlangte: „Die muslimischen Verbände müssen einen eigenen, modernen, europäischen Islam entwickeln“. Und das heißt: Dass sie wesentliche Teile des Koran für unverbindlich erklären und dem Grundgesetz den Vorrang vor dem Koran einräumen. In anderen Worten: Dass sie ihren Glauben verlassen und Kulturmuslime werden.

Was aber, wenn Verbände und Gläubige dies nicht tun? Immerhin ist die Forderung nach einem Euro-Islam nicht neu. Bassam Tibi hat sie schon vor Jahren gestellt, aber vor rund einem Jahr in CICERO eingeräumt: „Der Euro-Islam ist gescheitert, der Kopftuch-Islam hat gesiegt!“ Und einer der wichtigsten theologischen Führer des Islam, der Großscheich al-Tayyeb der Al-Azhar-Universität in Kairo, betonte unlängst im Gespräch mit dem CDU-Politiker Volker Kauder: „Hören Sie bitte auf, mit mir darüber zu reden, dass der Islam durch die Aufklärung muss. Wir wollen nicht durch die Aufklärung, denn bei der Aufklärung ist das Ergebnis gewesen, dass der Staat über der Religion steht. Doch bei uns muss die Religion über dem Staat stehen …“

Was also tun gegen den Kopftuch-Islam, der keine Aufklärung will? Hier bleiben Hofreiter und diejenigen, die auf einen ‚gemäßigten Islam’ hoffen, die Antwort schuldig. Nähmen sie ihre Worte ernst, müsste sie wohl die gleichen Konsequenzen ziehen, die jeder Demokrat gegenüber totalitären Ideologien zieht: Man verbietet sie, man verbietet ihre Ausübung, man verbietet ihre Finanzierung. Und so wenig, wie man Nazis das Reichsparteitagsgelände für Fackelmärsche überlässt, so wenig man Hakenkreuze oder SS-Runen erlaubt, so wenig sind Zeichen einer anderen totalitären Ideologie zu dulden. Ob das die Schließung von Moscheen umfasst, wäre zu diskutieren, aber zu bejahen, soweit sie auch Ausdruck politischen Machtwillens sind oder der Indoktrination dienen. Laut einer Meldung des Bundesverfassungsschutzes vom Oktober spielen Moscheen für die Radikalisierung von Muslimen in Deutschland eine zentrale Rolle.

Dieses Land bietet Rechtsicherheit, höchste soziale Standards und große Chancen. Dafür kann man im Gegenzug verlangen, dass Zugezogene sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Tun sie das nicht, sollte man sie ebenso bekämpfen wie Nazis oder Stalinisten. Oder, soweit möglich, des Hauses verweisen.

Dass dies schon aufgrund der Zahl der eingewanderten Muslime nicht möglich sei, ist das Argument der Appeaser und Kapitulanten. Aber auch die Alliierten standen nach dem 8. Mai 1945 vor dem Problem, wie man mit Millionen Anhängern einer bösartigen, totalitären Ideologie umgeht. Doch sie wussten Antwort: Drastische Strafen, Umerziehung, soziale Ächtung. Das wäre auch hier der richtige Weg, nur muss man auch den Mut dazu haben.

Den forderte auch Carlo Schmid: Demokratie verlange den „Mut, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“

Gesindel, Gender, gelöschte Links

„Wenn die Memorialkultur überwiegend Verbrechen erinnert, dann wird der Bezug auf die kollektive Vergangenheit negativ; und dann entschwindet die Dankbarkeit gegenüber jeglicher vorangegangenen Generation und verkehrt sich in Ablehnung. Geschieht das, dann kommt der Gegenwart die Orientierung abhanden, und sie findet nur noch Halt in einem Hypermoralismus, der selbst keine Maßstäbe mehr hat.“ Der französische Philosoph Alain Finkielkraut , 1999, zitiert in Egon Flaig „Die Niederlage der politischen Vernunft“.

* * *

In meinem letzten Eintrag machte ich mich über eine Sentenz von Max Frisch lustig, indem ich ihrem humanitaristischen Kitsch eine weniger freundliche, aber ähnlich pauschale Variante entgegenstellte. Diesen Witz haben nicht alle verstanden. Einige Blätter der politischen Korrektheit empörten sich über den Begriff ‚Gesindel’. Tatsächlich muss ich einräumen: Der Begriff ist nicht korrekt. Denn die Fremden, die gerade in den letzten Tagen in Hanau, Peine und anderen Orten den Bürgerkrieg ausriefen, Massenschlägereien in Einkaufszentren anzettelten oder Rettungssanitäter und Krankenschwestern attackieren, sind in Wahrheit Kriminelle. Das Gesindel sind jene, die diese Vorfälle verschweigen, kleinreden und immer erneut und wider besseres Wissen den kulturell-religiösen Hintergrund solcher Verbrechen negieren. Dieses Gesindel trifft man kaum an sozialen Brennpunkten; es sitzt vor allem in den Redaktionen.

Was zu beweisen war. Angeblich soll irgendein türkischer Verband und natürlich der inoffizielle Drogenbeauftragte der GRÜNEN, Volker Beck, Strafanzeige gegen mich erstattet haben. Hierzu muss man wissen: Strafanzeigen werden jeden Tag zu Tausenden erstattet, vor allem gegen die Mitglieder der Regierung. Und ebenso regelmäßig werden tausende Anzeigen mangels irgendeines substantiellen Tatverdachts umgehend eingestellt. Eine Strafanzeige sagt also nichts über ihre Berechtigung. Aus diesem Grund verfügte der frühere BILD-Chef Diekmann, dass über Anzeigen nicht berichtet werde, so lange kein Strafverfahren eröffnet sei. Denn solche Berichte seien kein Journalismus, sondern Denunziation. Das gilt noch immer. Die Denunzianten sind beispielsweise die Chefredakteure des Berliner Tagesspiegel, Lorenz Maroldt und Stephan-Andreas Casdorff, sowie der Berliner Morgenpost, Carsten Erdmann.

* * *

Die Empörung über mein Spiel mit Frisch hatte auch ihre schönen Momente: Ans Licht der Öffentlichkeit trat die Grüne June Tomiak, ein wohl eher scheues Geschöpf; ich zumindest hatte noch nie von ihr gehört. Nun bewarb auch sie sich um ihre 5 Sekunden Ruhm, doch verdient sie mehr: June Tomiak wirkt wie der erste ernstzunehmende Hinweis, dass an der Gender-These etwas dran sein könnte – dass also nicht die Biologie, sondern das soziale Umfeld das Geschlecht bestimmt. Selbst ich bin inzwischen überzeugt: 20 Jahre grüne Partei, und aus jeder Claudia Schiffer wird ein Anton Hofreiter. Ein Foto finden Sie hier: June Tomiak, metamorphosisch.

* * *

Ende 2016 stellte die Staatsanwaltschaft Verden ein Verfahren gegen einen Jugendlichen ein, der AfD-Wahlplakate zerstört hatte. Ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung, so die zuständige Staatsanwältin, bestehe nicht, außerdem habe der Jugendliche „seine politische Meinung zum Ausdruck bringen wollen, so dass sein Verhalten unter dem Schutz des Artikel 5 Grundgesetz stehe“. Strafbare Handlungen unter dem Schutz des Grundgesetzes – wenn Staatsanwälte solche Dinge schreiben, wird die Justiz zur Gefahr für das Land.

* * *

Facebooks Autokorrektur sorgt manchmal für klarsichtige Neuschöpfungen, hier aus einem mich verwünschenden Beitrag: „Jugendliche mit Integrationshintergrund“.

* * *

In meinen Unterlagen zur Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli findet sich ein Link auf einen wenig schmeichelhaften Artikel in BILD. Inzwischen ist dieser Link gelöscht. Doch findet sich derselbe Artikel noch beim Schwesterblatt B.Z., das wesentliche Teile der Berlin-Berichterstattung an BILD liefert. Seltsam. Allerdings hört man aus Kreisen der Berliner SPD, Frau Chebli brüste sich mit ihren Beziehungen zu BILD–Chef Julian Reichelt.

* * *

Ein beliebtes Thema studentischer Unterhaltungen war einst die Gewissensprüfung zur Wehrdienstverweigerung. Wer dies durchgemacht hatte, sprach darüber, das verlangte die linke Coolness, im Tonfall herablassender Belustigung. Ob man die Waffe stehen lasse, wenn ‚der Feind’ ins Haus eindringe und die Freundin vergewaltige, wurde als lachhafte, gänzlich irreale Frage abgetan. Nun hat das Irreale die Wirklichkeit eingeholt. Auf den Bonner Rheinauen vergewaltigte ein mit einer Machete bewaffneter Farbiger eine Frau vor den Augen ihres Freundes. Der Krieg ist im Land. Nur haben wir keine Waffen. Und Kardinäle erzählen obendrein, dass man auch die andere Wange hinhalten sollte – und hier wohl noch ganz anderes. 

* * * 

Aus einer Konversation auf Facebook. „Es wird übrigens behauptet, Sie seien ein Steinweg. – Ein Steinweg? – Ja, wie der jüdische Klavierbauer aus Hamburg. Steinway. – Gut. Wem Steinway Steinweg ist, dem ist auch ein katholischer Agnostiker ein Jude!“

Menschenwürde und Logikbrüche

„Die Spekulation mit Menschheitswerten ist in der Moderne das bevorzugte Feld der Heuchelei, weil sich auf ihm der Kampf um die kulturelle Hegemonie entscheidet.“ Der Frankfurter Sozialphilosoph Peter Furth

* * *

Ende 2016 schrieb der FAZ-Redakteur Daniel Deckers, auch bekannt durch seine journalistisch fragwürdige Nähe zur Staatsministerin Özoguz, in einem Artikel zum Berliner Attentäter Anis Amri: „Im Namen dieses Gottes werden Menschen ohne Ansehen von Hautfarbe und Religionen massakriert. Das ist nicht nur ein Zivilisationsbruch. Es ist auch ein Bruch mit allem, was der Prophet gelehrt hat…”

Das ist es ganz sicher nicht. Denn in zahlreichen Suren ruft der Prophet des Terrors immer und immer wieder zur Tötung auf. Ein Leser dieses Blogs, empört ob Deckers skandalöser Verdrehungen, schrieb ihm daraufhin einen Leserbrief, den Deckers so beantwortete: „Selbstverständlich hat der Prophet gelehrt, dass man Andersgläubige töten kann. Aber er hat nicht gelehrt, dass man so töten kann, dass auch Muslime ermordet werden, wie es die IS-Salafisten tun. Darum ging es mir, und nichts anderes habe ich geschrieben.“

Interessant. Erst ist die Tötung ein Bruch mit allem, was der Prophet gelehrt hat, nun plötzlich selbstverständlich. Zudem bewegt Deckers die Tötung von Menschen offenkundig nur dann, wenn unter den Toten auch Muslime sind. Nur dann ist es für ihn ein Zivilisationsbruch. Vom Selektionsgedanken der Nazis ist das nicht weit entfernt.

Gänzlich absurd ist der letzte Satz: „Darum ging es mir, und nichts anderes habe ich geschrieben“. Nicht anderes hat er geschrieben? Kann man die Sätze in seinem Artikel wirklich so verstehen, wie Deckers meint? Zum Zivilisationsbruch kommt hier der der Logik. Deckers Zeilen wirken wie der Versuch, den terroristischen Charakter des Islam zu verschleiern. Dass derart skandalösen Verdrehungen Deckers Chancen erhöhen, weiterhin ein geschätzter Zuträger im Kreis von Frau Özoguz und ihrer muslimischen Entourage zu bleiben, bleibt eine Vermutung. Keine Vermutung ist, dass die FAZ mit solchen Artikeln ihren ohnehin maladen Ruf weiter verspielt.

* * *

Wer auf Gruppen von arabischen, türkischen oder afrikanischen Jugendlichen trifft, macht in letzter Zeit immer die gleiche Erfahrung: Keiner der Jugendlichen denkt nur im Mindesten daran, ein wenig Platz zu machen, aus dem Weg zu treten, den Älteren durchzulassen. Alle sind laut, aggressiv, präpotent, ohne den Willen zur einfachsten Höflichkeit, ohne jede soziale Intelligenz. Nicht einfach sind diese Leute, sondern primitiv und bösartig. Insofern muss man das Wort von Max Frisch, dem zufolge wir Gastarbeiter riefen, aber Menschen bekamen, vielleicht korrigieren: Wir riefen Gastarbeiter, bekamen aber Gesindel.

* * *

Am Rathaus von Göppingen ein Transparent: „132 Nationen, 89 Sprachen, 9 Religionen, eine Stadt“. Darüber groß Artikel 1 Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar!“ Vor dem Rathaus, auf dem Marktplatz, zahlreiche Frauen mit Kopftuch, einige auch vollverschleiert. Ein klarer Hinweis auf die Wirklichkeit: Dass nämlich in den meisten Ländern die Würde des Menschen durchaus antastbar ist und jeden Tag angetastet wird – so in der gesamten muslimischen Welt, und mit der Einwanderung auch immer häufiger in Deutschland: Kinderehen, Beschneidung von Frauen, Zwangsheiraten. Wer die Menschenwürde schützen will, muss Religionen kritisch betrachten. Denn alle Individualrechte wurden zumeist gegen Kirchen und Religionsgelehrte durchgesetzt. Das scheinen die Stadtoberen von Göppingen nicht zu wissen. Und aus dem Fenster schauen sie auch nicht. 

* * *

Ein Freund erzählt die Geschichte einer großen Liebe. Seine Nachbarin sei im hohen Alter gestorben. Fast 70 Jahre war sie verheiratet, und wenn es die perfekte Ehe gibt, dann war es diese. Der Ehemann, weit über 90, ist untröstlich. Schon vor dem Tod hatte er wieder und wieder beteuert, ohne seine geliebte Frau nicht leben zu wollen; nun betet er inständig, dass seine Frau ihn zu sich hole. Auch irdische Wege sucht er, läuft von Arzt zu Arzt, bittet um Sterbehilfe. Alle lehnen ab, alle müssen ablehnen. Ebenso macht es der eidgenössische Verein, da er nur Todkranken helfen darf. Ein zerrissenes Herz nach 70 Jahren gemeinsamer Liebe zählt nicht als Krankheit auf den Tod. So greift der alte Herr zum Strick. Er wollte nicht so gefunden werden, niemandem diesen Anblick zumuten, schreibt er in seinem letzten Brief; aber weiterleben ohne seine Frau könne und wolle er nicht.

Auch dies lässt sich als Fall der angetasteten Menschenwürde sehen. Wer sie ernst nimmt, muss klären, ob zur Würde nicht auch die eigenverantwortliche Entscheidung über das Leben gehört.  

* * *

Was sie unter gesellschaftspolitisches Engagement versteht, zeigt die Gewerkschaft Ver.di, der auch viele Künstler und Medienleute zu ihren Mitgliedern zählt. Sie veröffentlicht eine Broschüre mit dem eleganten Namen ‚Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung’.  In ihr offenbart sich das gewerkschaftliche Verständnis von politischer Meinungsfreiheit: Nicht die inhaltliche Diskussion wird gesucht, sondern die Ausgrenzung und Zersetzung des Gegners, durchdekliniert in einzelnen Arbeitsschritten. Man solle die Person „beobachten“, „isolieren“, sie „in betrieblicher/außerbetrieblicher Öffentlichkeit outen“, ihr „politisches Engagement ächten“. Auch arbeitsrechtliche Schritte werden empfohlen, sofern man damit, so der ausdrückliche Hinweis in roter Farbe, den Betroffenen nicht zum Märtyrer mache. Auch hier also Heimlichkeit statt offenes Visier. Anhaltspunkte für rechtsextreme Gesinnung sind „Provokationen gegenüber Linken“ oder die Lektüre der Jungen Freiheit respektive, wenn auch leider nicht erwähnt, dieses Blogs. Entscheidend, so die Handlungshilfe, ist aber immer die „Hausmacht“ des Gegners und ob „man es sich erlauben kann, sich mit ihr anzulegen“. Wenn nicht, sind alle Zersetzungs-Anleihen bei der Stasi hinfällig. (Dank an JL)

* * *

Freunde einer Geschichtsrevision mögen sich beruhigen. Die zuweilen geforderte „180-Grad-Wende in der deutschen Erinnerungskultur“ ist längst auf dem Weg, exekutiert von der Kanzlerin. Keiner der antisemitischen, historisch schimmerlosen Migranten wird den Holocaust als negativen Höhepunkt der deutschen Geschichte begreifen.

Abgründe: Friedrich-Ebert-Stiftung, IBD, Münchner Sicherheitskonferenz

Das Kondolenzbuch, das nach dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz auslag, soll veröffentlicht werden. Allerdings fände sich, so ist aus Kirchenkreisen zu hören, zwischen den Beileidsbekundungen auch immer wieder ein Satz, der die politische Verantwortung zusammenfasst: ‚Merkel muss weg’. Ob der in der veröffentlichten Version erhalten bleibt?

* * *

Die Berliner Verwaltung will nun endlich die Fussilet-Moschee schließen, oder rechtstechnisch gesprochen: Den Verein, der die Moschee betreibt, verbieten. Fussilet ist die Moschee, in der Anis Amri verkehrte, der Berliner Attentäter mit den 14 Identitäten. Seltsamerweise ist niemand empört, verweist kein Journalist auf die in Artikel 4 Grundgesetz geschützte Glaubensfreiheit. Allüberall tiefe Ruhe, kein einziger Artikel thematisiert diese Frage. Vor ein paar Wochen machte die Forderung, Moscheen zu schließen, noch große Wellen. Wo sind nun die Verteidiger? 

* * *

In der Kommission der Friedrich-Ebert-Stiftung, die unter Leitung der Staatsministerin Aydan Özoguz kürzlich den Vorschlag machte, allen Migranten in Deutschland das Wahlrecht einzuräumen, sitzt – neben solchen Größen wie Aiman Mazyek, Belkir Alboga und Lamya Kaddor – auch der FAZ-Journalist Daniel Deckers. Wer es bisher nicht wußte: So geht unabhängiger Journalismus!

* * *

In Mecklenburg-Vorpommern bat die AfD-Fraktion die rot-schwarze Regierung unter Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) um Auskunft, welche Straftaten der Identitären Bewegung (IBD) zur Last gelegt werden. Hier die Antwort, die – gerade im Vergleich zu linksextremistischen Straftaten – in wahre Abgründe verfassungsfeindlicher Umtriebe blicken lässt:

27.1.16: Im Stadthafen von Rostock versammelten sich circa zehn Personen mit Transparenten und Fahnen der „Identitären Bewegung Mecklenburg- Vorpommern“. Es wurde eine nicht angemeldete Kundgebung gegen die Asyl- und Flüchtlingspolitik abgehalten. Während der Versammlung zündeten einige Teilnehmer Nebel-/Rauchbomben.

9.4.16: Eine Gruppe von circa 20 vermummten Personen führte in Warnemünde eine unangemeldete Versammlung gegen die Asyl- und Flüchtlingspolitik durch. Es konnte ein Flyer sichergestellt werden. Auf der Vorderseite sind eine Moschee sowie Baudenkmäler Deutschlands abgebildet sowie die Worte „STOPP! UNTERWERFUNG, MOSCHEEN, BURKA, NIQAB, ISLAMISIERUNG – WIE LANGE WILLST DU NOCH WARTEN? WWW.IDENTITAERE-BEWEGUNG.DE.“

19.6.16: Am Tag der offenen Tür im Landtag Schwerin veranstaltete die „Identitäre Bewegung“ eine Aktion gegen das Bündnis 90/Die Grünen. Die Aktion wurde gefilmt und auf der Internetplattform „YouTube“ eingestellt. Der Geschädigte fühlt sich dadurch in seinem Recht am eigenen Bild verletzt.

22.6.16: Unbekannte Täter beschädigten die Absperrung vor dem Baugerüst am Landtag Mecklenburg-Vorpommern, bestiegen das Gerüst und hängten ein Banner auf mit folgendem Inhalt: „Wer für Alles offen ist, ist meistens nicht ganz dicht. Identitäre Bewegung“.

29.7.16: Mindestens sechs Personen führten auf dem Neuen Markt in Rostock eine unangemeldete Kundgebung durch. Sie posierten mit einem Transparent der „Identitären Bewegung Deutschland“.

13.8.16: Während der Hanse Sail wurde ein Boot mit vier Angehörigen der „Identitären Bewegung Deutschland“ festgestellt. Im Rahmen polizeilicher Maß- nahmen wurden bei den Personen ein Transparent in einer Größe von circa 3,0m x 1,40m mit der Aufschrift „Sichere Grenzen, sichere Zukunft! Identitaere-MV.de“ sowie ein Messer mit einer einhändig feststellbaren Klinge sowie zwei Behältnisse mit Pfefferspray festgestellt.

* * *

Lesehinweis. Posthum erschienen ist der Essay ‚Das Migrationsproblem’ des kürzlich verstorbenen Historikers und Politologen Rolf Peter Sieferle. Das kleine, aber außerordentlich kluge Buch sei jedem ans Herz gelegt, der eine Erklärung für die Politik der Kanzlerin, den Konformismus der Medien und die Widersprüchlichkeit einer Nation sucht, die nicht deutsch sein will, aber zugleich auf deutsche Schuld fixiert erscheint.

* * *

Ein Freund schreibt: „Fifty shades, also die Unterwerfung unter S/M in der Hoffnung, geliebt zu werden. Ein weltweiter Bestseller, hauptsächlich von Frauen gelesen. Unfassbar. Eine literarische Antizipation.“ Richtig: Psychologisch eine Vorwegnahme der deutschen Willkommenskultur und der kulturellen Selbstaufgabe.

* * *

Allen modernen Utopien, ob Kommunismus, Sozialstaat, Volksheim oder zuletzt der venezolanische Chavismus, ist gemein der Widerspruch zwischen Aufwand und Ziel. Ob Vertreibung, Massenmord, fiskalische Enteignung oder Umerziehung, alles dient letztlich außerordentlich banalen Lebensidealen: Essen, Trinken, ein Dach über dem Kopf, Familie. Dafür der ganze Auftrieb? Faschismus und Nationalsozialismus waren in ihren Vorstellungen vom Alltagsglück ähnlich flach, befriedigten mit ihrer Lust an Kampf und darwinistischer Auslese aber das abenteuerliche Herz. Auch darin ist der Islam den beiden letztgenannten Utopien ähnlich: Massentouristische Mekka-Reisen per Flugzeug oder Fasten als Ausweis der Frömmigkeit, dazu ein kindischer Katalog für gut und böse. Kaum eine Religion ist weniger tiefsinnig als dieser Köhlerglaube. Nur das ungebrochen Kriegerische gibt dem Islam Würde, sofern man solche Würde akzeptiert.

* * *

Die interessanteste Erkenntnis vieler Tagungen vermittelt die Liste der Teilnehmer. So auch bei der letzten Münchner Sicherheitskonferenz, laut Eigenbeschreibung das „zentrale globale Forum für die Debatte sicherheitspolitischer Themen“. Zu dieser Debatte beitragen sollten die Chefs von BILD und SPIEGEL, aber auch Maria Böhmer, Merkels Staatsministerin für Kultur- und Bildungspolitik. Ebenfalls von offenkundig großer Bedeutung für die internationale Sicherheit: Multimilliardär George Soros, der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch sowie Klaus Kleber. Wichtig wohl auch Rudolf Scharping, Christian Wulff oder der Chef der staatsfinanzierten Deutschen Welle, Peter Limbourg. Selbst ein Regionalchef der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG durfte teilnehmen, und ebenso andere Existenzen von eher nachgeordneter sicherheitspolitischer Bedeutung. Wer fragt, warum die Welt so ist, wie sie ist, findet in Veranstaltungen wie der Münchner Sicherheitskonferenz eine Antwort.

* * *

Gerichtssprecher: Heute hat Frau Zschäpe zum ersten Mal etwas gesagt. Reporter: Und was? – Auto, Mama, Ball.