Menschenwürde und Logikbrüche

„Die Spekulation mit Menschheitswerten ist in der Moderne das bevorzugte Feld der Heuchelei, weil sich auf ihm der Kampf um die kulturelle Hegemonie entscheidet.“ Der Frankfurter Sozialphilosoph Peter Furth

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Ende 2016 schrieb der FAZ-Redakteur Daniel Deckers, auch bekannt durch seine journalistisch fragwürdige Nähe zur Staatsministerin Özoguz, in einem Artikel zum Berliner Attentäter Anis Amri: „Im Namen dieses Gottes werden Menschen ohne Ansehen von Hautfarbe und Religionen massakriert. Das ist nicht nur ein Zivilisationsbruch. Es ist auch ein Bruch mit allem, was der Prophet gelehrt hat…”

Das ist es ganz sicher nicht. Denn in zahlreichen Suren ruft der Prophet des Terrors immer und immer wieder zur Tötung auf. Ein Leser dieses Blogs, empört ob Deckers skandalöser Verdrehungen, schrieb ihm daraufhin einen Leserbrief, den Deckers so beantwortete: „Selbstverständlich hat der Prophet gelehrt, dass man Andersgläubige töten kann. Aber er hat nicht gelehrt, dass man so töten kann, dass auch Muslime ermordet werden, wie es die IS-Salafisten tun. Darum ging es mir, und nichts anderes habe ich geschrieben.“

Interessant. Erst ist die Tötung ein Bruch mit allem, was der Prophet gelehrt hat, nun plötzlich selbstverständlich. Zudem bewegt Deckers die Tötung von Menschen offenkundig nur dann, wenn unter den Toten auch Muslime sind. Nur dann ist für ihn ein Zivilisationsbruch. Vom Selektionsgedanken der Nazis ist das nicht weit entfernt.

Gänzlich absurd ist der letzte Satz: „Darum ging es mir, und nichts anderes habe ich geschrieben“. Nicht anderes hat er geschrieben? Kann man die Sätze in seinem Artikel wirklich so verstehen, wie Deckers meint? Zum Zivilisationsbruch kommt hier der der Logik. Deckers Zeilen wirken wie der Versuch, den terroristischen Charakter des Islam zu verschleiern. Dass derart skandalösen Verdrehungen Deckers Chancen erhöhen, weiterhin ein geschätzter Zuträger im Kreis von Frau Özoguz und ihrer muslimischen Entourage zu bleiben, bleibt eine Vermutung. Keine Vermutung ist, dass die FAZ mit solchen Artikeln ihren ohnehin maladen Ruf weiter verspielt.

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Wer auf Gruppen von arabischen, türkischen oder afrikanischen Jugendlichen trifft, macht in letzter Zeit immer die gleiche Erfahrung: Keiner der Jugendlichen denkt nur im Mindesten daran, ein wenig Platz zu machen, aus dem Weg zu treten, den Älteren durchzulassen. Alle sind laut, aggressiv, präpotent, ohne den Willen zur einfachsten Höflichkeit, ohne jede soziale Intelligenz. Nicht einfach sind diese Leute, sondern primitiv und bösartig. Insofern muss man das Wort von Max Frisch, dem zufolge wir Gastarbeiter riefen, aber Menschen bekamen, vielleicht korrigieren: Wir riefen Gastarbeiter, bekamen aber Gesindel.

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Am Rathaus von Göppingen ein Transparent: „132 Nationen, 89 Sprachen, 9 Religionen, eine Stadt“. Darüber groß Artikel 1 Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar!“ Vor dem Rathaus, auf dem Marktplatz, zahlreiche Frauen mit Kopftuch, einige auch vollverschleiert. Ein klarer Hinweis auf die Wirklichkeit: Dass nämlich in den meisten Ländern die Würde des Menschen durchaus antastbar ist und jeden Tag angetastet wird – so in der gesamten muslimischen Welt, und mit der Einwanderung auch immer häufiger in Deutschland: Kinderehen, Beschneidung von Frauen, Zwangsheiraten. Wer die Menschenwürde schützen will, muss Religionen kritisch betrachten. Denn alle Individualrechte wurden zumeist gegen Kirchen und Religionsgelehrte durchgesetzt. Das scheinen die Stadtoberen von Göppingen nicht zu wissen. Und aus dem Fenster schauen sie auch nicht. 

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Ein Freund erzählt die Geschichte einer großen Liebe. Seine Nachbarin sei im hohen Alter gestorben. Fast 70 Jahre war sie verheiratet, und wenn es die perfekte Ehe gibt, dann war es diese. Der Ehemann, weit über 90, ist untröstlich. Schon vor dem Tod hatte er wieder und wieder beteuert, ohne seine geliebte Frau nicht leben zu wollen; nun betet er inständig, dass seine Frau ihn zu sich hole. Auch irdische Wege sucht er, läuft von Arzt zu Arzt, bittet um Sterbehilfe. Alle lehnen ab, alle müssen ablehnen. Ebenso macht es der eidgenössische Verein, da er nur Todkranken helfen darf. Ein zerrissenes Herz nach 70 Jahren gemeinsamer Liebe zählt nicht als Krankheit auf den Tod. So greift der alte Herr zum Strick. Er wollte nicht so gefunden werden, niemandem diesen Anblick zumuten, schreibt er in seinem letzten Brief; aber weiterleben ohne seine Frau könne und wolle er nicht.

Auch dies lässt sich als Fall der angetasteten Menschenwürde sehen. Wer sie ernst nimmt, muss klären, ob zur Würde nicht auch die eigenverantwortliche Entscheidung über das Leben gehört.  

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Was sie unter gesellschaftspolitisches Engagement versteht, zeigt die Gewerkschaft Ver.di, der auch viele Künstler und Medienleute zu ihren Mitgliedern zählt. Sie veröffentlicht eine Broschüre mit dem eleganten Namen ‚Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung’.  In ihr offenbart sich das gewerkschaftliche Verständnis von politischer Meinungsfreiheit: Nicht die inhaltliche Diskussion wird gesucht, sondern die Ausgrenzung und Zersetzung des Gegners, durchdekliniert in einzelnen Arbeitsschritten. Man solle die Person „beobachten“, „isolieren“, sie „in betrieblicher/außerbetrieblicher Öffentlichkeit outen“, ihr „politisches Engagement ächten“. Auch arbeitsrechtliche Schritte werden empfohlen, sofern man damit, so der ausdrückliche Hinweis in roter Farbe, den Betroffenen nicht zum Märtyrer mache. Auch hier also Heimlichkeit statt offenes Visier. Anhaltspunkte für rechtsextreme Gesinnung sind „Provokationen gegenüber Linken“ oder die Lektüre der Jungen Freiheit respektive, wenn auch leider nicht erwähnt, dieses Blogs. Entscheidend, so die Handlungshilfe, ist aber immer die „Hausmacht“ des Gegners und ob „man es sich erlauben kann, sich mit ihr anzulegen“. Wenn nicht, sind alle Zersetzungs-Anleihen bei der Stasi hinfällig. (Dank an JL)

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Freunde einer Geschichtsrevision mögen sich beruhigen. Die zuweilen geforderte „180-Grad-Wende in der deutschen Erinnerungskultur“ ist längst auf dem Weg, exekutiert von der Kanzlerin. Keiner der antisemitischen, historisch schimmerlosen Migranten wird den Holocaust als negativen Höhepunkt der deutschen Geschichte begreifen.

Abgründe: Friedrich-Ebert-Stiftung, IBD, Münchner Sicherheitskonferenz

Das Kondolenzbuch, das nach dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz auslag, soll veröffentlicht werden. Allerdings fände sich, so ist aus Kirchenkreisen zu hören, zwischen den Beileidsbekundungen auch immer wieder ein Satz, der die politische Verantwortung zusammenfasst: ‚Merkel muss weg’. Ob der in der veröffentlichten Version erhalten bleibt?

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Die Berliner Verwaltung will nun endlich die Fussilet-Moschee schließen, oder rechtstechnisch gesprochen: Den Verein, der die Moschee betreibt, verbieten. Fussilet ist die Moschee, in der Anis Amri verkehrte, der Berliner Attentäter mit den 14 Identitäten. Seltsamerweise ist niemand empört, verweist kein Journalist auf die in Artikel 4 Grundgesetz geschützte Glaubensfreiheit. Allüberall tiefe Ruhe, kein einziger Artikel thematisiert diese Frage. Vor ein paar Wochen machte die Forderung, Moscheen zu schließen, noch große Wellen. Wo sind nun die Verteidiger? 

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In der Kommission der Friedrich-Ebert-Stiftung, die unter Leitung der Staatsministerin Aydan Özoguz kürzlich den Vorschlag machte, allen Migranten in Deutschland das Wahlrecht einzuräumen, sitzt – neben solchen Größen wie Aiman Mazyek, Belkir Alboga und Lamya Kaddor – auch der FAZ-Journalist Daniel Deckers. Wer es bisher nicht wußte: So geht unabhängiger Journalismus!

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In Mecklenburg-Vorpommern bat die AfD-Fraktion die rot-schwarze Regierung unter Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) um Auskunft, welche Straftaten der Identitären Bewegung (IBD) zur Last gelegt werden. Hier die Antwort, die – gerade im Vergleich zu linksextremistischen Straftaten – in wahre Abgründe verfassungsfeindlicher Umtriebe blicken lässt:

27.1.16: Im Stadthafen von Rostock versammelten sich circa zehn Personen mit Transparenten und Fahnen der „Identitären Bewegung Mecklenburg- Vorpommern“. Es wurde eine nicht angemeldete Kundgebung gegen die Asyl- und Flüchtlingspolitik abgehalten. Während der Versammlung zündeten einige Teilnehmer Nebel-/Rauchbomben.

9.4.16: Eine Gruppe von circa 20 vermummten Personen führte in Warnemünde eine unangemeldete Versammlung gegen die Asyl- und Flüchtlingspolitik durch. Es konnte ein Flyer sichergestellt werden. Auf der Vorderseite sind eine Moschee sowie Baudenkmäler Deutschlands abgebildet sowie die Worte „STOPP! UNTERWERFUNG, MOSCHEEN, BURKA, NIQAB, ISLAMISIERUNG – WIE LANGE WILLST DU NOCH WARTEN? WWW.IDENTITAERE-BEWEGUNG.DE.“

19.6.16: Am Tag der offenen Tür im Landtag Schwerin veranstaltete die „Identitäre Bewegung“ eine Aktion gegen das Bündnis 90/Die Grünen. Die Aktion wurde gefilmt und auf der Internetplattform „YouTube“ eingestellt. Der Geschädigte fühlt sich dadurch in seinem Recht am eigenen Bild verletzt.

22.6.16: Unbekannte Täter beschädigten die Absperrung vor dem Baugerüst am Landtag Mecklenburg-Vorpommern, bestiegen das Gerüst und hängten ein Banner auf mit folgendem Inhalt: „Wer für Alles offen ist, ist meistens nicht ganz dicht. Identitäre Bewegung“.

29.7.16: Mindestens sechs Personen führten auf dem Neuen Markt in Rostock eine unangemeldete Kundgebung durch. Sie posierten mit einem Transparent der „Identitären Bewegung Deutschland“.

13.8.16: Während der Hanse Sail wurde ein Boot mit vier Angehörigen der „Identitären Bewegung Deutschland“ festgestellt. Im Rahmen polizeilicher Maß- nahmen wurden bei den Personen ein Transparent in einer Größe von circa 3,0m x 1,40m mit der Aufschrift „Sichere Grenzen, sichere Zukunft! Identitaere-MV.de“ sowie ein Messer mit einer einhändig feststellbaren Klinge sowie zwei Behältnisse mit Pfefferspray festgestellt.

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Lesehinweis. Posthum erschienen ist der Essay ‚Das Migrationsproblem’ des kürzlich verstorbenen Historikers und Politologen Rolf Peter Sieferle. Das kleine, aber außerordentlich kluge Buch sei jedem ans Herz gelegt, der eine Erklärung für die Politik der Kanzlerin, den Konformismus der Medien und die Widersprüchlichkeit einer Nation sucht, die nicht deutsch sein will, aber zugleich auf deutsche Schuld fixiert erscheint.

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Ein Freund schreibt: „Fifty shades, also die Unterwerfung unter S/M in der Hoffnung, geliebt zu werden. Ein weltweiter Bestseller, hauptsächlich von Frauen gelesen. Unfassbar. Eine literarische Antizipation.“ Richtig: Psychologisch eine Vorwegnahme der deutschen Willkommenskultur und der kulturellen Selbstaufgabe.

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Allen modernen Utopien, ob Kommunismus, Sozialstaat, Volksheim oder zuletzt der venezolanische Chavismus, ist gemein der Widerspruch zwischen Aufwand und Ziel. Ob Vertreibung, Massenmord, fiskalische Enteignung oder Umerziehung, alles dient letztlich außerordentlich banalen Lebensidealen: Essen, Trinken, ein Dach über dem Kopf, Familie. Dafür der ganze Auftrieb? Faschismus und Nationalsozialismus waren in ihren Vorstellungen vom Alltagsglück ähnlich flach, befriedigten mit ihrer Lust an Kampf und darwinistischer Auslese aber das abenteuerliche Herz. Auch darin ist der Islam den beiden letztgenannten Utopien ähnlich: Massentouristische Mekka-Reisen per Flugzeug oder Fasten als Ausweis der Frömmigkeit, dazu ein kindischer Katalog für gut und böse. Kaum eine Religion ist weniger tiefsinnig als dieser Köhlerglaube. Nur das ungebrochen Kriegerische gibt dem Islam Würde, sofern man solche Würde akzeptiert.

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Die interessanteste Erkenntnis vieler Tagungen vermittelt die Liste der Teilnehmer. So auch bei der letzten Münchner Sicherheitskonferenz, laut Eigenbeschreibung das „zentrale globale Forum für die Debatte sicherheitspolitischer Themen“. Zu dieser Debatte beitragen sollten die Chefs von BILD und SPIEGEL, aber auch Maria Böhmer, Merkels Staatsministerin für Kultur- und Bildungspolitik. Ebenfalls von offenkundig großer Bedeutung für die internationale Sicherheit: Multimilliardär George Soros, der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch sowie Klaus Kleber. Wichtig wohl auch Rudolf Scharping, Christian Wulff oder der Chef der staatsfinanzierten Deutschen Welle, Peter Limbourg. Selbst ein Regionalchef der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG durfte teilnehmen, und ebenso andere Existenzen von eher nachgeordneter sicherheitspolitischer Bedeutung. Wer fragt, warum die Welt so ist, wie sie ist, findet in Veranstaltungen wie der Münchner Sicherheitskonferenz eine Antwort.

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Gerichtssprecher: Heute hat Frau Zschäpe zum ersten Mal etwas gesagt. Reporter: Und was? – Auto, Mama, Ball.

Funkerspuk und andere Geisterstunden

Michael Klonovsky schrieb kürzlich, vermutlich werde Frau Merkel in die Geschichte der deutschen Kanzler als die zweitgrößte Zerstörerin eingehen. Außenpolitisch hat sie schon mehr erreicht. Nicht nur die USA, England und Russland hat sie zu Gegnern gemacht, auch Österreich und Italien. Das ist keinem zuvor gelungen.   

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In einem außerordentlich lesenswerten Beitrag berichtet eine Lehrerin über den Alltag der Inklusion. Festzuhalten ist: Rechtschreibreform, Frühsexualisierung, G8, Ganzsatz- und Ganzwortmethode, Notenabschaffung, Sitzenbleibe-Verbot, Inklusion – was immer sich Bildungsreformer ausdachten, führte immer tiefer in die Katastrophe.

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Die Plätze der Dortmunder Südtribüne werden beim nächste Heimspiel des BVB leer bleiben, die Fans kollektiv für die Ausfälle Einzelner bestraft. Was beim Fußball weitgehend akzeptiert ist, löst bittere Empörung aus, bringt man es nach Terrorattacken gegenüber muslimischen Einrichtungen ins Gespräch.

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„Das war eine absolute Unverschämtheit und Frechheit, das absolut Allerletzte. Es war das mit Abstand Schlimmste, was mir im Leben passiert ist.“ Glückliche Andrea Petkovic. Irgendwelche Dramen, die über eine gerissene Schlägersaite hinausgehen, hat die deutsche Tennisspielerin offenkundig noch nicht erlebt, wenn die erste Strophe des Deutschlandliedes alle bisherigen Traumatisierungen in den Schatten stellt. Auch ihre Kollegin Julia Görges habe zu weinen begonnen, Trainer und Funktionäre zeigten sich empört. So meldete es die WELT. Vielleicht sollten beide Heroinen wissen: Als sie geboren wurden, war die 1. Strophe noch Teil der offiziellen Nationalhymne der Bundesrepublik, und das unbeanstandet seit fast 40 Jahren. Auch in der Weimarer Republik war das gesamte Deutschlandlied Nationalhymne, auf Vorschlag und Betreiben des Sozialdemokraten und Reichspräsidenten Ebert. Im 3. Reich wurde zwar die erste Strophe gesungen, doch ‚Hymne der Partei’ und Ausdruck der nationalsozialistischen Gesinnung war das Horst-Wessel-Lied. Eben deshalb konnte die Bundesrepublik das ‚Lied der Deutschen’ wieder zur alleinigen Hymne ernennen. Erst 1991 reduzierten Helmut Kohl und Richard von Weizsäcker den Text eigenmächtig auf die 3. Strophe.

Doch nicht nur den Tennisspielerinnen und ihren Funktionären wäre etwas mehr Gelassenheit und Kenntnis zu wüschen. In einer Bildunterschrift bezeichnete die WELT die 1. Strophe des Deutschlandliedes tatsächlich als „NS-Kampfhymne“; später wurde dies kommentarlos geändert. Zwei Tage danach brachte die WELT dann einen längeren Artikel zur Geschichte der Nationalhymne.

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In den USA soll es eine neue Dating-App geben, die große Kenntnis der menschlichen Psyche verrät. ‚Hater’ setzt nicht auf gemeinsame Interessen, sondern auf das, was man gemeinsam hasst. Interessen würden sich im Laufe des Lebens so ändern wie Vorlieben, Einstellungen, Ansichten; nur der Hass verspreche Ewigkeit und ein unerschöpfliches Reservoir an immer neuen Gesprächen über Nachbarn, Kollegen, Vorgesetze. Das verbinde. Tatsächlich sind sich alte Paare oft nur in einer Sache einig: In der Feindschaft gegenüber Dritten. Der Slogan der App: „Love through hate“.

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Laut der NPD-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 sind u.a. folgende Prinzipien für den freiheitlichen Verfassungsstaat „schlechthin unentbehrlich“: Demokratieprinzip, elementare Rechtsgleichheit, gleichberechtigte Teilnahme aller Bürger an der politischen Willensbildung. Verfassungswidrig seien Parteien oder Organisationen, die diese Werte zu beseitigen oder zu beeinträchtigen suchen. Eine solche Beeinträchtigung sei gegeben, wenn „eine Partei nach ihrem politischen Konzept mit hinreichender Intensität eine spürbare Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewirkt.“ Dies könne sich „aus ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger ergeben“. Ein gewichtiges Indiz sei die Anwendung von Gewalt. „Gleiches gilt, wenn eine Partei in regional begrenzten Räumen eine ‚Atmosphäre der Angst’ herbeiführt, die geeignet ist, die freie und gleichberechtigte Beteiligung aller am Prozess der politischen Willensbildung nachhaltig zu beeinträchtigen.“ Auch die Wesensverwandtschaft mit anderen totalitären Bewegungen habe „erhebliche indizielle Bedeutung“. Soweit das Bundesverfassungsgericht. Passt alles auf den Islam. 

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Tagesparole des Nanny-Journalismus’: Worüber berichten wir heute nicht?

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„Eine Frau im Sinne dieses Gesetzes ist jede Person, die schwanger ist oder ein Kind geboren hat oder stillt, unabhängig von dem in ihrem Geburtseintrag angegebenen Geschlecht.“ Aus dem Entwurf des neuen Mutterschutzgesetzes aus dem Familienministerin von Manuela Schwesig, SPD.

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“Die Faulheit ist das letzte Gut, das uns vom Paradies geblieben ist.” August Wilhelm Schlegel

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Zur gegenwärtigen Debatte um FakeNews und die Kontrolle der sozialen Medien. Tatsächlich beruhen alle öffentlich-rechtlichen Sender auf genau diesem Kontrollgedanken. Der „Funkerspuk“ vom 9. November 1918, als Arbeiter die Zentrale der Deutschen Pressenachrichten besetzen und über Radio den revolutionären Sieg von KPD, USPD und Spartakusbund verkündeten, führte zur hoheitlichen Kontrolle des Rundfunks durch die sozialdemokratische Reichsregierung. Von da an war Privaten der Betrieb von Radiosendern bis in die Spätzeit der Bundesrepublik verboten. (Dank an CG für den Hinweis)

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„Und gerade wenn man hier in München mal wieder ruft „München ist bunt!“, dann sollten die Protagonisten der risikofreien Meinungsäußerung dazu erwähnen, was das Eigentliche an München ist. Nämlich: „München ist reich!“ Das ist der Unterschied zu Plauen, Duisburg oder Wilhelmshaven. Und wo man reich ist, da ist die offene Gesellschaft eben auch ein Teil der Lebensqualität. Bunt muss man sich irgendwie auch leisten können.“ Aus dem Monatsrückblick des Kabarettisten Andreas Rebers.