Bericht aus Brüssel und Berlin

6:10, Flughafen Tegel, Personalwechsel beim Sicherheitspersonal. Korpulente Männer und Frauen, fast alle tätowiert, schlendern an den wartenden Passagieren vorbei, drängeln sich ohne ein Wort der Erklärung vor den Fluggästen durch die Sicherheitsschleusen. Dann Begrüßung wie unter Straßengangs: Die Frauen strecken ihre Fäuste gegeneinander, die Männer klatschen sich ab, alles mit großem Hallo, alles bewusst langsam. Sollen die Passagiere doch warten. Asiatische Fluggäste schauen irritiert, Deutsche zucken belustigt mit den Schultern. Berliner Zustände. 

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“Übergriffe und sexuelle Belästigung” scheint im Europäischen Parlament ein großes Thema. Es gibt diverse Kurse in den jeweiligen Landessprachen, auch auf Deutsch. Von den insgesamt 114 Abgeordneten aus Deutschland und Österreich hatten sich vier zu einer Teilnahme entschlossen: Neben mir noch Maria Noichl (SPD) sowie Erik Marquardt und Pierrette Gabrielle Herzberger-Fofana von den Grünen.

Während man sich seinen Platz sucht, frage ich die Seminarleiterin, ob es viele Fälle sexueller Belästigung im Europäischen Parlament gebe. Die Bayerin Noichl mischt sich ein und fragt spitz zurück, ob ich meine, dass es Verhältnisse ohne sexuelle Belästigung gebe. Durchaus, erwidere ich, keines meiner Arbeitsverhältnisse war beispielsweise von sexuellen Übergriffen geprägt, ebenso wenig seien es meine Freundschaften. Und auch die meisten Ehen dürften, sofern sie funktionieren, zwar mitunter viel mit Sex zu tun haben, aber nicht mit sexueller Belästigung. Hier sei die Belästigung vielmehr zumeist erwünscht und daher gerade keine. Böse Blicke der beiden Partei-Frauen. Wer der Feind ist, wissen sie nun, auch bevor ich meine Parteizugehörigkeit offenbare. 

Erik Marquardt kommt 20 Minuten zu spät. Dann flegelt er sich auf einen Stuhl und blickt weitere 10 Minuten ausschließlich auf sein Handy, bis die Seminarleiterin ihn bittet, dem Kurs zu folgen. Langatmige Erklärungen, “wichtige Pressesache”, “muss heute noch raus”, “brauche nachher ‘ne Pause für meine Tweets”. Die Welt wartet auf Erik Marquardts Botschaften. Der übliche Mangel an Respekt und Höflichkeit, bemantelt als geschäftige Wichtigtuerei. 

Pierrette Gabrielle Herzberger-Fofana, 1949 in Bamako geboren und im Senegal aufgewachsen, hat laut Wikipedia zwei Studiengänge abgeschlossen und über die Frauenliteratur in der Subsahara-Zone promoviert. Früher war sie eine durchaus attraktive Person, heute ist sie das nicht. Mancher würde sie fett nennen. Außerdem trägt sie offene Sandalen, und damit tut sie sich und anderen keinen Gefallen. Pediküre ist ihr offensichtlich ein Fremdwort, ihre Füße sind plump, rissig, ihre eingewachsenen, schrundigen Fußnägel kein erfreulicher Anblick. Ausgerechnet sie klagt am lautesten über sexuelle Belästigung, und eben auch über die “visuelle”.

Irgendwann wird es mir zu bunt. So weise ich darauf hin, dass ein ins-Auge-fassen allein noch gar nichts besage. So wie Kinder Menschen mit gesichtsdeckenden Tattoos, Piercings oder sonstigen Absonderlichkeiten anstarrten, würde auch ich solche Personen gelegentlich näher betrachten und mich fragen, wie es sich in solcher Aufmachung wohl lebe. Mit sexueller Konnotation habe das so wenig zu tun wie manche Füße mit Fußhygiene. Ein Engel geht durch den Raum. Die Seminarleiterin lächelt in sich hinein. 

Aber nicht nur sexuell hat sich die Welt gegen Frau Herzberger-Fofana verschworen. Auch andere Fallen stellt sie ihr. So habe ihre Assistentin, die schon länger im Europäischen Parlament (EP) arbeitet und mehr Erfahrung hat als die neue Abgeordnete der Grünen, ihr doch tatsächlich erklärt, wie andere MEP (Mitglieder des EP) ihr Büro organisierten. Große Empörung, auch Frau Noichl betrachtet das als übergriffig. Ich sehe darin eher eine freundliche Hilfestellung; wenn Frau Herzberger-Fofana es anders machen wolle, hindere sie niemand. Unwillig schütteln sich meine Kolleginnen. Dem Minderwertigkeits-Komplex ist alles Territorialverletzung und Machtfrage, selbst die schlichteste Organisationsempfehlung.  

Am Ende wird es heiter. Es geht um Grenzen zwischen Abgeordneten und Assistenten, und die Frage kommt auf, ob Assistenten auch private Besorgungen der MEP erledigen, beispielsweise deren Wäsche von der Reinigung holen sollten. Frau Noichl verneint dies strikt, Frau Herzberger-Fofana stimmt ihr auffallend zögerlich bei, Erik Marquardt rutscht unruhig auf seinem Stuhl herum. “Aber wenn die Assistentin das ausdrücklich anbietet…”, fragt er etwas kleinlaut. “Sie hat darum gebettelt, nicht wahr?” erkundige ich mich freundlich. Wieder lächelt die Seminarleiterin. Herr Marquardt lächelt nicht. 

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Ein paar Betrachtungen zum zurückliegenden EU-Wahlkampf. FDP-Kandidat Carl Grouwet, Lebenspartner des Journalisten Gustav Seibt, erklärt den Schülern der Zehlendorfer Peter-Lenné-Schule seine Beweggründe für den Kampf um ein EU-Mandat: “Und dann möchte ich nach Brüssel, weil ich dort vor 25 Jahren meinen Mann kennenlernte, mit dem seit 10 Jahren verheiratet bin”! Großer Applaus. Seit “Wowi” scheint kein homosexueller Politiker auf dieses Bekenntnis verzichten zu können, und auch hier lautet die Unterzeile: “Ich bin schwul, und das ist gut so!” – wobei es nicht um gut, sondern um “besser” geht. Denn die eigentliche Botschaft des Outings ist: Homosexuelle sind die sensibleren, ehrlicheren, weniger stromlinienförmigen Politiker. Tatsächlich sind sie vor allem die spießigeren, die selbst ihr Privat- und Intimleben für politische Zwecke instrumentalisieren. Kaum ein heterosexueller Politiker tut das heute noch, nutzt den Ehepartner als Argument im Wahlkampf; bei Schwulen ist es ein verlässlicher Topos. Sie sind die neuen Heroen der Bausparvertrags-Idylle, und der immer ein bißchen zu geschniegelte, zu glatte, zu adrette Grouwet ist ihr Prototyp. Diese Idylle kann Grouwet nun fortsetzen, wenn auch nur in Berlin. Grouwet wurde nicht gewählt.

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RDA, der Internationale Bustouristik-Verband, schickt seine Wahlprüfsteine für die EU-Wahl. Im Anschreiben heißt es: “Es ist der Reisebus, der Europa für Reisegäste aus fernen Ländern im besten Sinne erfahrbar macht. So werden aus Vorurteilen Freundschaften und Kulturen wachsen zusammen. Der Reisebus leistet so tagtäglich einen ganz erheblichen Beitrag zur Friedenssicherung in Europa.” 

Der Reisebus als Friedensmission – darauf muss man kommen. Dass die Betreiber dieser Friedensmissionen erheblich an der illegalen Migration nach Europa mitverdient haben, dass sie auch Mörder und Terroristen nach Deutschland beförderten, ist vermutlich ein anderes Thema.

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“Die Parteiposition ist folgende: Nach der Machtübernahme werden sämtliche Personen, die sich für TTIP eingesetzt haben, an die Wand gestellt.” Aus dem Buch “Herr Sonneborn geht nach Brüssel” des früheren Titanic-Chefredakteurs und wiedergewählten EP-Abgeordneten der “PARTEI”. Nach der Ermordung Joachim Lübckes bekommen solche Späße wirkliche Tiefe.

Marx, Strache, Constantin

In eigener Sache: Auf den Wahllisten zur kommenden EU-Wahl tauche ich als Constantin Fest auf. Meine Eltern waren großzügig bei der Vergabe von Vornamen, und Constantin, nicht Nicolaus, Johannes oder Joachim steht an erster Stelle. Bei der Übermittlung der Daten an den Bundeswahlleiter ist der Rufname irgendwie auf der Strecke geblieben, doch hat dies rechtlich keine Bedeutung. Auch wer Constantin wählt, bekommt Nicolaus Fest!

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Im letzten Eintrag hatte ich festgestellt, dass Kunstwerke im Laufe der Zeit zuweilen neu verstanden werden. Auch die ZEIT hat das nun entdeckt und schreibt: “So verwendete der AfD-Politiker Nicolaus Fest auf seiner Website die Abbildung einer Stahlskulptur der Hamburger Künstlerin Rahel Bruns, die den Bundesadler in stark deformierter Form zum Gegenstand hat. Als die Skulptur 2007 entstand, war sie von Bruns als links-autonome Geste gegen Obrigkeit und Staatsmacht gedacht…”

Aha. Abgesehen davon, dass ich mit Eintritt in die Politik die Skulptur gerade nicht mehr verwendete, war 2007 Frau Merkel bereits im Amt. War der Adler mithin Ausdruck subversiven Aufbegehrens gegen das erste Kabinett Merkel und dessen sozialdemokratischen Vize Franz Müntefering? Und haben Begriffe wie “Obrigkeit” und “Staatsmacht” außerhalb verstaubter ZEIT-Blasen und linksautonomer Wirrköpfe noch irgendeine Wahrheit in einem Land, dass schon 2007 auf Abschiebungen verzichtete und Clankriminalität nicht zur Kenntnis nahm?

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Übernachtung in Trier. Der WLAN-Code des Hotels lautet, in Erinnerung an den einflußreichsten Schreibtischtäter der Stadt, ‘KarlMarx’. Selbst in Kambodscha habe ich nie ‘PolPot’ erlebt, in Russland nicht ‘JosefStalin’.

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Durchsage im ICE um 8:45: “Liebe Bahnkunden, wie wär’s mit einem leckeren süßen Frühstück, dazu ein Heißgetränk oder ein Bier?”

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In der Süddeutschen die Zeitungsbeilage ‘Südtirol’ und darin ein ganzseitiger Artikel über das italienische Stabilitätsgesetz und die dortige Offerte an Ausländer, mit einem Umzug nach Italien die Einkommenssteuer unabhängig von der Höhe der Einkünfte auf 100.000 Euro zu begrenzen. Auch deshalb dürfte der Wechsel nach Italien für Cristiano Ronaldo attraktiv gewesen sein. Doch auch einen Berliner Freund zieht es in die Toscana. Die Armutsmigranten kommen, die Reichtumsmigranten gehen. Kluge Länder holen diese, andere jene. Denn mit den Erfolgreichen gehen oft auch Unternehmertum, Kreativität, Wissen.

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Die Süddeutsche Zeitung stellt fest, die Debattenkultur in Deutschland sei verkümmert. Wer Forderungen aufstelle, die von der herrschenden Meinung abwichen, werde nicht ernst genommen oder ausgegrenzt. Als Beispiel gelten dem Blatt Kevin Kühnert und Greta Thunberg. Wie oft wurden beide schon aus Talkshows ausgeladen, wie oft ihre Autos angezündet und Wohnungen attackiert, wie oft ihnen der Zutritt zu einem Restaurant verwehrt?

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Von der Berliner Datenschutzbeauftragten erhält der Landesverband Berlin eine Abmahnung nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Grund der Sanktion sind Briefe, die ich im Bundestagswahlkampf 2017 an 70.000 Haushalte in Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf verschickt hatte. Das hatte zu einigen Nachfragen geführt, wie ich an die Adressen gekommen sei.

Die Antwort findet sich in § 50 Meldegesetz. Danach ist es Parteien erlaubt, für Wahlkampfzwecke Adressdaten von den Einwohnermeldeämtern zu erwerben. Nach der Wahl müssen die Daten gelöscht werden, und so geschah es auch. Wer sich per Mail nach der Rechtsgrundlage erkundigte, bekam eine Antwort, wer sich unflätig benahm oder nur seine Postanschrift angab, bekam sie nicht. Das wäre zu viel Aufwand für eine Sache, die man ohne weiteres googlen kann.

Erstaunlich das Vorgehen der Berliner Datenschutzbeauftragten. Nicht nur ist ihr offensichtlich § 50 Meldegesetz unbekannt, auch der Grundsatz des rechtlichen Gehörs scheint ihr nicht vertraut: Der Landesverband wurde vor der Abmahnung nicht kontaktiert. Unbekannt muss ihr zudem das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot sein, dem zufolge Rechtsregeln nur für Fälle gelten, die dem Erlass nachfolgen. Die DSGVO trat jedoch erst 2018, also ein Jahr nach dem Bundestagswahlkampf in Kraft. Und schließlich steht auch die Frage im Raum, warum der Landesverband abgemahnt wird, wenn es doch um einen Vorgang geht, der auf meinen Entscheidungen beruht.

Die Berliner Datenschutzbeauftrage heißt Maja Smoltczyk und soll Juristin sein. Vor sieben Wochen schrieb ich ihr und bat um Erläuterung. Bis heute keine Antwort.

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Debatte bei Anne Will über den Fall Strache. Empörend finden die Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU), Ska Keller (Grüne) und Katarina Barley (SPD) das Angebot Straches an die angebliche Investorin, bei einer Übernahme der österreichischen Kronenzeitung mitzuhelfen. Das sei, so der Vorwurf, ein Angriff auf die Meinungsfreiheit gewesen!

Unabhängig von der schäbigen, geradezu stasi-haften Form der Intrige war Straches Offerte tatsächlich skandalös. Einzigartig war der Vorgang allerdings nicht. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) traf sich 2002 mit seinem ehemaligen Kanzleramtsminister Bodo Hombach sowie Vertretern von Deutsche Bank und Bertelsmann im Restaurant Wichmann in Hannover, um über die Aufteilung des Medienimperiums Kirch zu verhandeln – vor allem über dessen 40-Prozent-Beteiligung an Axel Springer. Hombach war – praktisch, praktisch – kurz zuvor Geschäftsführer der traditionell SPD-nahen WAZ-Zeitungsgruppe geworden.

Doch das war vermutlich etwas völlig anderes, kein Angriff auf die Freiheit der Presse durch Zerschlagung eines privaten Konkurrenten. Die Deutsche Bank zahlte später fast 1 Milliarde Euro Schadensersatz samt Zinsen an die Rechtsnachfolger von Kirch. Wenigstens das muss Herr Strache nicht befürchten.