Auffälligkeiten um Franco A.

Was weiß man über Franco A., den angeblich rechtsterroristischen Bundeswehrsoldaten, der sich – bar jeder arabischen Sprachkenntnisse –  als Syrer registrieren ließ? Zunächst liegen laut Staatsanwaltschaft auch nach drei Wochen keinerlei belastbaren Hinweise auf eine Straftat oder ein Netzwerk vor. Ebenfalls unklar ist, warum Franco A. überhaupt versuchte, den Flüchtlingsstatus zu erlangen. Musste er nicht damit rechnen, dass er dabei auffliegt? Wer Anschläge plant, kommt auf viele Ideen; dass er erst einmal nach Nürnberg zur Registrierung fährt, ist ein neuer Ansatz.

Noch andere Dinge sind auffällig. Franco A. war Soldat der deutsch-französischen Brigade. Deutsch-französische Brigade, das heißt auf Französisch: Franco-Allemande. Franco A. bei der Franco-Allemande. Zufälle gibt’s.

Das A. des Nachnamens soll für Albrecht stehen. Das ist der Mädchenname der Verteidigungsministerin von der Leyen, der Tochter des früheren Ministerpräsidenten Albrecht. Noch ein Zufall. 

Franco A. soll aus Offenbach stammen und mehrfacher hessischer Rudermeister sein. In der Schülerzeitung der Offenbacher Schillerschule ist auf einem Foto ein Franco Albrecht zu sehen. Nur ist unklar, ob das derselbe Mensch ist, um den es jetzt geht. Denn laut FAZ ist in den Siegerlisten des hessischen Ruderverbandes kein Franco Albrecht aufgeführt. Dort heiße der mehrfache Meister Andreas M., ohne dass die FAZ diesen Widerspruch aufklären konnte.

Seltsam sind noch andere Dinge. Zunächst, dass Staatsanwaltschaft und Ministerium bei einem unbewiesenen, extrem schweren Strafvorwurf den Klarnamen herausgeben. Das ist eine gravierende Verletzung von Persönlichkeitsrechten.

Ferner ist ungewöhnlich, dass plötzlich mehrere Zeitungen das Gutachten über die Magisterarbeit von Franco A. besitzen. Wer hat diese Gutachten gestreut? Auch das klingt nach Eingriff in Persönlichkeitsrechte. Unklar ist zudem, von wem die Sätze stammen, die angeblich das rechtsextreme Gedankengut belegen: Sind sie Originalzitate aus der Magisterarbeit selbst oder lediglich Interpretationen des Gutachters?

Ebenso auffällig: Die Anerkennung als Flüchtling sei nicht durch den zuständigen Sachbearbeiter, sondern durch einen Soldaten erfolgt. Franco A. spricht in der riesigen Nürnberger Behörde vor, und ausgerechnet an diesem Tag trifft er auf einen seiner Kameraden?

Schließlich wirkt befremdlich, dass jemand, der in Wien eine Waffe auf dem Flughafen versteckt, einfach laufen gelassen wird. Entweder haben die Österreicher ein sehr entspanntes Verhältnis zu Waffen auf Flughäfen, oder jemand hat die Hand über Franco A. gehalten.

Ein Freund vermutet, der Fall Franco A. sei ein geplatzter Plan der Dienste. Man habe jemanden in die Kreise der Terroristen aus den französischen Ex-Kolonien einschleusen wollen. Dann ergibt die Registrierung als Flüchtling tatsächlich einen gewissen Sinn. Aber das ist rein spekulativ. Zudem wäre nach dieser Deutung die jetzt laufende Hexenjagd in der Bundeswehr bloße Ablenkung, auf Kosten von Ruf und Truppe. Das möchte man nicht einmal Frau von der Leyen unterstellen.

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Wenn, wie oft gesagt, das Grundgesetz die Leitkultur darstellt, woraus ergibt sich dann das Eintreten für das Lebensrecht Israels? Woraus das Verbot der Viel- oder der Kinderehe, nachdem es im Gesetz keine Definition von ‚Ehe’ oder ‚Kind’ gibt?  Umgekehrt müssten nach den Wertungen des Grundgesetzes zum Recht auf Leben und zur Würde des Menschen alle Abtreibungen sofort verboten werden. Eine Verfassung, die Kernfragen nicht beantwortet, und eine Rechtspraxis, die jene Verfassung nicht beachtet – sollten das wirklich die Grundlagen einer Leitkultur sein? Wie schon einmal gesagt: Das Grundgesetz mag Willkommenskultur sein, also der allerbanalste Rechtsrahmen; die Leitkultur ist es nicht.

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“A writer who says that there are no truths, or that all truth is ‘merely relative,’ is asking you not to believe him. So don’t.” Roger Scruton

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Häufig zu lesen: Der Islam stelle den westlichen Konsumismus infrage. Tatsächlich weiß jeder, den Dummheit oder Schicksal in die arabische Welt führten, dass nirgends auf der Welt der Materialismus solche Triumphe feiert wie in Dubai, Abu Dhabi oder Riad. Nirgends geht es geistloser zu, nirgends ist die hedonistische Präsentation von Schmuck und Luxusautos, von Falken und Pferden so penetrant wie dort. Der einzige Geist des Morgenlandes ist immer noch der in Öllampen.

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Peter Scholl-Latour: „Wer halb Kalkutta einlädt, wird selbst Kalkutta“. Gilt auch für Einladungen nach Alcatraz.

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Frau Merkel will nicht, dass die Deutschen mit auch türkischem Paß über das türkische Referendum zur Todesstrafe abstimmen. Aber ist es Sache der Kanzlerin, Inhaber ausländischer Staatsangehörigkeiten an der Ausübung ihrer Wahlrechte zu hindern, weil ihr der Inhalt einer Wahl nicht gefällt? Ein Prüfungsrecht ist insoweit nicht vorgesehen, auch gar nicht denkbar. Zudem sprechen die besseren Gründe dafür, gerade diese Abstimmung zuzulassen: Dann weiß man wenigstens, wie viele Deutsch-Türken eine Bereicherung in Fragen der Strafrechtsergänzung sind.

Literaturverbände und die Spaltung der Gesellschaft

„Lehren aus der Geschichte“ werden heute vor allem von solchen Leuten gezogen, die den Geschichtsunterricht nach der Bildungsreform genossen haben.   

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Leser HM kommentiert auf Facebook mit diesem Zitat: „Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke (…). Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende, nationale Besitzbürgerblock.“ Joseph Goebbels, 1931, in: „Der Angriff“, Gauzeitung der Berliner NSDAP.

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„Sozialdemokraten waren wie Juden die ersten Opfer des Holocausts.“ Gewiß, eine Dummheit. Aber auch ein Zeichen. Denn der Aufsatz zu Israel und den Deutschen, den Siegmar Gabriel in der Frankfurter Rundschau veröffentlichte, wird vorher von Mitarbeitern gelesen worden sein – von PR-Experten, seinen Freunden, und natürlich von den Chefredakteuren der Blätter. Doch niemand stutzte, niemandem fiel dieser Satz auf. Alle hielten ihn für richtig oder zumindest für akzeptabel. Das wäre dann nicht nur ein Anlaß, über die Befähigung des Außenministers nachzudenken, sondern auch über die der Berater und Chefredakteure.

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Der Gedanke der diversity wird dort nicht akzeptiert, wo er am augenfälligsten ist: Beim menschlichen Genom, vulgo Rasse.

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Das PEN-Zentrum, die seit jeher gesellschaftlich irrelevante Vereinigung von Literaten, möchte ihr Mitglied Olaf Kappelt ausschließen. Dem Begehren angeschlossen hat sich der Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VS), der schon in seinem geschlechtergerechten Namen seine gewerkschaftliche Nähe kundtut; er ist eine Organisation von Ver.di. Und eingereiht in die Riege des McCarthytums hat sich auch der Friedrich-Bödecker-Kreis. Seine Aufgabe ist die Leseförderung, tatsächlich ist er einer der vielen staatlich subventionierten Versorgungseinrichtungen für Linke, die sonst nichts werden würden. Vorsitzende des VS ist die Grüne Eva Leipprand, ihr Pendant im Berliner Landesvorstand Michael Wildenhain von der Partei DIE LINKE, einst Teil der autonomen Hausbesetzerszene.

Warum nun soll Olaf Kappelt ausgeschlossen werden? Der Grund ist schlicht: Er ist Mitglied der AfD. In einer Presseerklärung verkünden die drei Verbände, bei der Abgrenzung gegenüber der AfD ginge es um den Schutz von „Pluralität und Meinungsfreiheit“. Die schützt man bekanntlich am besten durch interne Säuberungen. Zudem würden „auch ohne expliziten Rassismus ethnozistische oder kulturalistische Erklärungsmuster die Spaltung der Gesellschaft vertiefen“. Das heißt nichts anderes als: Wer künftig der Ansicht sein sollte, dass hinter den sprunghaft gestiegenen Sexualdelikten eine frauenfeindliche, hinter den terroristischen Attacken eine gerade den Pluralismus verachtende Ideologie stecke, hat in VS, PEN und Bödecker-Kreis nichts zu suchen – wie generell niemand, der darauf poche, dass Kultur den Menschen präge und die Gedanken darüber frei seien. Denn solche Dissidenten von der reinen Lehre des friedlichen Multikulturalismus vertieften die „Spaltung der Gesellschaft“. Für Verbände, die angeblich der Literatur nahestehen, ist das eine erstaunliche Festlegung. Wäre der Kampf gegen eine zerrissene Gesellschaft der Maßstab für Literatur, hätte Brecht so wenig erscheinen dürfen wie Celine, Arthur Miller so wenig wie Shaw oder Beckett.

Besorgt blicken PEN, VS und Bödecker-Kreis besonders auf die deutsche Leitkultur, die „unweigerlich zur Intoleranz führe“. Denn in deutscher Leitkultur „manifestiere sich besonders eine radikal anti-islamische Grundhaltung“. Dass diese Grundhaltung auch ihr Recht haben könnte, scheint dem PEN aus dem Blick geraten. Unter seinen Ehrenmitgliedern sind viele, die, ohne Deutsche zu sein, offensichtlich deutsche Leitkultur leben. Gleichsam existenziell skeptisch gegenüber dem Islam ist nicht nur Ashraf Fayadh, in Saudi-Arabien wegen Abfalls vom muslimischen Glauben zum Tode verurteilt. Ebenso zählt dazu der Blogger Raif Baddawi, in Saudi-Arabien zu 7 Jahren Haft und 600 Peitschenhieben verurteilt, eine verbrämte Form der Hinrichtung; dann der Katarer Mohammed Ibn al-Dheeb al-Ajami, wegen Kritik an den arabischen Eliten mit lebenslanger Haft belegt; und ferner all die türkischen Autoren wie Pinar Selek, Can Dündar oder Erdem Gül, die in Erdogans neo-islamischer Türkei staatlich verfolgt werden. 

Ihnen allen spucken PEN, VS und Bödecker-Kreis offen ins Gesicht. Was sich als Schutz von Meinungsfreiheit und Pluralismus ausgibt, ist Gesinnungsschnüffelei, Ausgrenzung und Feigheit vor dem Islam. Mitgliedern dieser Organisationen sollte man künftig mit Verachtung begegnen.

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Wer behauptet, die deutsche Leitkultur sei das Grundgesetz, wird auch der Ansicht sein, zum Verständnis von Musik reiche ein Blick auf die Noten.

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Vor eineinhalb Jahren bewegte ein Artikel des SPIEGEL die Gemüter. Konstatiert wurde eine „Verrohung der Sprache“, dingfest gemacht an Äußerungen in sozialen Netzwerken und auf Demonstrationen. Das war schon damals falsch, wie hier geschrieben. Dennoch griffen einige Politiker, darunter der frühere Bundespräsident Gauck, den Vorwurf auf und machten ihn sich zu eigen, und immer mit Blick auf AfD und PEGIDA; Linke und Linksextreme, die geradezu regelmäßig den Comment des guten Ausdrucks wie Geschmacks verlassen, wurden ausgenommen.

Das gilt unverändert. Am Tag nach dem Parteitag der AfD in Köln, auf dem Alexander Gauland und Alice Weidel als Spitzenteam nominiert wurden, machte die taz mit einem Foto der beiden und der Schlagzeile auf: „Das Ekelpaket“. Im NDR bezeichnet irgendein mediokrer Spaßvogel die homosexuelle Frau Weidel als „Nazi-Schlampe“ – angesichts des Umgangs der Nazis mit Homosexuellen ein besonderer Witz, auf den man kommen muss. Und die Süddeutsche hantiert einmal mehr mit Verleumdung: „Die AfD hetzt ja nicht nur offen gegen Lesben und Schwule.“ Wo die AfD das tut, verrät die Süddeutsche nicht, sie könnte es auch nicht belegen, sofern man die zuweilen geäußerte Skepsis gegenüber der völligen Gleichstellung der Ehe mit homosexuellen Partnerschaften nicht als ‚Hetze’ begreift. Dann allerdings ließe sich jede Debatte so denunzieren.

Alle drei Beispiele zeigen: Die Gefahr, diesmal die der Verrohung, steht nicht rechts, sondern links. Doch keinen kümmert’s. Der Bundespräsident schweigt, und so auch der Presserat und die Journalistengewerkschaft DJV, obwohl die Beispiele aus taz und Süddeutsche klar gegen jedes journalistische Handwerk verstoßen. Doch ist der Presserat ohnehin eine Clownsveranstaltung, und der DJV die ideologische Wagenburg journalistischer Minderleister. Von den einen ist so wenig zu erwarten wie von den anderen; und vom Clown an der Staatsspitze schon gar nichts.

Köln, Zivilgesellschaft und anderes Elend

Nachtgedanken. Könnte es sein, dass der Hass auf die AfD notwendige Folge gesellschaftlicher ‚Buntheit’ ist? Dass gerade der mangelnde ideelle Zusammenhalt einer multikulturellen Gesellschaft den Feind erforderlich macht, um überhaupt so etwas wie Zusammenhörigkeit zu empfinden? Köln ist nicht zufällig eine Gründung des multikulturellen römischen Reiches. Auch dort gehörte die Vorführung der Feinde zu den identitätsstiftenden Hochämtern, und die öffentliche Vernichtung von Minderheiten wurde mit ähnlicher Lust betrieben.

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In NRW plakatiert die CDU mit dem Slogan „Ich fühl mich hier nicht mehr sicher. Warum tun die nichts?“, darunter als sogenannter ‚Abbinder’: „Uns reicht’s! Wir wählen CDU.“

Es ist die Strategie der De-Thematisierung, hier schon vor einigen Monaten prognostiziert, ergänzt um Unverfrorenheit. Merkel und ihre Truppen tun so, als hätten nicht sie den Terroristen Anis Amri, die Silvester-Kriminellen von Köln und all die sonstigen Mörder, Vergewaltiger und Treppentreter ins Land gelassen, sondern als seien die vom Himmel gefallen – und als habe die ‘große’ Politik mit der migrantischen Kriminalität nichts zu tun. Deshalb auch keine Trauerfeier für die Opfer von Berlin, kein Wort der Regierung zu den Morden von Freiburg oder Hamburg. Wenn es Probleme gibt, so will es die Große Koalition dem Wähler weismachen, seien die nicht Folge der rechtswidrigen Grenzöffnung, sondern lediglich dem vorübergehenden Versagen nachgeordneter Verwaltungsstellen geschuldet, also von Wohnungs-, Schul- oder Gesundheitsbehörde, von Polizei und Arbeitsamt. Nun preist man sich als Lösung der kriminellen Zustände an, die man selbst verursacht hat. Wer die politische Klugheit der Deutschen kennt, muss einräumen: Das kann durchaus funktionieren.

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Angesichts der pogromartigen Anfeindungen von Mitgliedern der AfD in Köln empfiehlt ein amerikanischer Freund der Stadt das Motto „Cologne needs a tail-gunner“ – in Anspielung auf den Slogan des anti-kommunistischen ‚Hexenjägers’ McCarthy, mit dem dieser, ein früherer Bordschütze, 1946 in Wisconsin siegte.

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In vielen Zeitungen zu lesen: Die Kölner Demonstrationen seien Ausdruck einer lebendigen Zivilgesellschaft. Das ist richtig, und gerade deshalb bedenklich. Denn ‚Zivilgesellschaft’ steht fast immer für demokratisch nicht-legitimierte, sich selbst als fortschrittlich oder humanitär betrachtende Organisationen wie Kirchen, Amnesty International, ProAsyl oder die Bertelsmann Stiftung. Gemein ist allen diesen – neudeutsch – ‚NGOs’ ihr erheblicher, verfassungsrechtlich bedenklicher Einfluß auf die Politik. ‚Zivilgesellschaft’ ist ein Etikett linksgrüner Lobbyisten, die zudem – anders als die Lobbyverbände von Wirtschaft oder Berufsgruppen – für ihre korrumpierende Einflußnahme oft noch bezuschusst werden. Anders als vielfach behauptet, ist die Zivilgesellschaft keine Stütze des zivischen, des bürgerlichen Gemeinwesens, sondern ihr Feind. Gegen das Gemeinwohl setzen ihre Vertreter die Unbedingtheit ihrer Singularinteressen, gegen den Gedanken der bürgerlichen Selbstbestimmung den der Gängelung und Erziehung, gegen die Transparenz des parlamentarischen Verfahrens das Hinterzimmer.  

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Die Dinge schlecht zu benennen heißt das Unglück in der Welt zu vermehren.“ Albert Camus

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Vor einigen Wochen fragte mich Mariam Lau von der ZEIT, ob ich für ein Interview zur Verfügung stände. Ich lehnte ab. Das journalistische Verständnis der ZEIT, oder wie immer man es nennen wolle, sei dem meinigen diametral entgegengesetzt. Zudem könne sich jeder anhand dieses Blogs und meiner Videos über meine Positionen informieren. Ich bräuchte daher keine Interpreten oder Herolde. Dass die Leser der Hamburger ZEIT in ihrer pfeffersäckigen Sedierung ohnehin für jede Politik verloren sind, sagte ich nicht; aber sie werden gewiß auch dann noch SPD oder Grüne wählen, wenn diese sich offen zum Kalifat bekennen.

Nun hat Frau Lau ein Gespräch mit dem Berliner Historiker Jörg Baberowski geführt, das alle Vorbehalte bestätigt. Baberowski wird seit Monaten von einer trotzkistischen Splittergruppe verfolgt und öffentlich denunziert – unter Beihilfe einer feigen Universitätsleitung. Anwesend waren auch zwei der Verfolger. Ein 35jähriger Psychologe und ein 28jähriger Student, den Lau als ‚jugendlich’ bezeichnet. Über deren Motive erfährt man allerdings so gut wie nichts. Sie wollten den 3. Weltkrieg verhindern – das und der hanebüchene Vorwurf, Baberowski wolle den deutschen Imperialismus von seinen Verbrechen reinwaschen, müssen dem Leser genügen. Mehr erfährt man nicht, und daher auch keinen Aufschluß darüber, ob es vielleicht noch andere Motive gibt – schlechte Noten, Neid anderer Professoren, Intrigen um Drittmittel und Auslandssemester. Nur wegen einiger Zeilen, die einem nicht gefallen, betreibt man schließlich keine monatelange Kampagne; und die Rettung des Weltfriedens durch zwei trotzkistische Kaderlinge wirkt nicht gerade zwingend.

Doch an all diesen Fragen ist Lau nicht interessiert. Sie will etwas anderes demonstrieren: Dass eigentlich Baberowski selbst schuld ist. Nicht nur sei er als Jugendlicher ebenfalls Marxist und von ähnlicher Rigorosität gewesen wie nunmehr seine Verfolger. Da dürfe er sich, so legt der Text nahe, nun auch nicht beschweren. Wer zudem wie Baberowski meine, dass Gewalt keine Frage der Ideologie sei, sondern als anthropologische Konstante immer auf den Ausbruch lauere, vertrete ein „Geschichtsbild, in dem Antisemitismus, Rassenhass, überhaupt historische Konstellationen in der Bedeutungslosigkeit versinken“.

Auch wer die ZEIT kennt und daher verachtet, stutzt ob so viel Infamie. Nichts versinkt in Bedeutungslosigkeit, wenn man Baberowski folgt. Seine Deutung ist ganz im Gegenteil eine Warnung: Wenn der Mensch jederzeit das Potential zur Monstrosität habe, brauche es keiner Ideologien, dieses Potential zu entfesseln. Hass und der Wille zur Vernichtung ist kein Phänomen des Stalinismus’, der Faschisten oder Roten Khmer. Es genügen, wie in Ruanda und anderswo, ein paar Weidegründe, verletzte Ehre, ein Maschendrahtzaun. Ideologien machen das Morden leichter; aber auch in Demokratien ist die Lust an der Verfolgung, Ausgrenzung, Verletzung anderer immer vorhanden. Die Attacken auf Mitglieder der AfD und ihren Parteitag in Köln zeigen dies überdeutlich.

Homo homini lupus. Doch auch Medien können wölfisch sein. Und wenn Lau davon spricht, das Gespräch „katapultiere in den politischen Bildungsroman der Bundesrepublik, in seine dunkelsten und auch in ein paar seiner helleren Seiten“, dann hat sie recht, ohne es zu wissen: Die ZEIT vertritt immer noch die dunkelsten Seiten. Ihre Äquidistanz zu seriöser Forschung wie bösartigster Denunziation beschädigt die beiden Fundamente der Demokratie: Die Herrschaft des Arguments und die öffentliche Debatte. Wer fürchten muss, für eine wissenschaftlich fundierte, keineswegs singuläre Meinung als rechtslastiger Apologet der Nazi-Verbrechen denunziert zu werden, wird die öffentliche Diskussion meiden. So triumphiert die Ideologie. Das ist der Preis der Äquidistanz zu Verfassungsfeinden – und wie immer entrichtet ihn die ZEIT mit Lust. Hat man je anderes erwartet?

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In seinem neuesten Werk „Die Niederlage der politischen Vernunft“ nennt Egon Flaig die vier Leitsätze des Multikulturalismus: 1. Es gibt keine Feindschaft zwischen Kulturen & Religionen. 2. Wenn es doch Feindschaften gibt, dann nicht aufgrund von Unvereinbarkeiten. 3. Feindseligkeiten sind daher künstlich erzeugt von Leuten, die Hass schüren. 4. Minderheiten sind per se unschuldig.

Wer diese Leitsätze mit einem Kommentar abgleicht, der auch für mein Leben eine glückliche Rolle spielte, findet erstaunliche Parallelen der Argumentation.

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„Das Grundgesetz hat nicht irgendeine, wie auch immer geartete freie Betätigung des Glaubens schützen wollen, sondern nur diejenige, die sich bei den heutigen Kulturvölkern auf dem Boden gewisser übereinstimmender sittlicher Grundanschauungen im Laufe der geschichtlichen Entwicklung herausgebildet hat“! Aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1960, zitiert ebenfalls bei Flaig.

Mut zur Intoleranz: Islam und Grundgesetz

Vor einigen Wochen nannte mich ZEIT.online „radikal“, aber nicht im Sinne von radikal-demokratisch, sondern denunziatorisch, also im Verständnis von gefährlich, extremistisch, abseitig. Ich schrieb daraufhin dem Chef von ZEIT.online, Jochen Wegner, und bat um Gelegenheit, meine Position zum Islam zu erläutern. Dem stimmte Herr Wegner freudig zu, in der Länge sei ich „völlig frei“. So schickte ich einige Tage später den nun hier folgenden Text. Nach einer Woche des Schweigens fragte ich nach, ob das die Hamburger Art des Umgangs sei, worauf Herr Wegener mich beschied, seine Redaktion säße in Berlin, nicht in Hamburg – was aus seiner Sicht wohl jeden Mangel an Höflichkeit erklärt. Wieder gingen einige Tage ins Land, dann zog Herr Wegner sein Wort zurück. Der Essay „verstoße gegen fundamentale Werte, für die wir stehen“, auch „bewege er sich am Rande des Strafrechts“. Was er damit meinte, wo meine Argumentation und die von Carlo Schmid fehlgehe und welche Folgerungen seiner Ansicht nach aus der Kairoer Erklärung der Muslime zu ziehen seien, sagte er allerdings nicht. Stattdessen fragte er an, ob wir uns nicht gelegentlich zu einem Kaffee treffen könnten. Das scheint aus Sicht der ZEIT auch mit Autoren möglich, die sich „am Rande des Strafrechts bewegen“.

In der Diktion des früheren ZEIT-Herausgebers Helmut Schmidt ist dieser Vorwurf dummes Zeug. Sicher ist hingegen: Die Vielfalt der Meinungen gehört längst nicht mehr zu den „fundamentalen Werten der ZEIT“, und wohl auch nicht das Vertrauen in ihre Leser. Denn letztlich hält sie diesen die Debatte vor, warum das Grundgesetz eine totalitäre Ideologie schützen sollte, die alle fundamentalen Werte eben dieses Grundgesetzes ablehnt. Und warum man von Muslimen nicht verlangen können soll, was sonst von jedem verlangt wird, der hier leben möchte: Das Grundgesetz als obersten Ordnungsrahmen anzuerkennen.

Da haben es die Leser dieses Blogs besser. Aber das haben sie, wenn sie dafür auf die ZEIT verzichten, ohnehin. Hier nun meine nicht-gedruckte Stellungnahme: 

 

Mut zur Intoleranz: Islam und Grundgesetz

Artikel 4 Grundgesetz (GG) schützt Religionen wie Weltanschauungen. Christentum oder Islam fallen ebenso in den Schutzbereich wie atheistische Konzepte, z.B. Anthroposophie, Freimaurerei oder politische Ideologien der diesseitigen Erlösung.

Ob und wie weit dieser Schutz reicht, ist umstritten. Jenseits der widersprüchlichen Linie des Bundesverfassungsgerichts besteht jedoch Einigkeit, dass die Glaubensfreiheit dort ihre Grenzen findet, wo und soweit sie die Grundrechte Dritter oder die freiheitlich-demokratische Ordnung fundamental eingeschränkt oder aufhebt. Ausdrücklich betonte der Sozialdemokrat Carlo Schmid, einer der Väter des Grundgesetzes, „es gehöre nicht zum Begriff der Demokratie, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft“. Die Freiheit von Religion und Weltanschauung gilt somit keineswegs schrankenlos. Auch Widerstandsrecht (Art. 20 IV GG) und die ‚Ewigkeitsgarantie’ des Artikels 79 GG machen deutlich, dass die Grundrechte nicht zu dem Zweck gewährt werden, die Grundordnung zu attackieren und abzuschaffen. Totalitäre, zentralen Verfassungswerten feindliche Weltanschauungen wie Nationalsozialismus oder Stalinismus können sich daher nicht auf den Schutz des Artikels 4 GG berufen.

Aber gilt dies auch für den Islam? Fällt auch er in die Kategorie einer totalitären, verfassungsfeindlichen Ideologie? Das behaupten zumindest Experten wie Bassam Tibi, Bernard Lewis, Tilman Nagel und viele andere, die den Islam auch politologisch betrachten. Gehört werden sie allerdings kaum, vor allem nicht von den Parteien im Bundestag. Wer ein Beispiel für die von Bundespräsident Steinmeier monierte Faktenfeindlichkeit in der öffentlichen Debatte sucht, findet hier ein gutes Beispiel.

Doch wird die Unvereinbarkeit des Islam mit Kernwerten unserer Verfassung von Muslimen selbst betont, beispielsweise in der Kairoer Erklärung der Menschenrechte, unterzeichnet von fast allen islamischen Staaten. Ihr zufolge sind die Menschenrechte unverbindlich, soweit sie der Scharia widersprechen, also dem islamischen Recht. Die Unterordnung der Frau unter den Mann ist damit ebenso festgeschrieben wie die Verneinung der Glaubensfreiheit. Auch die für die Bundesrepublik „schlechthin konstituierende“ Meinungsfreiheit steht in islamischen Ländern unter dem Vorbehalt der Scharia. All dies ist unserem Grundgesetz diametral entgegengesetzt. Dass der Islam nicht zum bundesrepublikanischen Deutschland gehört und gehören kann, haben die höchsten muslimischen Instanzen mithin aus eigenem Antrieb festgestellt.

Auch der Blick auf islamische Länder bestätigt die Unvereinbarkeit des Islam mit unseren Werten. Zwar ist das verfassungsrechtliche Gerüst solcher Länder nicht notwendig identisch mit dem hier gelebten Islam; aber die Einhelligkeit, mit der diese Länder alle zentralen Werte unserer Verfassung verwerfen, lässt – gemäß den Vorgaben des Karlsruher NPD-Urteils – ebenso Rückschlüsse auf die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu wie die Verfassungspraxis stalinistischer Regime. In keinem Land mit islamischer Verfassung gibt es freie Wahlen, Mehrparteiensysteme, Meinungs- oder Pressefreiheit. In allen wird der Gleichheitsgrundsatz täglich millionenfach verletzt, weil Frauen als weitgehend rechtlose Wesen behandelt werden. In keinem wird Religionsfreiheit gewährt, eine säkulare Ordnung anerkannt, sind Staat und Religion getrennt. ‚Den Islam’ gibt es somit, auch wenn oft bestritten, in politischer Hinsicht durchaus: Seine anti-demokratische wie anti-pluralistische Ausrichtung gehört ganz offensichtlich zu seiner unveränderlichen Substanz. Sicher ist daher auch: Eine Partei, die den Islam zum Programm erhöbe, wäre verfassungswidrig.

Damit ist man im Grunde am Ende der Diskussion. Der Islam ist totalitär und zentralen Werten unserer Verfassung feindlich. Folglich muss man ihn verbieten. Das ist nicht radikal, sondern logisch, das schlichte Prinzip von wenn – dann. Wenn totalitär, wenn mit dem Grundgesetz unvereinbar, dann Verbot. Intellektuell ist das zwingend.

Was spricht gegen ein solches Verbot? Verteidiger des Islam verweisen zunächst auf die „friedlichen, gut integrierten“ Muslime, die hier leben. Das macht selbst das AfD-Programm: „Viele Muslime“, so heißt es dort, „leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte und geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft.“

Doch ist der Einwand der ‚gut integrierten Muslime’ bestenfalls fragwürdig. Wenn der Islam eine totalitäre, verfassungsfeindliche Ideologie ist, dann sind seine Anhänger Parteigänger einer totalitären, verfassungsfeindlichen Ideologie. Und dann sind Rechtstreue oder Integration offensichtlich nur vorgeschoben.

Deutlich zeigt sich die Absurdität der Gut-integriert-Formel, sobald man sie auf andere totalitäre Bewegungen anwendet, beispielsweise den Faschismus. „Viele Faschisten“, so hieße es dann, „leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte und geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft.“ Faschisten als geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft? Das will man nicht wirklich wünschen! Wer totalitären Ideologien anhängt, ist ein erklärter Feind unserer Grundordnung, den man bekämpfen muss! Das sollte man aussprechen, nicht sentimental verschleiern.

Verschleiernd ist auch die zweite Schutzbehauptung zugunsten der Muslime: Dass, so beispielsweise Alt-Bundespräsident Gauck, zwar nicht der Islam zu Deutschland gehöre, unzweifelhaft aber seine Anhänger. Wie diese Trennung zwischen Religion und Anhängern funktionieren soll, bleibt unklar. Denn der Glaube schwebt nicht über dem Land wie die Nebel von Avalon, während die Gläubigen davon unberührt auf Erden wandeln. Religionen leben nur in ihren Anhängern. Deshalb gibt es auch keine olympischen Götter mehr in Griechenland und keinen Sonnengott in Ägypten, selbst wenn in dem einen Land noch ein Zeustempel und im anderen noch die Sphinx steht. Wenn niemand mehr an ihre Götter glaubt, ist eine Religion tot. Und das heißt: Es gibt keine Trennung zwischen Religion und Gläubigen. Und es gibt auch keine Trennung zwischen Islam und Muslimen. Würde Herr Gauck sich den Regeln der Logik beugen, müsste er sagen: Wenn der Islam nicht zu Deutschland gehört (weil er als totalitäre Ideologie nicht dazugehören soll), dann gehören auch die, die an ihn glauben, nicht zu Deutschland. Auch das ist nicht radikal, sondern zwingend.

Drittens: Die verfassungsrechtlichen Probleme des Islam lägen allein in der Scharia. Auch das wird behauptet, um den Islam vom Verdikt der Verfassungswidrigkeit auszunehmen. Entferne man die Scharia aus der islamischen Glaubenswirklichkeit, wären Islam und Grundgesetz vereinbar.

Mag sein. Doch ist die Scharia kein vom Koran getrenntes, eigenständig neben ihm existierendes Werk. Zwar ist unter Muslimen umstritten, welche Quellen der Überlieferung zur Scharia gehören, aber unzweifelhaft basiert sie wesentlich auf den Rechtssuren des Koran. Wer also meint, man müsse lediglich die Scharia aus dem muslimischen Glauben herauslösen, erklärt zentrale Teile des Koran für unverbindlich. Aus Sicht der Gläubigen ist das pure Häresie. Der Koran ist in ihrem Verständnis das unmittelbare Wort Gottes, nicht interpretier- oder veränderbar. Nach Belieben ein paar Suren herauszustreichen, die mit unserer Verfassung kollidieren, ist Ketzerei und für Gläubige keine Option. Auch das Hantieren mit gänzlich irrealen Redigaten des Koran wirkt wie eine Unterart der von Herrn Steinmeier gerügten Faktenfeindlichkeit.

Die liegt auch dem Argument zugrunde, wonach allein der Islamismus das Problem sei, nicht aber der Islam als solcher. Nach den Ausführungen zum Koran und dessen immanent totalitären Charakter sollte klar sein: Es gibt keine denkbare Trennung zwischen Islam und Islamismus. Der bereits erwähnte Islamforscher Tilman Nagel hat diese Erkenntnis schon vor vielen Jahren klar ausgesprochen. Daher nur ein Beispiel: Als Strafe für außerehelichen Geschlechtsverkehr bestimmt die 4. Sure, die Frau ins Haus zu sperren und verhungern zu lassen, sofern nicht Allah einen anderen Weg finde. In der islamischen Wirklichkeit ist dieser ‚andere Weg’ die Steinigung. Das Verhungern-Lassen dauert einfach zu lange. In jedem Fall steht auf außerehelichen Geschlechtsverkehr für Frauen zwingend die Todesstrafe, und zwar laut Koran. Die Tötung ist also keine radikale, salafistische oder an den Haaren herbeigezogene Interpretation des Koran, sondern dessen wörtliche Anwendung. Wer Frauen für ihre Liebe tötet oder Dieben die Hände abhackt (Sure 5, 38), ist kein Islamist – sondern ein Muslim, der den Worten des Koran folgt. Wo also liegt die Grenze zwischen Islam und Islamismus? 

In ähnliche Richtung geht die Behauptung, die Probleme lägen allein im ‚politischem Islam’. Was aber ist ‚politischer’, was ‚unpolitischer’ Islam? Vollverschleierung oder Koranverteilung scheinen eher nicht-politisch, während Minarette als Symbole und Moscheen als Orte gesellschaftlicher Einflußnahme durchaus politischen Charakter haben. Doch die öffentliche Diskussion läuft genau umgekehrt: Burka und Koranverteilung sollen verboten werden, Moscheen und Minarette gerade nicht. Nicht einmal diejenigen, die zwischen politischem und sonstigem Islam unterscheiden wollen, können sagen, wo die Grenzen liegen.

Zudem sind totalitäre Ideologien immer politisch, und zwar in ihrer Gesamtheit. Das betont ausdrücklich auch der türkische Staatspräsident Erdogan. Wörtlich sagte er: „Es gibt keinen politischen Islam. Der Islam ist der Islam.“ Will man das nicht zur Kenntnis nehmen?

Man wird es müssen, und das heißt: Der Islam ist mit unserem Grundgesetz unvereinbar, er ist eine unseren Werten fundamental feindliche, totalitäre Ideologie, und eine Trennung von friedlichen und radikalen Muslimen ist so wenig möglich wie zwischen Koran und Scharia, zwischen Islam und Muslimen, zwischen Islam und Islamismus, zwischen Islam und politischen Islam. Was folgt daraus als Handlungsoptionen?

Die Muslime, die in diesem Land leben wollen, müssen sich vom Islam lossagen – und damit auch von den Verbänden, Moscheevereinen und allen Muslimen, die der totalitären, also weithin herrschenden Form des Islam folgen. Das ist im Kern das, was neben vielen anderen Politikern auch der Chef der Grünen, Anton Hofreiter, kürzlich verlangte: „Die muslimischen Verbände müssen einen eigenen, modernen, europäischen Islam entwickeln“. Und das heißt: Dass sie wesentliche Teile des Koran für unverbindlich erklären und dem Grundgesetz den Vorrang vor dem Koran einräumen. In anderen Worten: Dass sie ihren Glauben verlassen und Kulturmuslime werden.

Was aber, wenn Verbände und Gläubige dies nicht tun? Immerhin ist die Forderung nach einem Euro-Islam nicht neu. Bassam Tibi hat sie schon vor Jahren gestellt, aber vor rund einem Jahr in CICERO eingeräumt: „Der Euro-Islam ist gescheitert, der Kopftuch-Islam hat gesiegt!“ Und einer der wichtigsten theologischen Führer des Islam, der Großscheich al-Tayyeb der Al-Azhar-Universität in Kairo, betonte unlängst im Gespräch mit dem CDU-Politiker Volker Kauder: „Hören Sie bitte auf, mit mir darüber zu reden, dass der Islam durch die Aufklärung muss. Wir wollen nicht durch die Aufklärung, denn bei der Aufklärung ist das Ergebnis gewesen, dass der Staat über der Religion steht. Doch bei uns muss die Religion über dem Staat stehen …“

Was also tun gegen den Kopftuch-Islam, der keine Aufklärung will? Hier bleiben Hofreiter und diejenigen, die auf einen ‚gemäßigten Islam’ hoffen, die Antwort schuldig. Nähmen sie ihre Worte ernst, müsste sie wohl die gleichen Konsequenzen ziehen, die jeder Demokrat gegenüber totalitären Ideologien zieht: Man verbietet sie, man verbietet ihre Ausübung, man verbietet ihre Finanzierung. Und so wenig, wie man Nazis das Reichsparteitagsgelände für Fackelmärsche überlässt, so wenig man Hakenkreuze oder SS-Runen erlaubt, so wenig sind Zeichen einer anderen totalitären Ideologie zu dulden. Ob das die Schließung von Moscheen umfasst, wäre zu diskutieren, aber zu bejahen, soweit sie auch Ausdruck politischen Machtwillens sind oder der Indoktrination dienen. Laut einer Meldung des Bundesverfassungsschutzes vom Oktober spielen Moscheen für die Radikalisierung von Muslimen in Deutschland eine zentrale Rolle.

Dieses Land bietet Rechtsicherheit, höchste soziale Standards und große Chancen. Dafür kann man im Gegenzug verlangen, dass Zugezogene sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Tun sie das nicht, sollte man sie ebenso bekämpfen wie Nazis oder Stalinisten. Oder, soweit möglich, des Hauses verweisen.

Dass dies schon aufgrund der Zahl der eingewanderten Muslime nicht möglich sei, ist das Argument der Appeaser und Kapitulanten. Aber auch die Alliierten standen nach dem 8. Mai 1945 vor dem Problem, wie man mit Millionen Anhängern einer bösartigen, totalitären Ideologie umgeht. Doch sie wussten Antwort: Drastische Strafen, Umerziehung, soziale Ächtung. Das wäre auch hier der richtige Weg, nur muss man auch den Mut dazu haben.

Den forderte auch Carlo Schmid: Demokratie verlange den „Mut, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“