Asyl: Die Kirchen auf dem Weg zur Weltanschauung

Heute nur gleichsam vermischte Meldungen:

Jammern hilft nicht, also nehmen wir die neuen Milliarden-Hilfen für Griechenland lieber von der leichten Seite und erinnern an die erheiternde und unbedingt betrachtenswerte Studie, die der Economist 2013 zum Selbst- und Fremdbild der größeren europäischen Völker veröffentlichte. Danach besteht zumindest Hoffnung: Denn die Griechen sehen sich selbst nicht nur als das vertrauenswürdigste, sondern auch als das am härtesten arbeitende Volk.

Letztlich erfüllt sich jetzt nur das, was viele Experten immer gesagt haben, die Politik aber nicht wahrhaben wollte: Zwischen wirtschaftlich unterschiedlich leistungsstarken Ländern kann eine Währungsunion nicht funktionieren. Ein wenig erinnert dieses Nicht-wahrhaben-Wollen an den Kollaps der DDR. Auch dort hielten Politbüro und Volkskammer die Augen fest geschlossen.

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Jedes Jahr visualisiert eine Gruppe von Fotografen das ‚Unwort des Jahres’, diesmal also ‚Lügenpresse’. Dazu wurden einige Chefredakteure mit nacktem Oberkörper abgelichtet, was wohl die Nähe zur ‚nackten Wahrheit’ suggerieren soll. Weit gesprungen wirkt das nicht. Erstaunlich sind allerdings die Statements der Chefredakteure, welche die Portraits begleiten. Zumindest von denen, die auf Meedia zitiert sind, thematisiert nicht einer die Frage, ob nicht zumindest in einigen Bereichen politische Korrektheit, tendenziöse Berichterstattung und übergroße Nähe zu Politik oder Wirtschaft denkbar sind. Statt dessen: Alles picobello. Auch das wirkt wie DDR.

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Kirchenasyl. Nicht nur die Kirchen, auch viele Städte, die in früheren Zeiten Verfolgten Schutz und Versorgung gewährten, könnten sich auf Traditionen berufen. Nimmt man das ernst, spielen Bundesgesetze keine Rolle mehr.  

Dass Thomas de Maizière (CDU) weiterhin Innenminister bleibt, obwohl er für das Fiasko um die Drohnenbeschaffung und viele weitere Mängel der Heeresausrüstung steht, gehört zur Kultur der Verantwortungslosigkeit, die unsere Politik schon seit langem beherrscht. Nun hatte er gerade ein paar Punkte gutgemacht, als er auf den Vorrang staatlicher Rechtsnormen vor irgendwelchen angeblichen Kirchentraditionen hinwies. Doch auch das ist schon wieder Vergangenheit, de Maizière ruderte zurück. Vermutlich hat seine Partei Angst um ein paar christliche Wähler. Nicht mal der deutsche Innenminister ist bereit, für verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeiten einzutreten. Die Kirche ist so wenig Appellationsinstanz wie muslimische ‚Friedensrichter’. Genau das aber maßt sie sich an, wenn sie die ‚Überprüfung’ abgeschlossener Rechtsverfahren verlangt – wenn auch die Anmaßung leider Erfolg hat. Auch auf seinem aktuellen Posten ist de Maizière ein Ausfall.

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Nur ein Gedankenspiel, verfassungsrechtlich geschützt ist das eine wie das andere. Aber was unterscheidet eigentlich Religionen von Weltanschauungen? Ein interessanter Vorschlag kommt von einem Freund, selbst engagierter katholischer Konvertit: Religion sei nur, was eine zweite säkular-normative Ordnung akzeptiere, sich auf Spiritualität und das Verhältnis des Menschen zu Gott beschränke. Alles hingegen, was das tägliche Leben eingehend und in diesem Sinne totalitär regeln wolle, mit Speise-, Kleidungs- oder Rechtsregeln, mit Hokuspokus um Monatsblutungen oder Beschneidungen, sei Weltanschauung. Insofern seien Islam und Judentum keine Religionen, das Christentum immer in der Gefahr, wieder Weltanschauung zu werden. Erst die Trennung von Staat und Kirche schaffe das Refugium der moralischen Integrität; das könnten Weltanschauungen mit ihren Verwicklungen in Alltag, Gemeinwesen und Politik nie leisten.

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Mal wieder Lügenpresse, diesmal in Großbritannien. Auch die ehrwürdige BBC unterliegt, so der Kolumnist Stephen Glover in der Daily Mail, dem Hang zur polit-korrekten Verschleierung. „Die Mehrheit der Muslime sei gegen Gewalt gegenüber Cartoonisten“ überschrieb der Staatsrundfunk eine Studie, und den Zahlen nach war das auch richtig. Allerdings äußerten 24 Prozent der Muslime Verständnis für die Attentate, mehr als ein Zehntel der Muslime hat Verständnis für Djihadisten. Selbst der berüchtigte Kopfabschneider Jihadi John findet nach neuesten Meldungen viel Zustimmung. Und 45 Prozent glauben, dass Hassprediger, die zum Krieg gegen den Westen aufrufen, nicht ‚völlig daneben’ („out of touch“) seien.

Hochgerechnet auf die 2,7 Millionen englischen Muslime wird das terroristische oder offen anti-westliche Potential deutlich, das die Muslime stellen. Das wird in Deutschland nicht anders sein.

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Deutsche Maßstäbe: Ein Richter, der Prüfungsaufgaben vertickte, wird zu 5 Jahren Haft verurteilt. Zwei Männer, die vor einer Moschee in Offenbach Journalisten attackierten und schwer verletzten, erhalten 6 Monate auf Bewährung. Die grundsätzliche Wertung des Strafgesetzbuches, dass körperliche Angriffe oder Taten mit Waffen deutlich schärfer geahndet werden als andere Delikte, ist längst auf den Kopf gestellt. 

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Das EU-Defizitverfahren gegen Frankreich ist so ausgegangen, wie erwartet: Wieder wurde unter der Führung von EU-Kommissar Juncker begründungsfrei das Recht gebeugt, Maßnahmen hat Frankreich nicht zu fürchten. Die EU ist eine Rechtsgemeinschaft? Darüber kann man nicht einmal mehr lachen.

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Das neue ‚Islamgesetz’ in Österreich ist gerade verabschiedet, die Auswirkungen noch nicht absehbar. Trotzdem weiß Franz-Josef Jung (CDU) bereits jetzt, dass Deutschland keine vergleichbaren Regelungen benötigt. Alle Themen, die das Gesetz behandle, würden ohnehin schon auf der Deutschen Islam-Konferenz besprochen, so der Fraktions-Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften. Ebenso könnte man behaupten, dass es auch keiner Strafverfolgung mehr bedürfe, weil die Landeskriminalämter seit Jahren alle Delikttypen ausführlich diskutieren. Was an vielen Politikern wirklich deprimiert ist der völlige Unwillen, sich auf irgendeine neue Idee auch nur probeweise einmal einzulassen.

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„Wir tun alles, um jüdisches Leben in Deutschland zu schützen“, meint Justizminister Heiko Maas im Tagesspiegel. Zu ergänzen ist: “ohne die Hauptursachen des neuen Antisemitismus zu bekämpfen”.